Gusl Mollath kann einem Leid tun. Er sollte sich nun auf die schwierige Zeit f\u00fcr seinen neuen Prozess vorbereiten k\u00f6nnen. Das wird so oder so nicht leicht.
\nJetzt muss er sich auch noch wegen anderem herum\u00e4rgern.<\/p>\n
Die Zeit behauptet f\u00e4lschlicherweise, das Herr Mollath die Herausgabe der 27.000 Euro (das ist vermutlich ungef\u00e4hr die Summe, die als Spenden seit Januar 2013 auf das Spendenkonto geflossen sind) verlangt. Richtig ist, das Herr Mollath den korrekten Umgang mit „Zweckgebundenen Spenden“ verlangt. Er hat sogar zwei alternativen f\u00fcr die Abwicklung der Sache aufgezeigt. Entweder das Geld dem Zweck zuf\u00fchren f\u00fcr den dieser gesammelt wurde oder es an die Spender, die die „zweckgebundenen Spenden“ get\u00e4tigt haben zur\u00fcck zu verg\u00fcten. Die Alternative ist also, das die 27.000 Euro den Spendern zur\u00fcck bezahlt werden.<\/p>\n
Zur Geschichte:<\/u><\/b>
\nZum Jahresbeginn 2013 wurde f\u00fcr Spenden an Herrn Mollath das Spendenkonto des Vereins „zbb e.V.“ (Zusammenschluss bayerischer Bildungsinitiativen) auf der Unterst\u00fctzerseite „gustl for help“ eingestellt. Das vorherige Spendenkonto, das treuh\u00e4nderisch von der „GEP“ (Gesellschaft f\u00fcr Ethik in der Psychiatrie) zu Verf\u00fcgung gestellt war wurde heraus genommen. Warum man diesen Schritt gemacht hat, scheint nicht klar zu sein (so jedenfalls bis jetzt die Mitteilungen). Es scheint aber so zu sein, dass die Gelder, die auf das „GEP“-Konto geflossen sind (also Spenden vor 2013) abgerechnet und ausgezahlt wurden.
\nInzwischen ist Mollath aus der Psychiatrie heraus und kann seine Interessen auch wieder komplett selbst regeln. Hier setzt nun die Geschichte um die Spenden des Jahres 2013 an.<\/p>\n
Zweckgebundene Spenden – Teil 1<\/u><\/b> Die Spenden werden ausschlie\u00dflich f\u00fcr Gustl Mollath und seine Unterst\u00fctzung verwendet, die Unterst\u00fctzergruppe arbeitet zu 100% ehrenamtlich.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Abschrift des Screenshot der Webseite „Gustl-for-help“, abgebildet in der Dokumentation „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013<\/a>“ auf Strate,net [PDF 8,8 MB])<\/p>\n Weiter hie\u00df es auf der Wegseite zum vorherigen Konto wie folgt:<\/p>\n Hinwe1s: Das fr\u00fchere Spendenkonto bei der GEP existiert nicht mehr. Bitte fahren Sie hier keine \u00dcberweisungen mehr aus!<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Abschrift des Screenshot der Webseite „Gustl-for-help“, abgebildet in der Dokumentation „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013<\/a>“ auf Strate,net [PDF 8,8 MB])<\/p>\n Laut einer Aufstellung (Exeldatei) sind auf das Konto bis zum 16.9.2013 29.846,46 Euro eingegangen. Ich gehe mal davon aus, das diese Aufstellung richtig ist. Rechnet man nun die Summen herunter, die einen eindeutigen anderen Verwendungszweck ausweisen (wie z.B. „Spenden DEMO“) bleibt eine Summe von 27278,33 Euro. Zusammenschlu\u00df bayerischer Bildungsinitiativen (Quelle: N\u00fcrnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath<\/a>) Dem Text mit dem Verwendungszweck ist noch eine Fu\u00dfnote („11“) beigef\u00fcgt, in der folgendes zu lesen ist:<\/p>\n Beim ZBB e.V.