{"id":4865,"date":"2012-11-01T11:26:52","date_gmt":"2012-11-01T10:26:52","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4865"},"modified":"2013-08-22T09:33:33","modified_gmt":"2013-08-22T07:33:33","slug":"udo-vetter-neuerdings-ein-rechteszene-anwalt-oder-doch-nur-eine-rampensau","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4865","title":{"rendered":"Udo Vetter – Neuerdings ein Rechteszene-Anwalt oder doch nur eine „Rampensau“*?"},"content":{"rendered":"

* Rampensau<\/u>
\nIm Theater, bzw. auf „Liveb\u00fchnen“ nennt man so Schauspieler oder Darsteller (z.B. auch Musiker, Comedians, …), die immer bem\u00fcht sind ihre Person in den Vordergrund zu stellen. So z.B. der Fall einer Schauspielerin, die sich mal geweigert hat mit dem R\u00fccken zum Publikum zu spielen, obwohl dies das St\u00fcck erforderte. Ich ahbe extra mal ein etwas harmloseres (und anonymes) Beispiel genommen.<\/em><\/small><\/p>\n

Ich bin schon etwas verwundert.
\nUdo Vetter war mir bisher bekannt als praktizierender Anwalt in D\u00fcsseldorf, der seinen Schwerpunkt stark in rechtlichen Kommentaren in seinem Blog und Vortr\u00e4gen, sowie Lehrvortr\u00e4gen verschoben hat. Eigentlich, bis auf einige Blogbeitr\u00e4gen ging das Leben von Udo Vetter an mir vor\u00fcber.
\nDann stie\u00df ich eigentlich nur per Zufall auf die Kooperation mit der Rechtschutzversicherung „ARAG“. Gestolpert bin ich dar\u00fcber bei dem Besuch eines Beitrages \u00fcber „Kindesmisshandlungen“ und der „juristischen“ Erl\u00e4uterung, das der Besitz von entsp. Bildmaterial nichts mit der Misshandlung als solches zu tun hat (Mein recht erz\u00fcrnter Artikel dazu: Udo Vetter zur Rechtslage bei \u201cKindermissbrauch\u201d<\/a>). Schon solche „juristischen“ Beitr\u00e4ge und die „Kooperation“ mit der „ARAG“, die ich pers\u00f6nlich (Achtung, freie Meinungs\u00e4u\u00dferung) f\u00fcr eine verdeckte Werbevereinbarung halte (siehe dazu: Erster \u201cGastbeitrag\u201d auf der Seite von Udo Vetter vom \u201cKooperationspartner\u201d ARAG<\/a>).<\/p>\n

Mappus<\/u>
\nDas n\u00e4chste, \u00fcber das ich Stolperte war ein Artikel \u00fcber die Klage von Mappus zur l\u00f6schung der von ihm vergessenen Sicherungskopie seiner Festplatte.
\nIn dem Artikel von Udo Vetter („Mappus wird baden gehen<\/a>„) \u00fcber die klage hat er sich darin verrannt, dass die Staatsanwaltschaft ein Beweis auch verwerten kann, wenn diese nicht rechtens bestehen. Ja, der Anwalt, der f\u00fcr mehr Rechte von Privatpersonen, z.B. auch in der Beweissicherung eintritt ist diesmal sogar richtig Froh dar\u00fcber:<\/p>\n

Wenn die Staatskanzlei des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten schlampte und nicht daf\u00fcr sorgte, dass bei einer Computerreparatur von einer Firma erstellte Sicherungskopien wieder gel\u00f6scht wurden, ist dies zwar ein schlechtes Zeichen f\u00fcr den staatlichen Datenschutz. Der Fehler von Regierungsmitarbeitern \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Sicherungskopien vollwertige Beweismittel f\u00fcr die Strafverfolger sind.
\n[…]
\nEin Staatsanwalt haftet nur f\u00fcr eigene (Grund-)Rechtsverst\u00f6\u00dfe. Von juristischen Fehlern Dritter darf er normalerweise bedenkenlos profitieren. Wenn Mappus jammert, eigentlich d\u00fcrfte es die Daten gar nicht geben, ist das juristisch also ohne jede Substanz.
\n[..]
\nEbenso sein Hinweis, es handele sich auch um private Daten. So what? Bei jeder Hausdurchsuchung sackt die Polizei alle Datentr\u00e4ger ein.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: lawblog – Mappus wird baden gehen<\/a>)<\/p>\n

