Heute morgen habe ich im Netz gefunden, das der b\u00f6se Steinbr\u00fcck einen Vortrag f\u00fcr eine Anwaltskanzlei abgehalten hat, die zuvor bei dem Bundesfinanzministerium als dieser dort Minister war beratend t\u00e4tig war. Auch Summen werden genannt: 1,8 Millionen f\u00fcr die Beratungst\u00e4tigkeit der Kanzlei und 15.000 Euro f\u00fcr den Vortrag.<\/p>\n
Das ist nat\u00fcrlich ein Skandal!<\/p>\n
Spannend ist es, das dies im Prinzip die Kerninformationen sind, die die Springerpresse den Lesern vermittelt. Ministerium zahlte 1,8 Millionen Euro an Kanzlei<\/p>\n Unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck soll eine Kanzlei 1,8 Millionen Euro erhalten haben. Die Summe ist umstritten, weil Steinbr\u00fcck sp\u00e4ter von der Kanzlei ein Vortragshonorar erhielt. (Quelle: Die Welt – Ministerium zahlte 1,8 Millionen Euro an Kanzlei<\/a>)<\/p>\n Nun, da war Steinbr\u00fcck (so „Die Welt“) vom „22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009“ Bundesfinanzminister und die Kanzlei hat w\u00e4hrend dieser Zeit als Berater f\u00fcrs Ministerium gearbeitet. Der Vortrag war im September 2011 (!), also 2 Jahre sp\u00e4ter und nicht, wie es der Satz in „Die Welt“ suggerieren will „Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt“.<\/p>\n Offen bleibt die Frage, ob die Kanzlei nicht bereits vorher und nachher f\u00fcr das Bundeswirtschaftsministerium (und anderen Ministerien) gearbeitet hat, somit keine direkte Beeinflussung durch Steinbr\u00fcck erfolgt ist. Weiter ist nat\u00fcrlich anzufragen, in welchem Rahmen der „Vortrag“ von Steinbr\u00fcck war. Handelte es sich um eine einmalige Veranstaltung? Oder veranstaltet die Kanzlei vielleicht nicht schon seit Jahren Vortr\u00e4ge? Also ist die Frage nicht die ob Steinbr\u00fcck f\u00fcr die Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, sondern, ob es Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass der Vortrag in direktem Zusammenhang mit der Mandatst\u00e4tigkeit der Kanzlei stand. Diesbez\u00fcglich liefert der Springer-Verlag nichts. Spannender finde ich da die Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Berlin zu Ihrer Entscheidung. Da hei\u00dft es:<\/p>\n Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Beh\u00f6rden verpflichtet, der Presse zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Dem BMF stehe demgegen\u00fcber kein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Die privaten Interessen der Kanzlei seien bei einer Abw\u00e4gung mit dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit nicht schutzw\u00fcrdig. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst 2013 bestehe ein breites \u00f6ffentliches Interesse<\/b> an umfassender Information \u00fcber den Kanzlerkandidaten der SPD; dieses erstrecke sich \u2013 neben dessen schon bisher breit in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten Nebeneink\u00fcnften in der Zeit als einfacher Bundestagsabgeordneter- auch auf Fragen der bisherigen F\u00fchrung von politischen \u00c4mtern. Die Informationen hier\u00fcber seien f\u00fcr eine Wahlent-scheidung der B\u00fcrger relevant.