Nun, es ist ja eigentlich nicht das „System Wulff“, sondern das System der Verfilzung, die in K\u00f6ln gerne verharmlosend „Kl\u00fcngel“ genannt wird. Sie ist auch nicht ein CDU-Spezifisches Problem. Es erstreckt sich durch alle Parteien, ja selbst bei den Piraten sah man mit dem ersten Einzug in ein Parlament diese Mentalit\u00e4t. Gut mangels Masse halt in dem eigenen bescheidenen Rahmen, aber vom Prinzip her genau das selbe, ebenso wie die Ausreden.<\/p>\n
Derzeit entwickelt sich aber um das n\u00f6rdliche Bundesland Niedersachsen eine Farce, die sich vor allem auf die CDU bezieht. Auch wenn der Filz und die Hannover-Connection auch zu SPD-Zeiten hervorragend funktioniert hat, fallen die besonders gemeinen Dinge vor allem (nicht ausschlie\u00dflich!) bei den sogenannten Christlichen auf.
\nNun haut es in der ehemaligen Gruppe um Wulff so ziemlich heftig drauf. Aber nicht etwa von drau\u00dfen, sondern man klatscht sich selbst eine auf die Backe.<\/p>\n
Auf der einen Seite in der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung:
\nBettina Wulff soll nun als Zeugin gegen Ihren Mann bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Zynisch gesprochen, auch eine Methode die „Eigenst\u00e4ndigkeit“ zu Ihrem Mann wieder zu erlangen. Interessant ist es, worum es dabei geht. Vielleicht (Achtung, nur reine hypothetische Spekulation!) um diese doch merkw\u00fcrdigen Barerstattungen von anderen bezahlten Hotels und Kinderm\u00e4dchen.
\nIch habe auch in die Richtung spekuliert, dass die Ehe beim Wegfall des Nutzen f\u00fcr Bettina Wulff ihrem ende zugehen w\u00fcrde. Scheinbar werden diese Zyniker recht behalten. Gerade in der moralischen Frage der Vorteilnahme und Bestechlichkeit k\u00f6nnte eine Aussage von Bettina Wulff interessant sein. Ob die juristische H\u00fcrde f\u00fcr solch ein Vergehen erreicht wird, ist dabei die zweite Frage. Und ebenso die Frage, ob eine juristische Verfolgung politisch erw\u00fcnscht ist.<\/p>\n
Auf der anderen Seite dieser merkw\u00fcrdige Befangenheitsantrag gegen den Vitzepr\u00e4sidenten des nieders\u00e4chsischen Staatsgerichtshofes „Herwig van Nieuwland“:
\nDas die Ger\u00fcchte von der angeblichen Rotlicht-T\u00e4tigkeit von Bettina Wulff evtl. von der Partei Ihres Mannes in die Welt gesetzt wurde, ist ein interessantes Ger\u00fccht. Das nun in Nebens\u00e4tzen verschiedener Spekulationen \u00fcber das „Schattenkabinett“ des Ministerpr\u00e4sidenten-Kandidaten der SPD, Stephan Weil nun ein Misstrauensantrag gegen diesen durch die pers\u00f6nliche Beh\u00f6rde des Ministerpr\u00e4sidenten McAllister erfolgte ist mehr als Spannend.
