{"id":4637,"date":"2012-09-22T15:08:18","date_gmt":"2012-09-22T13:08:18","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4637"},"modified":"2012-09-22T15:08:18","modified_gmt":"2012-09-22T13:08:18","slug":"udo-vetter-zur-rechtslage-bei-kindermissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4637","title":{"rendered":"Udo Vetter zur Rechtslage bei „Kindermissbrauch“"},"content":{"rendered":"

Udo Vetter schreibt in seinem (nunja, ist es eigentlich noch „sein“ Blog?) Blog „Lawblog“<\/a> einen Artikel \u00fcber die Frage „Soll Kinderpornografie straffrei werden?<\/a>„.<\/p>\n

Als erstes bin ich \u00fcber den Begriff „Kinderpronografie“ gestolpert. Dieser ist grunds\u00e4tzlich falsch und es sit bedauerlich, das Udo Vetter diesen scheinbar aus publizistischen Gr\u00fcnden benutzt, da er sp\u00e4ter im Text meist richtigerweise von „Missbrauch“, „Kindesmissbrauch“ und in dem Kontext richtiger weise von „sexuellem Missbrauch von Kindern“ schreibt. Ja er stellt sogar im Text selbst richtig, dass der landl\u00e4ufige Begriff (den er durch solch ein inflation\u00e4re und undifferenzierte Benutzung Vorschub leistet) falsch ist:<\/p>\n

Dazu muss einleitend gesagt werden: Was gemeinhin als Kinderpornografie umschrieben wird, sollte auch dokumentierter Kindesmissbrauch genannt werden. Denn es handelt sich (heute) in den weitaus meisten F\u00e4llen um Videoaufnahmen und Fotostrecken real stattfindender sexueller Kontakte unter Beteiligung von Kindern.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Lawblog.de – Soll Kinderpornografie straffrei werden?<\/a>)<\/p>\n

Wobei anzumerken ist, dass die im Zitat als „einleitend“ bezeichnete Erkl\u00e4rung sich ungef\u00e4hr zu Beginn des 2\/3 des Gesamttextes befindet, nachdem Udo Vetter diesen Ausdruck selbst mehrfach undifferenziert benutzt hat.<\/p>\n

Im Text selbst geht es um die rechtliche Betrachtung der Forderung des Mitgr\u00fcnder der schwedischen Piratenpartei Rick Falkvinge. Dieser hat sich in dieser Richtung (Straffreiheit von Kindermissbrauch) in einem Artikel auf seiner Homepage ge\u00e4u\u00dfert: „Three Reasons Possession Of Child Porn Must Be Re-Legalized In The Coming Decade“<\/a>.
\nDie rechtliche Bewertung f\u00fcr Deutschland bezogen auf diesen Artikel von Rick Falkvinge w\u00e4re interessant. Aber Herr Vetter analysiert nicht die rechtliche Situation der Forderungen, sondern er bewertet die Rechtliche Situation subjektiv und konstruiert die seltsamsten Begebenheiten, \u00e4hnlich wie im Beitrag von Rick Falkvinge.<\/p>\n

Zu dem Beitrag von Rick Falkvinge ist nur zu sagen, dass ich hoffe, das solche Menschen nie die Mitgestaltung des Gesellschaftlichen Lebens bekommen, in dem sie in ein Amt gew\u00e4hlt werden, wo sie f\u00fcr uns Menschen Bedingungen (z.B. Gesetze oder Verordnungen) festlegen k\u00f6nnen.
\nMir geht es hier mehr um das Verst\u00e4ndnis, das Herr Vetter hier r\u00fcber bringen will.<\/p>\n

Wie gesagt, die Behandlung der rechtlichen Situation derzeit in Deutschland k\u00f6nnte durchaus interessant sein. Ich bin zwar nicht mit allem was Herr Vetter dort geschrieben hat einverstanden, aber ich fand den Artikel durchaus interessant, bis …
\n… ja bis ich auf den Abschnitt kam, wo es darum ging, dass der „Besitz“ von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern ebenfalls strafbar sei. Es beginnt mit diesem Abschnitt:<\/p>\n

– Die Freigabe von Kinderpornografie k\u00f6nnte den tats\u00e4chlichen Missbrauch eind\u00e4mmen.<\/p>\n

