{"id":5261,"date":"2013-07-07T13:02:57","date_gmt":"2013-07-07T11:02:57","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5261"},"modified":"2013-07-07T13:02:57","modified_gmt":"2013-07-07T11:02:57","slug":"mollath-die-stellungsnahmen-des-ministeriums-fur-justiz-und-verbraucherschutz-bayern-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5261","title":{"rendered":"[Mollath] Die „Stellungsnahmen“ des Ministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern – Teil 1"},"content":{"rendered":"

Einleitung:<\/u><\/b>
\nEigentlich wollte ich diese hier angesprochene Stellungnahme in einem Rutsch erledigen. Aber da die Thematik so „Komplex“ ist, besser gesagt meine Zeit doch etwas begrenzt, teile ich meine Kommentare zu dieser Stellungnahme. Im ersten Teil habe ich es jetzt geschafft die ersten drei von 11 Vorw\u00fcrfen und deren Stellungnahme dazu zu kommentieren. Da ich gerne f\u00fcr meine Meinung Belege zuf\u00fcge ist dies immer eine Sisyphusarbeit, die dann aber (so hoffe ich) um so wirkungsvoller ist.<\/i><\/font><\/p>\n

Gestern bin ich \u00fcber die (private!) Seite von Beate Merk auf eine merkw\u00fcrdige Stellungnahme gestolpert, die jeder Grundregel f\u00fcr offizielle Schreiben zuwider l\u00e4uft. Ich berichtete ausf\u00fchrlich dar\u00fcber hier: Ministerin f\u00fcr Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz in Bayern -Beate Merk- eine T\u00e4uscherin?<\/b><\/a><\/p>\n

Dabei bin ich dann bei der Suche nach der Herkunft dieser „anonymen“ Stellungsnahme auf die Presseseite des Ministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz von Bayern gelangt. Dort fand sich diese seltsame „anonyme“ Stellungsnahme unter der Unterrubrik „Aktuelles“ wieder. Aber nicht nur das, auch eine weitere PDF mit dem Titel „Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen gegen das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Fall des Herrn Mollath“. Neugierig wie ich bin, habe ich mir auch diese Datei mal angeschaut. Es ist ein 5-Seitiges Dokument, das wiederum keinerlei Anbieterkennzeichnungen enth\u00e4lt. Einzig als Fu\u00dfnote steht neben dem Text dort noch auf der ersten Seite „Dokument4“.
\nAlso wiederum eine „anonyme“ Stellungsnahme? Eine Datei ohne jede Herkunftsangabe und Quellenangabe. F\u00fcr ein Ministerium, das auch f\u00fcr Verbraucherschutz zust\u00e4ndig ist, ein blamables Vorgehen. Oder der Versuch hier bei Widerlegung der dort aufgestellten Thesen nichts damit zu tun zu haben?<\/p>\n

Spannend ist es, dieses Dokument genauer anzusehen.
\nDa gibt es links den sogenannten „Vorwurf“ und rechts eine „Stellungsnahme“. Eine Quellenangabe woher man den „Vorwurf“ entnommen habe gibt es nicht, ebensowenig eine Angabe, von wem die „Stellungsnahme“ ist.
\nAlso ein Dokument, was, wenn man es Ausdruckt am besten auf weichem d\u00fcnnen Papier ausdruckt, damit es wenigstens auf einem „Stillen \u00d6rtchen“ noch zu etwas nutze ist.<\/p>\n

Es f\u00e4ngt bereits sehr spannend an:
\nAls ersten „Vorwurf“ liest man folgendes:<\/p>\n

Das StMJV hat die Justiz angewiesen, Herrn Mollath unterzubringen, um einen prominenten Steuers\u00fcnder zu sch\u00fctzen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern (kurz: „StMJV“) – „Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen gegen das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Fall des Herrn Mollath“<\/a> [PDF 58 KB])<\/p>\n

