{"id":5312,"date":"2013-07-21T08:37:26","date_gmt":"2013-07-21T06:37:26","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5312"},"modified":"2013-07-21T23:33:34","modified_gmt":"2013-07-21T21:33:34","slug":"update-mollath-die-atteste-oder-die-frage-nach-unecht-gefalscht-oder-echt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5312","title":{"rendered":"!!! UPDATE !!! [Mollath] Die Atteste oder die Frage nach \u201cunecht\u201d, \u201cgef\u00e4lscht\u201d oder \u201cecht\u201d"},"content":{"rendered":"<p><font color=\"#0000ff\"><i><b><u>Vorneweg<\/u><\/b><br \/>\nDieser Artikel bezieht sich auf die nachgereichte\/berichtigte (oder wie immer man es nennen darf) Verf\u00fcgung des Oberstaatsanwaltes Meindl, das Herr Strate auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlicht hat.<br \/>\nIn diesem Zusammenhang wird es demn\u00e4chst ein sehr trauriges Jubil\u00e4um geben. Mit dem n\u00e4chsten Dokument, das Herr Strate ver\u00f6ffentlicht wird dies das 50te Dokument sein, das er in seiner doch recht kurzen Zeit als weiterer Verteidiger von Herrn Mollath dort ver\u00f6ffentlicht. Zeigt dies nun den Flei\u00df von Herrn Strate oder vielleicht eher die traurige Bilanz eines durch und durch verfilzten Justizapparats?<\/i><\/font><\/p>\n<p><big><u><b>Einleitung<\/b><\/u><\/big><\/p>\n<p>In dem Artikel <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5273\"><b>&#8222;[Mollath] Ein angeblich \u201cneues\u201d altes Attest soll nun alles \u00e4ndern?&#8220;<\/b><\/a> bin ich auf das erscheinen des &#8222;neuen alten Attest&#8220; eingegangen und welche Bedeutung, bzw. Nichtbedeutung dies f\u00fcr das Attest hat. In einem zweiten Artikel <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5295\"><b>&#8222;[Mollath] Die Atteste oder die Frage nach \u201cunecht\u201d, \u201cgef\u00e4lscht\u201d oder \u201cecht\u201d&#8220;<\/b><\/a> bin ich dann der Frage nachgegangen ob die Atteste echt (eins, beide, keins) sind und der merkw\u00fcrdigen Geschichte, wie die Generalstaatsanwaltschaft an das &#8222;neue alte Attest&#8220; gekommen ist.<\/p>\n<p>Ein Punkt dabei war, dass der Oberstaatsanwalt Meindl in einem Schreiben -datiert auf den 10.7.2013- eine dem Schreiben vom Generalstaatsanwalt Nerlich -datiert auf den 11.7.2013- widersprechende Angaben gemacht hat.<br \/>\nSo habe ich neben dem Flie\u00dftext auf Grund der vorhandenen Unterlagen folgende Aufz\u00e4hlung dort zur Veranschaulichung aufgef\u00fchrt:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\"><\/p>\n<ul>\n<li><b>05.07.2013<\/b> &#8211; Der Generalstaatsanwalt schreibt dem &#8222;Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg&#8220; (Herr Meindl) einen Brief mit dem Attest -angeblich vom 14.8.2001- als Anlage<\/li>\n<li><b>09.07.2013<\/b> &#8211; Der Nordbayerische Kurier schreibt in dem Artikel &#8222;Und Mollath schreibt immer nur Briefe&#8220; \u00fcber ein Attest -datiert auf den 14.8.2001- das diesem vorliegt<\/li>\n<li><b>10.07.2013<\/b> &#8211; Der &#8222;Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg&#8220; (Herr Meindl) schreibt eine Verf\u00fcgung in der er mitteilt, das er der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg das Attest -welches am selbigen Tag, 10.7. bei ihm eingegangen ist- diesen zur Kenntnisnahme zusendet (per Boten)<\/li>\n<li><b>10.07.2013 (abends)<\/b> &#8211; Der Anwalt Horn &#8222;\u00fcbergibt&#8220; dem Generalstaatsanwalt Nerlich das Attest, nach &#8222;fernm\u00fcndlicher&#8220; Kontaktnahme durch den Generalstaatsanwalt<\/li>\n<li><b>11.07.2013<\/b> &#8211; Der Generalstaatsanwalt Nerlich schreibt dem &#8222;Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg&#8220; einen Brief (per Dienstwagen), in dem er diesem Mitteilt, das er am 10.7. abends ein Attest \u00fcberreicht bekommen hat, auf das er wegen einem Artikel vom 9.7. aufmerksam geworden ist.