-Konto bekommt man zwar eine Spendenquittung, aber das \u201eMenschenrechtsforum Gustl Mollath\u201c hat keinen unmittelbaren Einblick in die Zahlungseing\u00e4nge. Alles, was bei diesem Sammelkonto nicht das Stichwort \u201eDemo\u201c tr\u00e4gt, kann f\u00fcr Gustl Mollath und allgemein seine Unterst\u00fctzung und darf nicht f\u00fcr die \u201eDemo\u201c verwendet werden. Bei der Montagsdemo N\u00fcrnberg kam ein Herr aus Amberg auf mich zu und wollte 100 Euro auf dieses Konto spenden. Auf seiner \u00dcberweisung fehlte das Wort \u201eDemo\u201c! Manfred Riebe (Quelle: N\u00fcrnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath [Fu\u00dfnote 11]<\/a>)<\/p>\n Beim Spendenkonto der „zbb e.V.“ hei\u00dft es dann auch zum Spendenstand:<\/p>\n Zahlungseing\u00e4nge (Quelle: N\u00fcrnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath<\/a>)<\/p>\n Was mich etwas verwundert ist, das auf der Seite weiterhin die Kontonummer zu dem Konto zu finden ist, da man selbst unter dem Spendenkonto folgenden Hinweis eingestellt hat:<\/p>\n Achtung:<\/b> Der Hinweis auf das Konto des ZBB e.V. wurde auf der Seite http:\/\/www.gustl-for-help.de auf Veranlassung von Dr. Gerhard Strate und Gustl Mollath zum 17. September 2013 gel\u00f6scht. Zur aktuellen Entwicklung bez\u00fcglich \u201eEmpf\u00e4nger: ZBB e.V.\u201c siehe http:\/\/strate.net\/de\/dokumentation\/Mollath-Mitteilung-der-Verteidigung-2013-10-15.pdf <\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: N\u00fcrnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath<\/a>)<\/p>\n Ich habe den Betreiber von N\u00fcrnbergWiki angemailt, weil es mich verwundert, das man bei dieser ungekl\u00e4rten Lage die Kontoverbindung weiterhin im Wiki ver\u00f6ffentlicht l\u00e4sst. Auch st\u00f6\u00dft mir der „Warnhinweis“ etwas auf. Es stimmt nach meiner Kenntnis nicht, dass das Spendenkonto auf Veranlassung von Herrn Strate entfernt wurde. Sondern auf Grund einer Mail von Frau Ursula Prem im Auftrag von Herrn Mollath. Und zwar „Ersatzlos“. Also erst mal kein neues „Spendenkonto“. Die Ereignisse nach der Freilassung von Herrn Mollath<\/u><\/b> In Anwesenheit von mindestens zehn teilweise fremden Personen \u00fcberreichte ihm Letsch ein zweiseitiges Vertragswerk, welches Mollath m\u00f6glichst sofort unterschreiben sollte.<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Strate.net Dokumentation: „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013<\/a>“ [PDF 8,8 MB] | Hervorhebung von mir)<\/p>\n Herr Letsch widerspricht der Behauptung in einer Stellungsnahme auf einer Webseite namens „http:\/\/psychiatrie-politik.wikispaces.com“:<\/p>\n Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn n\u00f6tigte oder \u00fcberreden wollte, sofort zu unterschreiben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!