Nun, eine interessanter Vorwurf, der mir in dieser genauen Zuordnung neu war. Also bin ich, da ja eine Quellenangabe fehlt auf die Suche gegangen. Trotz verschiedenster Suchwortkonstellationen fand ich nicht eine Aussage, die diesen angeblichen Vorwurf so best\u00e4tigt. Von daher ist die „Stellungsnahme“ (von wem auch immer) nur wegen der Vollst\u00e4ndigkeit wegen hier erw\u00e4hnt:<\/p>\n

Das ist grob falsch. Das StMJV hat keinen Einfluss auf die Sachbehandlung der Strafanzeige Mollaths wegen Schwarzgeldverschiebung genommen. Der Vorgang Mollath wurde dem StMJV erstmals durch die Landtagseingabe des Herrn Mollath bekannt. Die Eingabe ging am 12.01.2004 ein. Hierzu forderte das StMJV am n\u00e4chsten Tag einen Bericht der Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg-F\u00fcrth an. Dieser Bericht ging hier am 26.02.2004 ein und verwies auf die \u00a7 152 Abs. 2 StPO-Verf\u00fcgung vom 09.02.2004. Auf diese Sachbehandlung der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft hat das StMJV keinerlei Einfluss genommen. Es gab im \u00dcbrigen auch keinen gesonderten Berichtsvorgang „Mollath“ im StMJV.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern (kurz: „StMJV“) – „Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen gegen das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Fall des Herrn Mollath“<\/a> [PDF 58 KB])<\/p>\n

Nun, nach meinen Nachforschungen muss ich erst mal sagen, das der angebliche Vorwurf, der hier in diesem Dokument behauptet wurde „grob falsch“ ist.
\nRichtig ist, das es verschiedentliche Vorw\u00fcrfe und Vermutungen gibt, dass die Justiz sich mit Ihren Handlungen sch\u00fctzend vor der im HVB-Revisionsbericht erw\u00e4hnten „prominenten Pers\u00f6nlichkeit“ und evtl. anderen Betroffenen gestellt habe. Allein die „aktive“ Einmischung des Richters Brixner 2 Jahre bevor er \u00fcberhaupt mit dem Fall betraut wurde war eine eindeutige Einmischung mit einer Bitte\/Anweisung, das man die Anzeige von Mollath nicht weiter beachten m\u00fcsse. Als Richter beim Landesgericht und seinem Anruf in dieser Funktion hat er somit als „Justiz“ gehandelt. Auf weitere Beispiele, wo die Justiz sich in diesem Fall mit „Anweisungen“ in die Ermittlungen eingemischt haben, wie z.B. bei der angeblichen Reifenstecherei verzichte ich.
\nDagegen gibt es den vielfachen Vorwurf, das die Justiz, speziell in Bayern eben nicht diese „Unabh\u00e4ngigkeit“ hat, wie es das „StMJV“ und Frau Merk gende zur Schau stellen wollen. Anhand der Landesgesetze ist eine Bewerbung f\u00fcr ein Richteramt, bzw. die Berufung zu selbigen gleichzeitig eine Bewerbung f\u00fcr die Staatsanwaltschaft. Auch ist es immer m\u00f6glich Richter zur Staatsanwaltschaft zu berufen und Staatsanw\u00e4lte zu Richtern. Somit kann ein Richter durch Versetzung zu einem „weisungsgebundenen“ Staatsanwalt werden. Von daher ist ein Richter gerade in Bayern nur indirekt „unabh\u00e4ngig“.<\/p>\n

Anmerkung:<\/u><\/b>
\nDa sich die „anonyme“ Stellungsnahme \u00fcber 5 Seiten zieht, werde ich nun in Folge nur einige mir „relevanten“ (frei nach Merk) Passagen zitieren, um den Beitrag nicht zum explodieren zu bringen. Im Gegensatz zur Frau Merk, weise ich hier aber darauf hin, dass der Originaltext unter dem Link in der Quellenangabe jederzeit selbst in voller L\u00e4nge nachlesbar ist und auch gelesen werden sollte.<\/i><\/font><\/p>\n

