![\"\"](\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/Wulff-Geier1.png\" "\\"Wulff-Geier\\"")
<\/a>Bananenrepublik \u00b9<\/p><\/div>
\nHeute ist die Entscheidung gefallen.
\nDas Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde, wie auch von \u00fcber 3000 weiteren statt gegeben.<\/p>\n
Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte im Alleingang und 5 Monaten nach Ablauf der Frist von BVG das Wahlrecht nach Ihrem Vorteil ein wenig kosmetisch ver\u00e4ndert hat gegen die Stimmen der Opposition einfach durchgeboxt.
\nDass der gesamte Bundestag aber Jahre vorher eine ernsthafte Arbeit an dem Wahlgesetz vers\u00e4umt hat, das verschweigen nun die Jubelt\u00f6ne der Opposition, namentlich die SPD und die Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Auch kein Wort dar\u00fcber, das man im Bundesrat das Gesetz „durchgewunken“ hatte. Angeblich um den Weg f\u00fcr eine Verfassungsbeschwerde frei zu machen.
\nIch Frage mich aber, ob es wirklich die Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist, die Arbeit der Volksvertreter zu machen.<\/p>\n
Von daher sehe ich das Jubeln des „Gewinn der Demokratie“ mit einem W\u00fcrggef\u00fchl.<\/p>\n
Art 38 <\/p>\n
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt.<\/b> Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
\n(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; w\u00e4hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Vollj\u00e4hrigkeit eintritt.
\n(3) Das N\u00e4here bestimmt ein Bundesgesetz<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Grundgesetz<\/a>)<\/p>\n
Eigentlich ganz einfach. Es steht dort nichts von Direktwahl und \u00dcbergangsmandate. Aber dies ist es, was bei einer Wahl (wie in Schleswig-Holstein verfassungswidrig geschehen) \u00fcber eine, wenn auch knappe Regierungsmehrheit entscheiden k\u00f6nnte, gerade f\u00fcr die CDU\/CSU.
\nIn meinen Augen wird mit dem jetzigen Wahlrecht auch der Anspruch aus dem Grundgesetz, der „unmittelbaren“ Wahl nicht entsprochen.<\/p>\nIch bin f\u00fcr ein reines Verh\u00e4ltniswahlrecht mit unmittelbarer Personenwahl. Jeder B\u00fcrger erh\u00e4lt x Stimmen, die er nach freien Gutd\u00fcnken an einzelne Abgeordnete oder Listen etc. abgeben kann oder eben einfach weniger Stimmen abgeben.
\nDaraus entsteht eine Stimmverteilung auf die verschiedenen Parteien und die Listen werden entsprechend der Stimmzahlen auf die einzelnen Abgeordneten sortiert. Entsprechend der Verh\u00e4ltnisse der Stimmen werden dann von der Liste die entsprechende Anzahl der Abgeordneten berufen. Bei den wohl recht unwahrscheinlichen Stimmgleichheit bei dem letzten Platz entscheidet das Los.<\/p>\nAber zur\u00fcck zur Urteilsentscheidung des Bundesverfassungsgericht. Die stellte fest, dass das Wahlrecht durch ein bisschen kosmetisches herumgespachtel nicht verfassungskonformer wird.
\nIm Blick auf die unendliche Geschichte um die bisherigen „Bem\u00fchungen“ hat das BVG keine Frist f\u00fcr ein neues Gesetz gesetzt, sondern das Gesetz mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Diese Entscheidung war einstimmig.<\/p>\n1.
\nDie Bildung der L\u00e4ndersitzkontingente nach der W\u00e4hlerzahl gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BWG erm\u00f6glicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grunds\u00e4tze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.<\/p>\n2.
\na) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verh\u00e4ltniswahl sind \u00dcberhangmandate (\u00a7 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verh\u00e4ltniswahl nicht aufhebt.
\nb) Die Grunds\u00e4tze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von \u00dcberhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsst\u00e4rke verletzt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Leits\u00e4tze des Urteils vom BVG – 2 BvF 3\/11 -\/- 2 BvR 2670\/11 -\/- 2 BvE 9\/11<\/a>)<\/p>\n
Diese Leits\u00e4tze sagen eindeutig aus, dass die „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ der Wahl gewahrt sein muss.<\/p>\n
Ebenso, wie es heuchlerisch von den Bundesrat-Durchwinkern es ist sich nun \u00fcber die Niederlage zu freuen, ist es peinlich und heuchlerisch, wenn nun der CDU-Mann Lammert die „R\u00fcckkehr zum Allparteienkonsens beim Wahlrecht“ fordert. Dazu hatte seine und die Koalitionsparteien \u00fcber 3 Jahre Zeit gehabt.<\/p>\n
Spannend dabei ist auch, in wie weit man nach dem Landesparteitag der CDU im S\u00fcdwesten nehmen kann, dass man mehr B\u00fcrgerbeteiligung will. Hier haben sie die gro\u00dfe Chance von Ihren Bundespolitikern eine B\u00fcrgerbeteiligung abzuverlangen. Allein der Glaube fehlt mir.<\/p>\n
Sicher k\u00f6nnen wir sein, dass die Parteien aller Couleur daf\u00fcr sorgen werden, das ihre Machtstellung f\u00fcr die begehrten Volksvertreter-Posten nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n
Na also! Das Bundesverfassungsgericht verpasste den schwarz-gelben Demokraten die erwartete Ohrfeige in Sachen Wahlrecht. In Sonntagsreden pflegen die Politiker dieser schwarz-gelben Koalition sich stets lautstark als musterg\u00fcltige Demokraten zu r\u00fchmen. Trotzdem wollten sie ihre Macht mit einem Wahlrecht verteidigen, das ihnen einseitige Vorteile verschafft und bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Bundestag eines Tages eine Mehrheit zusammensitzt, die sich nicht auf eine Mehrheit der W\u00e4hlerstimmen berufen kann.
