{"id":4889,"date":"2012-11-03T13:13:48","date_gmt":"2012-11-03T12:13:48","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4889"},"modified":"2013-08-22T09:01:04","modified_gmt":"2013-08-22T07:01:04","slug":"update-besseres-hannover-und-die-behorden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4889","title":{"rendered":"[Update] „Besseres Hannover“ und die Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"

Ich habe erst die Tage einen Bericht \u00fcber mutma\u00dfliche Nazis und deren Verteidigung im Allgemeinen und die Beteiligung des Bloggers, Piraten und Anwalts Udo Vetters im speziellen berichtet (siehe hier: Udo Vetter \u2013 Neuerdings ein Rechteszene-Anwalt oder doch nur eine \u201cRampensau\u201d*?<\/a>).
\nEin Kommentator, der sich „Nazis waren Gestern“<\/a> nennt hat dann einen interessanten Link zu einem Protokoll \u00fcber eine Bezirkssitzung des Bezirkes „Hannover Buchholz-Kleefeld“. Dort hatte es, scheinbar unter Organisation der rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ einen Fackelzug von etlichen Nazis mit Kapuzenshirts und Masken gegeben. Dabei wurde auch Pyrotechnik abgefeuert, so die offiziellen Angaben. Obwohl dieser „Fackelzug“ scheinbar unter \u00fcberregionaler Beteiligung organisiert wurde, war dieser Fackelzug nicht Angemeldet. Auf der Tags drauf folgenden Gegendemo wurde beobachtet, wie mutma\u00dfliche Rechte die Gegendemonstranten filmten.
\nDie Erfassung von Gegenaktivisten und B\u00fcrgern, die Flagge gegen Rechts zeigen ist nicht ein Ph\u00e4nomen in Hannover. Auch im Zusammenhang mit dem „Aktionsb\u00fcro Mittelrhein“ auch Bad Neuenahr\/Ahrweiler sind solche Aktionen, bis hin von der Bedrohung von Nazigegnern bekannt geworden. in Beiden F\u00e4llen \u00fcbernahm der Rechtsanwalt Udo Vetter das Mandat. Im Fall von dem „Aktionsb\u00fcro Mittelrhein“ die Verteidigung eines Angeklagten in einem Strafverfahren. Im Fall von „Besseres Hannover“ das Mandat gegen das Verbot der Gruppe.<\/p>\n

Der oben erw\u00e4hnte Kommentator hat wie gesagt einen Link zu einem Protokoll \u00fcber eine Bezirkssitzung von „Buchholz-Kleefeld“ eingestellt, in der sich die Bezirksvertretung \u00fcber die „rechte Szene“ und Gewalttaten informieren lie\u00df. Ich fand diesen Teil des Protokolls sehr interessant, so das ich mich entschlossen habe dar\u00fcber einen eigenen Artikel zu schreiben.
\nEin alternativer Titel w\u00e4re gewesen:
\nHannovers Beh\u00f6rden – Auf dem „rechten Auge“ blind?<\/b><\/p>\n

Der Kommentator ist bereits auf zwei Stellen in dem Protokoll eingegangen. Dabei spielte er auf einen „t\u00e4towierten R\u00fccken von Patick H.“ an. Wie ich inzwischen erfahren habe, soll jener Patrick H. einen Reichsadler auf seinem R\u00fccken t\u00e4towiert haben.
\nAber zur\u00fcck zu dem Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> (PDF, 140KB), in dem unter Top 3.2 es um folgendes ging:<\/p>\n

A N H \u00d6 R U N G gem. \u00a7 35 der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates zum THEMA:Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
\nEingeladen sind: Vertreter\/Innen der Polizeidirektion Hannover, des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Vertretr\/Innen von kommunalen Kriminal-Pr\u00e4ventionsr\u00e4ten und des Landespr\u00e4ventionsrates Niedersachsen, Verteter\/Innen des Nieders\u00e4chsischen Landtages<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