Weiter geht es mit dem zweiten „Vorwurf“:<\/p>\n

Der Schl\u00fcsselsatz aus dem Sonderrevisionsbericht der HVB wurde dem Rechtsausschuss am 8. M\u00e4rz 2012 vorenthalten.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern (kurz: „StMJV“) – „Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen gegen das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Fall des Herrn Mollath“<\/a> [PDF 58 KB])<\/p>\n

Diesem Vorwurf ist ein Zitat des Landtagsabgeordneten Strobel aus dem Landtags-Plenum vom 14.11.2012 angef\u00fcgt.
\nNun, die „Stellungsnahme“ sagt dazu:<\/p>\n

Frau Staatsministerin hat in ihrem Bericht vor dem Rechtsausschuss eingehend zu dem Sonderrevisionsbericht Stellung genommen, und zwar auf Grund der Bewertung durch die zust\u00e4ndige Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Wirtschaftsstrafverfahren N\u00fcrnberg-F\u00fcrth. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern (kurz: „StMJV“) – „Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen gegen das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Fall des Herrn Mollath“<\/a> [PDF 58 KB])<\/p>\n

Im weiteren wird dazu die „Bewertung“ der oben genannten Staatsanwaltschaft erw\u00e4hnt:<\/p>\n

„Entgegen dieser Zusammenfassung findet sich jedoch eine Best\u00e4tigung des Verdachts, dass entgegen der offiziellen Weisung die geschilderte Art der „Auftrags\u00fcbermittlung“ an Schweizer Banken nach 1998 weitergef\u00fchrt wurde, oder des Verdachts, dass Wertpapiere oder Bargeld von Mitarbeitern der Bank pers\u00f6nlich in die Schweiz gebracht worden, gerade nicht im Bericht.“<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern (kurz: „StMJV“) – „Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen gegen das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Fall des Herrn Mollath“<\/a> [PDF 58 KB])<\/p>\n

Dazu den Hinweis, das man keinen „Anlass“ sah diese „Bewertung“ anzuzweifeln.<\/p>\n

Gut, gerade dieser Punkt war eines meiner Kernfragen in dem Artikel: „Mollath und die Frage ob Frau Merk l\u00fcgt“<\/a>
\nDort bin ich auch auf den in dem angeblichen „Vorwurf“ erw\u00e4hnten Bericht vom 8. M\u00e4rz 2012 eingegangen. Nun hei\u00dft es in dem Protokoll, das man leider nur \u00fcber den SWR (und einigen, die es auf verschiedenen Seiten zum Download anbieten) einsehen kann und (seltsamerweise) nicht auf der Landtagsseite des Landes Bayern (oder ich habe es -trotz intensiver suche- nicht gefunden) zu dem „gesprochenen Wort“ von Frau Merk wie folgt:<\/p>\n

Report Mainz hat am 14 Dezember (Anm.: 2011) erstmals eine Stellungnahme der Hypovereinsbank wiedergegeben,
\n[\u2026]
\nDie Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hat angesichts der neuen A\u00fc\u00dferungen der HypoVereinsbank die Sache nochmals gepr\u00fcft, ist umgehend an die HypoVereinsbank hernagetreten und hat eine schriftliche Stellungsnahme angefordert.
\nDie HVB sich hierzu mittlerweile auch gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft ge\u00e4u\u00dfert.
\n[\u2026]
\nDie Bank hat \u2013 so der Bericht- auch das strafrechtlich relevante Verhalten der Mitarbeiter \u00fcberpr\u00fcft.
\n[\u2026]
\nDer Bericht best\u00e4tigt jedoch gerade nicht den verdacht, dass diese Praxis nach 1998…
\n[\u2026]
\nStattdessen ergaben sich aus dem Bericht nur Hinweise auf m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevante Verst\u00f6\u00dfe einzelner HVB-Mitarbeiter,
\n[\u2026]
\nDer Sonderrevisionsbericht weist ferner auf einzelne Tatbest\u00e4nde hin, die bei einigen Mitarbeitern bzw. Kunden steuerlich relevant sein k\u00f6nnen.
\n[\u2026]
\nDie Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hat den Revisionsbericht als Kontrollmitteilung an die Finanzbeh\u00f6rden weitergeleitet.
\n[\u2026]<\/p>\n

