{"id":4804,"date":"2012-10-20T12:10:00","date_gmt":"2012-10-20T10:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4804"},"modified":"2012-10-20T20:49:32","modified_gmt":"2012-10-20T18:49:32","slug":"stuttgart-spezial-s21-und-die-leistungskapazitat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4804","title":{"rendered":"[Stuttgart spezial] S21 und die „Leistungskapazit\u00e4t“"},"content":{"rendered":"

Vorgestern habe ich eine Mail bekommen. Inhalt ein Dokument einer „\u00f6ffentlichen Anzeige“, unter anderem durch Jens Loewe, einem der OB-Kandidaten in Stuttgart. Die Strafanzeige besch\u00e4ftigt sich vor allem mit der Leistungskapazit\u00e4t des geplanten Bahnhofes S21.
\nIch bin derzeit sehr stark in verschiedene Themen eingebunden, so das ich nicht allen Verweisen nachgehen kann. Aber es ist sehr interessant zu lesen. Es geht dabei unter anderem um die magische Leitungserh\u00f6hung trotz gleicher Planungsbedingungen wie im Jahr 1998.
\nDamit sich andere ein eigenes Bild machen k\u00f6nnen hier die Anzeige im Wortlaut:<\/p>\n

\u00d6ffentliche Strafanzeige und Strafantrag<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\nhiermit zeige ich an, dass ich Herrn Jens Loewe, Ostendstrasse 106, 70188 Stuttgart vertrete.
\nNamens und im Auftrag meines Mandanten und im eigenen Namen erstatte ich hiermit aufgrund des nachfolgend geschilderten Sachverhaltes Strafanzeige, stelle zugleich vorsorglich Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere wegen Untreue und Betrug und beantrage weiter, gegebenenfalls die Aufhebung von Immunit\u00e4t zu betreiben. <\/p>\n

A<\/strong> Gegenstand dieser Strafanzeige ist das Bahnprojekt Stuttgart 21, welches wir grunds\u00e4tzlich als bekannt vorrausetzen. Auch wenn andere zahlreiche Ansatzpunkte vorhanden sind, beschr\u00e4nken wir die vorliegende Strafanzeige auf den unterirdischen Bahnhof (PFA 1.1) und dessen Leistungskapazit\u00e4t. <\/p>\n

B1<\/strong> Im Februar 1998 lag der DB die von ihr selbst in Auftrag gegebene Personenstromanalyse der Durth Roos Consulting GmbH vor, die sie laut Schreiben vom 21.8.2002 dem Eisenbahnbundesamt vorlegte und laut diesem Schreiben ihren Planungen zu Grunde legte. Danach ging die DB von ca. 30 Z\u00fcgen in der Spitzenstunde aus. Diese Grundlage wurde bis heute nicht ver\u00e4ndert.
\nDr. Engelhardt, wie auch andere Fachleute, hat bez\u00fcglich der Leistungskapazit\u00e4t Plausibilit\u00e4tsberechnungen anhand der offiziellen Planunterlagen angestellt, mit nahezu gleichem Ergebnis.
\nEr gelangt bei seinen Berechnungen auf ca. 32 Z\u00fcge in der Spitzenstunde.
\nWir verweisen dazu auf folgende links:
\n– http:\/\/www.ingenieure22.de\/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58<\/a>
\n– http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/wp-content\/uploads\/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung_Stuttgart21_Rueckbau.pdf<\/a> <\/p>\n