Mal abgesehen davon, das ich es befremdlich finde, dass ein Anwalt seine Meinung zu „Beweissicherungen“ nach seiner pers\u00f6nlichen Sympathie (bezw. hier wohl Antipathie) wechselt, wie andere ihre Hemden, ist der gesamte Artikel am Thema vorbei. H\u00e4tte sich Udo Vetter die m\u00fche gemacht, vorher zu begreifen, was die Klage von Mappus ist, h\u00e4tte er sich diesen peinlichen Artikel komplett sparen k\u00f6nnen (mal von den zwei oder drei S\u00e4tzen \u00fcber Datenschutz vielleicht mal abgesehen). Mappus, bzw. seine Anw\u00e4lte haben (wohlweislich) nicht gegen die „Kopie“ der aufgetauchten Festplatte bei der Staatsanwaltschaft geklagt (vielleicht hofft er da auf die alten Seilschaften), sondern gegen das Land auf L\u00f6schung der Sicherungskopie, die noch in der Staatskanzlei (oder inzwischen sonst wo in einer der Landesbeh\u00f6rden) liegt. Hier ist Ihm vermutlich die Antipathie zu diesem Politiker (die ich auch habe) durchgegangen. Das er trotz mehrere Hinweise auf seinem Fehler in seinem Artikel diesen immer noch ohne eine Anmerkung oder Richtigstellung stehen l\u00e4sst, ist f\u00fcr jemanden, der sich des \u00f6ffteren in „juristische Einsch\u00e4tzungen“ begibt meiner Meinung nach auch nicht gerade Vertrauensw\u00fcrdig.
\nAnmerkung:<\/u>
\nWenn die Klage nicht in Baden-W\u00fcrttemberg bearbeitet w\u00fcrde, w\u00fcrde ich auch sagen, dass die Klage gegen das Land keinen Erfolg hat. Vor allem, da das Land ja Mappus angeboten hat, die Fastplatte mit ihm zu sichten und wirklich „Privates“ zu l\u00f6schen. So aber sehe ich die Klage mit Spannung entgegen und hoffe, das die Richter unabh\u00e4ngiger von dem alten Filz sind, als so mancher Staatsanwalt des Landes.<\/em><\/p>\n

Die „Rechte Szene“<\/u>
\n\u00dcber einen Artikel zur Klage der rechten Gruppierung „Besseres Hannover“ gegen Ihr Verbot kam ich wieder auf Udo Vetter. Diese Vereinigung klagt gegen das verbot. Einer der Anw\u00e4lte f\u00fcr diese Klage: „Udo Vetter“.
\nDoch dazu will ich sp\u00e4ter noch kommen.
\nZuerst einmal komme ich auf einen Strafprozess, in dem Udo Vetter auch als Verteidiger beteiligt ist. Es handelt sich um mutma\u00dfliche Mitglieder des „Aktionsb\u00fcro Mittelrhein“. Die Rhein-Zeitung schrieb im Live-Ticker-Stil \u00fcber den ersten Prozesstag gegen die Angeklagten. Dabei verweist sie auf eine Blogbeitrag des beteiligten Anwwalts „Udo Vetter“, der einen „unaufschiebbaren Antrag“ gestellt hatte und sich \u00fcber die zur\u00fcckstellung in einer Prozesspause in seinem Blog aufregt:<\/p>\n

