{"id":5127,"date":"2013-06-08T14:37:17","date_gmt":"2013-06-08T12:37:17","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5127"},"modified":"2013-06-09T08:55:39","modified_gmt":"2013-06-09T06:55:39","slug":"mollath","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5127","title":{"rendered":"Mollath und die Frage ob Frau Merk l\u00fcgt"},"content":{"rendered":"

Wer sich nicht bewegt, sp\u00fcrt seine Fesseln nicht!<\/b><\/big><\/font>
\n(Rosa Luxemburg)<\/i><\/p>\n

Ich habe immer wieder das Bed\u00fcrfnis gehabt, etwas zu dem Fall Mollath zu schreiben. Einzig mein „Zorn“ hat mich davon abgehalten, da ich nicht Emotionen sprechen lassen wollte. Und nat\u00fcrlich auch der Gefahr eine psychischen Abschiebung verhindern wollte (wer die Ironie entdeckt, kann sie behalten).<\/p>\n

Da berichteten Viele \u00fcber das Thema und das ist auch gut. Auch wenn ich schon manches mal Bauchschmerzen bekomme. Gerade bei den grottenschlechten \u00dcbernahmen der DPA-Meldungen wird mir, neben ideologisch verblendeten Blog regelm\u00e4\u00dfig schlecht. Allerdings gibt es durchaus auch positive Entwicklungen.<\/p>\n

Nun, nach der Sendung in der ARD „Die Story – Der Fall Mollath“ gab es direkt Aufregung. Mehrere Zeitungen griffen auf, das die Justizministerin von Bayern, Frau Merk dort als „L\u00fcgnerin“ bezeichnet wurde.<\/p>\n

Die Ministerin reagierte auch mit einer Pressemitteilung auf die angeblich falschen Vorw\u00fcrfe. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

Fall Mollath: Justizministerin Dr. Beate Merk weist Vorwurf der L\u00fcge zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Behauptung in dem Beitrag „Der Fall Mollath“ der ARD vom 3. Juni 2013 mit Nachdruck zur\u00fcck, sie habe den Bayerischen Landtag und die \u00d6ffentlichkeit belogen: „Ich habe sowohl das Parlament als auch die Medien stets \u00fcber alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert. Soweit in dem Beitrag der Satz im Innenrevisionsbericht der HypoVereinsbank angesprochen wird, wonach sich alle nachpr\u00fcfbaren Behauptungen Herrn Mollaths best\u00e4tigt h\u00e4tten, war mir dieser Satz zum fraglichen Zeitpunkt meines Berichtes im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags nicht bekannt. Dem Ministerium lagen zu diesem Zeitpunkt zwar Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft vor, nicht aber der Revisionsbericht selbst. Der Vorwurf ist falsch und verleumderisch. Er reiht sich ein in eine Serie anderer unrichtiger und unvollst\u00e4ndiger Angaben, mit denen hier die \u00d6ffentlichkeit im Ergebnis falsch informiert wird.“<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz – Fall Mollath: Justizministerin Dr. Beate Merk weist Vorwurf der L\u00fcge zur\u00fcck<\/a>)<\/p>\n

Nun, sehr geschickt geschrieben diese Pressemitteilung. Zuerst einmal stellt sie fest, das sie „sowohl das Parlament als auch die Medien stets \u00fcber alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert“ habe. Dabei stellt sich die Frage, wer „Entscheidet“, was „relevant“ ist? Hier sollen wir (scheinbar) gef\u00e4lligst die Interpretation der Justizministerin als einzig richtige hinnehmen. (ich merke, der Zorn \u00fcberkommt mich doch wieder)
\nWeiter und nicht weniger geschickt hei\u00dft es: „Soweit in dem Beitrag der Satz im Innenrevisionsbericht der HypoVereinsbank angesprochen wird, wonach sich alle nachpr\u00fcfbaren Behauptungen Herrn Mollaths best\u00e4tigt h\u00e4tten, war mir dieser Satz zum fraglichen Zeitpunkt meines Berichtes im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags nicht bekannt.“
\nNun, es ist Richtig, das es durchaus sein kann, das dieser spezielle Satz der Justizministerin Merk zum Zeitpunkt des Berichtes im Rechtsausschuss des Bayrischen Landtages nicht bekannt war. Aber wurde das behauptet?
\nAls Schlusssatz kommt dann noch eine pauschale Verleumdung der Presse und der \u00d6ffentlichkeit aus dem Mund (ist als Zitat gekennzeichnet) der Justizministerin: „Er reiht sich ein in eine Serie anderer unrichtiger und unvollst\u00e4ndiger Angaben, mit denen hier die \u00d6ffentlichkeit im Ergebnis falsch informiert wird.“
\nNun, nachdem sich ja einige an einer Verschw\u00f6rungstheorie im Fall Mollath festhalten (die ich im \u00fcbrigen nicht mal als Abwegig ansehe, auch wenn ich mich an solchen Spekulationen nicht beteilige) setzt die Justizministerin nun auf eine Verschw\u00f6rung der \u00d6ffentlichkeit und Medien.<\/p>\n

Dann wollen wir uns doch mal das Ganze n\u00e4her betrachten. In diesem Fall hier geht es um diesen Beitrag, den die ARD dankenswerterweise auf YouTube zum Einbetten frei geschaltet hat:<\/p>\n