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Verwaltungsgericht Berlin – Finanzministerium muss Auskunft \u00fcber Kanzleihonorare in der \u00c4ra Steinbr\u00fcck geben (Nr. 52\/2012)<\/a> [Pressemitteilung]; Hervorhebung durch meine Wenigkeit)<\/p>\n Ich kann diesem nur Zustimmen! Dieser schlechte Journalismus \u00e4ndert nichts an der Tatsache, das ich pers\u00f6nlich Steinbr\u00fcck f\u00fcr einen Parasiten der Gesellschaft halte und er mir nicht Sympatisch ist. Sollten sich wirklich Querverbindungen zwischen Amtstr\u00e4gerschaft, Vorteile der Kanzlei und pers. Vorteil von Steinbr\u00fcck ergeben, bin ich genau so bereit hier dagegen zu wettern, wie ich auch \u00fcber die f\u00fcr mich offensichtlichen direkten Zusammenh\u00e4nge zwischen Wulff und Konsorten zu wettern.<\/p>\n Bis dahin bleibt f\u00fcr mich pers\u00f6nlich nur die Erkenntnis, das Steinbr\u00fcck, wie auch Merkel, Sch\u00e4uble, Schr\u00f6der, R\u00f6ssler, Fischer, usw. f\u00fcr mich nur einer der ganzen Klientel-Politiker ist.<\/p>\n Links:<\/u><\/b><\/p>\n Heute morgen habe ich im Netz gefunden, das der b\u00f6se Steinbr\u00fcck einen Vortrag f\u00fcr eine Anwaltskanzlei abgehalten hat, die zuvor bei dem Bundesfinanzministerium als dieser dort Minister war beratend t\u00e4tig war. Auch Summen werden genannt: 1,8 Millionen f\u00fcr die Beratungst\u00e4tigkeit … Weiterlesen
\nDa ist zum einen die „BL\u00d6D“, die wieder mal ganz selbstlos gegen das Bundesfinanzministerium zur Herausgabe der Infos geklagt hat. Spannend, das die \u00dcberschrift scheinbar mehr Platz einnimmt, als der Text: „In seiner Zeit als Finanzminister Steinbr\u00fcck zahlte 1,8 Mio. Euro an Anwalts-Kanzlei“<\/a>. Dann ist da noch die Intellektuellen-Bl\u00f6d des Springer-Verlages, die Welt. Dort wird man dann doch etwas genauer, wobei man mit der richtigen Redewendung daf\u00fcr sorgt, das man auch ja einen Zusammenhang sieht:<\/p>\n
\n[…]
\nNach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbr\u00fcck im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam daf\u00fcr 15.000 Euro Honorar. Dies war bei Bekanntwerden von einigen Politikern kritisiert worden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nIch kenne eine Menge Kanzleien, die regelm\u00e4\u00dfig zu Vortr\u00e4gen einl\u00e4dt. Auch Zeitungen sind da nicht unt\u00e4tig. Diese f\u00fchren auch selbst immer wieder regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch, bei denen m\u00f6glichst Bekannte Personen des Zeitgeschehens eingeladen werden. So veranstaltet die Stuttgarter Zeitung seit Jahren in der Reihe „Denkanst\u00f6\u00dfe“ Vortr\u00e4ge, speziell abgeschnitten f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte Veranstaltungen, bei denen auch politische Amtstr\u00e4ger schon mal Vortr\u00e4ge hielten (im n\u00e4chsten Jahr ein „Ex-Agenten\/Kriminalist“, also jemand aus dem \u00f6ffentlichen Dienst mit hohen Sicherheitseinstufungen). Diese Veranstaltungen sind nicht gerade Kosteng\u00fcnstig und die Vortragenden auch nicht gerade „g\u00fcnstig“.<\/p>\n
\nWie schon bei Wulff ist es dabei besonders \u00e4rgerlich, das die anderen Zeitungen den Mist von Springer einfach nachschreiben und sich nicht davon Abheben, in dem sie diese Nachricht hinterfragen.<\/p>\n
\nInteressant ist nur, ob das „\u00f6ffentliche Interesse“ an der Rolle der Bundeskanzlerin in dem Regime der DDR ebenfalls mal im Interesse der \u00d6ffentlichkeit ersucht werden darf. Es steht immer noch im Raum welche Rolle Merkel in der FDJ wirklich gespielt hat. War sie wirklich „nur“ Kulturreferentin, wie Sie selbst verbreitet oder doch als „Sekret\u00e4rin f\u00fcr Agitation und Propaganda“ zust\u00e4ndig, wie andere Zeitgenossen berichten? Entsprechende Unterlagen sind scheinbar „verschwunden“.<\/p>\n\n