<\/a>)<\/p>\n Nun, ich als unbedarfter Au\u00dfenstehender bin schon etwas verwundert, das jemand am Rande einer Veranstaltung angesprochen wird und ihm dann ein Vertrag ausgeh\u00e4ndigt wird. Da scheint mir die Aussage des „\u00dcbert\u00f6lpungsversuches“ (wie ich das jetzt mal vereinfacht nenne) glaubw\u00fcrdiger, als das Dementi von Herrn Letsch. Das ist aber wie gesagt nur ein subjektiver Eindruck eines Au\u00dfensehenden, der nicht vor Ort war und noch gefestigt von der dem Dementi nachfolgenden Aussage des Herrn Letsch auf der obigen Webseite:<\/p>\n Als Verein haben wir keinerlei Eile, eine Vereinbarung w\u00e4re auch in jeder anderen Form m\u00f6glich gewesen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!<\/a>)<\/p>\n Fehlt die „Eile“ und<\/u> man auch andere Vereinbarungen h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen; dann ist f\u00fcr mich auch nicht ersichtlich warum Herr Letsch auf dieser Veranstaltung mit einem bereits komplett geschn\u00fcrten Paket (richtiger Vertrag) erschienen ist. Ich w\u00fcrde mich bei solch einer ersten Begegnung erst einmal vorstellen und f\u00fcr den Rest meine Visitenkarte hinterlassen. Welche Version nun stimmt, dar\u00fcber k\u00f6nnen wohl nur die weiteren Anwesenden Aufkl\u00e4rung geben.<\/p>\n Anmerkung:<\/u><\/b> Um weiter in der Chonologie fort zu fahren. Herr Strate bekam also von Frau Prem die gesammelte Dokumentation der Ereignisse vom 17.9.2013 am Tag drauf zu gesendet. Als von Seiten des Herrn Letsch bis zum 9.10.2013 keinerlei Reaktionen erfolgten, setzte sich Herr Strate im Auftrag von Herrn Mollath hin und schrieb Herrn Letsch an (Anlage 2 der Dokumantation). Herr Letsch hat also \u00fcber drei Wochen einfach vergehen lassen ohne sich offensichtlich nur einen Deut um eine korrekte L\u00f6sung zu bem\u00fchen. Dies steht klar im Widerspruch zu seiner Stellungsnahme auf der Seite „Psychiatrie Politik“, das eine „Vereinbarung“ „auch in jeder anderen Form m\u00f6glich gewesen“ w\u00e4re (siehe Zitat oben). Das Konto ist auf Bitten der Unterst\u00fctzer und in Absprache mit Erika Lorenz-L\u00f6blein und bisher auch in vermittelten Absprachen mit Gustl Mollath gef\u00fchrt worden. (Quelle: Strate.net Dokumentation: „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013<\/a>“ [PDF 8,8 MB])<\/p>\n Er schreibt also in einer Antwort an Herrn Strate, das Ausgaben mit Herrn Mollath abgestimmt waren. Gleichzeitig beanstandet er in seiner Stellungsnahme auf „Psychiatrie Politik“ folgendes:<\/p>\n Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer \u00fcberlassen, so dass eine Kl\u00e4rung von meiner Seite nicht m\u00f6glich war.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!<\/a>)<\/p>\n Ich denke es ist schlicht unm\u00f6glich, etwas mit jemanden „abzustimmen“, wenn man „bis heute“ keine Kontaktm\u00f6glichkeit habe (so jedenfalls sagt Herr Letsch selbst aus). Auch wieder ein Grund, warum mir die Version von Herrn Mollath (in dem Bericht von Frau Prem) \u00fcberzeugender vorkommt, das er (Herr Mollath) bis zu der Veranstaltung in M\u00fcnchen nichts von Herrn Letsch wusste. Weshalb „Ausgaben“ „bis heute“ auch nicht mit ihm abgestimmt sein k\u00f6nnen. Laut der Kontenaufstellung war die letzte Ausgabe vom 30.8.2013 (datierte Ausgabe), sowie eine nicht datierte Ausgabe, die zwischen Buchungen vom 6.9. und dem 16.92013 aufgelistet ist. Also mutma\u00dflich sind alle Ausgaben sogar vor dem ersten (und bisher scheinbar einzigen) Treffen zwischen Herrn Letsch und Mollath get\u00e4tigt worden. Eine Abstimmung ohne das man sich je vorher gesprochen hatte? Ich fange an, an Wunder zu glauben. Zweckgebundene Spenden – Teil 2<\/u><\/b> Wie weiter?