<\/li>\n<li><b>11.07.2013<\/b> &#8211; p\u00fcnktlich schreibt der Nordbayerische Kurier einen eigenen Artikel \u00fcber das Attest, in dem Best\u00e4tigt wird, das Herr Nerlich dieses am Mittwoch abends \u00fcbergeben bekommen habe<\/li>\n<li><b>11.07.2013<\/b> &#8211; Das Landgericht Regensburg quittiert den Empfang (per Eingangsstempel) am 11.7.2013<\/li>\n<li><b>11.07.2013 17:04-17:06<\/b> &#8211; Das Landgericht Regensburg sendet die Dokumente zur Kenntnisnahme per Fax (Faxkennung &#8222;LG RGB STRAF.-STVK&#8220;)  an Herrn Strate, einem der Verteidiger von Gustl Mollath weiter<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5295\">Gehirnsturm &#8211; [Mollath] Die Atteste oder die Frage nach \u201cunecht\u201d, \u201cgef\u00e4lscht\u201d oder \u201cecht\u201d<\/a>)<\/p>\n<p>Wie gesagt, dies bezog sich auf die von dem LG Regensburg an Herrn Strate \u00fcbermittelten Dokumente, die dieser auf seiner Webseite unter dem Titel <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-Zuschrift-LG-Regensburg-2013-07-12.pdf\">&#8222;Zuschriften des Landgerichts Regensburg vom 11. und vom 12.7.2013&#8220;<\/a> [PDF 2,4 MB] ver\u00f6ffentlicht hat. Dabei war besonders die &#8222;Verf\u00fcgung&#8220; vom 10.7.2013 interessant. In dieser wurde von einem Schreiben, datiert auf den 5.7.2013 und Eingang 10.7.2013 berichtet wurde, w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\"><\/p>\n<ol>\n<li>K. g. vom Inhalt des hier am 10.07.2013 eingegangenen Schreibens des Herrn Generalstaatsanwalts in N\u00fcrnberg vom 05.07.2013 samt Anlage (\u00e4rztliches Attest f\u00fcr Petra Mollath vom 14.08.2001).<\/li>\n<\/ol>\n<p><\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: Dokumentation von Herrn Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-Zuschrift-LG-Regensburg-2013-07-12.pdf\">&#8222;Zuschriften des Landgerichts Regensburg vom 11. und vom 12.7.2013&#8220;<\/a> [PDF 2,5 MB])<\/p>\n<p>Nun hat das LG Regensburg Herrn Strate eine neue &#8222;Verf\u00fcgung&#8220; des Oberstaatsanwaltes Meindl \u00fcbermittelt in dem dieser mehr oder wenige \u00fcbersetzt schreibt <b>&#8222;April, April, es war ganz anders&#8220;<\/b> (ich gebe zu, das ist meine ganz eigene Interpretation). In dieser Neuen Verf\u00fcgung hei\u00dft es -datiert auf den 16.7.2013- w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\"><center><b>Verf\u00fcgung<\/b><\/center><\/p>\n<ol>\n<li>Vermerk:<br \/>\nAnl\u00e4sslich eines heute Vormittag in Regensburg gef\u00fchrten kurzen Gespr\u00e4chs mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Strate teilte mir dieser mit, ob ich bereits Kenntnis von dem von ihm am 14.07.2013 an das Landgericht Regensburg gerichteten Schriftsatz habe, was ich vemeint habe. Er wies mich darauf hin, dass er diesen Schriftsatz auch auf seine Homepage (strate.net) eingestellt habe. Hierauf habe ich mir diesen Schriftsatz dort durchgelesen. Hierbei bin ich auf drei sinnentstellende Fehler in meiner Verf\u00fcgung vom Donnerstag, dem 11.07.2013, gerichtet an das Landgericht Regensburg (betreffend die \u00dcbermittlung des \u00e4rztlichen Attests vorn 14.8.2001) aufmerksam geworden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><u>Per Boten<\/u> urschriftlich an die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg z. Kn., Beinahme zu den Akten u. z. w. Verwendung, insbesondere Mitteilung an die beiden Verteidiger.\n<p>Zu Ziff. 1. des o. g. Schriftsatzes<\/p>\n<p><i>(&#8220; 1. Es wird beantragt, bei der Staatsanwaltschaft Regensburg das in der VerfOgung vom 10.7.2013 erw\u00e4hnte Schreiben des Generolstaatsanwalts in N\u00fcrnberg vom 5.7.2013 beizuziehen und mir zur Kenntnis zu geben. Es kann sich hierbei nicht um das stattdessen zun\u00e4chst beige\u00fcgte Schreiben des Generalstaatsanwalts in N\u00fcrnberg vom 11.7.2013 handeln, denn dieses -&#8222;Per Dienstwagen&#8220;- nach Regensburg expedierte Schreiben traf bei der Staatsanwaltschatt Regensburg ausweislich des Eingangsstempels am 11.7.2013 ein. Demgen\u00fcber war das Schreiben des Generalstaatsanwalts in NOmberg vom 5.7.2013 bei der Staatsanwaltschaft Regensburg am 10.7.2013 eingetroffen. Letzteras d\u00fcrfte also am Freitag, dem 5.7.2013 verfasst, wahrscheinlich erst am Montag, dem 8.7.2013, zur Post gegeben worden und am 10.7.2013 In Regensburg eingetroffen sein .