Meine B\u00fcrgerpflicht habe ich getan und bin zur Wahl gegangen.<\/p>\n
Der heutige Tag wird wohl noch nicht so spannend sein. Das einer der Kandidaten die absolute Mehrheit bekommt, scheint eher unwahrscheinlich. Also werden wir, die in Stuttgart wohnen wohl in 14 Tagen nochmals den Weg zur Wahlurne antreten d\u00fcrfen. <\/p>\n
Ich hatte mich zu dem Wahlkampf zur OB-Wahl extra zur\u00fcck gehalten, obwohl mir so einige male die Finger gejuckt haben.<\/p>\n
Es fing damit an, dass genau einen Tag vor dem Stichtag, das Wahlplakate in den \u00f6ffentlichen Raum aufgeh\u00e4ngt werden durften z.B. auf der Strecke zwischen Obert\u00fcrkheim und Untert\u00fcrkheim alle Aufh\u00e4ngungsrelevanten Orte rechtswidrig mit Plakaten von der SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm zugepflastert waren. Am selben Tag fand ich abends -nachdem ich von der Arbeit nach hause kam- einen Flyer von diesem Turner in meinem Briefkasten. Dies obwohl ich mir jede Art<\/u> von Werbung ausdr\u00fccklich und deutlich verbeten habe. Das eine Woche sp\u00e4ter auch die Wahlschergen von Frau Wilhelm diese Willenserkl\u00e4rung missachteten mag bei dem Wahlplakatverhalten nicht zu verwundern. Um der Gerechtigkeit gen\u00fcge zu tun sei erw\u00e4hnt, dass die Schergen von dem Kuhn diese auch ignorierten.
\nDas dann nach gut einer halben Woche etliche der Plakate von der Frau Wilhelm abgerissen waren und zum gr\u00f6\u00dften teil an dieser Stelle dann Plakate von Herrn Turner hingen, mag nicht verwundern. Womit ich nicht sagen will, das die Wahlkampfhelfer von Herrn Turner diese angerissen h\u00e4tten. Das kann ich als „Augenzeuge“ nur von einem Plakat sagen. Dagegen spricht auch, dass das Abrei\u00dfen von Plakaten scheinbar inzwischen dazu geh\u00f6rt. Vereinzelt sah man dann auch Plakate von Kuhn, was mit der Zeit auch zunahm. Vereinzelt fand man dann noch Plakate von Hermann und Rockenbauch. Ob die anderen auch Plakatiert haben, kann ich nicht sagen. Aufgefallen ist mir aber von denen nichts.<\/p>\n
Interessant fand ich, das bis auf den Piraten Hermann bei keinem der anderen Bewerbern, die mit Plakaten Wahlwerbung betrieben der Politische Hintergrund gekennzeichnet wurde. Schlie\u00dflich sind der Kandidat Kuhn von den Gr\u00fcnen nominiert, Frau Wilhelm von der SPD, Herr Turner von der CDU (mit Unterst\u00fctzung der FDP und „freien W\u00e4hlern“) und zu guter Letzt Herr Rockenbauch von der S\u00d6S.<\/p>\n
Fangen wir von hinten an. Auch wenn die „S\u00d6S“ (S<\/b>tuttgart, \u00d6<\/b>kologisch, S<\/b>ozial) ein Parteifreies B\u00fcndnis ist oder sich als solches Darstellt, ist sie ebenso wie vor etlichen Jahren das „B\u00fcndnis 90“ eine Parteipolitische Organisation. Nicht das ich die beiden B\u00fcndnisse gleich setzen will, das muss erst die Zukunft zeigen. Da neben Rockenbauch noch zwei weitere B\u00fcrger (Gangolf Stocker und Maria-Lina Kotelmann) im Stadtrat von Stuttgart sitzen (und mit den Linken ein Fraktionsb\u00fcndnis unterhalten), m\u00fcssen sie sich als Parteipolitische Organisation erkl\u00e4ren lassen.
\nDas soll aber nicht als Wertung zu verstehen sein.
\nHerr Hermann hat auf den vereinzelt zu sehenden Plakaten ehrlich oben das Logo der Piraten stehen. Man erkennt also, welchen Background dieser Kandidat hat und kann sich eine gewisse Vorstellung \u00fcber seine Ziele, trotz nichtssagender Plakate (was auf alle von mir gesehenen Plakate gem\u00fcnzt ist und nicht speziell auf die des Piratenkandidaten).
