{"id":5237,"date":"2013-07-06T11:16:35","date_gmt":"2013-07-06T09:16:35","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5237"},"modified":"2013-07-06T11:26:36","modified_gmt":"2013-07-06T09:26:36","slug":"ministerin-fur-justiz-und-fur-verbraucherschutz-in-bayern-beate-merk-eine-tauscherin","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5237","title":{"rendered":"Ministerin f\u00fcr  Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz in Bayern -Beate Merk- eine T\u00e4uscherin?"},"content":{"rendered":"<p>Hier geht es nur indirekt um die &#8222;Causa Mollath&#8220; auch deswegen kein Hinweis auf Ihn im Titel.<\/p>\n<p><b><em>Vorausschicken m\u00f6chte ich, das Frau Merk ja Juristin ist und somit wissen sollte, das man Aussagen und auch Behauptungen klar belegen und klar ersichtlich machen sollte.<br \/>\nVor allem sollte die Herkunft eines Textes klar aus sich ersichtlich sein.<\/em><\/b><\/p>\n<p>Nun, wegen Berichten \u00fcber die &#8222;menschlichen&#8220; Gef\u00fchle von Merk bzgl. Mollath geriet ich mehr oder weniger aus versehen auf die pers\u00f6nliche Webseite von Frau Merk.<br \/>\nDas erste was mir auffiel war, dass der Schutz vor unseri\u00f6sen Seiten Alarm schlug:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-1.png\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-1.png\" alt=\"Merk-WWW-1\" width=\"520\" height=\"469\" class=\"aligncenter size-full wp-image-5239\" srcset=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-1.png 520w, http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-1-300x270.png 300w\" sizes=\"(max-width: 520px) 100vw, 520px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Nun gut, es hat mir ein l\u00e4cheln ins Gesicht getrieben, aber es handelt sich bei dieser Bewertung -wie leider inzwischen oft bei WOT- um eine Inhaltliche, denn rechtliche oder sicherheitsrelevante Bewertung. Von daher eigentlich ein Missbrauch dieser n\u00fctzlichen Schutzfunktion gegen Webseiten mit Schadsoftware oder gesetzwidrigem Inhalt.<br \/>\nSeis drum.<br \/>\nWeiter kommt man auf die Homeseite von Ihr und findet darunter folgenden bemerkenswerten Men\u00fcpunkt:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-2.png\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-2.png\" alt=\"Merk-WWW-2\" width=\"352\" height=\"658\" class=\"aligncenter size-full wp-image-5240\" srcset=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-2.png 352w, http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-2-160x300.png 160w\" sizes=\"(max-width: 352px) 100vw, 352px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&#8222;Aktuelles zum Fall Mollath&#8220;<br \/>\n<a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-3.png\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-3.png\" alt=\"Merk-WWW-3\" width=\"664\" height=\"490\" class=\"aligncenter size-full wp-image-5243\" srcset=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-3.png 664w, http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-3-300x221.png 300w\" sizes=\"(max-width: 664px) 100vw, 664px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Nunja, das Aktuellste scheint dabei ein Artikel vom 16.6. (neben dem Dokument vom 19.6.) zu sein! Auch ist es f\u00fcr eine Ministerin, die f\u00fcr alle B\u00fcrger da ist, eine erstaunlich einseitige Auswahl an Artikeln zu dem Fall Mollath. Nun wenigstens hat sie es unterlassen die Artikel der beiden (meiner Meinung nach) gr\u00f6\u00dften Speichelleckern vom Nordbayerischen Kurier dort aufzunehmen. Das war wohl selbst Ihr zu peinlich.