&#8220;)<\/i><\/p>\n<p>gebe ich folgende <u>dienstliche Stellungsnahme<\/u> ab:<\/p>\n<p>a)<br \/>\nMeine Verf\u00fcgung, datiert auf den 10.07.2013, wurde nicht am 10.07.2013, sondern am 11.07.2013 gegen 15.00 Uhr verfasst. Es handelt sich bei der Datumsangabe um ein Versehen, das offensichtlich damit zusammenh\u00e4ngt, dass ich am Donnerstag, dem 11.07.2013 zahlreiche Verf\u00fcgungen und sonstige Schrifts\u00e4tze, die am Mittwoch, dem 10.07.2013 verfasst wurden, zur Korrektur gelesen bzw. in meiner Eigenschaft als Abteilungsleiter abgezeichnet habe. Ich war deshalb der irrigen Auffassung, das Verf\u00fcgungsdatum f\u00fcr meine o. g. Verf\u00fcgung sei der <u>10<\/u>.07.2013.<\/p>\n<p><b>Zutreffend ist also<\/b>, dass ich die o. g. -falsch datierte Verf\u00fcgung- am Donnerstag, den <u>11<\/u>.07.2013 gegen 15.00 Uhr gefertigt habe und sie (samt Anlagen) per Boten (Herr Justizangestellter Politzka) gegen 15.30 Uhr der Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr Strafsachen bei dem landgericht Regensburg \u00fcberbringen lie\u00df.<\/p>\n<p>b)<br \/>\nEin in dem Schriftsatz des Verteidigers Dr. Strate erw\u00e4hntes Schreiben des Herrn Generalstaatsanwalts in N\u00fcrnberg an die Staatsanwaltsehaft Regensburg vom 05.07 .2013 existiert in diesem Zusammenhang <u>nicht<\/u>.<\/p>\n<p>Bei dieser Datumsangabe handelt es sich um ein Schreibversehen meinerseits.<\/p>\n<p>Richtig muss Ziff. 1. meiner Verf\u00fcgung vom 11.07.2013 mit Datum 10.07.2013 lauten:<\/p>\n<p><i>&#8222;1. K. g. vom Inhalt des hier am <b>11<\/b>.07.2013 eingegangenen Schreibens des Herrn Generalstaatsanwalts in N\u00fcrnberg vom <b>11<\/b>.07.2013 samt Anlage (\u00e4rztliches Attest f\u00fcr Petra Mollath vom 14.08.2001).&#8220; (<b>Hervorhebungen<\/b> durch mich)<\/i><\/p>\n<p>Zum zeitlichen Verlauf teile ich Folgendes mit:<\/p>\n<p>Am Donnerstag, dem 11.07.2013 erhielt ich gegen 10.30 Uhr einen Anruf des Herrn Generalstaatsanwalts Nerlich. Dieser teilte mir mit, dass ihm das f\u00fcr Petra Mollath ausgestellte Attest aus dem Jahre 2001 vorliege. Mir war aufgrund der umfassenden Aktenkenntnis klar, welches Attest damit gemeint war. Herr Generalstaatsanwalt Nerlich sagte mir, er habe <i>&#8222;gestern&#8220;<\/i> (also am Mittwoch, dem 10.07.2013) von der Existenz dieses Attests erfahren. Diese Tatsache habe ihm der Pressesprecher des OlG N\u00fcrnberg Dr. Hammer <i>&#8222;gestern&#8220;<\/i> mitgeteilt. Hierauf habe er (Herr Nerlich) sich (aus meiner sinngem\u00e4\u00dfen Erinnerung) mit dem anwaltlichen Vertreter der Petra Maske (geschiedene Mollath), Herrn RA Horn telefonisch in Verbindung gesetzt und diesen gefragt, ob Bereitschaft besteht, dieses Attest den Justizbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Herr RA Horn habe ihm dann das Attest \u00fcbergeben.<\/p>\n<p>Er (Herr Nerlich) werde nun eine Zuleitungsverf\u00fcgung an die Staatsanwaltschaft Regensburg diktieren und dieser das ihm vorliegende Attest beigeben. Er werde beides in einem Kuvert per Dienstwagenfahrer nach Regensburg bringen lassen. Der Dienstwagenfahrer m\u00fcsse ohnehin mehrere Akten nach Regensburg verbringen und werde wohl gegen 13.00 Uhr in Regensburg eintreffen und mir das Kuvert dann pers\u00f6nlich \u00fcbergeben.<\/p>\n<p>Gegen 13.30 Uhr erschien der Dienstwagenfahrer dann in meinen B\u00fcror\u00e4umen und \u00fcbergab mir das Kuvert. Dabei anwesend waren auch der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg, Herr B\u00f6hm, Frau OStAin Klein und Frau StAGlin Dr. M\u00fcller.