\nDen Plakaten von Kuhn sind neben denen von dem Piraten Hermann noch am ehesten das politische Fundament anzusehen. In Typischer Gr\u00fcnen-Manier sind auch diese Plakat gestaltet. Spannend fand ich, das bei den Slogan auf den Plakaten von Herrn Kuhn sich auch einer \u00fcber den Feinstaub finden l\u00e4sst. Gut, ein Typisches Gr\u00fcnenthema. Mich irritierte es aber doch, dass ich diesen Slogan auf einen der inzwischen typischen Plastikplakaten lesen musste. Ich m\u00f6chte nicht wissen, wie die \u00d6ko- und CO2-Bilianz dieser Plastikplakate aussieht. (Diese sind \u00fcbrigens von allen, au\u00dfer scheinbar dem Kandidaten Hermann benutzt worden)
\nDer N\u00e4chste im Bunde ist der CDU-Kandidat Turner. Ein Werbefachmann, der angeblich nur angetreten ist, um einen gr\u00fcnen B\u00fcrgermeister zu verhindern. Das die Werbefirma „Scholz & Friends“, in dessen Vorstand Turner bis 2009 war bevor er die Interessen der Firma auf der politischen Seite vertrat eben von lukrativen Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand lebte und lebt, versucht er mit einer angeblichen Unabh\u00e4ngigkeit („Ein B\u00fcrger als OB“) zu vertuschen. Das er nicht unabh\u00e4ngig ist, zeigen die Vorw\u00fcrfe unter Anderem gegen Ihn wegen versto\u00df gegen Vergaberichtlinien bei Gro\u00dfausschreibungen des „Presse- und Informationsamts der Bundesregierung“. Er ist schon immer, auch wenn er geschickter weise nicht in der Partei war, ein Kind der CDU. So verwundet es nicht, dass er f\u00fcr den Wahlkampf auf die Logistik der CDU zur\u00fcckgreifen kann. Also alles andere als ein „Unabh\u00e4ngiger“. Das er \u00e4hnliche Z\u00fcge wie „unsere“ Teflon-Kanzlerin hat, zeigte sich schon lange vor der offiziellen Wahlkampfperiode. Er l\u00e4sst (damit da nicht sein Name drunter steht) schon im Juni (oder war es Juli?) dieses Jahres auf seiner Webseite einen Bericht \u00fcber seinen sch\u00e4rfsten Konkurrenten Kuhn um die OB-Wahl schreiben, die eindeutige Falschaussagen inne hatten. Nach Einschaltung eines Fachanwaltes wurden dann einige Stellen dieses Artikels „Umgeschrieben“. \u00dcbrig bleibt, dass im Verantwortungsbereich von Herrn Turner Falschaussagen \u00fcber seinen Wahlkonkurenten verbreitet wurden.
\nDavor steht in meiner (nicht wertenden) Auflistung Frau Wilhelm. Sie ist die Kandidatin der SPD. Trotzdem sieht man dies nicht auf den Plakaten. Aber man sieht einen (von etlichen) Slogan, der mich nachdenklich gemacht hat. Da die Plakate von Frau Wilhelm omnipr\u00e4sent sind (Masse statt Klasse?) brauche ich nur aus dem Fenster zu schauen, um diesen merkw\u00fcrdigen Slogan zu sehen:<\/p>\n
DEN STANDORT STUTTGART SICHERN.
\nMIT ALLEN, DIE IHN STARK MACHEN.<\/b><\/p>\n
(Der zweite Satz wird auch auf den Plakaten durch Fettschrift hervor gehoben)<\/i><\/p>\n
Ob auch noch andere Slogan, hier in der N\u00e4he aufgeh\u00e4ngt wurden, wei\u00df ich nicht, ich bin aber \u00fcber mehrere Plakate mit diesem Slogan gestolpert. Besonders der zweite Satz ist in meinen Augen f\u00fcr eine Kandidatin einer sich selbst bezeichnenden „Sozialen“ Partei recht merkw\u00fcrdig. Sie will den „Standort Stuttgart“ sichern, aber nur mit „Allen“ die diesen Standort auch „Stark machen“. Was ist mit den anderen, die Arbeitslosen, die Sozial benachteiligten? Hat Frau Wilhelm bereits den Pfarrer Br\u00e4uchle kontaktiert, um das Problem der „schwachen“ zu „Endl\u00f6sen“?
\nAnmerkung:
\nWir erinnern uns, das auch der Pfarrer Br\u00e4uchle jeden, den er als nicht n\u00fctzlich ansah (wie z.B: S21-Gegner) gerne mit Nazis oder der RAF vergleicht (der Mann ist halt flexibel) und solche Leute ganz nach Nazimanier (wie gesagt, der Mann ist flexibel) aus der Stadt treiben will.<\/i>
\nAlso in etwa das (bezogen auf die Anmerkung), was dieser Slogan von Frau Wilhelm in mir ausl\u00f6ste.
