Ja, das Eigentum nicht einfach eine Anh\u00e4ufung von „Meins“ ist, das steht ganz klar im Grundgesetz. Das man dieses Grundrecht in Deutschland so missachtet, das liegt daran, das die „Eigent\u00fcmer“ keine Angst vor den sie in den Arsch kriechenden Politiker und Erf\u00fcllungsgehilfen haben m\u00fcssen.<\/p>\n
Am Donnerstag ist Rosemarie Fliess gestorben.
\nSie wurde, trotz vorhandener L\u00f6sungen Zwangsger\u00e4umt, als Schwerbehinderte und alte Frau aus Ihrem sicheren Nest entrissen. Wenn man sich anschaut, was passiert ist, dann kommt einem nur die Wut hoch.
\nDie Frau hat sich immer mehr eingeigelt, lie\u00df den sozialen Dienst der Stadt nicht mehr an sich heran, der „Eigent\u00fcmer“ der Wohnung, in der sie gewohnt hatte ist gewechselt und f\u00fcr die Stadt war dies alles ein willkommener Anlass alle Zahlungen f\u00fcr die Wohnung einzustellen. Seit einem halben Jahr wurde keine Miete mehr bezahlt, das Wasser und der Strom abgestellt. <\/p>\n
\u00a7 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs<\/big>
\nDas Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschlie\u00dflich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,<\/p>\nein menschenw\u00fcrdiges Dasein zu sichern,<\/b>
\n gleiche Voraussetzungen f\u00fcr die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, insbesondere auch f\u00fcr junge Menschen, zu schaffen,
\n die Familie zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern,
\n den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gew\u00e4hlte T\u00e4tigkeit zu erm\u00f6glichen und
\n besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.<\/b><\/p>\n\u00a7 1 SGB IX Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft<\/big>
\nBehinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen<\/b> nach diesem Buch und den f\u00fcr die Rehabilitationstr\u00e4ger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu f\u00f6rdern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.<\/b> Dabei wird den besonderen Bed\u00fcrfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen.<\/font><\/p><\/blockquote>\nGerade die Sozialgesetzb\u00fccher werden z.B. von der „Agentur f\u00fcr Arbeit“ gerne zitiert, wenn es darum geht, das Menschen ihre Leistungen vorenthalten werden sollen. Da sind es vor allem das SGB II und III. Aber diese besch\u00e4ftigen sich auch mit den anderen Menschen, die nicht mehr aus eigener Kraft Ihren Lebensunterhalt bestreiten k\u00f6nnen. Die beiden Ziele der f\u00fcr diesen Fall relevanten Sozialgesetzb\u00fccher habe ich oben mal zitiert.
\nNirgendwo steht, das man bei einer einem nicht genehmen „Selbstbestimmung“ die Menschen einfach fallen lassen darf. Dies ist aber in diesem Fall geschehen.
\nWenn es stimmt, was die Presse schreibt, begr\u00fcnden die Beh\u00f6rden Ihren Zahlungsstopp mit der Ablehnung der Frau Fliess damit begr\u00fcndet, das diese jeden Kontakt mit Ihnen verhindert hat. <\/p>\ndas Sozialamt stellte die Mietzahlungen an die Rentnerin ein, nachdem diese den Kontakt zur Beh\u00f6rde abgebrochen hatte. Rosemarie F. bezog Grundsicherung; nachdem die Rentnerin ein halbes Jahr keine Miete gezahlt hatte, k\u00fcndigte die Vermieterin und schaltete den Sozialpsychiatrischen Dienst ein. Uwe Brockhausen (SPD), Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, \u00e4u\u00dferte sein \u201etiefes Bedauern\u201c angesichts der Ereignisse: \u201eIch h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass Frau F. die Hilfsangebote des Bezirks angenommen h\u00e4tte.\u201c Mehrfach habe man versucht, mit Rosemarie F. in Kontakt zu treten. Bis zuletzt hatte F. vor Gericht versucht, wegen \u201eR\u00e4umungsunf\u00e4higkeit\u201c in der Wohnung bleiben zu d\u00fcrfen \u2013 die Richter lehnten den Antrag aber ab, da die Rentnerin kein fach\u00e4rztliches Attest vorlegen konnte.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Tagesspiegel – Friedliche Mahnwache f\u00fcr Rosemarie F.<\/a>)<\/p>\n
Der sozialpsychiatrische Dienst kam nicht mehr an die Frau heran. Doch Rosemarie Fliess schottete sich in ihrer Wohnung ab. Weder \u00f6ffnete sie die T\u00fcr, noch reagierte sie auf Mitteilungen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n