Der liebe Turner beschuldigt Kuhn der City-Maut, eine Abgabe, die auf Grund seiner Unterst\u00fctzerpartei CDU erst ins Gespr\u00e4ch gekommen ist.<\/p>\n
Kuhn hat sich in Berlin (meiner Meinung nach richtiger Weise) positiv \u00fcber solche \u00dcberlegungen ge\u00e4u\u00dfert. So hat er die „M\u00f6glichkeit“ von Kommunen f\u00fcr eine Mautabgabe begr\u00fc\u00dft. Er hat bei seiner Kandidatur aber auch klar gestellt, dass er das Mautkonzept f\u00fcr Stuttgart nicht als geeignet ansieht.
\nWas aber Turner nicht daran hindert zu behaupten, dass mit Kuhn als OB die Maut von 6 Euro und ein paar zerquetschte \u00fcber die B\u00fcrger kommen werde. Dabei halte ich die Gefahr bei einem Turner als OB f\u00fcr viel gef\u00e4hrlicher. Weil dieser hat klar ausgesagt, dass er S21 (koste es was es wolle) haben will. Das bedeutet er und die Ideengeberpartei f\u00fcr die City-Maut m\u00fcssen sich neue Einnahmequellen ausdenken, um die massiven Mehrkosten zu stemmen. Da ist die Idee der CDU, eine City-Maut einzuf\u00fchren doch naheliegend. Vor allem, da die Gelder f\u00fcr das innerst\u00e4dtische Verkehrskonzept dienen soll. Also w\u00fcrden sich dann die Autofahrer vielleicht nicht \u00fcber vern\u00fcnftige Stra\u00dfen freuen k\u00f6nnen, sondern f\u00fcr noch mehr Staus, weil die S21-Arbeiten doch nicht so frei von Einschr\u00e4nkungen sind, wie immer geblubbert wurde.
\nDas sich Wirtschaftsleute nicht dem B\u00fcrger verpflichtet sehen, kann eigentlich jeder sehen. Die Gewinne werden Steuerg\u00fcnstig abgef\u00fchrt und die eigenen Mitarbeiter immer mehr ausgenutzt. Sehr oft mit sehr bedenklichen Mitteln. Zuletzt haben wir hier in Stuttgart selbst miterleben k\u00f6nnen, wie ein Ministerpr\u00e4sident, trotz inzwischen nachgewiesenen Bedenken durch Beh\u00f6rden und Anw\u00e4lten mit einem Wirtschaftsmenschen illegal an die B\u00fcrgervertretung vorbei Aktien angekauft hat. Er (Turner) ist ein Vertreter dieses Filzes (auch wenn er sich als „B\u00fcrger“ bezeichnet) der dann im Fall einer weiteren Kosten\u00fcbernahme ein B\u00fcrgerentscheid durchf\u00fchren soll. Wer garantiert uns B\u00fcrgern denn, dass dieser Turner dann nicht einen \u00e4hnlichen illegalen weg geht und wir alle die Zeche zahlen m\u00fcssen.
\nIch halte es f\u00fcr Richtig das die B\u00fcrger der Stadt Stuttgart entscheiden, ob sie mehr Geld als vorher vereinbart f\u00fcr den Bahnhof zahlen wollen. Und in einem bin ich mir da eher sicher, dass fast alle anderen Kandidaten, au\u00dfer Turner jede Entscheidung, wie sie auch immer ausfallen wird akzeptieren werden. Auch wenn die Entscheidung vielleicht f\u00fcr diesen OB (und auch f\u00fcr mich) eine bittere Pille sei.<\/p>\n
Auch, was Turner da an Politiker aufgefahren hat, in den letzten 2 Wochen, die seine Kandidatur unterst\u00fctzten zeigt, wie Ihm und vor allem seiner Unterst\u00fctzenden Parteien der Arsch auf Grundeis geht.<\/p>\n
Sie haben Angst und hoffentlich zurecht.