Es umfasst in der PDF die Seiten 5 bis 17 und enth\u00e4lt mehrere Ausf\u00fchrungen von verschiedenen Amtstr\u00e4gern. Wobei dort wohl am spannendsten die Ausf\u00fchrungen des „Leiter des Fachkommissariats Rechts- und Linksextremismus der Polizeidirektion Hannover“, Herr Locher sein d\u00fcrften, da seine Einsch\u00e4tzungen als Fachleiter einer der ist, die mit seiner Einsch\u00e4tzung den weiteren Umgang mit entsprechenden Gruppierungen ma\u00dfgeblich beeinflusst.
\nNach einigen einleitenden Worten \u00fcber die Ver\u00e4nderung in der „Szene“ und das die Strukturen nicht mehr so eindeutig seien, kommt er auf die Gruppe „Besseres Hannover“. Auch hier erst einmal die Eckdaten, dann der erste interessante Absatz, wobei auch das davor interessant ist:<\/p>\n

Sechs Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene haben zugleich Erkenntnisse als \u201eGewaltt\u00e4ter Sport\u201c Die Gruppierung selbst ist bislang allerdings nicht durch gewaltt\u00e4tige Aktionen in Erscheinung getreten.<\/b> Gleichwohl sind seit 2009 insgesamt 22 Ermittlungsverfahren gegen unbekannte oder bekannte T\u00e4ter mit Bezug zur Gruppierung \u201eBesseres Hannover\u201c eingeleitet worden. Aktuell sind keine Verbindungen zur NPD bekannt.
\nHerausragende Ereignisse der Vergangenheit waren u. a. die St\u00f6rung der ‚Mahnwache f\u00fcr Opfer rechter Gewalt‘ am 05.03.2010 am Kantplatz<\/b> sowie am 11.02.2012 die St\u00f6rung des Anti-A.C.T.A.-Protestes in der hannoverschen Innenstadt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB]; Hervorhebung durch meine Wenigkeit)<\/p>\n

Aha, es sind noch keine gewaltt\u00e4tigen Aktionen bekannt. Und zwei S\u00e4tze sp\u00e4ter wird dann auf eine St\u00f6rung<\/i> der „Mahnwache f\u00fcr Opfer gegen rechte Gewalt“ berichtet.
\nNun, man kann das Herausst\u00fcrmen aus einer Stra\u00dfenbahn auf die Mahnwache und das Verhindern von einem Zusammensto\u00df durch das Einschreiten der Polizei als „St\u00f6rung“ definieren oder auch als eine verhinderte Gewalttat. Woanders liest sich die „St\u00f6rung“ irgendwie anders:<\/p>\n

5. M\u00e4rz 2010: Angriff auf eine Mahnwache f\u00fcr die Opfer von rechter Gewalt am Kleefelder Kantplatz. Rund 20 Mitglieder von \u201eBesseres Hannover“ springen zeitgleich aus einer Stadtbahn und gehen auf die Teilnehmer der Mahnwache los. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Hannoversche Allgemeine – \u201eBesseres Hannover\u201c klagt gegen Verbot<\/a>)<\/p>\n

Zu dem Fackelzug hei\u00dft es dann von Herrn Locher:<\/p>\n

Bei dem am 03.06.2011, dem Vorabend des 3. ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ in Braunschweig bzw. Peine, im hannoverschen Stadtteil Kleefeld durchgef\u00fchrten ‚Fackelzug‘, bei dem Banner mitgef\u00fchrt und Parolen gerufen worden sein sollen, handelt es sich um eine Aktionsform unter dem Begriff ‚Volkstod-Kampagne‘. Mit ‚Volkstod‘ ist das Aussterben eines Volkes als Volksgemeinschaft gemeint. Die Kampagne wird seit Jahren ma\u00dfgeblich von Brandenburger Rechtsextremisten gepr\u00e4gt. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 16 derartige Aktionen durchgef\u00fchrt, davon drei in Niedersachsen. Die Aktivisten treten dabei mit schwarzer Kleidung mit aufgezogener Kapuze und wei\u00dfer Gesichtsmaske kurzfristig und unangemeldet am Aktionsort auf .
\nIm Rahmen der polizeilichen Einsatzma\u00dfnahmen in Kleefeld konnten in der n\u00e4heren Umgebung 14 augenscheinlich der rechten Szene zuzurechnende Personen kontrolliert werden, von denen lediglich eine aus dem hiesigen Zust\u00e4ndigkeitsbereich und dem Umfeld von \u201eBesseres Hannover\u201c stammte. Die \u00fcbrigen kamen zum Teil auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Ob \u201eBesseres Hannover\u201c ma\u00dfgeblich an der Organisation des Fackelzuges beteiligt war, konnte bislang nicht gekl\u00e4rt werden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