15.29 Uhr: Unter den Verteidigern der Angeklagten ist auch Udo Vetter, der mit dem „lawblog“ das gr\u00f6\u00dfte Anwaltsblog Deutschlands betreibt. Er hat die Pause zu einem neuen Beitrag genutzt: Er \u00e4u\u00dfert sich kritisch dazu, wie das Gericht zu Prozessbeginn mit einem „nicht aufschiebbaren“ Antrag eines Anwalts umgegangen ist.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Rhein-Zeitung – Live-Eindr\u00fccke: Gereizte Stimmung im Prozess gegen Neonazi-Szene vom „Braunen Haus“<\/a>)<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig jetzt von der auch in den Kommentaren kontrovers diskutierten juristischen Bewertung von Vetters „Emp\u00f6rung“ war f\u00fcr mich seine Verteidigung von Angeklagten der rechten Szene interessant.
\nDazu will ich etwas ausholten. Im Zuge von politischen Strafverfahren (Stichwort Terrorismus) wurden die Bedingungen f\u00fcr die Strafverteidigung erheblich erschwert. So darf ein Strafverteidiger in der selben Sache nur einen Mandanten verteidigen. Man hatte so versucht die Verteidigungsm\u00f6glichkeiten von politisch unliebsammen Menschen zu erschweren. Gerade bei den Prozessen gegen die RAF und weiteren deutschen sogenannten linken Terroristengruppen sahen sich die Strafverteidiger selbst Verfolgungen ausgesetzt. Kaum ein Anwalt, der sich damals nicht selbst irgendwann mal als „Sympathisant“ oder schlimmeres vor dem Richter sah. Auch Anw\u00e4lte, die aus \u00dcberzeugung, das jeder Angeklagte ein Recht auf Verteidigung hat, sahen sich Repressalien ausgesetzt. Ich selbst kenne pers\u00f6nlich Anw\u00e4lte, die dann selbst vor das Gericht gezerrt wurden, mit den abenteuerlichsten Anschuldigungen. Und vor allem auch Anw\u00e4lte, denen ich die Zustimmung von Gewalt nicht zutraue, von aktiver Unterst\u00fctzung von Gewalt mal ganz abgesehen.
\nVon daher ist das Recht eines jeden auf bestm\u00f6gliche Verteidigung ein wichtiges Recht, hei\u00dft dieser nun Ulrike Meinhof, Mappus, Tauss oder Beate Zsch\u00e4pe.
\nWeil es durchaus auch Anw\u00e4lte gibt, die sich dabei einem Gewissenskonflikt nicht hingeben wollen, verzichten Sie auf eine T\u00e4tigkeit als Strafverteidiger. Auch ich bin froh, wegen meines Berufsstandes (ich bin nun mal kein Anwalt) nicht mit solchen Gewissensentscheidungen konfrontiert zu werden. Ich beneide die Anw\u00e4lte nicht darum.
\nAus diesem Aspekt heraus ist die Strafverteidigung eines der Angeklagten des „Aktionsb\u00fcro Mittelrhein“ ein wichtiger Beitrag zur Sicherung eines Grundrechtes und w\u00fcrde f\u00fcr mich erst mal keine Frage der Gesinnung des Anwaltes ausl\u00f6sen. Im Fall der 26 Angeklagten im Fall des „Braunen Haus“, der Wohngemeinschaft des „Aktionsb\u00fcro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr\/Ahrweiler gibt es da nur einen bitteren Beigeschmack. Es scheint so, das bei Verteidigungen von Angeklagten der sogenannten rechten Szene die Anw\u00e4lte keine Repressalien zu bef\u00fcrchten haben. In dem Prozess kommen auf 26 Angeklagten 52 Anw\u00e4lte.<\/p>\n