\nMan beachte, dass diese angebliche „Personaldebatte“ erst von der CDU, genauer gesagt von dem CDU-Politiker Th\u00fcmler forciert wurde:<\/p>\n
Pressemitteilung vom 30.09.2012<\/p>\n
Th\u00fcmler: SPD muss Spekulationen um van Nieuwland-Berufung beenden<\/p>\n
Hannover. Angesichts der Spekulationen \u00fcber die Berufung des Vizepr\u00e4sidenten des Nieders\u00e4chsischen Staatsgerichtshofes Dr. Herwig van Nieuwland in das SPD-Schattenkabinett, hat CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Bj\u00f6rn Th\u00fcmler gefordert, reinen Tisch zu machen. „Herr Weil muss endlich klar stellen, dass Herr van Nieuwland nie in seinem Schattenkabinett war und daf\u00fcr auch zuk\u00fcnftig nicht vorgesehen ist. Andernfalls k\u00f6nnte man unterstellen, dass jemand f\u00fcr eine m\u00f6gliche kommende Landesregierung gehandelt wird, der seit Monaten ein Verfahren gegen die amtierende Landesregierung f\u00fchrt.“<\/p>\n
Tr\u00e4fe das zu, so Th\u00fcmler, m\u00fcsse die jetzige Landesregierung einen Befangenheitsantrag vor dem Staatsgerichtshof stellen. „Hinter der Neutrali\u00e4t eines Richters darf nicht das kleinste Fragezeichen stehen – die Person und das Amt nehmen sonst Schaden“, so der CDU-Fraktionschef. \u00c4hnliches gelte auch im Falle des Landesrechnungshofpr\u00e4sidenten Richard H\u00f6ptner. Auch er wird im Zusammenhang mit einem SPD-Schattenkabinett genannt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: CDU Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag – SPD muss Spekulationen um van Nieuwland-Berufung beenden<\/a>)<\/p>\n
Wie gesagt, davor gab es diesbez\u00fcglich keine „Spekulation, sondern nur in ein oder zwei Zeitungen einen Nebensatz, in der der Vizepr\u00e4sident des Saatsgerichthofs erw\u00e4hnt wurde. Die Spekulationen wurden allein von der CDU in die Welt gesetzt. Das man auf solch einen Schwachsinn nicht reagiert, ist schon mal l\u00f6blich. Dann wird aber pl\u00f6tzlich von der pers\u00f6nlichen Beh\u00f6rde des Ministerpr\u00e4sidenten ein Befangenheitsantrag gegen den Vizepr\u00e4sident des Saatsgerichthofs gestellt. Erst hier meldet sich die SPD. Die SPD gibt am 4.10. eine Presseerkl\u00e4rung heraus:<\/p>\n
CDU und Staatskanzlei inszenieren Rufmordkampagne gegen Vizepr\u00e4sidenten des Staatsgerichtshofes<\/p>\n
04. Oktober 2012 | Zu den Angriffen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Th\u00fcmler auf den Vizepr\u00e4sidenten des Nieders\u00e4chsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:<\/p>\n
\u201eDie CDU und die Staatskanzlei treiben mit der Person des Vizepr\u00e4sidenten des Nieders\u00e4chsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, ein w\u00fcrdeloses Spiel. Auf der Basis einer haltlosen Spekulation, die vom CDU-Fraktionschef Th\u00fcmler erfunden und in den vergangenen Tagen verbreitet wurde, stellt nun die Staatskanzlei die Integrit\u00e4t des Juristen \u00f6ffentlich in Frage. Was f\u00fcr ein perfides Pingpong-Spiel! Ziel ist es offenbar, Stimmung im Wahlkampf zu machen und ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zu manipulieren. Das ist in dieser Form beispiellos und infam.<\/p>\n
Ich finde, die Art und Weise, mit Ger\u00fcchten und Versuchen der Rufsch\u00e4digung Wahlkampf zu betreiben, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu \u00fcberbieten. Aber anscheinend entspricht diese inszenierte Rufmordkampagne dem Niveau von Herrn Th\u00fcmler und Co. und hat Methode.<\/p>\n
Der Nieders\u00e4chsische Staatsgerichtshof soll unbelastet von politischen R\u00e4nkespielen seine Arbeit fortf\u00fchren k\u00f6nnen. Sollte die Landesregierung dennoch auf der Basis eines Ger\u00fcchts, das aus den eigenen Reihen gestreut worden ist, einen Befangenheitsantrag gegen den Vizepr\u00e4sidenten des h\u00f6chsten nieders\u00e4chsischen Gerichts stellen, schriebe sie damit Rechtsgeschichte \u2013 im negativen Sinne.\u201c<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: SPD Landesfraktion Niedersachsen – CDU und Staatskanzlei inszenieren Rufmordkampagne gegen Vizepr\u00e4sidenten des Staatsgerichtshofes<\/a>)<\/p>\n
ich h\u00e4tte da wohl weit aus unsympathischer Worte f\u00fcr gefunden und im umgekehrten Fall, dass die SPD gegen den Pr\u00e4sidenten des Staatsgerichthofs (der ausgewiesener CDU-Mann ist) einen Befangenheitsantrag gestellt h\u00e4tte, die CDU bestimmt auch.