<\/p>\n<p>Da das Generalstaatsanwalts-Schreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg adressiert war, wurde das Kuvert von Herrn B\u00f6hm ge\u00f6ffnet, sein Inhalt von diesem zur Kenntnis genommen und anschlie\u00dfend mir ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n<p>Daraufhin habe ich auf dem Zuleitungs8chreiben durch meine Gesch\u00e4ftsstelle (Herr Justizangestellter Politzka) einen Eingangsstempel anbringen lassen, mir dann das beiliegende Attest angesehen und es mit dem in den Akten befindlichen Attest (aus dem Jahre 2002) eingehend verglichen.<\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend habe ich die o. g. Zuleitungsverf\u00fcgung an das Landgericht Regensburg verfasst und diese samt Anlagen per Boten dem Landgericht Regensburg zugeleitet.<\/p>\n<p>Zutreffend ist also, dass es nur diesen <u>einen<\/u> Zuleitungsvorgang gibt. Der gesamte Vorgang fand am Donnerstag, dem 11.07.2013 statt.<\/p>\n<p>Die unzutreffenden und deshalb sinnentstellenden Datumsangaben beruhen ausschlie\u00dflich auf meinem &#8211; sicherlich auch dem enormen Arbeitsanfall nach meinem Urlaub vom 28.06. bis 08.07.2013 geschuldeten &#8211; Versehen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><center>Dr. Meindl<br \/>\nOberstaatsanwalt<\/center\n<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: Dokumentation von Herrn Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-StA-Regensburg-Verfuegung-2013-07-16.pdf\">&#8222;Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013&#8220;<\/a> [PDF 1,6 MB])<\/p>\n<p>So so, Herr Meindl ist also auf &#8222;drei sinnentstellende Fehler&#8220; in seiner Verf\u00fcgung vom 10.7.2013\/11.7.2013 gesto\u00dfen.<br \/>\nAber fangen wir mal einfach von vorne an. Unter Punkt &#8222;2. a)&#8220; hei\u00dft es von Herrn Meindl, dass er die Verf\u00fcgung -datiert auf den 10.7.2013- am Donnerstag den 11.7.2013 gegen 15:00 Uhr gefertigt habe. Nun, ein Datumsfehler schleicht sich schnell ein, vor allem beim Korrekturlesen, wie Herr Meindl so sch\u00f6n erkl\u00e4rt:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\">dass ich am Donnerstag, dem 11.07.2013 zahlreiche Verf\u00fcgungen und sonstige Schrifts\u00e4tze, die am Mittwoch, dem 10.07.2013 verfasst wurden, zur Korrektur gelesen bzw. in meiner Eigenschaft als Abteilungsleiter abgezeichnet habe.<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: Dokumentation von Herrn Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-StA-Regensburg-Verfuegung-2013-07-16.pdf\">&#8222;Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013&#8220;<\/a> [PDF 1,6 MB])<\/p>\n<p>Aber halt war da nicht was? Hatte Herr Meindl nicht angegeben, das er die Verf\u00fcgung gegen 15:00 Uhr selbst geschrieben habe? Also kein Fehler beim Korrekturlesen als eines von vielen Schreiben, sondern ein Fehler beim Schreiben unmittelbar. Auch das kann passieren.<br \/>\nAlso erst mal weiter mit den &#8222;sinnentstellenden Fehlern&#8220;:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\">b)<br \/>\nEin in dem Schriftsatz des Verteidigers Dr. Strate erw\u00e4hntes Schreiben des Herrn Generalstaatsanwalts in N\u00fcrnberg an die Staatsanwaltsehaft Regensburg vom 05.07 .2013 existiert in diesem Zusammenhang <u>nicht<\/u>.<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: Dokumentation von Herrn Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-StA-Regensburg-Verfuegung-2013-07-16.pdf\">&#8222;Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013&#8220;<\/a> [PDF 1,6 MB])<br \/>\nAlso, Herr Meindl schreibt &#8222;selbst&#8220; eine Verf\u00fcgung (nicht &#8222;verfasst wurden&#8220; wie die anderen, die er Korrekturgelesen und unterschrieben hat) in der er unter 1. -gemeint ist die Vorherige, datiert auf den 10.7.2013- genau verzeichnet, dass man den Inhalt eines Schreibens, &#8222;eingegangen&#8220; am 10.7.2013 und datiert <b>&#8222;vom 5.7.2013&#8220;<\/b> sei. Bei dem Eingangsdatum kann man noch davon ausgehen, dass an dem Tag ein kompletter Datumsirrtum vorlag (unter diesem Gesichtspunkt sollte Herr Meindl umgehend alle Korrespodenz und Notizen datiert auf den 10.7.2013 auf Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcfen). Das nun aber auch das Datum des