\n[…]
\nDas Verh\u00e4ltnis zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht d\u00fcrfte sich damit weiter eintr\u00fcben.
\n[…]
\nAngela Merkel hat ziemlich energisch erkennen lassen, dass sie die Verfassungsrichter zuweilen als politische St\u00f6renfriede betrachtet, die den Bundestag unn\u00fctzerweise zu Sondersitzungen zwingen. Andererseits scheint sie die M\u00fchsal, demokratisch einwandfreie Verfahren und verfassungskonforme Gesetze zu etablieren, f\u00fcr eine zu vernachl\u00e4ssigende Gr\u00f6\u00dfe zu halten.
\n[…]
\nEs ist vermutlich auch kein Zufall gewesen, dass die Kanzlerin bei der Suche nach einem neuen Bundespr\u00e4sidenten Verfassungsgerichtpr\u00e4sident Andreas Vosskuhle als Gauck-Konkurrenten ins Spiel brachte. Sie handelte, wie sie es immer tut, wenn ihr M\u00e4nner politisch im Wege stehen. Sie versucht sie abzuschieben – wie Friedrich Merz in der Fraktion, Roland Koch in Hessen, Christian Wulff in Niedersachsen. Zum Gl\u00fcck hat Vosskuhle widerstanden. Hat erkannt, dass er in Karlruhe politisch mehr zu sagen hat als im Amt des Bundespr\u00e4sidenten.<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Stern – Verfassungsgericht lehnt Wahlrecht ab | Zum Gl\u00fcck lie\u00df sich Vosskuhle nicht wegbef\u00f6rdern<\/a>)<\/p>\n
F\u00fcr unsere Demokratie ist es zu hoffen, dass die Richter der obersten Gerichte weiter so (relativ) unabh\u00e4ngig bleiben und sich nicht wegkomplimentieren lassen. Dann gibt es noch ein wenig Hoffnung f\u00fcr unsere Demokratie.<\/p>\n
\u00b9 \u00dcberarbeitet nach einer Vorlage von Stupidedia<\/a><\/em><\/p>\n
Links:<\/b><\/u><\/p>\n
– Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Wahlrecht vom 25.7.2012<\/a>
\n– Stern: Verfassungsgericht lehnt Wahlrecht ab – Zum Gl\u00fcck lie\u00df sich Vosskuhle nicht wegbef\u00f6rdern<\/a>
\n– Stern: Schlappe f\u00fcr die Bundesregierung – Karlsruhe erkl\u00e4rt Wahlrecht f\u00fcr verfassungswidrig<\/a>
\n– S\u00fcddeutsche Zeitung: Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb<\/a>
\n– Frankfurter Allgemeine: Wahlrecht verfassungswidrig \u201eEine konstitutionelle Staatskrise\u201c<\/a><\/p>\n– Gehirnsturm: Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?<\/a>
\n– Gehirhsturm: Neues Wahlrecht nun auf dem Pr\u00fcfstand des Verfassungsgerichts<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heute ist die Entscheidung gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde, wie auch von \u00fcber 3000 weiteren statt gegeben. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte im Alleingang und 5 Monaten nach Ablauf der Frist von BVG das Wahlrecht nach Ihrem Vorteil ein wenig … Weiterlesen
![Stupidedia<\/a><\/em><\/p>\nLinks:<\/b><\/u><\/p>\n– Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Wahlrecht vom 25.7.2012<\/a>\n– Stern: Verfassungsgericht lehnt Wahlrecht ab – Zum Gl\u00fcck lie\u00df sich Vosskuhle nicht wegbef\u00f6rdern<\/a>\n– Stern: Schlappe f\u00fcr die Bundesregierung – Karlsruhe erkl\u00e4rt Wahlrecht f\u00fcr verfassungswidrig<\/a>\n– S\u00fcddeutsche Zeitung: Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb<\/a>\n– Frankfurter Allgemeine: Wahlrecht verfassungswidrig \u201eEine konstitutionelle Staatskrise\u201c<\/a><\/p>\n– Gehirnsturm: Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?<\/a>\n– Gehirhsturm: Neues Wahlrecht nun auf dem Pr\u00fcfstand des Verfassungsgerichts<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heute ist die Entscheidung gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde, wie auch von \u00fcber 3000 weiteren statt gegeben. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte im Alleingang und 5 Monaten nach Ablauf der Frist von BVG das Wahlrecht nach Ihrem Vorteil ein wenig … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10,13,14],"tags":[125,422,901,582,904,903],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4528"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4528"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4532,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4528\/revisions\/4532"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](\"http:\/\/www.stupidedia.org\/stupi\/Datei:Kotzender_adler.jpg\"){kind=link}