Zwei Ankl\u00e4ger, 52 Verteidiger<\/b>
\nSie sollen Gegner verpr\u00fcgelt, Beamte observiert und Autos angez\u00fcndet haben: In Koblenz stehen 26 Rechtsextremisten vor Gericht, weil sie laut Anklage einen Neonazi-Staat errichten wollten. In dem Prozess muss die Justiz zeigen, wie Durchsetzungsf\u00e4hig sie in einem solch aufwendigen Verfahren ist.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Spiegel Online – Zwei Ankl\u00e4ger, 52 Verteidiger<\/a>)<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Mandats\u00fcbernahme von Udo Vetter nicht mit dem Grundrecht auf eine Verteidigung zu erkl\u00e4ren ist, da sich f\u00fcr die Verteidigung dieser Angeklagten ganz offensichtlich gen\u00fcgend Anw\u00e4lte gefunden haben. Aber f\u00fcr mich noch immer kein Grund, deswegen die „Gesinnungsfrage“ zu stellen. Hier geht es um Strafrecht, da sollte eben jedem die M\u00f6glichkeit der Verteidigung gegeben sein. Ein Twittereintrag dr\u00fcckt aber das „Gef\u00fchl“ dabei gut aus:<\/p>\n

Strafverteidiger sollten im Beruf genau wie \u00c4rzte nicht \u00fcber Moral \/ Unmoral ihrer Kunden urteilen. Anw\u00e4lte k\u00f6nnen Mandate aber ablehnen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Twitter<\/a>)<\/p>\n

Der n\u00e4chste Eintrag stellt dagegen:<\/p>\n

und die Ablehnung des Mandats ist kein Urteil \u00fcber Moral? <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Selbe Quelle)<\/p>\n

Ich behaupte jetzt mal „Nein“. Eine pers\u00f6nliche Entscheidung ist nur dann moralisch nicht zu verantworten, wenn dadurch ein sonst nicht vermeidbarer Schaden entsteht. Ein Arzt, der einen Patienten wegen pers\u00f6nlicher Abneigung nicht behandelt und dieser deswegen von einem Kollegen behandelt wird, hat vielleicht sogar im Sinne des Patienten gehandelt und auch im Eigenschutz. Die Abneigung w\u00fcrde Ihm jeder bei Komplikationen vorhalten. Dies d\u00fcrfte auch bei einer Verurteilung eines Mandanten bei offensichtlicher Abneigung des Verteidigers ebenfalls der Fall sein. Deswegen werden urteile auch erkl\u00e4rt, damit im Zweifel eben eine offensichtlich fehlende Objektivit\u00e4t oder fehlende Beachtung der Beweislage zur Aufhebung des Urteils f\u00fchren kann, wie an einem hier sp\u00e4ter aufgef\u00fchrten Beispiel bei der Strafkammer Koblenz geschehen ist.<\/p>\n

Wie gesagt, das Strafrecht ist da eine Sache f\u00fcr sich und die Verteidigung als „Organ der Rechtspflege“ ein wichtiger Bestandteil.<\/p>\n

Dies war also der Fall eins, nun hat Udo Vetter aber auch ein weiteres Mandat \u00fcbernommen. Dabei geht es diesmal nicht um „Strafrecht“, sondern um die eingangs dieses Abschnittes erw\u00e4hnte Klage gegen das Verbot der Gruppe „Besseres Hannover“, dessen ehemaligen Mitglieder verschiedener Straftaten bezichtigt werden. Diesmal handelt es sich nicht um ein Strafverfahren, sondern um eine von den Mitgliedern dieser Gruppe eingereichten Klage gegen dieses Verbot. Hier geht es nicht darum, wie in einem Strafverfahren, das man recht dringend einen Rechtsanwalt braucht (z.B. weil man vor seiner Haust\u00fcre fest genommen wird und nun auf der Wache sitzt). Es handelt sich um eine Klage, wo der Kl\u00e4ger zu einem Anwalt geht und dieser nicht von jetzt auf gleich agieren muss. Hier kann man sich also schon Fragen, wieso ein Udo Vetter die Klage einer Gruppierung \u00fcbernimmt, von denen zumindest einige Anh\u00e4nger als Teil dieser Gruppe gegen die Freiheit und „Grundrechte“ von anderen Menschen gehandelt hat und dies auch mit der Bereitschaft diese Menschen zu Verletzen.<\/p>\n

Um gegen das Vereinsverbot anzugehen, hat S. den renommierten Juristen Udo Vetter beauftragt.
\n[…]
\nChronik der Provokationen der Gruppierung \u201eBesseres Hannover“<\/p>\n