Abschreibens so gravieren fehlerhaft ist, mutet doch Merkw\u00fcrdig an. Nimmt man seine Korrektur -in der Verf\u00fcgung vom 16.7.2013- des Punktes 1 der Verf\u00fcgung vom 10.7.2013 <i>(ich bleibe wegen der \u00dcbersicht bei dem in den Dokumenten eingetragenen Datum, auch wenn das Schreiben lt. Herrn Meindl am 11.7.2013 verfasst wurde)<\/i>:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\">Richtig muss Ziff. 1. meiner Verf\u00fcgung vom 11.07.2013 mit Datum 10.07.2013 lauten:<\/p>\n<p><i>&#8222;1. K. g. vom Inhalt des hier am <b>11<\/b>.07.2013 eingegangenen Schreibens des Herrn Generalstaatsanwalts in N\u00fcrnberg vom <b>11<\/b>.07.2013 samt Anlage (\u00e4rztliches Attest f\u00fcr Petra Mollath vom 14.08.2001).&#8220; (<b>Hervorhebungen<\/b> durch mich)<\/i><\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: Dokumentation von Herrn Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-StA-Regensburg-Verfuegung-2013-07-16.pdf\">&#8222;Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013&#8220;<\/a> [PDF 1,6 MB])<\/p>\n<p>&#8230; und seine Erkl\u00e4rung mit dem &#8222;Korrekturlesen&#8220;, so erwartet man doch eher, dass in dem &#8222;falschen Original&#8220; -der Verf\u00fcgung, datiert vom 10.7.2013- folgendes gestanden h\u00e4tte:<br \/>\n<font color=\"#0000ff\"><i><b>&#8222;1. K. g. vom Inhalt des hier am <u>10<\/u>.07.2013 eingegangenen Schreibens des Herrn Generalstaatsanwalts in N\u00fcrnberg vom <u>10<\/u>.07.2013 samt Anlage (\u00e4rztliches Attest f\u00fcr Petra Mollath vom 14.08.2001).&#8220;<\/b><\/i><\/font><\/p>\n<p>Der Rest macht in meinen Augen keinerlei Sinn, vor allem wenn man sich die Erkl\u00e4rung &#8222;zum zeitlichen Verlauf&#8220; durch Herrn Meindl durchliest.<br \/>\nDa sind nun &#8222;zuf\u00e4llig&#8220; der &#8222;Leitende Oberstaatsanwalt B\u00f6hm und eine weitere Oberstaatsanw\u00e4ltin, sowie eine Staatsanwaltgruppenleiterin (fr\u00fcher die s.g. &#8222;Erste Staatsanw\u00e4ltin) in seinem B\u00fcro. Nein nicht etwa beim &#8222;Leitenden OStA&#8220;, sondern bei seinem Untergebenen Meindl. Der Vormittags telefonisch angek\u00fcndigte Bote erscheint im B\u00fcro von Herrn Meindl und \u00fcbergibt diesem -trotz Anwesenheit des LOStA B\u00f6hm- ein Kuvert, adressiert an eben jenen anwesenden LOStA B\u00f6hm.<br \/>\nNun \u00fcbergibt der OStA Meindl, das an den LOStA adressierten und vom Boten an den OStA Meindl \u00fcbergebene Kuvert an eben diesen LOStA. Dieser \u00f6ffnet das Kuvert, nimmt Kenntnis von dem Inhalt und schiebt dann alles dem OStA Meindl zu. Die beiden Frauen -OStA und StAGL- hatten w\u00e4hrend der ganzen Zeit wohl ruhig in der Ecke zu sitzen und h\u00fcbsch auszusehen, bzw. bei erster Gelegenheit diesen Teil als vermeintliche Zeuginnen zu best\u00e4tigen.<br \/>\nPflichbeflissen l\u00e4sst er dann einen &#8222;Eingangsstempel&#8220; auf die Schreiben setzen und begibt sich nach seinen eigenen Angaben unverz\u00fcglich an seine Ermittlungsarbeit. Er vergleicht &#8222;eingehend&#8220; die Atteste und schreibt &#8222;Anschlie\u00dfend&#8220; die Zulassungsverf\u00fcgung -datiert auf den 10.7.2013-.<br \/>\nEs bedeutet also, das der arme OStA Meindl am Donnerstag, den 11.7.2013 im Irrtum, das es der 10.7.2013 sei herumgelaufen und hat sich den Eingang eines Schreibens noch extra f\u00fcr den 11.7.2013 best\u00e4tigen lassen und schreibt mit dem Datum des 10.7.2013 eine Verf\u00fcgung in der er das Schreiben vom 11.7.2013 (im Bewusst[los]sein, dass der 10.7.2013 w\u00e4re) in dem er einen telefonisch f\u00fcr diesen Tag (also dem 11.7.2013, im Hirn von Meindl aber 10.7.2013) angek\u00fcndigtes Schreiben als vom 5.7.2013 geschrieben deklariert wird.