\nDer B\u00fcrger konnte sehen, dass in Baden-W\u00fcrttemberg nicht die Lichter aus gegangen sind, als die Gr\u00fcnen st\u00e4rkste Partei wurden. Die B\u00fcrger konnten sehen, da die Gr\u00fcnen nicht Vertragsbr\u00fcchig geworden sind, als es um S21 ging. Die B\u00fcrger haben den Machtwechsel in ihrem t\u00e4glichen Leben eigentlich gar nicht mitbekommen. Und nun zeigte sich auch, dass au\u00dfer einigen P\u00f6stchenpupsern von der IHK andere in der Wirtschaft den Regierungswechsel eher opportunistisch sehen. Die Wirtschaft ist auf Grund des Regierungswechsels im Land nicht zusammen gebrochen.
\nAuch Deutschlandweit hat der B\u00fcrger schon gesehen, das die Welt nicht zusammen bricht, auch wenn solche Heuchler wie Trittin und Fischer in hohen \u00c4mtern sind. Das es eigentlich egal ist, von welcher Partei man betrogen wird.
\nUnd wenn nun sogar der OB eines Landessitzes ein gr\u00fcner wird und die B\u00fcrger des Landes sehen, das dann nicht die Welt zusammen bricht. Das ist eine Gefahr f\u00fcr die traditionellen Parteien. Die j\u00fcngste Geschichte hat gezeigt das auch junge Parteien zeitweise einen Erfolg haben k\u00f6nnen und so Unruhe in die Parlamente rein bringen k\u00f6nnen. Die etablierten Parteien k\u00f6nnen sich auch ihrer Stammw\u00e4hler nicht mehr so sicher sein. Und ich hoffe, dass diese Entwicklung noch viel st\u00e4rker wird. Erst durch die Unsicherheit f\u00fcr die eigenen P\u00f6stchen kann die Politiker vielleicht (es ist halt eine Hoffnung) dazu bewegen, das man sich wieder mehr an den B\u00fcrger orientiert.<\/p>\n
Ich finde es schade, das die verschiedenen anderen Kandidaten so weit abgeschlagen sind, das sich das Ganze zu einem Zweikampf entwickelt hat. Aber machen wir uns nichts vor, auch Rockenbauch und Loewe (um diese mal als Beispiel zu nehmen) h\u00e4tten den S21 Bau weiter mit betreiben m\u00fcssen. Und daf\u00fcr w\u00fcrden sie von einigen sofort auch als Verr\u00e4ter beschimpft worden. Ich traue den Gr\u00fcnen schon lange nicht mehr. Wer hier ab und an mitliest, wei\u00df das ich aktiv in der Anfangszeit der Gr\u00fcnen in der K\u00f6lner Kommunalpolitik beteiligt war (ohne Amt und Posten). Von diesen habe ich mich dann immer weiter entfremdet. Ich kann Parteien nur noch sehr wenig abringen, so ist die OB-Wahl, wo man einen Menschen direkt w\u00e4hlen kann f\u00fcr mich ein demokratisches Highlight. Um so erstaunter bin ich, dass sich so viele dieses demokratische Recht durch die Lappen gehen lassen.
\nGut es ist auch das Recht anderen die Entscheidung zu \u00fcberlassen. Wer dann sp\u00e4ter aber mal sagt, ich habe damit nichts zu tun, der Irrt. St\u00e4rke bekommen gerade unmenschliche Systeme nicht durch die Unterst\u00fctzer, sondern durch diese, die sich nicht positionieren.<\/p>\n
Eines der wichtigsten Spr\u00fcche meiner Meinung nach f\u00fcr eine frei und durch seine Unterschiede starke Gemeinschaft udn Kultur ist dieser von Martin Niem\u00f6ller:<\/p>\n
Als die Nazis die Kommunisten holten,
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Kommunist.<\/p>\nAls sie die Sozialdemokraten einsperrten,
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Sozialdemokrat.<\/p>\nAls sie die Gewerkschafter holten,
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Gewerkschafter.<\/p>\nAls sie mich holten,
\ngab es keinen mehr,
\nder protestieren konnte.<\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Martin Niem\u00f6ller-Stiftung – „Als die Nazis die Kommunisten holten…..“<\/a>)<\/p>\n
Dies gilt auch f\u00fcr Stuttgart. Da ich mich in diesem Artikel bisher vor allem um den Bahnhof bewegt habe, es ist wichtig, die Freiheit aller zu bewahren. Die der S21-Gegner und auch die der Bef\u00fcrworter. Ich kann zwar einer mir kontroversen Meinung eine Gegenrede entgegen stellen, aber ich darf diese nicht unterdr\u00fccken. Wohl kann ich entscheiden, was ich in meinem Haus (\u00fcbertragen gesehen auch auf meinem Blog) f\u00fcr G\u00e4ste haben will. Aber ich darf nicht dar\u00fcber entscheiden, wer welche G\u00e4ste haben darf.<\/p>\n
Aber mal weg von S21.
