{"id":4435,"date":"2012-07-05T20:15:18","date_gmt":"2012-07-05T18:15:18","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4435"},"modified":"2012-07-05T20:15:18","modified_gmt":"2012-07-05T18:15:18","slug":"acta-wurde-ad-acta-gelegt-vorerst","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4435","title":{"rendered":"ACTA wurde ad Acta gelegt – Vorerst"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Man\/Wir haben es geschafft, ein kleines St\u00fcck pers\u00f6nliche Freiheit f\u00fcr jeden.
\nDer Vertrag ACTA wird von der EU nicht unterzeichnet.
\nDie CDU ist Entt\u00e4uscht, wollte Sie doch gerne, das die Entscheidung f\u00fcr oder gegen ACTA verschoben w\u00fcrde, bis nach der Entscheidung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Diese Entscheidung wird aber erst in ca. 2 Jahren erwartet.<\/p>\n

Wer nun denkt, dass die \u00dcberwachungsbestrebungen vom Tisch sind, wird sich t\u00e4uschen. Schon am Beispiel Deutschland kann man erkennen, dass dem nicht so ist. Das deutsche Verfassungsgericht hat das Gesetz \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung als Verfassungswidrig gekippt. Nicht weil eine Datenspeicherung als solches illegal w\u00e4re, sondern weil das Gesetz zu allgemein gehalten war. Nun sitzen die Juristen zusammen und \u00fcberlegen, wie man die Datenspeicherung doch noch durch bekommt, ohne dass man wieder an dem Verfassungsgericht scheitert. Ein Interesse den B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und nicht in ein Generalverdacht zu setzen gibt es nicht.
\nEbenso werden die Bestrebungen auf der EU-Ebene nicht durch die Ablehnung des ACTA-Vertrages enden. Dabei wird jetzt gerne darauf verwiesen, dass durch die Ablehnung des ACTA-Vertrages die Produktpiraterie weiterhin nicht bek\u00e4mpft werden kann. Auch wird behauptet, das die Gegner von ACTA falsche Aussagen gemacht haben.
\nMan spricht davon, dass die Ziele des Vertrages von ACTA verf\u00e4lscht worden seien. Besonders in dem Film, der viele aufger\u00fcttelt hat:<\/p>\n