{"id":4489,"date":"2012-07-14T10:35:32","date_gmt":"2012-07-14T08:35:32","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4489"},"modified":"2012-11-01T11:32:56","modified_gmt":"2012-11-01T10:32:56","slug":"mappus-co-und-die-unschuldsvermutung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4489","title":{"rendered":"Mappus – Co. und „die Unschuldsvermutung“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
\n(Foto: Originalfoto von dpa, \u00fcberarbeitet von Gaston<\/a>)<\/p>\n

Ja, der Wirbel um Mappus, aber auch um seinen Trauzeugen und Spezi Dirk Notheis sind jetzt gro\u00df. Nun geht’s aber weiter, da sind St\u00e4chele der den eindeutig als Verfassungswidrig entstandenen Vertrag mit unterzeichnet hat, sowie Rau -der Staatsminister unter Mappus- auch in den Fokus der Ermittlungen geraten.
\nSchnell bem\u00fchten sich alle, nichts mehr mit Ihm zu tun haben wollen. Das Hauk sich direkt, als bekannter Gegner von Mappus distanzierte, mag nicht verwundern. Das aber Leute wie die G\u00f6nner sich nun so undifferenziert distanziert ist doch zu verwundern. Gerade diese sollte als ehemalige Umweltministerin und damit verantwortlich um die immer noch nicht gekl\u00e4rte Frage der Unfallvertuschung bei Baden-W\u00fcrttembergischen AKWs eigentlich ganz ruhig sein.<\/p>\n

Nachdem sich nun so viele Spitzenpolitiker der CDU sofort gemeldet hatten und emp\u00f6rt waren \u00fcber den Alleingang, schien man zu merken, dass dies bei den W\u00e4hlern (und niederen Parteigenossen) nicht gut ankam. Stehen doch f\u00fcr 2013 nicht nur eine Bundestagswahl an, sondern auch die f\u00fcr BW wichtigen Kommunalwahlen. Dieses Jahr gibt es auch noch einige B\u00fcrgermeisterwahlen unter anderem auch in Stuttgart, wo ebenfalls nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft ein Machtwechsel im B\u00fcrgermeisterb\u00fcro anstehen kann. Alles Gr\u00fcnde, die dann doch zur Vorsicht mahnen, in dem Taktischen (wenn auch nicht ehrlichen) Spiel um Macht.
\nDann auch noch der Landesparteitag in einer Woche (21.7.2012) in Karlsruhe. Seit der Wahlmisere udn den nicht abflauenden Skandalen bei der S\u00fcd-West-CDU hat die Basis an Macht gewonnen und die Filzl\u00e4use in den oberen Etagen k\u00f6nnen nicht mehr so schalten und walten wie sie wollen. Speziell f\u00fcr Hauk ist der Landesparteitag eine Frage ums \u00fcberleben. Aber auch viele andere Funktion\u00e4re werden sich um die Basis neu bem\u00fchen m\u00fcssen. Auch zeichnet sich ja schon ab, mit den Erweiterungen der Ermittlungen auf St\u00e4chele und Rau, dass man diesen „Skandal“ nicht auf eine Person innerhalb der CDU isolieren kann.
\nSo verwundert es nicht, das Hauk (vielleicht von seinen PR-Beratern ein gefl\u00fcstert) auch kurz nach seiner Distanzierung wieder leisere Worte von sich gibt. Unter anderem zwitschert er mit den anderen Heuchlern seiner Partei in den Slogan „es gilt die Unschuldsvermutung“. <\/p>\n

CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte Gr\u00fcn-Rot vor einer Vorverurteilung: „Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch.“ <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: S\u00fcdwest Presse – Aff\u00e4re erreicht Ex-Minister<\/a>)<\/p>\n

Schade das er sich an diesen Grundsatz nicht erinnert, wenn es um Dinge geht, die er bei seinen politischen Gegnern sieht.<\/p>\n