<br \/>\nAber was mir sofort ins Auge fiel war dieses angebliche PDF-Dokument (jedenfalls nach dem vorgelagerten Symbol):<br \/>\n<a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-4.png\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-4.png\" alt=\"Merk-WWW-4\" width=\"291\" height=\"70\" class=\"aligncenter size-full wp-image-5241\" \/><\/a><\/p>\n<p><b><u>&#8222;19-06-2013 Text Frau Prof. G.docx&#8220;<\/u><\/b><br \/>\nText Frau Prof. G.? Da war doch was, also direkt mal reinschauen. Doch es ist gar kein PDF, sondern ein Word-Dokument, das sich mit \u00e4lteren Word-Programmen nicht \u00f6ffnen l\u00e4sst. Nun LibreOffice kann es \u00f6ffnen und was sieht man? Ein Blatt mit einem merkw\u00fcrdigen Text. Um einen Eindruck dar\u00fcber zu bekommen, wie dieser Text erscheint, habe ich hier mal das Fenster von LibreOffice mit dem Text, wie er sich dann zeigt als Screenshot eingef\u00fcgt:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-5.png\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-5.png\" alt=\"Merk-WWW-5\" width=\"343\" height=\"500\" class=\"aligncenter size-full wp-image-5244\" srcset=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-5.png 343w, http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-5-205x300.png 205w\" sizes=\"(max-width: 343px) 100vw, 343px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Man sieht, das dieses ver\u00f6ffentlichte Schreiben keinerlei Autorenmerkmale oder Herkunftsmerkmale hat. So wei\u00df man also nicht was es mit diesem seltsamen schreiben \u00fcberhaupt auf sich hat. Noch merkw\u00fcrdiger wird es, wenn man sich den Text durchliest (Wegen der Gr\u00f6\u00dfe der Darstellung habe ich auf eine Lesbarkeit des Textes im obigen Screenshot verzichtet und reiche den Text als Zitat nach):<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\">Zu Meldungen in den Medien, eine Frau Prof. U. G. habe Besuch von der Polizei bekommen, weil sie sich \u00fcber das Netzwerk Twitter f\u00fcr Gustl Mollath eingesetzt habe, haben Vertreter des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<p>Die Meldung trifft nicht zu. In Wahrheit verhielt es sich so, dass am 23. Mai 2013 im Justizministerium ein besorgtes Schreiben eines Anwalts einging, dass es m\u00f6glicherweise durch Frau Prof. U.G. zu St\u00f6rungen bei einer Veranstaltung mit Frau Staatsministerin Dr. Merk kommen k\u00f6nne. Der Fall Mollath spielte in dem Schreiben keinerlei Rolle. Dieses Schreiben wurde vom Justizministerium routinem\u00e4\u00dfig dem Begleitschutz (Landeskriminalamt) von Frau Staatsministerin zugeleitet, damit dieser ggfs. auf eventuelle St\u00f6rungen vorbereitet ist. <\/p>\n<p>Die vom Landeskriminalamt routinem\u00e4\u00dfig verst\u00e4ndigte \u00f6rtliche zust\u00e4ndige Polizeiinspektion suchte daraufhin Frau Prof. U. G. zur Abkl\u00e4rung einer m\u00f6glichen St\u00f6rungssituation vor der Veranstaltung auf. Dies hatte ebenfalls keinerlei Bezug zum Fall Mollath. Dabei ergaben sich keine Gefahrenmomente. Frau Prof. U.G. nahm anschlie\u00dfend an der Veranstaltung von Frau Staatsministerin teil, ohne dass es zu St\u00f6rungen o.\u00e4. kam. Frau Prof. U.G. und Frau Staatsministerin gaben sich am Ende der Veranstaltung sogar die Hand.