Der Fall „Mollath“ geht seit Monaten durch die Presse. Es ist aber bei weiten kein Einzelfall, wie es uns die Regierenden vorgaukeln wollen.<\/p>\n
Nun wird, w\u00e4hrend man nach Au\u00dfen den auch so tollen Wiederaufnahmeantrag publiziert unter m\u00f6glichst dem Ausschuss der \u00d6ffentlichkeit versucht die Gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine bessere Misshandlung unliebsamer F\u00e4lle zu schaffen. Zu Beginn der Anh\u00f6rung \u00e4u\u00dferten Psychiatrie Erfahrene Besucher\/-innen deutlich Ihren Protest gegen das Gesetzesvorhaben. Es kam dann bedauerlicherweise zu tumultartigen Szenen mit der Folge, dass mehrere Besucher\/-innen unter Hinzuziehung von Polizeikr\u00e4ften des Saales verwiesen wurden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Der Parit\u00e4tische – \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zum Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme am 10.12.2012<\/a>)<\/p>\n Wo Anders (FAZ) liest sich das Ganze dann so:<\/p>\n Anh\u00f6rungen in den Aussch\u00fcssen des Deutschen Bundestages, im Rechtsausschuss zumal, sind in der Regel gediegene, wohlorganisierte Veranstaltungen, die deutlich \u00f6fter lang- als kurzweilig sind. Dass das Publikum, wie Montagvormittag im Rechtsausschuss geschehen, um Zur\u00fcckhaltung gebeten und darauf hingewiesen wird, dass bei einer Anh\u00f6rung seine Beteiligung nicht vorgesehen sei, ist ungew\u00f6hnlich. (Quelle: Frankfurter Allgemeine – Es geht auch ohne Zwang<\/a>)<\/p>\n Und noch deutlicher ein Bericht eines polnischen Pressevertreters, der \u00fcber sein Erlebnis bei dieser „\u00f6ffentlichen Sitzung“ berichtet:<\/p>\n Geheime Anh\u00f6rung im Bundestag<\/b><\/p>\n Im deutschen Parlament findet eine als \u00f6ffentlich deklarierte Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages statt. (Quelle: Readers Edition – Geheime Anh\u00f6rung im Bundestag<\/a>)<\/p>\n Nun, es geht nicht nur darum, das „Modell Mollath“ rechtlich zu legalisieren, sondern diesen sogar noch zu erweitern. Nach dem geplanten Gesetz ist es nicht nur so, dass man Menschen in die Psychiatrie einsperren kann, sondern auch gegen Ihren Willen mit Chemie vollpumpen kann, also Willenlos zu machen, zuerst rechtlich, in dem man die „\u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme“ verordnet, dann durch die Medikamente. Eine Taktik, die nicht nur in Diktaturen hervorragend funktioniert, sondern gegn die gerade in Amerika seit Jahrzehnten gek\u00e4mpft wird. Die Justizministerinnen und Justizminister begr\u00fc\u00dfen, dass sich das (Quelle: Beschl\u00fcsse der Herbstkonferenz 2012 – Tagesordnungspunkt 1.1 (Absatz 3 ist hier zitiert)<\/a> [PDF ca. 261 KB])<\/p>\n Was ma\u00dfen sich Juristen an, entscheiden zu wollen, was f\u00fcr einen Menschen richtig ist? Und f\u00fcr alle, die meinen, das es f\u00fcr sie ja bequemer sei, wenn man nicht mit solchen Menschen konfrontiert wird und auch all die Querulanten weg-medikamentiert sind, sei dieser Spruch von „Martin Niem\u00f6ller“<\/a> ans Herz gelegt:<\/p>\n \u201eAls die Nazis die Kommunisten holten, Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, Als sie die Gewerkschafter holten, Als sie mich holten, Links:<\/u><\/b><\/p>\n Der Fall „Mollath“ geht seit Monaten durch die Presse. Es ist aber bei weiten kein Einzelfall, wie es uns die Regierenden vorgaukeln wollen. Nun wird, w\u00e4hrend man nach Au\u00dfen den auch so tollen Wiederaufnahmeantrag publiziert unter m\u00f6glichst dem Ausschuss der … Weiterlesen
\nAuf der Seite des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband<\/a> liest sich das zur Lesung am 10.12.2012 so:<\/p>\n
\n[…]
\nUrspr\u00fcnglich war geplant, diese weit in die Grundrechte von rechtlich betreuten Menschen eingreifenden Regelungen leise, schnell und ohne gro\u00dfe Diskussionen ins Betreuungsrecht zu schreiben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\n[…]