Es gibt in der Tat einige Studien aus anderen L\u00e4ndern, die besagen, dass eine Zug\u00e4nglichkeit kinderpornografischen Materials das reale Missbrauchsrisiko senken kann. \u00c4hnliche Argumente gibt es ja auch f\u00fcr den Bereich legaler Pornografie. Deren weitgehende Verf\u00fcgbarkeit wird heute von einigen Wissenschaftlern als eine Mitursache daf\u00fcr gesehen, dass Sexualstraftaten statistisch bundesweit eher r\u00fcckl\u00e4ufig sind.
\n[…]<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Lawblog.de – Soll Kinderpornografie straffrei werden?<\/a>)<\/p>\n

Wie gesagt, es beginnt mit diesem Abschnitt und zieht sich, meiner Meinung nach geschickt mit diversen „Aber“ geschm\u00fcckt dann fast bis zum Ende durch.
\nEs geht darum ob der Besitz von solchen Bildern und Videos strafbar sein soll oder ob dadurch nicht sogar der Missbrauch von Kindern zum Teil verhindert wird? Recht zynisch, das ganze dann noch garniert mit den (scheinbar) tagt\u00e4glichen F\u00e4llen der Unschuldig zu solche Medien gelangten Menschen.<\/p>\n

Falkvinge nennt zun\u00e4chst den technischen Fortschritt. Wer zum Beispiel k\u00fcnftig mit einer Google-Brille sein gesamtes Leben videografisch dokumentiere, laufe Gefahr, unfreiwillig Kinderpornografie herzustellen. Beobachte er zum Beispiel zuf\u00e4llig den Missbrauch eines M\u00e4dchens in einem Park, sei er bereits im Besitz von Kinderpornografie und damit strafbar.<\/p>\n

Zu so einem Argument l\u00e4sst sich eigentlich nur sagen: Es gibt immer wieder extreme Lebenslagen, f\u00fcr welche die Gesetze schlicht nicht zugeschnitten sind. Allerdings ist dies auch kein durchgreifendes Problem. Denn nach deutschem Recht w\u00e4re die Aufnahme jedenfalls gerechtfertigt oder zumindest entschuldigt, wenn der Betreffende sie (auch) macht, um der Polizei sp\u00e4ter Beweismaterial zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Lawblog.de – Soll Kinderpornografie straffrei werden?<\/a>)<\/p>\n

Herr Vetter spricht von einer „extremen Lebenslage“ und verkennt dabei, dass „Aufnahmen“ sei es mit einer Google-Brille oder sonstwie aus der Sicht des Betrachters stammen. Es handelt sich hier nicht um eine statische \u00dcberwachungskamera. die den Kindesmissbrauch eines Kindes, das von einem T\u00e4ter auf den Erfassungsbereich der Kamera begangen und automatisch aufgezeichnet wird und vielleicht dann sp\u00e4ter entdeckt wird. Auch dieses zynische „Aber“ das Herr Vetter da mit der extremen Lebenslage geschickt einf\u00e4delt entschuldigt nicht die unterlassene Hilfeleistung und den Voyeurismus mit der weiteren Aufnahme. Ganz profan gesprochen finde ich, dass solch eine so armer Kerl, der in dieser „extremen Lebenslage“ nicht nur sich durch die Aufzeichnung entsprechend strafbew\u00e4hrte Bilder in Besitz bringt, sondern auch wegen unterlassener Hilfeleistung heftigst verknackt wird! Ich entschuldige in solch einem Fall nichts, Herr Vetter!
\n<\/a>
\n(Quelle: Lawblog.de – Soll Kinderpornografie straffrei werden?<\/a>)<\/p>\n

Entschuldigung, aber nun muss ich aber etwas h\u00e4misch werden!
\nIch habe mich zu Zeiten der Skandale (Zensursela etc., aber auch um J\u00f6rg Tauss, der auch noch sp\u00e4ter hier vorkommt) mit diesem Thema recht intensiv besch\u00e4ftigt. Auch habe ich Artikel zu dem Thema geschrieben. Weder mir noch vielen anderen die ich kenne sind aus versehen eMails mit entsprechendem Material zugesendet worden. Auch kam ich nicht in die Verlegenheit bei meinen Internet-Recherchen auch nur ein kleines Bild, geschweige denn einen Film aus versehen herunter zu laden. Das einzige mal, wo ich direkt mit „Bildern“ von Kindermisshandlungen konfrontiert war, war die geschw\u00e4rzte Darstellung eines PC-Bildschirmes eines Ermittlers (so jedenfalls die Behauptung des damaligen Zeitungsartikels, evtl. sogar dies nur ein Fake). Letztendlich werden diese F\u00e4lle in einem milipromillesatz liegen, der eine besondere juristische Betrachtung nicht ben\u00f6tigt. Erst recht nicht die Schaffung von juristischen L\u00fccken, wie sie Herr Vetter sp\u00e4ter vorschl\u00e4gt:<\/p>\n