Aber ich gebe den Politikern Recht. Es gilt in der deutschen Justiz der Grundsatz der Unschuldsvermutung! Es gibt im deutschen Recht aber auch das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen.
\nUnd meine Meinung dazu ist, dass Mappus, Notheis. St\u00e4chele und Rau hier wie miese kleine Betr\u00fcger kriminell gehandelt haben. Das ist aber duie Spitze des Eisberges und manche W\u00e4hler erkennen dies inzwischen.
\nAuch tut man so, als ob erst mit der Macht\u00fcbernahme der Gr\u00fcnen und SPD im Land der EnBW-Deal kritisch hinterfragt wird. Dies ist aber bei weitem nicht so. Schon mit Bekanntgabe des Ankaufes hagelte Kritik, auch \u00fcber die horrende Kaufsumme!<\/p>\n

Das manche die CDU bis zum Mappus als die Regierungspartei der „sprichw\u00f6rtlichen Hausfrau“ verkl\u00e4rt, ist mir nicht verst\u00e4ndlich. Au\u00dfer vielleicht, damit man selbst nicht in ein gro\u00dfes Sinnloch f\u00e4llt. Das selbst Journalisten dieses verkl\u00e4rte Bild den Lesern (und potentiellen W\u00e4hlern) vermitteln wollen ist bedenklich:<\/p>\n

Die Sparsamkeit der schw\u00e4bischen Hausfrau ist legend\u00e4r: Ein wenig spie\u00dfig, aber verl\u00e4sslich. So war bislang auch das Image der langj\u00e4hrigen Regierungspartei CDU in Baden-W\u00fcrttemberg, die damit gut zu dem wirtschaftlich erfolgreichen aber politisch eher langweiligen Bundesland zu passen schien. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – CDU Baden-W\u00fcrttemberg | Gezockt und verloren<\/a>)<\/p>\n

Das die stellvertretende Chefredakteurin dann noch behauptet, das Mappus daf\u00fcr gesorgt hat, dass dies nun vorbei sei, vergisst, dass die CDU Baden-W\u00fcrttemberg einfach nur fr\u00fcher mit einer Feudaleinstellung \u00fcber und gegen jeden Kritiker hinweg gegangen ist. Denken wir daran, wie \u00d6ttinger noch selbstherrlich zur Trauerfeier von Filbinger tausende Naziopfer, auch durch Filbingers Richterhand ermordeten vor den Kopf gesto\u00dfen hat, in dem er Filbinger nicht nur von „Makel“ des Nationalsozialisten frei reden wollte, nein diesen sogar noch zu einem Nazi-Gegner hochstilisieren wollte. So sieht die „schw\u00e4bische Hausfrau“ bei der CDU-F\u00fchrung als.
\nAuch wird \u00fcbersehen, das mit der „nachtr\u00e4glichen“ Zustimmung des EnBW-Deals durch die Mehrheit der Regierungspolitiker (darunter auch Hauk und viele andere immer noch im Landtag sitzenden Politikern!) sich diese Mitschuldig gemacht haben. Das SPD und Gr\u00fcne das Parlament vor der Abstimmung verlassen haben, macht diese auch zu passiven T\u00e4tern!<\/p>\n