<\/u><\/b> Schlusswort:<\/u><\/b> Ich bin mit der Doppelbotschaft konfrontiert, das Geld an die Spender zur\u00fcckzuzahlen (wegen „Betrug“ in der Spendeneinnahme) und „Das Geld sofort auszuzahlen“<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Psychiatrie Politik – SPENDEN und die aufgebauschten Vorw\u00fcrfe<\/a>)<\/p>\n Wo da der Widerspruch, bzw. die Doppelbotschaft sein soll entzieht sich meiner Kenntnis. Zuerst einmal ist es das gute Recht von Spendern das Geld zur\u00fcck zu verlangen, wenn sie sich durch den Verein get\u00e4uscht sehen. Zweitens wurde nicht eine sofortige Auszahlung des Geldes gefordert. Dies war „eine Option“ mit dem Umgang der zweckgebundenen Spenden! Und diese wurde zurecht aufgef\u00fchrt, da die Spenden Zweckgebunden waren. Der Verein hat die Spenden dann also auch dem Zweck zuzuf\u00fchren! Ich bin mir bewusst, das viele Fragen offen sind. Neben den zuletzt von mir aufgeworfenen Fragen, was das \u00fcberhaupt f\u00fcr ein Verein ist, auch Fragen wie es zu diesem Spendenaufruf gekommen ist. Warum wurde das Spendenkonto gewechselt? Wie wurde dies im Unterst\u00fctzerkreis erl\u00e4utert? Was sagen die Vorstandsprotokolle des Vereins zu der Schaffung des Spendenkontos aus? Und noch viele andere Fragen. Links:<\/u><\/b><\/p>\n Aus dem Beitrag:<\/p>\n Eigene Artikel zum Thema Mollath<\/p>\n Weitergehende Infos zum Thema Mollath:<\/p>\n Gusl Mollath kann einem Leid tun. Er sollte sich nun auf die schwierige Zeit f\u00fcr seinen neuen Prozess vorbereiten k\u00f6nnen. Das wird so oder so nicht leicht. Jetzt muss er sich auch noch wegen anderem herum\u00e4rgern. Die Zeit behauptet f\u00e4lschlicherweise, … Weiterlesen
\nWie oben schon gesagt wurde das Spendenkonto -warum auch immer- ab 2013 auf ein Konto der „zbb e.V.“ gewechselt. Seit diesem Zeitpunkt wurde diese Kontonummer auf der Web-Seite „gustl-for-help“ als Spendenkonto f\u00fcr „Gustl Mollath“ ver\u00f6ffentlicht. Auf der Seite hie\u00df es dazu:<\/p>\n
\nWas als erstes auff\u00e4llt ist, das es neben Buchungen wie Spenden f\u00fcr die „DEMO“ und z.B. eine f\u00fcr den „Unterst\u00fctzerkreis Mollath“ auch Eing\u00e4nge mit dem Betreff „Beitrag PP“ oder einfach nur „PPP“ zu finden sind. Wof\u00fcr diese K\u00fcrzel stehen ist mir nicht ersichtlich. Diese scheinen aber f\u00fcr eine Demo zu sein, wenn man sich die Ausgabenseite mit den Vermerken „PPP“ ansieht. Wahrscheinlich die Mollath-Unterst\u00fctzerdemo vom 27.7.2013 an der „Stra\u00dfe der Menschenrechte“ in N\u00fcrnberg. Das auf diesem Konto auch Spenden f\u00fcr die Demo gesammelt wurden, kann man auf N\u00fcrnbergwiki noch nachlesen. Dort wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, das Spenden f\u00fcr die Demo mit dem „Stichwort „DEMO““ zu versehen sei, wegen der Zuordnung:<\/p>\n
\nEmpf\u00e4nger: ZBB e.V.