Mein Fazit zum zweiten Komplex lautet also:
\n[\u2026]
\nDie von Herrn Mollath erhobenen Vorw\u00fcrfe hat der Revisionsbericht jedenfalls f\u00fcr die Zeit nach 1998 gerade nicht best\u00e4tigt.<\/p>\n

Er enth\u00e4lt nur Hinweise auf andere Straftaten, \u2026
\n[\u2026]<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Protokoll vom 8.M\u00e4rz 2012 im Rechtsausschuss – Beate Merk<\/a>)<\/p>\n

Ich habe hier mal versucht, nur die Passagen um den Revisionsbericht heraus zu holen. Den ganzen Text kann man sich auf der PDF in hinterlegten Link der Quellenangabe ansehen.
\nDabei wird deutlich, das Frau Merk am 8.M\u00e4rz zuerst \u00fcber die Staatsanwaltschaft, die Ihr angeblich nur eine „Bewertung“ zugesandt habe aussagt, das diese eine „schriftliche Stellungsnahme“ von der HVB abverlangt habe und das sich die HVB mittlerweile (also bis zum 8. M\u00e4rz 2012) gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft ge\u00e4u\u00dfert habe. Sie selbst nimmt dann Bezug auf den Revisionsbericht („Die Bank hat \u2013so der Bericht<\/b>-“ oder „Der Bericht<\/b> best\u00e4tigt jedoch“ usw.) und nicht auf eine „Bewertung“ der Staatsanwaltschaft! Somit ergeht sich Frau Merk direkt \u00fcber den Bericht! Da sie anderen jedes Komma vorh\u00e4lt, muss sie sich hier auch ihre eigenen Aussagen vorhalten lassen.
\nErst nachdem sie die angeblichen Ergebnisse aus dem Revisionsbericht dargelegt hat, erw\u00e4hnt sie, das die Staatsanwaltschaft diesen zu den Finanzbeh\u00f6rden weiter gereicht habe. Und in ihrem h\u00f6chsteigenen („Mein“) Fazit nimmt sie wiederum Bezug auf den Revisionsbericht und nicht auf irgendeine omin\u00f6se Bewertung der Staatsanwaltschaft.
\nAuch ist es erstaunlich, dass Frau Merk in Ihrem „gesprochenen Wort“ am 8.3.2012 so oft Bezug auf den Revisionsbericht nimmt, wo sie lt. der Stellungsnahme von der Staatsanwaltschaft diese Mitteilung bekommen habe:<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hat damals in ihrer Bewertung zu diesem Satz mitgeteilt:
\n„Entgegen dieser Zusammenfassung findet sich jedoch eine Best\u00e4tigung des Verdachts, dass entgegen der offiziellen Weisung die geschilderte Art der „Auftrags\u00fcbermittlung“ an Schweizer Banken nach 1998 weitergef\u00fchrt wurde, oder des Verdachts, dass Wertpapiere oder Bargeld von Mitarbeitern der Bank pers\u00f6nlich in die Schweiz gebracht worden, gerade nicht im Bericht.“<\/i><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern (kurz: „StMJV“) – „Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen gegen das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Fall des Herrn Mollath“<\/a> [PDF 58 KB])
\nNun, der „Kronzeugensatz“ berichtet nicht \u00fcber Delikte, sondern das sich sie verfolgbaren Vorw\u00fcrfe des Herrn Mollath als zutreffend erwiesen haben, wie in dem nachfolgend erw\u00e4hnten Interview nochmals wortgetreuer zitiert wurde.
\nUnabh\u00e4ngig davon, hat Frau Merk bis weit in das Jahr 2013 hinein „Den nun immer wieder zitierten „Kronzeugensatz“ aus dem Bericht“ immer wieder dementiert. In dem viel beachteten Interview vom 12.11.2012 beim „Report Mainz“ hat sie diesen „Kronzeugensatz“ wieder dementiert und das obwohl sie dort ausdr\u00fccklich befragt wurde, ob sie den Revisionsbericht kenne:<\/p>\n