Das man auf Grund der Geschichte vermuten kann, dass die CDU Baden-W\u00fcrttemberg nach dem Krieg das Auffangbecken f\u00fcr die alten Seilschaften ist, muss ich vermuten, nachdem ich den Krimi von Gunter Haug „Pumpensumpf“ gelesen hatte.
\nAufmerksam auf diesen Krimi bin ich eigentlich nur durch die Ausladung des Autors bei den Buchwochen geworden und der Gerichtsverhandlung um die Vertr\u00e4ge des Autors mit dem „Masken-Verlag“ vor dem LG Heilbronn.
\nDer Krimi, in dem es Vordergr\u00fcndig um die Baustelle S21 geht, handelt eigentlich um die lange Linie der Verstrickungen der Politik mit der Wirtschaft.
\nErst ganz zum Schluss kommt der Autor auf einen Punkt, der die ganze Misere geschichtlich aufzeigt. Die beiden Kommissare, die in Ihrer Freizeit und entgegen dem Willen der Landesregierung ermitteln sto\u00dfen auf ganz alte Zeitungsartikel im Internet.
\nDieser Teil des Krimis ist keine Fiktion, sondern Realit\u00e4t. Es geht um den „B\u00fcrkle-Skandal“ kurz nach dem Krieg. In den 50ern hat (offiziell) Schlamperei und Unachtsamkeit dazu gef\u00fchrt, dass dem Bauunternehmer B\u00fcrkle Millionen aus der st\u00e4dtischen Girokasse (Vorg\u00e4nger der Stadtsparkasse) als Darlehen gegeben wurde. Insgesamt 8 Millionen. F\u00fcr damalige Verh\u00e4ltnisse durchaus in einer h\u00f6heren Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie beim EnBW-Deal. Aus dem bankrotten betrieb konnte die Girokasse noch 2 Millionen zur\u00fcck erlangen. Die restlichen 6 Millionen waren verloren.
\nDas pikante nun, dass die Verantwortlichen damals, unter anderem Oberb\u00fcrgermeister Dr. Klett, Stadtk\u00e4mmerer Hirn und die beiden Stadtr\u00e4te Schmid und Wachmeier zwar auf Grund eines Amnestiegesetzes nicht Strafrechtlich belangt werden konnten. Aber bei einer ersten Klage, bei der 400.000,– DM eingeklagt wurden, bekam die Girokasse, vertreten durch den Aufsichtsrat recht.
\nDas war wohl ein Unfall gewesen, der nicht dazu diente, die Politiker rein zu waschen. Statt das nun die restlichen 5,6 Millionen ebenfalls eingeklagt wurden, schien man noch nicht mal ein Interesse an den gewonnenen 400.00 DM zu haben. Zwar wurden nach und nach knapp 85.000 DM auf einem Sonderkonto eingezahlt, dann war es das auch schon. Auch die Stadt hat die vorgestreckten Kosten f\u00fcr die Verhandlung nie bei den Verklagten zur\u00fcck verlangt.
\nDas w\u00e4re Aufgabe des Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Sch\u00f6neck gewesen. Aber der handelte nicht. Warum auch, der sa\u00df n\u00e4mlich mit seinem Arsch inzwischen auf einem Grundst\u00fcck, das die Stadt f\u00fcr ein Kinderheim gekauft hatte und dem RP f\u00fcr gut die H\u00e4lfte des normalen Grundst\u00fcckpreises dieser Zeit \u00fcberlassen hat. Das Dr. Sch\u00f6neck dann noch, statt wie alle anderen nicht „nur“ ein einst\u00f6ckiges Haus sondern ein mehrst\u00f6ckiges Haus bauen durfte \u00fcberraschte nicht nur die Nachbarn des neuen Anwohners.
\nNicht nur das, eben auch jener Dr. Sch\u00f6neck brachte ein Papier in den Rat der Stadt, dass die ganze B\u00fcrkle-Geschichte entg\u00fcltig abschlie\u00dfen sollte, inkl. Verzicht der Schadensersatzzahlungen.
\nIch verweise bei dieser Geschichte auf die Archivquellen diverser Zeitschriften, allen voran, der damals noch kritische „Spiegel“. Links dazu weiter unten.
\nDas waren die Anf\u00e4nge des Selbstbedienungslandes Baden-W\u00fcrttemberg gest\u00fctzt durch die CDU und die damalige SPD hat sich auch nicht Lumpen lassen, zumindest auf st\u00e4dtischer Ebene. Erst durch den st\u00e4dtischen Mehrheitsverlust der SPD waren sie von den Mauscheleien von Stadt und Land abgeschnitten. Damit begann nun endg\u00fcltig das feudale Machtgehabe der CDU im Machtzentrum Stuttgart, auf allen Ebenen.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie diese S\u00fcd-West-CDU handelten in Deutschland eigentlich nur die CSU, die inzwischen auch Ihre Felle wegschwimmen sieht. Deutlich zu sehen an den immer panischeren Reaktionen Ihres H\u00e4uptlings Seehofer.<\/p>\n

