Am Wahlabend ging es lange um die Frage, ob die CDU\/CSU nicht evtl. doch die Absolute Sitzmehrheit im Bundestag erlangt. Dieser Kelch ist dankenswerterweise an uns vor\u00fcber gegangen.
\nDie Woche war gepr\u00e4gt mit der Frage, wie nun die n\u00e4chste Regierung aussehen k\u00f6nne:
\nSchwarz\/Rot ?
\nSchwarz\/Gr\u00fcn ?
\nRot\/Rot\/Gr\u00fcn ?<\/p>\n
Am Wahlabend waren viele noch der Meinung, das die gro\u00dfe Koalition so gut wie beschlossen ist.
\nDas dies aber nicht so einfach sein wird, war der CDU\/CSU wohl schon nach den Aufl\u00f6sungserscheinungen der Parteienspitze bei der SPD und Gr\u00fcnen klar. So musste ich mit einem Lachen aufnehmen, das aus der CDU das „Koalitionskompromiss“-Angebot f\u00fcr h\u00f6here Steuern kam.
\nEin kleiner zeitlicher Fehler, der die sonst \u00fcbliche Schuldzuweisung an die Anderen nun stark erschwert. Es war so, das weder SPD, noch die Gr\u00fcnen \u00fcberhaupt schon etwas in Richtung Sondierung zu einer Koalition getan hatten. Trotzdem taucht die CDU\/CSU schon mit Kompromissangeboten auf. Als dieser Fauxpas bemerkt wurde, ruderte man schnell und energisch zur\u00fcck.
\nAus dieser Situation k\u00f6nnten die SPD und die Gr\u00fcnen Kapital schlagen. Die Frage ist nur, ob die Gier der Parteifunktion\u00e4re dieser beiden Parteien nicht der Stolperstein f\u00fcr diese wird.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen wollen sich erneuern, aber Trittin und Konsorten treten irgendwie nicht ab von der politischen B\u00fchne. Die SPD schwimmt ebenso Profillos wie die Gr\u00fcnen und die Teflon-Merkel im Parlamentsbecken herum.
\nNach diesem Fauxpas der Merkel-Fraktion ist die Position m\u00f6glicher Koalitionspartner so Stark wie nie. Werden diese es Nutzen k\u00f6nnen? Ich f\u00fcrchte nein, eben wegen der P\u00f6stchengier der Parteifunktion\u00e4re und Mandatstr\u00e4ger.<\/p>\n
Die beiden m\u00f6glichen Koalitionspartner f\u00fcr eine Schwarz-X-Koalition k\u00f6nnten nun die CDU\/CSU in ihrem eigenen Steuersaft schmoren lassen. Das eine Erh\u00f6hung der Steuern kommen wird, ist mehr als Klar. Das die CDU\/CSU die B\u00fcrger dar\u00fcber belogen hatte sollte eigentlich seit Mitte der Woche auch dem verblendetsten CDU-Gl\u00e4ubigen klar sein.
\nAm Mutigsten w\u00e4re es, wenn sowohl die SPD, wie auch die Gr\u00fcnen der Kanzlerin eine Abfuhr erteilen. Nein, man braucht dann nicht die gef\u00fcrchtete „Rot\/Rot\/Gr\u00fcn-Koalition eingehen. Er\u00f6ffnet man doch der Kanzlerin die M\u00f6glichkeit einer Minderheitenregierung. Da d\u00fcrften dann Kratzer in die Teflon-Schicht der Kanzlerin kommen. Ich glaube, das Sie eine Neuwahl ebenso scheut wie der Teufel das Weihwasser, wie auch die Gr\u00fcnen und SPD davor eine unverst\u00e4ndliche Angst haben. Sowohl die Gr\u00fcnen, wie auch die SPD k\u00f6nnen mit einem wirklichen profiliertem Erscheinungsbild bei einer m\u00f6glichen Neuwahl nur gewinnen. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten dabei sogar die M\u00f6glichkeit zu beweisen, wie ernst es ihnen mit der „Erneuerung“ ist. Sie k\u00f6nnten die „Altlasten“ aus den Listen streichen.