Eine Gruppe von Nazis macht einen nicht genehmigten Aufmarsch. Hantiert mit Feuewerksk\u00f6rpern und ruft eindeutige Parolen. Diese sind alle gleich Maskiert und es passiert nichts wesentliches. Man stelle sich eine \u00e4hnliche Situation von sogenannten Linken oder AKW-Gegnern vor? Die vielen illegalen Kessel, auch nach eindeutigen Urteilen, z.B. im Zusammenhang mit den Castortransporten zeigen bei solchen Gruppen ein anderes Bild. Aber wenn bei sogenannten „linken Demos“ schon bei k\u00e4lterem Wetter ein Schal reicht, um gegen das Vermummungsverbot zu versto\u00dfen, so hei\u00dft es von Herrn Locher zu den wei\u00dfen Masken lapidar:<\/p>\n

Das Vermummungsverbot werde nach dem neuen nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz etwas lockerer gehandhabt. Verboten seien nur Vermummungen, die eine notwendige Strafverfolgung nicht mehr m\u00f6glich machen und gezielt daf\u00fcr eingesetzt werden. Die Grenze daf\u00fcr gebe der Einsatzleiter der Polizei bei der Versammlung bekannt. Erst wer sich dann widersetze mache sich strafbar.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

In dem Gepl\u00e4nkel um den Fackelzug in Stadtteil Kleefeld meinte dann der Bezirksrat Hunze:<\/p>\n

Bezirksratsherr Hunze wollte gerne wissen, aus welchen gesellschaftlichen Schichten diese Jugendlichen seien. Ob dies evtl. gefrustete Hartz IV Empf\u00e4nger seien. Au\u00dferdem koste ja ein solcher Extremismus-Tourismus auch Geld.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

Die folgende Antwort l\u00e4sst vermuten, dass der Tonfall und wirkliche Wortlaut dieser Frage (hier ist ja nur ein Protokoll vorhanden) darauf abzielte sogenannte soziale Unterschichten als T\u00e4ter zu identifizieren. Herr Locher Antwortete darauf n\u00e4mlich lt. Protokoll:<\/p>\n

Herr Lochter konnte nicht best\u00e4tigen, dass es sich um sozial Benachteiligte handle<\/b>. Das sei mehr gemischt. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Demos w\u00fcrden Busse angemietet, f\u00fcr die ein Obolus gezahlt werde, der aber nicht so hoch sei, dass es sich keiner leisten k\u00f6nne. Es seien aber auch Jugendliche aus sogenannten „Besseren H\u00e4usern“ dabei. Beim Alter handle es sich \u00fcberwiegend um Jugendliche. Es sei selten jemand \u00fcber 30.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB]; Hervorhebung von mir)<\/p>\n

Der Bezirksrat Hunze geh\u00f6rt (man k\u00f6nnte schon sagen, wen wunder es) laut Protokoll der CDU an.<\/p>\n

Bezirksrat Frau Hagen fragte dann zum Thema Kleefeld und dem Fackelzug, sowie den (angeblich) fehlenden Erkenntnissen der Beteiligung der Gruppe „Besseres Hannover“ folgendes:<\/p>\n

Bezirksratsfrau Hagen wollte wissen, wie es sein k\u00f6nne, dass einen Tag sp\u00e4ter Flyer dieser Organisation in der Stra\u00dfe des Aufmarsches verteilt werden.
\nHerr Lochter antwortete, dass weder das verteilen der Flyer noch der Ortsteil Kleefeld als Aufmarschgebiet eindeutig zuordenbar sei. Hier k\u00f6nne man nur aus pers\u00f6nlichen Verpflechtungen R\u00fcckschl\u00fcsse versuchen zu ziehen, mehr aber auch nicht.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

Ja klar, alles nur zuf\u00e4llige Einzelf\u00e4lle. Und man k\u00f6nne aus „pers\u00f6nlichen Verflechtungen“ R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen. Seltsam, bei anderen politischen Richtungen w\u00fcrde dies f\u00fcr einen sofortigen Aufenthalt bei der n\u00e4chsten Polizeiwache reichen. Vor Jahren hat es auf dem Bahnhof in Hannover ausgereicht, das ich im Umfeld eines falschen Termins (es war 2 Tage vor dem 1.Mai) mit damals noch l\u00e4ngeren Haaren umsteigen wollte, um zu dem Genuss einer „interessanten“ Befragung und eineindeutig Drohung von Seiten der Polizei zu gelangen. Hier „kann“ man pl\u00f6tzlich nur aus pers\u00f6nlichen Verflechtungen R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen, „muss“ man aber nicht!
\nInteressant dabei zum Thema unangemeldete Demonstration und Masken die Bemerkung von Herrn Freter (Dezernatsleiter f\u00fcr
\nRechtsextremismus im nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz):<\/p>\n