Auch m\u00f6chte ich dies nicht als ein Problem einzig der CDU\/CSU im S\u00fcden sehen. Neben dem B\u00fcrkle-Skandal, der durchaus auch als SPD-Skandal zu sehen ist, vergessen wir nicht, das z.B. die SPD fast \u00e4hnlich in Ihrer ehemaligen Hochburg NRW und beide Parteien wechselseitig in Niedersachsen so gegen die Interessen der B\u00fcrger gehandelt haben und handeln. Als die SPD-Hochburg NRW gefallen war und die CDU\/CSU im S\u00fcden immer noch fest im Sattel sa\u00df, hat diese dann endg\u00fcltig jedes Ma\u00df, selbst nach au\u00dfen verlieren lassen.<\/p>\n

Es ist Richtig, es gilt die „Unschuldsvermutung“ und ich hoffe das sich das Gericht daran h\u00e4lt. Das Hei\u00dft, ich glaube sogar daran, da die alten CDU-Strukturen noch nicht gebrochen sind. Deswegen ist die Justiz auch unabh\u00e4ngig, bzw. soll es sein. Ich unterstehe diesem Grundsatz nicht und kann f\u00fcr mich meine Meinung propagieren, das Mappus & Co in meinen Augen miese kleine Verbrecher sind.<\/p>\n

Links:<\/p>\n

– S\u00fcdwest Presse: Aff\u00e4re erreicht Ex-Minister<\/a><\/p>\n

– Gehirnsturm: Gunter Haug heute vor dem LG Heilbronn<\/a>
\n– Gehirnsturm: Verfassungsbrecher Willi St\u00e4chele tritt als Landtagspr\u00e4sident zur\u00fcck<\/a>
\n– Gehirnsturm: Volksvertreter? F\u00fcr\u2019n Arsch! \u2013 Die wahren Beweggr\u00fcnde der CDU-Spitzen in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>
\n– Gehirnsturm: Hey Mappus: Wenn der eigene Wortschatz nichts hergibt \u2026<\/a>
\n– Gehirnsturm: Mappus extra: Wer nicht mehr mit L\u00fcgen und Rechtsbeugung weiter kommt, f\u00e4ngt an zu jammern!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Merkel, Mappus, G\u00f6nner und R\u00f6ttgen glaubt Ihr wirklich, dass das ganze Volk so bl\u00f6d ist?<\/a><\/p>\n

Spezial (zum B\u00fcrkle-Skandal aus den 50er Jahren):<\/u>
\n– Spiegel: B\u00dcRKLE-SKANDAL | Geld und S\u00fchne<\/a>
\n– Spiegel: KLETT | Echt Orientalisch<\/a>
\n– Spiegel: KREDITSKANDAL | Ins Grab genommen<\/a>
\n– Spiegel: KLETT | Der Motor mit Humor<\/a>
\n– Spiegel: R\u00dcCKSPIEGEL | Der SPIEGEL berichtete …<\/a>
\n– Zeit Online: Trag\u00f6die eines Vorbestraften<\/a>
\n– Wikipedia: Willy B\u00fcrkle<\/a><\/p>\n

Artikel als eBook zum Download:<\/b><\/u>
\nMappus – Co. und „die Unschuldsvermutung“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Foto: Originalfoto von dpa, \u00fcberarbeitet von Gaston) Ja, der Wirbel um Mappus, aber auch um seinen Trauzeugen und Spezi Dirk Notheis sind jetzt gro\u00df. Nun geht’s aber weiter, da sind St\u00e4chele der den eindeutig als Verfassungswidrig entstandenen Vertrag mit unterzeichnet … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,18,10,13,14,15],"tags":[95,1099,1413,367,1098,1097,1096,794,1100,790],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4489"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4489"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4489\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4880,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4489\/revisions\/4880"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}