<br \/>\nWau, der Mann sollte sich mal auf seine Realit\u00e4tsverbundenheit \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n<p>Aber kommen wir nun zu dem dritten &#8222;sinnentstellenden Fehler&#8220;:<br \/>\n&#8230;<br \/>\n&#8230;<br \/>\n&#8230;<\/p>\n<p>Upps, in der Verf\u00fcgung wird gar nicht mehr von einem weiteren sinnentstellenden Fehler geschrieben, nur &#8222;a)&#8220; und &#8222;b)&#8220;. Oder meinte Herr Meindl -in unbewusster Wahrheitsliebe- seine oben zitierte Verf\u00fcgung vom 16.7.2013? \u00b9<\/p>\n<p>Es ist doch erstaunlich, wie pr\u00e4zise Herr Meindl alles erl\u00e4utern kann:<\/p>\n<ul>\n<li>ca. 10:30 Uhr &#8211; Anruf vom GStA Nerlich mit recht genauer Inhaltsangabe, unter Anderem auch: &#8222;Er (Herr Nerlich) werde <b><u>nun<\/u><\/b> eine Zuleitungsverf\u00fcgung an die Staatsanwaltschaft Regensburg diktieren und dieser das ihm vorliegende Attest beigeben.&#8220;<\/li>\n<li>ca. 13:30 Uhr &#8211; Der OStA Meindl, der LOStA B\u00f6hm und 2 weitere h\u00f6here Staatsanw\u00e4ltinnen sitzen &#8222;zuf\u00e4llig&#8220; in Meindls B\u00fcro, als der Bote kommt.<\/li>\n<li>ca. 13:31 Uhr &#8211; Das Spiel &#8222;Kuvert wechsel dich&#8220; beginnt: Bote -> OStA Meindl -> LOStA B\u00f6hm -> OStA Meindl -> Gesch\u00e4ftsstelle OStA Meindl -> OStA Meindl (Die beiden Damen d\u00fcrfen nicht mitspielen)<\/li>\n<li>Zwischen ca. 13:31 Uhr und ca. 15:00 Uhr &#8211; Umfangreiche Ermittlungsarbeiten (Sitzen die beiden Damen eigentlich immer noch da?)<\/li>\n<li>ca. 15:00 Uhr &#8211; Wird von Herrn OStA Meindl die Verf\u00fcgung -datiert auf den 10.7.2013- h\u00f6chst pers\u00f6nlich geschrieben<\/li>\n<li>ca. 15:30 Uhr &#8211; Die Verf\u00fcgung &#8222;(samt Anlagen)&#8220; werden per Boten der Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr Strafsachen bei dem Landgericht Regensburg \u00fcberbracht (Die beiden Damen d\u00fcrfen immer noch nicht mitspielen)<\/li>\n<\/ul>\n<p><font color=\"#0000ff\"><i>Achja,<br \/>\nich habe noch vergessen: &#8222;ca. 16.7.2013 &#8211; OStA Meindl schreibt eine neue Verf\u00fcgung, w\u00e4hrend die beiden Damen inzwischen Spinnweben angesetzt haben&#8220; \ud83d\ude09<\/i><\/font><\/p>\n<p>Ernsthaft,<br \/>\nan das alles erinnert sich Herr OStA Meindl sehr genau, aber beim Schreiben seiner Verf\u00fcgung vom 10.7.2013 (also angeblich eigentlich vom 11.7.2013) hatte er einen geistigen Tiefflug?<br \/>\nIrgendwie erinnert mich das an die aufgetauchten Nachfragen, ob eine Wiederaufnahme, die ja in &#8222;Wirklichkeit&#8220; nur eine Sammlung von m\u00f6glichen Punkten war -also eine Art &#8222;BrainStorming&#8220; (=Gerhirnsturm \ud83d\ude09 )- nun zum Gericht eingereicht werden darf.<br \/>\nOder wie jetzt j\u00fcngst erst ver\u00f6ffentlicht, dass im BKH Bayreut aus einer &#8222;Plastikwanne&#8220; mit dem &#8222;Aktenkonvoluts&#8220; des Falles Mollath (= Krankenakte) eine handschriftliches Dokument (und einige Fotos mit Verletzungen des Herrn Mollaths durch Fesselungen) verschwunden sind und das die Anw\u00e4ltin Lorenz-L\u00f6blein statt eine Kopie des handschriftlichen Dokuments eine Abschrift bekam, die lt. Lorenz-L\u00f6blein stark von dem handschriftlichen Dokument abweicht (siehe dazu auch: Telepolis &#8211; <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39540\/2.html\">&#8222;Ver\u00e4nderungen in der Krankenakte&#8220;<\/a> [Seite 2 des Artikels <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39540\/1.html\">&#8222;Fall Mollath: Anw\u00e4ltin wirft Chefarzt Falschaussage vor&#8220;<\/a>])<\/p>\n<p><b><u>Fazit:<\/u><\/b><br \/>\nWie man unschwer an meinem Artikel erkennen kann, halte ich die &#8222;dienstliche Stellungnahme&#8220; in der Verf\u00fcgung vom 16.7.2013 (die ich oben vollst\u00e4ndig zitiert habe) f\u00fcr eher unglaubw\u00fcrdig.<br \/>\nW\u00e4re in der Verf\u00fcgung vom 10.7.2013 (also angeblich geschrieben am 11.7.2013) nur permanent das Datum 10.7.2013 erschienen, h\u00e4tte ich dieser &#8222;dienstliche Stellungnahme&#8220; durchaus glauben schenken k\u00f6nnen. Nur wurde in der betroffenen Verf\u00fcgung (10.7.2013) unter Punkt 1 so eingehend mit verschiedenen Datumsangeban gearbeitet, das mir dies gerade im Blick auf den angeblichen &#8222;zeitlichen Verlauf&#8220; das ganze eher unwahrscheinlich erscheint.