\nStichwort: \u201eDemo\u201c
\nBank f\u00fcr Sozialwirtschaft
\nKonto: xxxxxxx\u00b9
\nBLZ: 70020500
\nAuf dem Plakat hei\u00dft es irref\u00fchrend \u00bbZweck: \u201eDemo\u201c\u00ab, anstatt \u00bbStichwort: \u201eDemo\u201c\u00ab, so da\u00df man nicht daran denkt, das Wort \u201eDemo\u201c in die \u00dcberweisung zu schreiben. Wenn aber das Wort \u201eDemo\u201c fehlt, n\u00fctzt es uns in Franken bzw. N\u00fcrnberg f\u00fcr die Veranstaltung nichts!<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\n\u00b9 Die Kontonummer ist von mir entfernt!<\/small><\/p>\n
\nEin Problem bei diesem Konto sind auch Zahlungsausg\u00e4nge. Wie sollen Rechnungen f\u00fcr die \u201eDemo\u201c aus diesem Sammeltopf per \u00dcberweisung bezahlt werden?<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nbis 8. August 2013: 18 Spenden = 1.422,- Euro
\nlaut Kontoauszug von Fritz Letsch <\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nAnmerkung:<\/u><\/b>
\nW\u00e4hrend dem Schreiben des Artikels habe ich vom Betreiber des „N\u00fcrnbergWiki eine Antwort bekommen. Er hat den Hinweis auf die L\u00f6schung des Spendenkontos nun nochmal direkt neben der Kontonummer gesetzt und mich auf seine Aktualisierung bez\u00fcglich des „Spendentransfer“ auf der Artikelseite „Gustl Mollath in Freiheit“<\/a> aufmerksam gemacht<\/i><\/font><\/p>\n
\nIrgendwann kurz vor dem 17.9.2013 -also dem Tag, an dem Frau Prem die Mail an Rainer Hofmann gesendet hat- ist Herr Mollath von einem Herrn Fritz Letsch im Rahmen einer Veranstaltung in M\u00fcnchen angesprochen worden. Wenn man der Stellungsnahme von Herrn Ketsch heranzieht, war dies am 7.9.2013. Dieser erkl\u00e4rte Herrn Mollath, das er als Vorsitzender des Vereins „zbb e.V.“ der Betreiber des Spendenkontos sei. Zu dieser Veranstaltung hatte eben jener Letsch einen Vertrag mitgebracht, der bereits soweit m\u00f6glich ausgef\u00fcllt war. So steht dort bereits der Name Mollath, aber es fehlt noch die (in der\u00f6ffentlichkeit nicht bekannte) Adresse. Aus dem Vertrag l\u00e4sst sich herauslesen, das man einen Beratervertrag mit Herrn Mollath abschlie\u00dfen wolle. Lt, der „Anlage 1“ der Dokumentation von Herrn Strate schreibt Frau Prem, das:<\/p>\n
\nWie ich bereits oben schrieb, glaube ich aus verschiedensten Gr\u00fcnden eher den Ausf\u00fchrungen von Frau Prem \u00fcber die Vorkommnisse in M\u00fcnchen. Neben den subjektiven Einsch\u00e4tzungen ist auch die \u00dcberschrift von Herrn Letsch in seiner Stellungsnahme einer der Gr\u00fcnde. Er schreibt dort „GUSTL MOLLATH will bisher das Geld NICHT!“. Im Text nimmt er Bezug auf den Artikel in der „Zeit“. Dieser ist am 16.10.2013 erschienen. In der Dokumantation von Herrn Strate kann man lesen, dass in dem Schriftverkehr mit Herrn Letsch vom 9.10.2013 bereits erwartet das man statt Herr Mollath einen „Schein-Dienstvertrag“ anbietet die Spenden an die Spender zur\u00fcckgesendet werden. Richtig ist also eher, das „Gustl Mollath“ das Geld nicht unter falschen Voraussetzungen will, bzw. Herr Letsch sich bis zum der Ver\u00f6ffentlichung in der Zeit nicht um eine M\u00f6glichkeit des Umgangs der Spenden au\u00dferhalb dieses „Schein-Dienstvertrags“ gek\u00fcmmert hat. Sonst ist es schwer zu verstehen, das er in seiner Stellungsnahme nach dem Zeit-Artikel und somit \u00fcber 7 Tage nach der Aufforderung von Herrn Strate (Anlage 2 der Dokumentation) zu der Aussage „Ich suche n\u00e4chste Woche, wenn mein Vorstandskollege Alfred wieder da ist, eine L\u00f6sung im Finanzamt M\u00fcnchen f\u00fcr K\u00f6rperschaften“ kommt. Dazu hatte er seit dem 7.9.2013, sp\u00e4testens dem 17.9.213, nachdem Anruf von Herrn Mollath in Anwesenheit von Frau Prem wahrlich gen\u00fcgend Zeit gehabt. Solche chronologische Unstimmigkeiten lassen mich eher an die Version von Herrn Mollath glauben.<\/i><\/font><\/p>\n