B2<\/strong> Im Gegensatz dazu wurden folgende Leistungskapazit\u00e4ten behauptet:\u00a0
\n– S21-Projektmagazin der DB, 1998, S. 1: \u201e… kann die Zahl der Ank\u00fcnfte und Abfahrten in der Hauptverkehrszeit mehr als verdoppelt werden.\u201c
\n– S21-Projektmagazin der DB, Fr\u00fchjahr 2002: \u201eMehr als doppelt so viel Z\u00fcge wie bisher k\u00f6nnen den neuen Durchgangsbahnhof anfahren\u201c.
\n\u00a0– Brosch\u00fcre DB Infrastruktur ProjektBau, Oktober 2007, \u201eNeubauprojekt Stuttgart \u2013 Ulm, Fragen und Antworten zum neuen Verkehrskonzept f\u00fcr Stuttgart und die Region\u201c (pdf, S.3 \u201eDer neue Hauptbahnhof ist doppelt so leistungsf\u00e4hig wie der bisherige. Und er ist sogar auf Zuwachs geplant und k\u00f6nnte in einigen Jahrzehnten bei Bedarf weiter ausgebaut werden.\u201c
\nund S. 4: \u201eStichwort Zukunftsf\u00e4higkeit: Der Durchgangsbahnhof wird schon bei seiner Er\u00f6ffnung die doppelte Leistungsf\u00e4higkeit des heutigen Hauptbahnhofs haben.\u201c
\nhttp:\/\/www.boa-bw.de\/downloads\/redbar\/frei\/9c383c6a-8b49-4792-a332-97296e7c6c64\/0\/BAHNPROJEKT_STUTTGART_ULM_DE\/DE_DE\/DOWNLOAD\/200710_DB_FRAGENANTWORTEN_VERKE.PDF<\/a>
\n– EU-Komission \/ Br\u00fcssel, den 12.12.2008 K(2008) 8055 \/ Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Zuschusses f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme (bis zu \u20ac 114 Mio.). Unter der \u00dcberschrift Hauptziele der Ma\u00dfnahme (Bedingung im Sinne des \u00a7 3) steht geschrieben:
\nS. 11: \u201e\u2026Stuttgart 21 hat als Durchgangsbahnhof die doppelte Leistungsf\u00e4higkeit \u2026\u201c
\nS. 3: \u201e\u2026der Zuschuss wird gew\u00e4hrt, zu den in dieser Entscheidung und den Anh\u00e4ngen festgelegten Bedingungen\u2026\u201c. Basierend auf den Angaben der antragstellenden Organe der Bundesrepublik Deutschland.
\nhttp:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/3\/2008\/DE\/3-2008-8055-DE-F-0.Pdf<\/a>
\nGleichlautend findet sich diese Angabe auf der Webseite der EU-Komission: (2007-DE-17200-P) http:\/\/tentea.ec.europa.eu\/en\/ten-t_projects\/ten-t_projects_by_country\/germany\/2007-de-17200-p.htm<\/a> <\/p>\n

– S21-Finanzierungsvertrag vom 30. M\u00e4rz 2009: Das \u201eBetriebsszenario\u201c in Anlage 3.2a Anh. 1 zum Finanzierungsvertrag 2009 (pdf) weist einen Verkehrszuwachs laut BVWP 2003 (Bundesverkehrswegeplan) von +50 % als \u201eAnforderung\u201c an das Projekt aus (Ziff. 3.2, S. 6).
\nDort (pdf) wird das \u201eBetriebsszenario\u201c gem. Anlage 3.2a Anhang 1 ausdr\u00fccklich als \u201eVertragsgegenstand\u201c und \u201eProjektgrundlage\u201c bzw. \u201eProjektbeschreibung\u201c (\u00a7 3 Abs. 2) und \u201eVertragsbestandteil\u201c (\u00a7 16 Abs.15) ausgewiesen. Unmissverst\u00e4ndlich hei\u00dft es au\u00dferdem: \u201eDas Projekt tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zur Verbesserung der Verkehrsverh\u00e4ltnisse bei\u201c (\u00a7 16 Abs. 6).
\nFinanzierungsvertrag 2009: http:\/\/www.mvi.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/102376\/Finanzierungsvertrag_S21.pdf?command=downloadContent&filename=Finanzierungsvertrag_S21.pdf<\/a> <\/p>\n

Anhang 3.2a Anh. 1: http:\/\/www.mvi.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/102376\/FinanzierungsvertragAnl_3_2a_%20Anh%20_1.pdf?command=downloadContent&filename=FinanzierungsvertragAnl_3_2a_%20Anh%20_1.pdf<\/a>
\nDiverse Vertr\u00e4ge zu S21: http:\/\/www.mvi.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/103127\/<\/a><\/p>\n