<br \/>\nDas man konsequent ein Datum verwechselt (also den 10.7.2013 statt dem 11.7.2013) kann durchaus passieren. Aber wie man in einem Schreiben ein Datum so verwechseln kann, das man den 5.7.2013 statt dem 11.7.2013 (bzw. in der Konsequenz &#8222;10.7.2013&#8220;) schreibt, das kann ich nicht verstehen. Weder die Nummerntastatur, noch die Nummernzeile des Buchstabenbereiches l\u00e4sst eine Verwechslung zwischen dem (konsequenterweise) <u>10<\/u>.7.2013 und dem <u>5<\/u>.7.2013 zu.<br \/>\nAls Entschuldigung f\u00fcr alles muss mal wieder der &#8222;enorme Arbeitsanfall&#8220; herhalten. Unter Umst\u00e4nden ist auch noch seine Frau krank, dann habe ich ein &#8222;D\u00e9j\u00e0-vu&#8220;.<br \/>\nAber auch diese &#8222;Erkl\u00e4rung&#8220; passt f\u00fcr mich nicht mit dem &#8222;zeitlichen Verlauf&#8220; zusammen, den Herr Meindl selbst ausgef\u00fchrt hat. Dort beschreibt er, das er sich von ca. 13:30 Uhr bis ca. 15:30 Uhr ausschlie\u00dflich mit diesem Vorgang befasst habe. Also rund 3 Stunden, in dem es nur um ein Thema ging und dann solch ein gravierender Fehler?<br \/>\nIch bin froh, dass meine Skepsis mich in dem Beitrag zu dem Attest <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5273\">&#8222;[Mollath] Ein angeblich \u201cneues\u201d altes Attest soll nun alles \u00e4ndern?&#8220;<\/a> nur zu folgender Aussage hinrei\u00dfen lies:<br \/>\n<font color=\"#0000ff\"><i>Dieser (man k\u00f6nnte es als \u201cdezent Umschrieben\u201d bezeichnen) Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft, wie man nun das Dokument \u201cZweitanfertigung\u201d bewerten k\u00f6nne war wohl dem Oberstaatsanwalt Meindl doch zu viel, weshalb er in seinem Beischreiben sich vermutlich gen\u00f6tigt sah, den Vorgang wieder etwas gerade zu r\u00fccken<\/i><\/font><br \/>\nDas Lobhudeln ob dem &#8222;Mutes&#8220; von Herrn Meindl (wie in vielen Kommentaren -z.B. bei der SZ- get\u00e4tigt) konnte ich nicht mittragen. Was sich im Nachhinein als eher Weise heraus stellt.<br \/>\nWie man nun die neuen &#8222;Wahrheiten&#8220; bewertet, muss jeder f\u00fcr sich selbst feststellen. Ich habe da auf jeden Fall recht gro\u00dfe Skepsis ob dieser fatalen &#8222;sinnentstellenden Fehler&#8220;.<\/p>\n<p><i><u>Nachfrage an Herrn Meindl:<\/u><br \/>\nUm ehrlich zu sein, interssiert mich gerade nur nch eine Frage. Was ist denn nun mit den beiden armen Damen, die die ganze Zeit als Statistinnen herumstehen mussten?<\/i><\/p>\n<p><b><u>Links:<\/u><\/b><\/p>\n<p>Aus dem Artikel in der Reihenfolge der ersten Erw\u00e4hnung (au\u00dfer eigene Artikel):<\/p>\n<ul>\n<li>Dokumentation von Herrn Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-Zuschrift-LG-Regensburg-2013-07-12.pdf\">\u201cZuschriften des Landgerichts Regensburg vom 11. und vom 12.7.2013\u2033<\/a> [PDF 2,5 MB]<\/li>\n<li>Dokumentation von Herrn Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-StA-Regensburg-Verfuegung-2013-07-16.pdf\">\u201cVerf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013\u2033<\/a> [PDF 1,6 MB]<\/li>\n<li>Telepolis: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39540\/1.html\">&#8222;Fall Mollath: Anw\u00e4ltin wirft Chefarzt Falschaussage vor&#8220;<\/a> (Verwendet wurde im Text ein Zitat der Seite 2: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39540\/2.html\">\u201cVer\u00e4nderungen in der Krankenakte\u201d<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eigene Artikel zum Thema Mollath<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4973\">Wahnsinn! Der Fall Mollath (und viele mehr)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4999\">Das \u201cModell Mollath\u201d soll auf einen rechtlichen Boden gestellt werden!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5127\">Mollath und die Frage ob Frau Merk l\u00fcgt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5170\">Mollath und der Nordbayerische Kurier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5185\">[Update] Mollath und der Nordbayerische Kurier und die Polizei!