\nEingeladen sind- abgesehen von den Bundestagsabgeordneten- jene von der Psychiatrie betroffenen Personen, die als Zuschauer \u201cmiterleben\u201d d\u00fcrfen, welche Zwangsma\u00dfnahmen \u00fcber sie verh\u00e4ngt werden sollen. Wir kommen als polnische Pressevertreter mit offizieller Akkreditierung f\u00fcr Ton- und Bild- Berichterstattung im Bundestag, was bei \u00f6ffentlichen Versammlungen prinzipiell kein Problem darstellen sollte. Immerhin ist die Pressefreiheit im deutschen Grundgesetz vermerkt. Ebenso wie insbesondere das Parlament keine Geheimnisse vor den B\u00fcrgern haben sollte. Polizisten machen uns jedoch schon bei den ersten Aufnahmen darauf aufmerksam, dass mit Hinweis auf das \u201cHausrecht\u201d des Vorsitzenden jegliche Aufzeichnungen- noch deutlicher: jede Aufnahme von Beweisen- untersagt seien. Nicht mal schriftlich k\u00f6nnen sie uns dieses Verbot geben, das unsere Akkreditierung aufheben soll. Kurz darauf verweisen sie einen von uns des Raumes. Weitere folgen. Dabei erkundigten wir uns lediglich gut vernehmlich nach der Pressefreiheit und welches Recht sich diese Menschen heraus n\u00e4hmen, voller Gef\u00fchlsk\u00e4lte \u00fcber Leben und Tod anderer zu entscheiden, nur weil sie angepasst und etabliert sind.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nAber das scheint den Machthungrigen in D-Land noch nicht genug. So hei\u00dft es in dem Beschluss zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2012 wie folgt:<\/p>\n
\n Bundesministerium der Justiz nach den Beschl\u00fcssen des Bundesge-
\n richtshofs vom 20. Juni 2012 (Az. XII ZB 99\/11, 130\/11) der Sache
\nangenommen hat. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die vom
\nBundesministerium der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe der Prob-
\nlematik nicht vollst\u00e4ndig gerecht wird, weil danach die \u00e4rztliche Ma\u00df-
\nnahme nur dann zul\u00e4ssig sein soll, wenn der Betroffene in einer ge-
\nschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Wird eine \u00e4rztliche Ma\u00df-
\nnahme gegen den Willen des Betroffenen nur im Rahmen einer ge-
\nschlossenen Unterbringung erlaubt, bleibt jedoch nach Ansicht der
\nJustizministerinnen und Justizminister einem nicht unbetr\u00e4chtlichen
\nTeil von Betroffenen die notwendige und zugleich schonendere Zu-
\nwendung medizinischer Hilfe versagt. Zu denken ist dabei insbeson-
\ndere auch an demenzerkrankte Betroffene bei der Behandlung soma-
\ntischer Leiden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nIch habe jahrelang in Nachbarschaft einer Frau gewohnt, die als ehemalige Journalistin sich irgendwann von unserer (und meiner) realistischen Welt fast komplett verabschiedet hat. Sie sprach immer vor sich her und ab und an br\u00fcllte sie und br\u00fcllte auch mal den Einen oder Anderen an. Aber sie lebte, sie Ging Einkaufen, sie versorgte sich selbst. Manchmal konnte man mit Ihr zusammen sitzen und recht interessante Gespr\u00e4che f\u00fchren. Dann von einer Minute auf die Andere br\u00fcllte Sie einen an. Na und? Man stand auf und ging dann einfach. Da sich das Ganze in unserem Innenhof abspielte blieb das Ganze au\u00dferhalb der \u00d6ffentlichkeit und so konnte sie in Ihrer Welt (ob zufrieden, das wei\u00df ich nicht) leben. Blo\u00df weil es evtl. Menschen gibt, die meinen, so einer Frau „muss“ geholfen werden, auch gegen Ihren Willen, soll Sie dann mit Chemie vollgepumpt werden oder f\u00fcr den Gewinn einer Psychiatrie auf Steuerkosten weggesperrt werden?
\nWelch eine verkommene Welt, in der man solche Mittel braucht, um die Menschen gef\u00fcgig zu halten.<\/p>\n
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Kommunist.<\/p>\n
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Sozialdemokrat.<\/p>\n
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Gewerkschafter.<\/p>\n
\ngab es keinen mehr,
\nder protestieren konnte.\u201c
\n(„Als die Nazis die Kommunisten holten…..“<\/a>)<\/p>\n\n