– PFB 1.1 \/ Planfeststellungsbeschluss v. 28.1.2005 \/ Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 (Talquerung) Im Planfeststellungsbeschluss 1.1 (Bahnhof) vom 28.1.2005 ist eine Verbesserung der Bahnhofsinfrastruktur festgeschrieben als Teil der Planrechtfertigung.
\nhttp:\/\/www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de\/uploads\/tx_smediamediathek\/PFA_1_1.pdf<\/a>
\n– Der Projektpartner LHS Stuttgart, Stabsabteilung Kommunikation, f\u00fchrt in seiner Brosch\u00fcre \u201eMenschen verbinden \u2013 das neue Verkehrskonzept f\u00fcr Stuttgart und die Region\u201c, Oktober 2007, aus, dass S21 die doppelte Leistungsf\u00e4higkeit des heutigen Kopfbahnhofs habe.<\/p>\n

B3<\/strong> \u00a0Das Gutachten der Vieregg-R\u00f6ssler GmbH vom 27.10.2011 zur Ermittlung der Leistungsf\u00e4higkeit des Kopfbahnhofs kommt zu dem Schluss, dass in der Spitzenstunde bei guter Betriebsqualit\u00e4t 56 Z\u00fcge m\u00f6glich sind.
\nhttp:\/\/www.vr-transport.de\/archiv\/VR-Kopfbf-Bericht-27-10-11.pdf<\/a>
\nDieses Gutachten wurde von der Nahverkersgesellschaft Baden-W\u00fcrttemberg im Auftrag des Ministeriums f\u00fcr Verkehr und Infrastruktur \u00fcberpr\u00fcft und mit Datum vom 21.11.2011 als zutreffend best\u00e4tigt.
\nhttp:\/\/www.mvi.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/104632\/Pruefung%20der%20Untersuchung%20Vieregg-Roessler.pdf?command=downloadContent&filename=Pruefung%20der%20Untersuchung%20Vieregg-Roessler.pdf<\/a> <\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr Verkehr und Infrastruktur Baden-W\u00fcrttemberg kommt infolgedessen mit seiner Pressemitteilung vom 22.11.2011 zu dem Ergebnis, dass der Kopfbahnhof schon heute mehr Z\u00fcge abwickeln kann, als S21.
\nhttp:\/\/www.mvi.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/104632\/<\/a>\u00a0\u00a0 <\/p>\n

Zur Leistungsf\u00e4higkeit im Detail: Dr. Christoph Engelhardt, http:\/\/www.wikireal.info\/wiki\/Hauptseite<\/a> <\/p>\n

B4<\/strong> Aus den vorstehend zitierten Quellen ergibt sich zwingend, dass weder die angek\u00fcndigte, noch die vertraglich vereinbarte Leistungskapazit\u00e4t jemals durch S21 erreicht werden kann. <\/p>\n

C1<\/strong> Wenn die DB intern mit einer Leistungskapazit\u00e4t von ca. 30-32 Z\u00fcgen in der Spitzenstunde plant, im Aussenverh\u00e4ltnis jedoch eine Leistungssteigerung um 50% bzw. 100% zusagt und hieraus einen wirtschaftlichen Vorteil generiert, so begehen die jeweils Verantwortlichen der DB einen Betrug. <\/p>\n

C2<\/strong> Wenn die Bundesregierung gegen\u00fcber der EU-Komission Subventionsmittel beantragt und im Antrag wahrheitswidrig behauptet, S21 erm\u00f6gliche eine Verdoppelung der Leistungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem bestehenden Kopfbahnhof und diese Behauptung auch bis heute nicht korrigierte (Bedingungsversto\u00df), so begehen die jeweils Verantwortlichen Subventionsbetrug, da zwischenzeitlich bereits Mittel geflossen sind. <\/p>\n

C3<\/strong> Wenn die Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg in der Begr\u00fcndung zum S21-K\u00fcndigungsgesetz auf Seite 15 ausf\u00fchrt, die Gesch\u00e4ftsgrundlage des Vorhabens sei entfallen, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue, wenn weitere Zahlungen geleistet und bereits erbrachte Zahlungen nicht zur\u00fcck gefordert werden. <\/p>\n