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5201\">[Update-2] Der Nordbayerische Kurier, dessen Chefredakteur und der Datenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5237\">Ministerin f\u00fcr Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz in Bayern -Beate Merk- eine T\u00e4uscherin?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5261\">[Mollath] Die \u201cStellungsnahmen\u201d des Ministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern \u2013 Teil 1<\/a> (Teil 2 muss noch etwas warten)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5273\">[Mollath] Ein angeblich \u201cneues\u201d altes Attest soll nun alles \u00e4ndern?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5295\">[Mollath] Die Atteste oder die Frage nach \u201cunecht\u201d, \u201cgef\u00e4lscht\u201d oder \u201cecht\u201d<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitergehende Infos zum Thema Mollath:<\/p>\n<ul>\n<li>Gustl for Help: <a href=\"http:\/\/www.gustl-for-help.de\/\">Die offizielle Seite der Unterst\u00fctzer von Gustl Mollath<\/a> (Mit einer Chronologie und viel Material, neben Infos auch viele Dokumente)<\/li>\n<li>Anwaltsb\u00fcro Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/index.html\">Verfahren gegen Gustl Mollath<\/a> (Umfangreiche Dokumentensammlung zu den j\u00fcngsten juristischen Vorg\u00e4ngen im &#8222;Fall Mollath&#8220;)<\/li>\n<li>Gabriele Wolff (Blog): <a href=\"https:\/\/gabrielewolff.wordpress.com\/?s=Mollath&#038;submit=Suchen\">Eine recht umfangreiche Sammlung \u00fcber den &#8222;Fall Mollath&#8220; von einer ehemaligen Oberstaatsanw\u00e4ltin und jetzigen Schriftstellerin<\/a><\/li>\n<li>Report Mainz\/ARD: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=336jV80NZyk\">Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath \/ Hypovereinsbank<\/a> (Das Interview, in dem die viel zitierte Aussage von Fr. Merk zu der Verfolgbarkeit enthalten ist)<\/li>\n<li>Report Mainz\/ARD: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/nid=233454\/did=9021254\/dulrzh\/\">Unschuldig in der Psychiatrie?<\/a> (Der Beitrag, der die Dringlichkeitssitzung vom 15.12.2011 verursacht hatte)<\/li>\n<li>Deutschlandradio: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/2082647\/\">Der Fall Mollath<\/a> (Zusammenfassung des Falls Mollath vom 22.03.2013; neben der Sendungswiedergabe auch das Textprotokoll)<\/li>\n<\/ul>\n<p><i>\u00b9 Nur der Vollst\u00e4ndigkeit wegen. Mir ist nat\u00fcrlich klar, dass die &#8222;drei sinnentstellende Fehler&#8220; lt. Meindl das Ausstellungsdatum (10.7.2013 statt 11.7.2013), die Datierung des Eingangs in der Verf\u00fcgung (ebenfalls 10.7.2013 statt 11.7.2013) und das angeblich komplett falsche Erstellungsdatum eines Schreibens vom GStA Nerlich (5.7.2013 statt 11.7.2013) gemeint ist. Nicht das mich jemand von meiner Intelligenz her in die N\u00e4he der diversen GStA, LOStA und OStA r\u00fcckt. Ich bin schlie\u00dflich &#8222;nur&#8220; ein Hauptsch\u00fcler. \ud83d\ude09<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorneweg Dieser Artikel bezieht sich auf die nachgereichte\/berichtigte (oder wie immer man es nennen darf) Verf\u00fcgung des Oberstaatsanwaltes Meindl, das Herr Strate auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlicht hat. In diesem Zusammenhang wird es demn\u00e4chst ein sehr trauriges Jubil\u00e4um geben. Mit dem &hellip; <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5312\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,11,13,14],"tags":[1305,1291,1304,1216,1303,1298,1297,1306,1296],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5312"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5312"}],"version-history":[{"count":20,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5312\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5407,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5312\/revisions\/5407"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}