\nW\u00e4re von der SPD oder auch von Herwig van Nieuwland umgehend ein Dementi erfolgt, h\u00e4tten entsprechende Spekulationen deswegen wohl (besonders von Seiten der CDU) nicht lange auf sich warten lassen. Was die SPD gemacht hat, ist f\u00fcr mich verst\u00e4ndlich (auch wenn ich die SPD in Niedersachsen als Partei nicht f\u00fcr sympathischer halte). Das der Richter Herwig van Nieuwland nicht reagiert hat, nur konsequent, weil dieser sich eben nicht von jedem schei\u00df zu einer Erkl\u00e4rung bringen lassen muss, da er sonst wirklich seine Unabh\u00e4ngigkeit verliert. <\/p>\nDemokratisch ist es vor allem be\u00e4ngstigend, wie die Ministerpr\u00e4sidentenbeh\u00f6rde (und damit auch der Ministerpr\u00e4sident selbst) versucht Einfluss auf eine der unabh\u00e4ngigen S\u00e4ulen des Staatssystems zu nehmen.
\nDie SPD hatte angek\u00fcndigt, dass der Ministerpr\u00e4sidenten-Kandidat Stephan Weil sein Schattenkabinett im Oktober, also diesen Monat vorstellt. Dass das Staatsgericht bereits in diesem Monat ein Urteil in der Sache Wulff f\u00e4llen w\u00fcrde, das glaubt ja wohl niemand. Aber die CDU wollte nicht auf die Vorstellung des Schattenkabinetts warten, sondern forcierte das Ger\u00fccht selbst noch und versuchte schon fast nach Muppus-Manier jede Demokratie auszuhebeln, um sich einen Wahlvorteil zu schaffen. Wie dies nachhaltig bei Mappus seinem EnBW-Deal (um einen Wahlvorteil zu bekommen) fehl geschlagen ist, hoffe ich, dass McAlister auch hier die Quittung bekommt.<\/p>\nWas mich am meisten dabei \u00e4rgert ist, dass ich hier nun gerade eine ebenso verfilzte Landespartei verteidigen muss, wie es in meinen Augen die CDU Niedersachsen ist. Daf\u00fcr m\u00fcsste ich eigentlich Schmerzensgeld bekommen.
\nAber es scheint ein interessanter und schmutziger Wahlkampf in Niedersachsen zu werden. Nun ein wenig h\u00f6her, in Schleswig-Holstein hat es die CDU ja schon mal gezeigt, wie man einen schmutzigen Wahlkampf betreibt. \u00dcbrig geblieben ist ein irgendwie nie aufgekl\u00e4rter Badewannen-Tod. Hoffentlich geht es nie mehr so weit.
\nund es scheint sich eine schmutzige Familiengeschichte anzubahnen (wenn das mit der Zeugenaussage stimmt), wobei die Vorgehen um den Wahlkampf Niedersachsen wichtiger sind.<\/p>\n\u00dcbrigens, zu Bettina Wulff:
\nWo sie hier kurz in Bezug auf Ihren Mann Thema war, noch etwas zu Ihrem Buch. Nachdem die Gazetten sich nach der ersten Woche \u00fcberschlugen, dass Ihr Buch „Jenseits des Protokolls“ trotz harscher Kritik zum Bestseller werde sind schon eine Woche Sp\u00e4ter die Verkaufszahlen in den Keller gegangen. Wie in meinem letzten Artikel dazu aufgezeigt, sind bei Amazon die Verkaufszahlen nach nicht mal 2 Wochen in den Keller gegangen und die Amazon-Verkaufszahlen bleiben auf dem niedrigen Niveau und in der Platzierung ist heute auf Platz 581 angelangt. Im Bestsellerranking f\u00fcr „Sachbuch Hartcover“, einem Ranking, in dem Verkaufszahlen meist eher niedrig sind rutschte sich weiter ab auf Platz 8. Den Vorschuss f\u00fcr das Buch d\u00fcrfte der Verlag noch bei weitem nicht wieder eingefahren haben.<\/p>\nLinks:<\/u><\/b><\/p>\n
Auf Links verzichte ich, da es schon nervig genug ist mit der (doch etwas kleineren) Tastatur meines Netbooks unterwegs diesen Artikel zu schreiben. Jetzt noch die Links und Artikel r\u00fcber zu Kopieren, das tue ich mir nicht an. Wer mehr von mir dazu lesen will oder in der Presse, der soll die entsprechenden Suchfunktionen benutzen (f\u00fcr meine Artikel oben in der rechten Spalte).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nun, es ist ja eigentlich nicht das „System Wulff“, sondern das System der Verfilzung, die in K\u00f6ln gerne verharmlosend „Kl\u00fcngel“ genannt wird. Sie ist auch nicht ein CDU-Spezifisches Problem. Es erstreckt sich durch alle Parteien, ja selbst bei den Piraten … Weiterlesen