C4<\/strong> Gleiches gilt, wenn die Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg auf Seite 7 der Begr\u00fcndung zum S21-K\u00fcndigungsgesetz best\u00e4tigt, dass die Leistungsf\u00e4higkeit des Bahnknotens durch S21 nicht in dem angek\u00fcndigten Umfang erh\u00f6ht wird.<\/p>\n

C5<\/strong> Wenn das Ministerium f\u00fcr Verkehr und Infrastruktur Baden-W\u00fcrttemberg Kenntnis davon hat, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof heute schon mehr Z\u00fcge abwickeln kann, als der mit dem Bahnprojekt S21 geplante unterirdische Durchgangsbahnhof, so wird durch die jeweils Verantwortlichen der Straftatbestand der Untreue verwirklicht, wenn weitere Zahlungen geleistet und geleistete Zahlungen nicht zur\u00fcck gefordert werden. <\/p>\n

C6<\/strong> Wenn die LHS Stuttgart in Kenntnis der Tatsache, dass bei S21 zugesagte Leistungssteigerungen nicht realisiert werden k\u00f6nnen, als Projektpartner weitere Zahlungen leistet und geleistete Zahlungen nicht zur\u00fcckfordert, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue. <\/p>\n

C7<\/strong> Wenn der Verband Region Stuttgart in Kenntnis der Tatsache, dass bei S21 zugesagte Leistungssteigerungen nicht realisiert werden k\u00f6nnen, als Projektpartner weitere Zahlungen leistet und geleistete Zahlungen nicht zur\u00fcckfordert, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue. <\/p>\n

C8<\/strong> Wenn die Flughafen Stuttgart GmbH in Kenntnis der Tatsache, dass bei S21 zugesagte Leistungssteigerungen nicht realisiert werden k\u00f6nnen, als Projektpartner weitere Zahlungen leistet und geleistete Zahlungen nicht zur\u00fcckfordert, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue. <\/p>\n

C9<\/strong> Wenn die Projektpartner mit Ausnahme der DB Zahlungen leisten, obgleich bei der gegebenen Bundesaufgabe verfassungsrechtlich eine Mischfinanzierung verboten ist, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue. <\/p>\n

C10<\/strong> Wenn die DB Ihre Projektpartner \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit von S21 get\u00e4uscht hat, so sind die sonstigen Projektpartner verpflichtet und verpflichtet gewesen, bei Kenntnis, die Finanzierungsvereinbarung anzufechten, bzw. ausserordentlich zu k\u00fcndigen. Durch das Unterlassen haben die jeweils Verantwortlichen den Straftatbestand der Untreue erf\u00fcllt.<\/p>\n

Es wird beantragt, die Ermittlungen aufzunehmen, Anklage zu erheben und die Unterzeichnenden \u00fcber den Fortgang des Verfahrens und vorab \u00fcber die Aktenzeichen zu informieren.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Es wird Spannend sein, ob die StA in Baden-W\u00fcrttemberg auf Grund dieser Anzeige Ermittlungen anstellt oder ob die immer noch vorhandenen Parteienstrukturen auch hier noch greifen und das Ganze im Sande verl\u00e4uft.
\nOder um es mit dem Magazin „der Freitag“ zu sagen:<\/p>\n

S21 Der Stuttgarter OB-Kandidat Jens Loewe ua. haben jetzt die \u00fcberf\u00e4llige Strafanzeige gegen die vermuteten S21-Betr\u00fcger erstattet. Wird OstA H\u00e4u\u00dfler es wieder \u201erichten\u201c?<\/strong> <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: der Freitag – Strafanzeige gegen vermutete S21-Betr\u00fcger<\/a>; Hervorhebung von mir)<\/p>\n

Interessant ist auch die pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung von Jens Loewe zu seiner Anzeige, besonders im Bezug auf die Vertragsvereinbarungen. Sich diese Erl\u00e4uterungen anzusehen lohnt sich:
\n