\nAuf dieses Schreiben reagiert Herr Letsch recht aggressiv und wirft dem Gegen\u00fcber (Herrn Mollath und Herrn Strate) Unwissenheit und Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr den Dienstvertrag vor. Weiterhin schreibt er in seinen Ausf\u00fchrungen solche S\u00e4tze wie z.B.:<\/p>\n
\n[…]
\nAlle Verf\u00fcgungen zu Ausgaben wurden mit Herrn Mollath abgestimmt,
\nwas nur im Bereich der Finanzierung der Demo in N\u00fcrnberg nicht klappte,<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nDie genauen Abfolgen und weiteren Nebenschaupl\u00e4tzen der Ereignisse k\u00f6nnen anhand der Dokumentation und den Links bei den entsprechenden Zitaten (Soweit nicht aus der Dokumantation entnommen) nachgelesen werden. ich habe hier keine Lust alles haarklein aufzubr\u00f6seln.<\/p>\n
\nJetzt ist der Bogen um die Vorkommnisse wieder bei den Spenden an sich. Wie oben schon aufgef\u00fchrt sich diese Spenden „Zweckgebunden“. Das hei\u00dft, den Spendern wurde mitgeteilt, das diese ausschlie\u00dflich f\u00fcr Herrn Mollath und seine Unterst\u00fctzung zu verwenden sind. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wieso es da speziell f\u00fcr die „Demo“ zum einen kein eigenes Konto bereit stand, bzw. diese Spenden extra mit dem „Stichwort: DEMO“ gekennzeichnet werden sollten? Die Unterst\u00fctzerdemo f\u00fcr Herrn Mollath h\u00e4tte dem ver\u00f6ffentlichten Zweck doch auch entsprochen („… und seine Unterst\u00fctzung zu verwenden sind“). Da zeigt sich eigentlich schon, das die steuerliche Problematik bekannt gewesen sein musste. Eine Unterst\u00fctzerdemo f\u00fcr eine Person oder eine Gruppe oder einem bestimmten Ziel, ohne das diejenigen einen pers\u00f6nlichen Vorteil von dem Geld haben ist als Spende durchaus steuerlich absetzbar, wenn die Bestimmungen f\u00fcr die Steuerbefreiung eingehalten werden (also, das man f\u00fcr die Spende einen Spendenbescheid bekommt). Bei einem Sammelaufruf zu Gunsten einer Einzelperson sieht dies schon anders aus. Da dieser durch die Spenden einen direkten Vorteil erh\u00e4lt (das Geld), sind solche Spenden meist nicht Steuerfrei. Nat\u00fcrlich gibt es im Sozialbereich auch Beispiele, wo solche personenbezogenen Spenden (z.B. f\u00fcr eine bestimmte Operation) als „Gemeinn\u00fctzig“ auch Steuerbefreit sind. Dies wollen wir hier aber mal au\u00dfen vor lassen.
\nNun wurde seit Anfang 2013 durch die „zbb e.V.“ zweckgebundene Spenden zu Gunsten einer Privatperson gesammelt. Das dies steuerrechtliche Probleme mit sich f\u00fchren kann und das man dies „gef\u00e4lligst“ wissen m\u00fcsse mag ich dem Verein nicht ankreiden. Das der Verein aber Spenden sammelt, die er lt. der eigenen Satzung nach eigenen Angaben (hier hat sich Herr Letsch entsprechend ge\u00e4u\u00dfert) gar nicht sammeln darf, das muss ich diesem Verein sehr wohl ankreiden. Sp\u00e4testens die Buchhaltung h\u00e4tte bei den ersten Spendeneing\u00e4ngen mit dem Zweck „Mollath“ (1. mal am 3.1.2013) einschreiten m\u00fcssen. Erst recht bei eindeutigen Zweckangaben wie „Hilfe f. G. Mollath“ (1. mal am 5.3.2013), „Fuer Gustl Mollath“ (25.6.2013) oder „Aussschl. f. Gustl Mollath“ (7.8.2013) und „Nur f\u00fcr Gustl Mollath“ (9.8.2013). Aber schon allein die Ausschlie\u00dflichkeit der Aussage zu dem Spendenaufruf ist meines Erachtens eindeutig und reicht f\u00fcr die Alarmglocken im Vorstand des Vereins aus.
