{"id":5103,"date":"2013-04-14T16:00:15","date_gmt":"2013-04-14T14:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5103"},"modified":"2013-04-14T16:00:15","modified_gmt":"2013-04-14T14:00:15","slug":"unionspolitiker-sollen-sich-bei-abstimmung-der-fraktionsdisziplin-unterordnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5103","title":{"rendered":"Unionspolitiker sollen sich bei Abstimmung der „Fraktionsdisziplin“ unterordnen"},"content":{"rendered":"

Art 38<\/big>
\n(1) Die Abgeordneten<\/b> des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen<\/b>.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Da ist heute nun das zweite mal, das ich aus dem Grundgesetz zitiere.
\nDer Grund ist recht einfach. Aus Parteipolitischem taktieren sollen CDU-Abgeordnete nicht nach Ihrem Gewissen, sondern nach „Fraktionsdisziplin“ abstimmen. Nahmentlich „von der Leyen“, die scheinbar mal einen lichten Moment hat.
\nSo hei\u00dft es im Stern:<\/p>\n

In der Union w\u00e4chst die Sorge vor einer Niederlage bei dem Bundestagsvotum \u00fcber eine Frauenquote f\u00fcr Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich einem Bericht zufolge pers\u00f6nlich in den parteiinternen Streit ein und bat ihre CDU-Parteikollegen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, zu einem Gespr\u00e4ch, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete.
\n[…]
\nDie Frauen in der Unionsfraktion, die eine Quote bef\u00fcrworten, stehen deshalb unter starkem Druck.
\n[…]
\nF\u00fchrende Unionspolitiker forderten von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Stern – Union mahnt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin<\/a>)<\/p>\n

Um es mit einfachen Worten zu sagen, die Unionspolitiker, die dem „Fraktionszwang“ in dem Arsch kriechen fordern die „AbweichlerInnen“ auf gegen das Grundgesetz zu handeln. Hier in Baden-W\u00fcrttemberg wissen wir ja inzwischen, das es f\u00fcr die CDU scheinbar normal ist die Verfassung zu brechen, aber man hat wenigstens versucht, die bev\u00f6lkerung zu verarschen (wenn auch mit wenig Erfolg).
\nIm Bundestag fordert man dagegen offen zum Verfassungsbruch auf. Nochmals, laut Grundgesetz sind Abgeordnete f\u00fcr das „ganze Volk“ die Vertretung und sind nicht<\/u> an Weisungen gebunden!
\nSo richtig entlarvend wird diese Parteienpolitik, wenn man sich die Aussage von dem politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesgruppe der CDU liest:<\/p>\n

Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU-Landesgruppe, Stefan M\u00fcller, warnte die Ministerin: „Ein Regierungsmitglied kann nicht f\u00fcr einen Antrag der Opposition stimmen.“ <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Stern – Union mahnt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin<\/a>)<\/p>\n

Es scheint also den meisten Abgeordneten egal zu sein, ob ein Gesetz oder eine Bestimmung sinnvoll ist oder vom Volk (das sie insgesamt vertreten sollen) gewollt ist, wenn es vom vermeintlichen politischen Gegner kommt. Blo\u00df weil die Regierung einen Antrag nicht hin bekommen hat, soll nun lieber gar nichts gemacht werden, als wenigstens etwas sinnvolles!<\/p>\n

Bleibt zu hoffen, das zum einen eine geheime Abstimmung beantragt wird und die Postenkleber auch mal Format zeigen.
\nLeider f\u00fcrchte ich, das die dann doch im Blick auf einen Listenplatz der Fraktionsdisziplin in den Arsch kriechen. Dann ist zu hoffen, das die B\u00fcrger dies auch zur Kenntnis nehmen und sich entsprechend verhalten.<\/p>\n

und nicht vergessen, Arschkriechen ist (und macht) nicht sch\u00f6n:
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Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Da ist heute nun das … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,13,14],"tags":[135,1284,1283,902,790],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5103"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5103"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5120,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5103\/revisions\/5120"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}