Herr Freter wies darauf hin, dass es keine spontane Aktion gewesen sei, daf\u00fcr spreche das Video, welches choreographiert und am n\u00e4chsten Tag ins Internet gestellt worden sei. Dass es private Verbindungen untereinander gebe liege, ohne den Ermittlungsergebnissen vorgreifen zu wollen zumindest nah.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

Hier scheint mal wieder die eine Stelle nicht zu wissen, was die andere Stelle wei\u00df. Da mag die erg\u00e4nzende Bemerkung des Herrn Locher zum Thema Pr\u00e4vention und Ermittlungsarbeit doch eher wie ein Hohn anh\u00f6ren:<\/p>\n

Herr Lochter erg\u00e4nzte, dass auch die Polizei sehr viel pr\u00e4ventive Arbeit leiste. Man mache ebenfalls Datenerhebung und gleiche dies mit anderen Beh\u00f6rden ab.<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB], Hervorhebung von mir)<\/p>\n

Spannend dabei ist noch die Einsch\u00e4tzung des Landesverfassungssch\u00fctzers Freter auf die Frage, ob die Beh\u00f6rden der Entwicklung hinterher hinken w\u00fcrden:<\/p>\n

Bezirksratsfrau Tasy\u00fcrek fragte, ob die Sicherheitsorgane nicht zur Zeit der Entwicklung hinterher h\u00e4ngen, wenn man die Mordserie und andere Vorkommnisse sehe.<\/p>\n

Herr Freter verwies auf einen bald erscheinenden Bericht des Ministers, er k\u00f6nne diesem nicht vorgreifen. Der letzte Mord sei 2007 geschehen und die Gruppierung „Besseres Hannover“ sei erst danach entstanden. Die Geschichte der NSU w\u00e4re sehr speziell und warum beispielsweise diese Taten zu keiner Zeit als rechtsextremistisch eingestuft worden waren wird zur Zeit ja noch weiter untersucht. Aber nicht nur die Sicherheitsorgane h\u00e4tten hier ihre Schlussfolgerungen ziehen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen, sondern auch die Zivilgesellschaft oder die Presse. Es sei irgend etwas an der Wahrnehmung nicht richtig gewesen. Jeder habe gedacht es gebe keinen Rechtsterrorismus. Es habe auch nicht wie beim Linksextremismus Bekennerschreiben gegeben. Niedersachsen spiele aber in puncto
\nRechtsterrorismus eine Randrolle.<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB], Hervorhebung von mir)<\/p>\n

Nochmal zum Genie\u00dfen:
\nNiedersachsen spiele aber in puncto Rechtsterrorismus eine Randrolle.<\/b><\/p>\n

Ja, weil Rechtsterrorismus gibt es ja nicht, bis es nicht mehr zu leugnen ist, siehe eben NSU. Die wirkliche Gefahr kommt nat\u00fcrlich von den Muslimen, die sind ja alle mehr oder weniger Terroristen, vor allem wenn Sie einen Turban und einen Bart tragen. Und die ganzen linken Terroristen, die sich immer noch in speziellen Trainingscamps ausbilden lassen.<\/p>\n

Die Frage war, ob man der Entwicklung hinterher h\u00e4ngt, wenn man die Mordserie und andere Vorkommnisse<\/b> sehe. Die Antwort bezieht sich aber nur auf die Mordserie. Alles andere wird einfach mal wieder ausgeblendet.
\nDa passen solche Beobachtungen nat\u00fcrlich nicht mit rein:<\/p>\n

Bezirksratsherr Plotzki interessierten nicht die 13 Terrabyte Daten, die von 2007 auszuwerten sind, sondern das was momentan im Stadtbezirk passiere. Wenn auf der Homepage von „Besseres Hannover“ ein D\u00f6ner symbolisch gesprengt werde, oder eine Organisation androhe, dass man ab August hier nicht mehr sicher leben k\u00f6nne, dann m\u00fcnde so etwas in eine terroristische Vereinigung. Aus seiner Sicht braue sich etwas zusammen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