\nDazu sei gesagt, dass neben meiner Beobachtung wie ein Plakat von Frau Wilhelm von Plakataufstellern von Herrn Turner abgerissen wurde, ich in der letzten Woche selbiges auch von den Wahlkampfhelfern dieser Frau beobachten konnte in einem Fall.<\/p>\n
Alle anderen Kandidaten haben (zumindest nicht von mir entdeckt) scheinbar keine Plakate aufgeh\u00e4ngt, weswegen ich diese hier (ganz Brutal) unter den Tisch fallen lasse.<\/p>\n
Ich bin ja mal gespannt, wie die Situation nach der heutigen Wahl ist. Wer auf seine Wahl im 2. Wahlgang verzichtet und wer f\u00fcr wen eine Wahlempfehlung heraus gibt.<\/p>\n
Info:
\nIn Stuttgart kann im 1. Wahlgang ein B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt werden, wenn dieser mehr als 50% der abgegeben Stimmen (also die absolute Mehrheit) auf sich vereinigen kann. Da dies nicht zu erwarten ist, wird es in 2 Wochen einen 2. Wahlgang geben, bei dem dann der Kandidat mit den meisten Stimmen als OB-Kandidat gew\u00e4hlt wird. Also keine Stichwahl der beiden mit den h\u00f6chsten Stimmanteilen. Was dazu f\u00fchrt, dass je nach Ambitionen auch aussichtslose Kandidaten sich nochmals zum 2. Wahlgang stellen. Und das Kandidaten auf einen 2. Wahlgang (meist mit einer Wahlempfehlung) verzichten. So k\u00f6nnen evtl. taktische Wahlempfehlungen auch einen B\u00fcrgermeister eines politischen Lagers hervorbringen, den die Mehrheit der W\u00e4hler eher nicht wollte.<\/p>\n
Somit ist ein \u00fcberlegter 2. Wahlgang der B\u00fcrger schon weit aus wichtiger, als dieser erste Wahlgang.<\/p>\n
Noch etwas zur OB-Wahl selbst:<\/u><\/b><\/p>\n
Ich bin heute recht fr\u00fch zu meinem Wahllokal gegangen. Eigentlich alles recht einfach. Man geht hin, bekommt einen Wahlzettel, trifft seine Wahl und wirft den Wahlzettel, nach den Formalien in die Wahlurne.
\nEs sind eben diese Formalien, \u00fcber die ich gestolpert bin. Jeder Wahlberechtigte sollte eine Wahlberechtigung bekommen, die er (neben manchmal einen Ausweis) vorlegen muss. Normalerweise wird diese Wahlbenachrichtigung nun eingezogen. nicht so bei dieser Oberb\u00fcrgermeister-Wahl. Die Wahlhelfer (um dessen Job ich diese nicht beneide) schreiben die Nummer der Wahlbescheinigung handschriftlich auf einem „Ersatz-Wahlschein“ und geben mir den Original-Wahlschein wieder mit f\u00fcr den sehr wahrscheinlichen 2. Wahlgang. Das hatte mich dann doch etwas irritiert. Die Nummer der Wahlbescheinigung, die auf den „Ersatz-Wahlzettel“ geschrieben wurde, findet sich auch in den Wahllisten wieder, in denen vermerkt wird, das ich w\u00e4hlen war. So sid dem Wahlbetrug T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Und man soll mir nicht erz\u00e4hlen, so etwas kommt nur in Russland, Afrika usw. vor. Wahlbetrug hat es auch in unserm Land schon gegeben. Und wo eine M\u00f6glichkeit, da leider auch oft jemand der dies Ausnutzt.
\nWer k\u00f6nnte kontrollieren, wenn jemand f\u00fcr die Nichtw\u00e4hler in der Liste einen „Ersatz-Wahlschein ausf\u00fcllt und einen „Stimmzettel“ mit dem Kreuz bei dem eigenen bevorzugten Kandidaten daf\u00fcr in die Urne schmei\u00dft. So wie das ganze gestaltet ist, k\u00f6nnte dies sogar vor den Augen der anderen Wahlhelfer geschehen. Ich war verdattert, als man mir wieder die Wahlbescheinigung in die Hand dr\u00fcckte. Ich h\u00e4tte zumindest erwartet, dass man einen Abriss von dem Original-Wahlschein sammelt. Aber das ist scheinbar nicht vorgesehen.
\nNun, wenn ich ein Verschw\u00f6rungstheoretiker w\u00e4re, dann …
\n…
\n…
\n… dann h\u00e4tte ich jetzt meinen Spa\u00df. So irritiert mich das Ganze erst mal nur.<\/p>\n
\nZum (wirklichen) Schluss noch etwas Positives:<\/u><\/b><\/p>\n
Im Gegensatz zu den anderen Wahlen, hat man hier dankenswerterweise mal wirklich die Wahl eine Person zu w\u00e4hlen und nicht eine Liste, von denen man vielleicht die H\u00e4lfte oder mehr der Aufgelisteten zum Mond schie\u00dfen m\u00f6chte. Diese seltene Chance sollte man nutzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Meine B\u00fcrgerpflicht habe ich getan und bin zur Wahl gegangen. Der heutige Tag wird wohl noch nicht so spannend sein. Das einer der Kandidaten die absolute Mehrheit bekommt, scheint eher unwahrscheinlich. Also werden wir, die in Stuttgart wohnen wohl in … Weiterlesen