\nAndere Themen sind f\u00fcr das kommunale Leben ebenso wichtig. Sei es das in Stuttgart Wohnraum f\u00fcr viele zu teuer ist, sei es das Bildung derzeit keine Frage der Intelligenz, sondern eher des Geldbeutels ist.
\nIn der Innenstadt wurden und werden im innersten Bereich ganze Quatiere (wie ich als K\u00f6lner lernen musste, nennt man hier so einen kompletten H\u00e4userblock in einem Stra\u00dfenkarree. F\u00fcr viel Geld werden Blocks mit Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und B\u00fcror\u00e4umen hochgezogen. Wohnraum wird meist eher vernichtet. Bezahlbare Wohnungen werden an den Bed\u00fcrfnissen vorbei Grundsaniert. Selbst bei der SWSG, der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft werden Wohnungssuchende von innen nach au\u00dfen gekehrt. Und satt g\u00fcnstigen Wohnraum zu erhalten werden Objekte, die sich nicht so einfach Grundsanieren lassen verh\u00f6ckert.
\nDas derzeitig \u00fcbliche Schulsystem benachteiligt Sch\u00fcler auf Grund ihrer sozialen Herkunft. Nach einen kleinen Wandel in den 70ern sind die alten Fahrwasser der Elitebildung nach Abstammung wieder Alltag. Gerade hier in Stuttgart, einer Hochburg der ganzheitlichen Schulbildung und -f\u00f6rderung nach Rudolf Steiner sollte man es eigentlich besser wissen. Aber auch die sogenannten Walldorfschulen sind nicht nur in Stuttgart zu einer Elite-Schule verkommen.
\nOb die Gesamtschule die L\u00f6sung ist, wei\u00df ich nicht. Aber das jetzige System ist ungerecht und verkommen.<\/p>\nDas sich Lobbyistenarschkriecher so an dieses unsoziale Schulsystem klammern, sollte die Masse der B\u00fcrger, deren Kinder keinen Nutzen aus diesem Schulsystem ahben eigentlich warnen. <\/p>\n
Wie man sich auch immer entscheiden will, man sollte dieses demokratische Highlight, das man eine Person direkt f\u00fcr ein Amt w\u00e4hlen kann nicht ungenutzt an sich vorbei gehen lassen. Nur so kann man sich wenigsten ein klein wenig an der Zukunftsgestaltung der eigenen Stadt beteiligen.<\/p>\n
Und man sollte sich der Bedeutung des Posten im Klaren sein. Kommunale Gremien sind im Gegensatz zu Landes- und Bundesgremien keine Gesetzgebendes Gremium, sondern gelten als Verwaltungsgremien. Auch unter diesem Aspekt sind die Behauptungen von Turner, was Kuhn als OB so alles b\u00f6ses machen w\u00fcrde ein Riesen Bluff eines Werbemenschen. Sozusagen eine Mogelpackung, eine Prall aufgeblasene T\u00fcte in der in Wirklichkeit nur ein paar kleine verschrumpelte N\u00fcsse sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der liebe Turner beschuldigt Kuhn der City-Maut, eine Abgabe, die auf Grund seiner Unterst\u00fctzerpartei CDU erst ins Gespr\u00e4ch gekommen ist. Kuhn hat sich in Berlin (meiner Meinung nach richtiger Weise) positiv \u00fcber solche \u00dcberlegungen ge\u00e4u\u00dfert. So hat er die „M\u00f6glichkeit“ … Weiterlesen