Wie ich vor einiger Zeit berichtete hatte unsere „Zensursela“ (Ursula von der Leyen) durch Ihre Staatssekret\u00e4rin Annette Niederfranke mitteilen, dass man die derzeitige Regelung auch f\u00fcr nicht „Verfassungskonform“ hielte. Ge\u00e4ndert hat die Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales aber nichts.<\/p>\n
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
\nUnd es ist positiv, dass wenigstens eines der h\u00f6chsten Gerichte noch etwas auf unsere Verfassung und auf Menschenrechte und -w\u00fcrde h\u00e4lt.<\/p>\n
Die derzeitige H\u00f6he der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verst\u00f6\u00dft demnach gegen das Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum.<\/b> <\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: FAZ – Karlsruhe: Mehr Geld f\u00fcr Asylbewerber<\/a>; Hervorhebung durch mich)<\/p>\n
Die Bundesregierung, vertreten durch die Arbeitsministerin hat gef\u00e4lligst den Asylbewerbern ein „menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum“ zu sichern. Und das ist gut so.<\/p>\n
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
\nRegelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem
\nAsylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines
\nmenschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit
\nArt. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die H\u00f6he dieser Geldleistungen ist
\nevident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher
\nPreissteigerungen in Deutschland nicht ver\u00e4ndert worden ist. Zudem ist
\ndie H\u00f6he der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch
\nist eine realit\u00e4tsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell
\nexistenzsichernde Berechnung ersichtlich. <\/p>\nDer Gesetzgeber ist verpflichtet, unverz\u00fcglich f\u00fcr den Anwendungsbereich
\ndes Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des
\nmenschenw\u00fcrdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten
\nhat das Bundesverfassungsgericht angesichts der existenzsichernden
\nBedeutung der Grundleistungen eine \u00dcbergangsregelung getroffen. Danach
\nist ab dem 1. Januar 2011 die H\u00f6he der Geldleistungen auch im
\nAnwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend den
\nGrundlagen der Regelungen f\u00fcr den Bereich des Zweiten und Zw\u00f6lften
\nBuches des Sozialgesetzbuches zu berechnen.<\/p>\n[…]<\/p>\n
Aus der \u00dcbergangsregelung folgt beispielsweise f\u00fcr einen
\nHaushaltsvorstand jenseits der vorrangigen Versorgung mit Sachleistungen
\neine deutlich h\u00f6here Geldleistung als bisher. Zur Sicherung eines
\nmenschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von
\nSachleistungen f\u00fcr einen Monat von einer Geldleistung in H\u00f6he von 206 \u20ac
\nund einem zus\u00e4tzlichen Geldbetrag f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des
\nt\u00e4glichen Lebens in H\u00f6he von 130 \u20ac auszugehen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung) – Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig<\/a>)<\/p>\n
Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Dieser erste Artikel des Grundgesetzes reicht, wenn er ernst genommen wird, als Fundament vollkommen aus, um das menschliche Miteinander in diesem Land zu gestalten. Doch viel zu oft nimmt der Staat ihn nicht ernst, werden B\u00fcrger erster und zweiter Klasse geschaffen. Es ist wohltuend, dass Karlsruhe dazu unmissverst\u00e4ndlich und rigoros geurteilt hat.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: WAZ – Wohltuend rigoros<\/a>)<\/p>\n
Sch\u00f6n finde ich auch die \u00dcberschrift des Artikels im „Stern“:<\/p>\n
„Menschenunw\u00fcrdige Versorgung von Asylbewerbern Sch\u00e4mt Euch, Ihr Politiker!<\/b>„<\/i><\/p>\n
Nun wollen wir nur hoffen, dass die „vierte Gewalt“ nicht sofort wieder bei n\u00e4chster Gelegenheit mit den braunen W\u00f6lfen heult.<\/p>\n
Jetzt wird es spannend, wie die Bundesregierung\/Arbeitsministerium die Aufgabe vom Bundesverfassungsbericht umsetzt.<\/p>\n
Links:<\/b><\/u><\/p>\n
– Campact: Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenw\u00fcrde zweiter Klasse<\/a>
\n– Amnesty International: Amnesty: Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz wichtiger Schritt. Bundesregierung muss endlich handeln<\/a>
\n– Bundesverfassungsgericht: Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig<\/a> (Pressemitteilung)
\n– FAZ; Karlsruhe: Mehr Geld f\u00fcr Asylbewerber<\/a>
\n– WAZ: Wohltuend rigoros<\/a>
\n– Stern: Sch\u00e4mt Euch, Ihr Politiker!<\/a><\/p>\n– Gehirnsturm: Menschenrechte auch f\u00fcr Asylbewerber?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie ich vor einiger Zeit berichtete hatte unsere „Zensursela“ (Ursula von der Leyen) durch Ihre Staatssekret\u00e4rin Annette Niederfranke mitteilen, dass man die derzeitige Regelung auch f\u00fcr nicht „Verfassungskonform“ hielte. Ge\u00e4ndert hat die Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales aber nichts. Heute … Weiterlesen