\nWer wirklich nach dieser Wahl etwas zu verlieren hat, ist Merkel. Sie Baut auf die Machtgeilheit der anderen Parteien. Damit ist Sie bisher gut gefahren.<\/p>\n
Was w\u00e4re die andere geschickte Alternative, statt einer Neuwahl?
\nGeschickt w\u00e4re es das Thema Steuererh\u00f6hungen aus den Koalitionsverhandlungen raus zu halten. Da gibt es f\u00fcr die Menschen direkt viel wichtigere Themen, wie z.B. einen Mindestlohn. Eine Verhandlung mit dem Schwerpunkt, von der CDU\/CSU als Kompromiss die Einf\u00fchrung eines Mindestlohn abzuverlangen bringt die CDU\/CSU nach dem Medienwirksamen zur\u00fcckrudern bzgl. der Steuererh\u00f6hungen in arge Bedr\u00e4ngnis. Der Ball f\u00fcr das Thema w\u00e4re dann in einer Regierungskoalition bei eben der CDU\/CSU. Die Koalitionspartei br\u00e4uchte dann nur noch warten, bis diese gezwungener Ma\u00dfen mit dieser Forderung kommen muss. <\/p>\n
Die SPD und Gr\u00fcnen haben vor sich selber Angst. Und so lange dies so ist, so lange braucht Merkel keine Angst zu haben. Nicht mal, wenn wie diese Woche Geschehen ein solcher Fauxpas passiert, wie mit der „Kompromissbereitschaft“ zu Steuererh\u00f6hungen, wo nicht mal klar ist, wem man diesen Kompromiss anbieten soll.
\nEine Koalition abzulehnen und der Kanzlerin eine Minderheitenregierung anzubieten w\u00e4re f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne eigentlich eine Win-Win-Situation. Beide Parteien k\u00f6nnten die Geschicke in Deutschland aktiv mitgestalten. Sei es als Mehrheitsgeber f\u00fcr Merkel oder mit eigenen Ideen, die evtl. von der gesamten Opposition durchgebracht wird, ohne das man Wortbr\u00fcchig wird (keine Koalition mit „Die Linke“). Man hat auf jeden Fall die M\u00f6glichkeit wieder Profil zu zeigen. Etwas was die beiden Parteien dann von der CDU\/CSU abheben w\u00fcrden.<\/p>\n
Ich halte das Wahlergebnis mit dem Ausscheiden der FDP f\u00fcr spannend. Ich f\u00fcrchte aber, das die m\u00f6glichen Koalitionspartner\/Opposition dies nicht nutzen k\u00f6nnen. Sie stehen sich fast alle selbst im Weg.<\/p>\n
Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, das ich deutliche Mehrheiten f\u00fcr den jetzigen Stand in unserer sogenannten Demokratie f\u00fcr Falsch halte. Von diesem Standpunkt her gef\u00e4llt mir das Ergebnis eigentlich nicht. Lieber w\u00e4re mir eine Konstellation in der sich keine 2er-Koalition bilden kann. Dabei entsteht zu schnell eine b\u00fcrgerfeindliche Regierung, wie wir dies seit Jahren erleben, in dem es wenigen immer schlechter geht, der w\u00e4hlenden Masse ungef\u00e4hr gleich mit der st\u00e4ndigen (eingeredeten) Angst, es wird schlimmer wenn sich was \u00e4ndert und denen, die f\u00fcr die Politiker uninteressant sind geht es weiter dreckiger und wahrscheinlich noch schlechter. Gemeint sind die \u00c4rmsten, die Resignierten, die auch zu einem hohen Prozentsatz die Nichtw\u00e4hler stellen. Wer nicht zur Wahl geht, der kann auch nicht (wenigsten den versuch starten) etwas \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Wahlabend ging es lange um die Frage, ob die CDU\/CSU nicht evtl. doch die Absolute Sitzmehrheit im Bundestag erlangt. Dieser Kelch ist dankenswerterweise an uns vor\u00fcber gegangen. Die Woche war gepr\u00e4gt mit der Frage, wie nun die n\u00e4chste Regierung … Weiterlesen