<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: Webseite <a href=\"http:\/\/www.beate-merk.de\">Beate Merk<\/a> &#8211;> Aktuelles zum Fall Mollath &#8211;> Datei: &#8222;19-06-2013 Text Frau Prof. G.docx&#8220;)<\/p>\n<p>Ist das nun eine Richtigstellung von Frau Prof. G.? Eher unwahrscheinlich, das Frau Ursula Gresser sich mit vollem Namen gegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rt hatte. Dort wurde nicht erkl\u00e4rt, was angeblich der Grund f\u00fcr den Besuch von 2 Zivilpolizisten gewesen ist, sondern diese Frau hat \u00fcber das von Ihr erlebte berichtet und dies widerspricht nun mal den Behauptungen der Justiz Bayerns und Ihrer Handlanger. Es mag durchaus sein, das dieses Schreiben des Anwalts der Grund f\u00fcr den Besuch der beiden Beamten war, aber scheinbar wussten diese es selbst nicht, das dies der Grund war. Und selbst wenn dieses Schreiben der &#8222;Grund&#8220; f\u00fcr den Besuch war, k\u00f6nnte dies ein Mensch, der in einer freien Gesellschaft leben m\u00f6chte durchaus als einen Einsch\u00fcchterungsversuch oder sogar N\u00f6tigung ansehen.<br \/>\nAber das ist hier nur die sekund\u00e4re Frage. Die Frage, die sich weiter stellt ist ganz einfach, was ist das f\u00fcr ein Text?<br \/>\nWie gesagt, der Dokumentenname &#8222;19-06-2013 <b>Text Frau Prof. G<\/b>.docx&#8220; l\u00e4sst einen Vermuten, das es ein Text von Frau Prof. G. (=Frau Prof. Ursula Gresser) sei.<br \/>\nDer Text selbst l\u00e4sst verschiedenste Vermutungen zu. Ist es ein Pressetext? Dann fehlt hier die eindeutige Quellenangabe. Gut, damit tun sich ja verschiedenste CSU-Politiker oft schwer mit dem richtigen Zitieren.<br \/>\nAber daf\u00fcr ist der Text auch etwas seltsam. Zudem werden da Tatsachenbehauptungen erstellt, die f\u00fcr einen Pressetext (gut, es gibt das Nordbayerische Ausnahmen) ungew\u00f6hnlich sind.<br \/>\nDieser Text ist auf der pers\u00f6nlichen Seite von Frau Merk, ist es also ein Text von Ihr selbst? Das k\u00f6nnte hinkommen, da es sich ja gleicht mit den anderen Behauptungen von Frau Merk. So blieb sie ja bei Ihrem ber\u00fchmten Interview auch -trotz gegenteiliges Zitat- dabei, das &#8222;soweit sie verfolgbar waren waren sie nicht zutreffend&#8220;. So sagt dieses Schreiben auch aus, das obwohl Frau Gresser die Beamten nach dem Grund gefragt hat und diese sich dann mit der L\u00f6schung des Twitterbeitrages zu &#8222;Mollath&#8220; zufrieden gaben wird hier wieder dieser Aussage behauptet: &#8222;Die Meldung trifft nicht zu&#8220;.<br \/>\nDas k\u00f6nnte man als Muster Merk vermuten.<br \/>\nNun, dann w\u00e4re es doch Ehrlich gewesen, wenn Frau Merk diesen Text als Ihren eigenen Text ausgewiesen h\u00e4tte und diesen nicht so ohne jede Angabe in den Raum stellt. Wobei auch dies -hypothetisch das der Text von Ihr stammt- ein Ph\u00e4nomen der Frau Merk sein k\u00f6nnte. Sich immer alle T\u00fcren offen halten.<\/p>\n<p>Ich habe mich damit aber nicht zufrieden gegeben!<br \/>\nWer nicht aufpasst, der hinterl\u00e4sst in Texten eine Spur, so auch hier. Schaut man sich die Metadaten der Datei an, wird es noch seltsamer:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-6.png\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-6.png\" alt=\"Merk-WWW-6\" width=\"520\" height=\"418\" class=\"aligncenter size-full wp-image-5246\" srcset=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-6.png 520w, http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-6-300x241.png 300w\" sizes=\"(max-width: 520px) 100vw, 520px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Upps, der &#8222;Autor&#8220; des Textes ist ein gewisser &#8222;Herr Krames&#8220;? Besser gesagt, die eingetragene Autorenkennung dieses Word-Programmes lautet auf diesen Namen. Ob er wirklich an der Tastatur gesessen hat und geschrieben hat, das kann ich nat\u00fcrlich nicht wissen.