Es w\u00fcrde zum Beispiel eine Regelung reichen, dass Besitz jedenfalls dann nicht strafbar ist, wenn der Empf\u00e4nger das Material nicht aktiv beschafft hat und sich nach Erhalt innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei meldet.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Lawblog.de – Soll Kinderpornografie straffrei werden?<\/a>)<\/p>\n

Welch eine Weltfremder Vorschlag. Als n\u00e4chstes kommt die Diskussion, weil jemand das Material erst nach 24 Std. und 1 Sekunde bei der Polizei gemeldet hat.
\nWas ist mit dem Fall, das jemand in Urlaub war oder eine alte Mailadresse wochenlang nicht aufruft und sich dort schon wochenlang eine Mail mit entsp. Material befindet? Wer solch ein Material meldet, der wird nat\u00fcrlich \u00fcberpr\u00fcft, ob da nicht mehr dahinter steckt. Wenn ich einen Mord auf einer einsamen Landstra\u00dfe melde und die Polizei fest stellt, das meine Meldung und der Todeszeitpunkt im selben Zeitfenster liegen, dann werde ich nat\u00fcrlich auch \u00fcberpr\u00fcft. Das ist auch gut und richtig so. Und wenn die Justiz „richtig“ arbeitet in allen richtungen, eben auch in der Richtung der Unschuld (und das w\u00e4re eher ein Thema dazu)!<\/p>\n

Weiterhin sieht Falkvinge die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn zum Beispiel Journalisten oder Abgeordnete nicht investigativ in der Kinderpornoszene recherchieren k\u00f6nnen. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch Journalisten und Abgeordnete \u2013 in Deutschland ist der Fall J\u00f6rg Tauss in guter Erinnerung \u2013 sich ohne rechtliches Risiko kein authentisches Bild \u00fcber das Ausma\u00df der Kinderpornoszene machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Selbst wenn man dies als relevant einstuft, bedarf es zur L\u00f6sung noch keiner Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie. Schon heute sieht das Gesetz Ausnahmen f\u00fcr Polizeibeamte, Staatsanw\u00e4lte und Richter vor. So weit diese von dem Material aufgrund ihrer Berufspflichten Kenntnis nehmen d\u00fcrfen, ist das nicht strafbar. (Das ist auch der Grund, warum ich als Strafverteidiger inhaltliche Aussagen \u00fcber Kinderpornografie machen kann.)<\/p>\n

Es spr\u00e4che aus meiner Sicht nichts dagegen, die Ausnahmevorschrift moderat zu erweitern. Die generelle Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie ist aber nicht notwendig.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Lawblog.de – Soll Kinderpornografie straffrei werden?<\/a>)<\/p>\n

Anmerkung:
\nUnd schwupps ist Herr Vetter hier wieder in das verharlosende „Porno“-Sprech verfallen!<\/i><\/p>\n

Was auff\u00e4llt ist die Forderung der „Ausnahme“. Hier wird eines \u00fcbersehen. Jeder, auch ein Herr Tauss und Journalisten haben sich gef\u00e4lligst an Recht und Gesetz zu halten. Halten Sie sich nicht daran, dann haben sie daf\u00fcr gerade zu stehen. Beim Fall Tauss war es ja nicht so, dass es auch nur einen Hinweis, au\u00dfer seiner Aussage gab, dass es sich wirklich um Recherchen handelt. Als Beschuldigter hat er das Recht sich mit allen Mitteln zu verteidigen. Ja er hat sogar das (legitime) Recht zu l\u00fcgen. Das gestehe ich Ihm zu. Aber einen Fall, wo ein Mensch nicht nur auf seinem Handy hunderte von Bildern hatte, sondern auch noch eitliche auf Speichermedien (CDs) gespeichert hatte als Beispiel f\u00fcr Ausnahmen her zu nehmen ist merkw\u00fcrdig.
\nDas Beamte „Beweise“ sichten m\u00fcssen ist in diesem Fall schon schlimm genug. Ich hoffe, dass diese Beamten auch eine ausreichende Btreuung zur aufarbeitung des Gesehenen bekommen. Ich m\u00f6chte diesen Job nicht freiwillig machen.<\/p>\n