Aber die L\u00f6sung durch die Beh\u00f6rden ist auch schon da:<\/p>\n

Herr Freter sagte, dass es ja prim\u00e4res Ziel der rechten Organisationen sei Propaganda zu machen. „Besseres Hannover“ habe sich daf\u00fcr gefeiert auf Seite 1 einer Tageszeitung gekommen zu sein.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

Aber man verharmlost ja nichts und nimmt alles sehr ernst!<\/p>\n

Anschlie\u00dfend referieren mehrere verschiedenen Vertreter von Beh\u00f6rden und Organisationen \u00fcber die Pr\u00e4vention gegen rechte Gewalt. Es lohnt sich das Ganze mal in ruhe durch zu lesen, ich m\u00f6chte hier jetzt nicht darauf eingehen, nur noch auf folgende Ausf\u00fchrungen von Herr Aram Ali Mitglied im „B\u00fcndnis gegen Rechts“ eingehen. Er sagt zum Thema „Besseres Hannover“ und dem Stadtteil Kleefeld folgendes:<\/p>\n

Besseres Hannover<\/u>
\nDiese Initiative, die eine angebliche Sch\u00fclerzeitung herausgibt, ist ein B\u00fcndnis von gewaltbereiten und mehrfach vorbestraften Nazis und ehemaligen Mitgliedern der NPD aus Hannover. So fungierte der ehemalige NPD-Vorsitzende Marc-Oliver M., vorbetraft wegen Sachbesch\u00e4digung, als Bindeglied zwischen der NPD und den gewaltbereiten \u201eAutonomen Nationalisten\u201c. Patrick H.\u00b9, ein weiteres Mitglied der Initiative, ist mehrfach vorbestraft wegen K\u00f6rperverletzung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.
\n[…]
\nAnfangs wurden besonders in Kleefeld und Misburg Aufkleber und Plakate verklebt, sp\u00e4ter wurde zu Nazidemonstrationen mobilisiert, dann wurden linke Sch\u00fcler- und Studentendemos gest\u00f6rt bzw. angegriffen. Wie Sie bereits mitbekommen haben, hat auch die Nazigruppierung mit anderen Neonazis aus dem Bundesgebiet einen Fackelmarsch durchgef\u00fchrt und am n\u00e4chsten Tag mit Flyern die AnwohnerInnen bedroht und MigrantInnen zur Ausreise aufgefordert.
\n[…]
\nKleefeld
\nIn Kleefeld ist diese Gruppierung sehr h\u00e4ufig aufgetreten. Anfangs nur mit Aufklebern und Plakaten, Auftreten auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen wie am Kantplatz, sp\u00e4ter mit einem Angriff auf eine antifaschistische Kundgebung und einem Fackelmarsch. Au\u00dferdem wurden in den letzten Monaten und Jahren sehr oft Nazigraffiti im Stadtteil gespr\u00fcht. Daher bin ich der \u00dcberzeugung, dass Kleefeld ein Schwerpunkt der Nazis ist.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB])<\/p>\n

\u00b9 Eben jenem Patrik H., auf den der oben erw\u00e4hnte Kommentator anspielte.<\/i><\/small><\/p>\n

Ja, erstaunlich, dass ein B\u00fcndnis da scheinbar mehr Erkenntnisse hat, als der Fachleiter f\u00fcr Extremismus bei der Polizei und dessen Kollege beim Verfassungsschutz! Oder hat das B\u00fcndnis im Gegensatz zu den Beh\u00f6rden den Mut die Augen auf zu machen und ist nicht bereit zu warten, bis selbst die Beh\u00f6rden \u00dcbergriffe nicht mehr als „internes Problem mafi\u00f6ser Strukturen“ hinstellen kann?<\/p>\n

Wie gesagt, ich hatte \u00fcberlegt, diesen Artikel mit dem Titel:
\nHannovers Beh\u00f6rden – Auf dem „rechten Auge“ blind?<\/b>
\nzu versehen.<\/p>\n

Und da haben wir dann den Bogen zu dem vorherigen Artikel, in dem ich mir die Frage gestellt habe, ob Udo Vetter sich nun als „rechter Szeneanwalt“ etablieren m\u00f6chte oder einfach nur Opportunist, eine Rampensau oder Geldgierig ist?<\/p>\n