<\/p>\n<p><font color=\"#0000ff\"><i><u><b>Anmerkung:<\/b><\/u><br \/>\nIch habe hier einen Namen ver\u00f6ffentlicht und man k\u00f6nnte dabei vermuten, dass dabei gegen Pers\u00f6nlichkeitsrechte versto\u00dfen wird. Ich sehe dies anders. Zum einen komme ich noch auf diese Person zur\u00fcck, die in seiner T\u00e4tigkeit durchaus damit rechnen muss, namentlich genannt zu werden, zum anderen ist dieser name f\u00fcr jeden \u00f6ffentlich einsehbar, der das oben genannte Dokument auf der Seite von Frau Merk \u00f6ffnet. Es handelt sich hier also mehr oder weniger um ein &#8222;Zitat&#8220; von der Seite Beate Merk.<\/i><\/font><\/p>\n<p>Nun stellte sich nat\u00fcrlich die Frage, wer dieser &#8222;Herr Krames&#8220; ist, der , bzw. auf dessen Rechner dieser Text scheinbar verfasst wurde. Also geht man auf die Suche. Weil es eben noch offen war, um was es sich bei der Datei genau handelt war es das einfachste erst einmal mit dem Text auf Suche zu gehen. Und ich wurde f\u00fcndig!<br \/>\nWo, auf der Seite des Ministeriums von Frau Merk. Dort findet man unter ><a href=\"http:\/\/www.justiz.bayern.de\/presse-und-medien\/aktuelles\/\">Presse und Medien &#8211;> &#8222;Aktuelles&#8220;<\/a>< den Men\u00fcpunkt \"<a href=\"http:\/\/www.justiz.bayern.de\/media\/pdf\/presse-und-medien\/stellungnahme_prof.u.g.pdf\">Stellungnahme zum Fall Prof. U. G<\/a>&#8220;<br \/>\n<a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-7.png\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-7.png\" alt=\"Merk-WWW-7\" width=\"456\" height=\"163\" class=\"aligncenter size-full wp-image-5248\" srcset=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-7.png 456w, http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-7-300x107.png 300w\" sizes=\"(max-width: 456px) 100vw, 456px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Klickt man nun auf diesen Link, so \u00f6ffnet sich eine PDf (diesmal wirklich eine PDF) mit eben dem selben Text wie auf der Webseite von Beate Merk. Also eine PDF ohne jegliche Autoren und Herkunftsanzeige. Einzig der Linktitel ist mit &#8222;Stellungnahme zum Fall Prof. U. G&#8220; wenigstens etwas aussagekr\u00e4ftiger als der Downloadlink auf der Seite von Frau Merk. Daf\u00fcr ist der Text etwas schlechter zu finden. Aber immer noch nicht ist klar, wer diesen Text verfasst hat und was dieser nun genau aussagen will.<br \/>\nNun, auch eine PDF hinterl\u00e4sst Spuren, so finden sich hier folgende Angaben:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-8.png\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-8.png\" alt=\"Merk-WWW-8\" width=\"520\" height=\"409\" class=\"aligncenter size-full wp-image-5249\" srcset=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-8.png 520w, http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/Merk-WWW-8-300x235.png 300w\" sizes=\"(max-width: 520px) 100vw, 520px\" \/><\/a><br \/>\n<i>(Der rote Balken verdeckt meine Ordnerbezeichnung, die geht niemanden etwas an)<\/i><\/p>\n<p>Also als &#8222;Autor&#8220; wieder dieser &#8222;Herr Krames&#8220; und diese PDF wurde am n\u00e4chsten Morgen aus der Worddatei erstellt. Das bedeutet, das ein Zusammenhang mit dem Justizministerium nicht auszuschlie\u00dfen ist. Also die Suchfunktion bet\u00e4tigt und hopla, da ist er. Er ist f\u00fcr die <a href=\"http:\/\/www.justiz.bayern.de\/presse-und-medien\/ansprechpartner\/\">Pressearbeit (= &#8222;Pressesprecher&#8220;)<\/a> und der <a href=\"http:\/\/www.justiz.bayern.de\/organisatorisches\/impressum\/\">Webseite des Justizministeriums<\/a> zust\u00e4ndig\/verantwortlich.<br \/>\nAlso ein Text aus dem Justizministerium? Ein Text, der nicht als &#8222;Link&#8220; auf der privaten Webseite der Justizministerin erscheint, sondern ganz offensichtlich als das Originaldokument des Pressesprechers. Einen Text, der nirgendwo deutlich macht, das es offensichtlich ein Text ist, der von der <s>Propagandastelle<\/s>, &#8218;tschuldigung &#8222;Pressestelle&#8220; des Justizministerium stammt.