Was ist legitim daran, dass Journalisten oder Abgeordnete sich investigativ selbst ein Bild davon machen? Ist es legitim, das Journalisten sich mit M\u00f6rdern zusammen tun, nur um eine angeblich investigative Story daraus zu bekommen?
\nIn einem Funktionierenden Rechtsstaat ist es Aufgabe der entsprechenden Beh\u00f6rden diese Aufgaben zu machen. Und es ist Ihre Aufgabe diese Erkenntnisse entsprechend den Organen zu vermitteln (unter Ber\u00fccksichtigung anderer Rechte). Deswegen ist hier in diesem Zusammenhang nicht die Frage nach „Ausnahmeregelungen“, sondern eher die Frage, was in unserem Rechtsstaat falsch l\u00e4uft, wenn dies (was derzeit im Zusammenhang mit den Verfassungsschutz-, MAD- und BKA-Skandalen offensichtlich wird) nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Vielmehr ist es richtig, diese Perpetuierung des realen Kindesmissbrauchs zu \u00e4chten und auch strafrechtlich zu verfolgen. Wichtig ist dabei aber ebenso, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Auge zu behalten und zu verhindern, dass mit Hilfe des Strafgesetzes sachfremde Motive verfolgt oder gar Hexenjagden betrieben werden. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Lawblog.de – Soll Kinderpornografie straffrei werden?<\/a>)<\/p>\n

Wieder der Ansatz: „Verbieten ja, aber“.
\nDas eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Websperren, Webzensur mit dem Alibi der Kindesmisshandlungen hat nichts mit den Kindesmisshandlungen als solches zu tun. Trotzdem vermischt er es wieder mit seinem Schlussabschnitt. Nicht die Strafbarkeit des Besitzes von darstellender Kindesmisshandlung oder die Handlung als solches braucht eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und den Schutz vor „sachfremden Motiven“, sondern bei „sachfremden Motiven“ muss man gegen die Benutzung dieser Taten als Gr\u00fcnde k\u00e4mpfen. Wir alle, die sich gegen Zensursela (als personifizierte Websperrenbewegung) entgegengesetzt haben, haben genau das gezeigt. Das man nicht eine Schweinerei nehmen kann, um damit die eigenen politischen Schweinereien durchzumogeln. Selbst die Gutenberg-Tussi (bewusst so provokant geschrieben) hat es nicht geschafft mit Ihrer niveaulosen Aktion „Vorsicht Internet“ eine Basis zu finden. <\/p>\n

Die rechtliche Lage in Bezug auf „Kindesmisshandlung“ ist meiner Meinung nach recht gut in Deutschland. Sich nun argumentativ mit den Milipromillef\u00e4llen zu befassen und den F\u00e4llen (diese wohl eher im Prozentsatz) der Benutzung des Themas auseinander zu setzen ist recht merkw\u00fcrdig und hat mit dem Thema „Kindermisshandlung“ nichts zu tun.
\nWas mir besonders aufgesto\u00dfen ist, ist der Punkt des Besitzes von Darstellungen von Kindermisshandlungen. Herr Vetter bezieht sich dabei auf Studien, die den R\u00fcckgang von Vergewaltigung durch Pornos (also Erwachsenendarstellung und vermutlich mit Einwilligung aller Beteiligten) belegen und setzt (ja mit einem publizistischen „Aber“ versehen) auf den Besitz von Kindermissbrauchsmaterial. Die Argumentation, das bei Nutzung der Bilder zur Befriedigung der eigenen Neigung den Kindern kein Schaden zugef\u00fcgt werden kann, ist zynisch. Auch das der Besitz evtl. (z.B. aus „therapeutischen“ Gr\u00fcnden) straffrei sein k\u00f6nne kann ich nur als Zynisch betrachten, wie auch die Differenzierung zwischen Besitz und Verbreitung.
\nDie Kausalkette ist von jedem Glied aus unendlich zu t\u00e4tigen. Diese ist:
\nHerstellung – Weitergabe – Besitz<\/p>\n

Die Verkn\u00fcpfungen der Kettenglieder:<\/p>\n