Anmerkung:<\/u><\/b>
\nIch habe hier nun einige male \u00fcber den unterschiedlichen Umgang von sogenannten Linken und den sogenannten rechten geschrieben und auch von dem unterschiedlichen Umgang von sogenannten rechtem und linken Terrorismus.
\nNur damit man mich nicht falsch versteht, f\u00fcr mich bleibt ein M\u00f6rder ein M\u00f6rder, egal welche Ideologie (sei es politisch oder religi\u00f6s) er als Alibi f\u00fcr seine Tat her nimmt. Was bleibt ist trotzdem ein doch augenscheinlicher Unterschied von der Behandlung der vermeintlichen T\u00e4ter und deren Umfeld (von Sympathisanten bis zu den Verteidigern).<\/i><\/small><\/p>\n

Nachtrag #1:<\/u><\/b>
\nWie ich im Text erw\u00e4hnt habe scheint der Bezirksrat Herr Hunze, besorgt dar\u00fcber gewesen zu sein, dass die „braunen Socken“ (frei nach Volker Pispers) der sozialen Unterschicht entstammen. Als dies aber (leider?) verneint wurde, plagte Ihn eine Weitere Angst:<\/p>\n

Bezirksratsherr Hunze kn\u00fcpfte an seine vorherige Frage an. Es wundere ihn, dass man wohl kaum Erkenntnisse \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeitsstrukturen dieser Leute habe. Wie wolle man denn dann verhindern, dass sie z.B. Erzieher oder Lehrer werden w\u00fcrden?<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB]; Hervorhebung von mir)
\nDas hatten wir schon mal, Berufsverbote aus ideologischen Gr\u00fcnden! Das dies der falsche Weg ist, hat unsere j\u00fcngste Geschichte gezeigt. Aber Betonk\u00f6pfe gibt es ja immer wieder.<\/p>\n

Nachtrag #2:<\/u><\/b>
\nSchon in meiner Reaktion zu dem Kommentar in meinem vorherigen Artikel habe ich auf die Erkenntnis der Beh\u00f6rden angespielt, dass die sogenannten „Rechten“ nicht mehr optisch zu Erkennen sind. Herr Aram Ali vom „B\u00fcndnis gegen Rechts“ f\u00fchrt dies so aus:<\/p>\n

Die Jugendszene der Nazis hat sich stark ver\u00e4ndert. Deshalb werden z.B. Neonazis beim Flyer verteilen nicht direkt als solche wiedererkannt (Prototyp: Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke). Um ihr Image aufzupolieren und sich f\u00fcr andere Jugendsubkulturen zu \u00f6ffnen, kleiden sich die Nazis immer unauff\u00e4lliger und versuchen linke Symbole und Kleidungsst\u00fccke f\u00fcr sich zu besetzen. Daher nennen sie sich in Anlehnung an den \u201eschwarzen Block\u201c auch \u201eautonom\u201c. Auch wenn Sie ihren Kleidungsstil \u00e4ndern, bleibt ihre menschenverachtende Ideologie gleich!<\/strong><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. M\u00e4rz 2012<\/a> [PDF, 140KB]; Hervorhebung von mir)<\/p>\n

Besonders der letzte Satz ist dabei wichtig und sollte den beiden Fachleitern von Polizei und Verfassungsschutz als Mantra verordnet werden.
\nDie hier erw\u00e4hnte „Ver\u00e4nderung“ ist schon sehr alt. Neben den \u00e4u\u00dferen Erscheinungsformen, wie die Skinhead-Szene oder die Jungs mit den Bomberjacken und Baseball-Schl\u00e4gern, hatte sich schon direkt nach dem zweiten Weltkrieg ein Rechtsradikalismus mitten in unserer Gesellschaft etabliert. Zuerst mit Hemd und Schlips und nun die neue Generation von rechten Jugendlichen mit den „hippen Attributen“, wie sie von Teilen der sogenannten linken Subkultur schon vor l\u00e4ngerem f\u00fcr sich entdeckt wurden. Oft in eigenen (rechten) Labeln nachgeahmt. Deswegen kein neues Ph\u00e4nomen, wie manche meinen, sondern schon viele Jahrzehnte alt.
\nUdo Lindenberg hat dies bereits vor \u00fcber 20 Jahren in einem Lied thematisiert, das ich an dieser Stelle nochmals einbetten m\u00f6chte:<\/p>\n