<br \/>\nIrritierend auch die Ver\u00f6ffenlichung ohne jedes Datum! Weder beim Link, noch im Text. Geschrieben scheinbar am 19.6. Nachmittags, als PDF am n\u00e4chsten Vormittag konventiert und wenn man diesem Kommentar <a href=\"http:\/\/www.nordbayerischer-kurier.de\/comment\/9837#comment-9837\">&#8222;Robbe 01.07.2013 &#8211; 23:25 Uhr&#8220;<\/a> beim Nordbayerischen Kurier glauben kann, am 1.7. auf der Seite des Justizministeriums ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Das ist f\u00fcr eine Justizministerin und Ihren Mitarbeitern eine peinliche Art, Meinungen und Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Einer solchen Beh\u00f6rde meiner Meinung nach nicht w\u00fcrdig sind. <\/p>\n<p>Auch weitere Fragen stellen sich mir hier.<br \/>\nDa Frau Merk auf Ihrer &#8222;privaten Homepage&#8220; diesen Text als Originaldatei vom 19.6. ver\u00f6ffentlicht, kommt nat\u00fcrlich die Frage auf, ob hier der Pressesprecher Krames f\u00fcr die Frau Merk einen Text f\u00fcr Ihre private Webseite erstellt hat und ob dies dann evtl. in seiner Arbeitszeit erfolgte?<br \/>\nWie man eine Stellungsnahme in solch einer Form auf der Beh\u00f6rdenseite ver\u00f6ffentlichen kann?<br \/>\nOb die Nutzung eines Dokumentes das scheinbar im Ministerium erstellt wurde, f\u00fcr die private Seite frei gegeben wurde (von unabh\u00e4ngiger Seite, also nicht &#8222;Befangen&#8220;).<\/p>\n<p>Nachtrag:<\/p>\n<p>Wie eine Stellungsnahme auch aussehen kann, kann das Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz selbst aufzeigen und Frau Merk auch auf Ihrer privaten Webseite einbinden (lassen): <a href=\"http:\/\/www.beate-merk.de\/uploads\/media\/176_Stellungnahme.Mollath.pdf\">&#8222;05-07-2013 Stellungnahme Mollath.pdf&#8220;, PDF auf der Webseite von Beate Merk<\/a>.<br \/>\nUnd auch auf der Webseite des Ministeriums siht dies ganz anders aus, als die obige &#8222;Stellungsnahme&#8220;: [url=http:\/\/www.justiz.bayern.de\/presse-und-medien\/pressemitteilungen\/archiv\/2013\/176.php]05.07.2013 \u2013 Pressemitteilung 176\/13 &#8222;Stellungnahme Mollath&#8220;, Stellungnahme auf der Webseite des Justizministeriums[\/url].<\/p>\n<p>Gerade vor diesem Hintergrund fragt man sich, was man mit dieser seltsamen Form und Bezeichnung der &#8222;Stellungnahme Frau Prof. G.&#8220; bezwecken will. Und in wie weit ein Justizministerium noch Arbeitsf\u00e4hig ist, wenn nicht mal die simpelsten Herkunftskennzeichnungen erfolgen.<br \/>\nSo wie die Justiz und das entsp. Ministerium bisher agieren, kann ich pers\u00f6nlich dahinter nur T\u00e4uschung und Unf\u00e4higkeit vermuten. <\/p>\n<p>Das Ganze mag dem Leser etwas Kleinkariert vorkommen. Das mag durchaus sein. Es ist aber gerade in letzter Zeit eben jene Frau Merk gewesen, die notfalls jedes Wort auf die Goldwaage gelegt hat. Sie muss sich also an ihren eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben messen lassen und da f\u00e4llt sie meiner Meinung nach erb\u00e4rmlich durch.<br \/>\nZudem ist diese Stellungsnahme gerade mit der vorherigen Berichtserstattung merkw\u00fcrdig und am Thema des Besuches von 2 Zivilpolizisten vorbei geschrieben, was die Form der &#8222;Stellungsnahme&#8220; noch irritierender macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier geht es nur indirekt um die &#8222;Causa Mollath&#8220; auch deswegen kein Hinweis auf Ihn im Titel. 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