\nAber all dies scheint f\u00fcr den Verein kein Problem gewesen zu sein. Oder man muss annehmen, das der gesamte Vorstand, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, sowie evtl. Drittleister (Buchhaltung\/Steuerberatungsb\u00fcro?) nicht mal das kleine ABC des Vereinsrechts kennen. Dann ist es eher peinlich, wenn man stolz (oder eher belehrend?) auf 30 Jahre Erfahrung als Verein hinweist (wie von Herrn Letsch gemacht).
\nWenn man von der Steuerbefreiung absieht, ist es jeder nat\u00fcrlichen Person und Organen (wie z.B. einem Verein) durchaus m\u00f6glich treuh\u00e4nderisch Spenden anzunehmen. Es ist halt ein durchlaufender Posten und man darf halt f\u00fcr das Geld keine Spendenquittungen ausstellen, da der gemeinn\u00fctzige Zweck, bzw. der Vereinszweck nicht gegeben ist.
\nDas nun Herr Letsch auf einer Veranstaltung vom 7.9.2013 mit einem „Vertrag“ erschienen ist l\u00e4sst doch sehr stark vermuten, dass die Erkenntnis um die Steuer, bzw. der falschen „Zweckgebundenheit“ der Spenden diesem doch klar gewesen sein musste. Das er trotzdem weiter zulie\u00df, das auch nach dem 7.9.2013 -also dem Tag, an dem er sp\u00e4testens<\/u> davon Kenntnis haben musste (warum sonst der mitgebrachte Vertrag?)- der falsch suggerierende Spendenaufruf (das das Geld unmittelbar der Unterst\u00fctzung von Herrn Mollath zukommt) weiter online blieb. Sp\u00e4testens mit der Erkenntnis, das man einen „Kniff“ braucht, um das Geld Satzungsm\u00e4\u00dfig seinem Verwendungszweck zuzuf\u00fchren, h\u00e4tte man den Spendenaufruf \u00fcberdenken m\u00fcssen, bzw. erst einmal unverz\u00fcglich offline (bis zu einer Kl\u00e4rung) stellen m\u00fcssen. Zu diesem Schritt sah sich der Verein, sein Vorstand und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Herr Letsch offensichtlich nicht gen\u00f6tigt. Dies geschah erst auf betreiben von Herrn Mollath \u00fcber Frau Prem und aktiv in schneller Reaktion durch Herrn Hofmann.<\/p>\n
\nNun, der Verein hat meiner Meinung nach rechtswidrig „zweckgebundene Spenden“ gesammelt. Dieses Geld hat der Verein nun komplett heraus zu geben. Dazu hat Herr Mollath dem Verein zwei M\u00f6glichkeiten aufgezeigt. Die erste ist eine korrekte Abrechnung und die Auszahlung des Geldes. Die Andere ist die R\u00fcckverg\u00fctung der Spenden an die Spender. Eine andere Verwendung der „zweckgebundenen Spenden“ innerhalb des Vereines „zbb e.V.“, wie von Herrn Letsch gegen\u00fcber der „Zeit“ angedeutet („Der gr\u00f6\u00dfere Teil sei noch da und solle in die „Breitenarbeit“ gegen das Psychiatriesystem investiert werden.“) ist meiner Meinung nach ein Betrug an die gutgl\u00e4ubigen Spender.
\nAlso wie weiter?
\nDa eine Auszahlung an Herrn Mollath nicht mit einer Spendenquittung an die Spender verbunden sein kann (da der Gemeinnutz hier fehlt), bleibt eigentlich nur die Nachfrage an die Spender, ob diese Ihr Geld auch ohne eine Spendenquittung an Herrn Mollath geben wollen und wenn nicht, wie mit der Spende umgegangen werden soll (R\u00fcck\u00fcberweisung oder allgemeine Spende f\u00fcr den Verein). Anschlie\u00dfend sollte das restliche Geld an Herrn Mollath \u00fcbergeben werden. Das Ganze m\u00fcsste dann als durchlaufender Posten in der Buchhaltung erscheinen und gut ist es. Keine Einnahmen (f\u00fcr den Verein), keine Ausgaben und somit auch kein Konflikt mit der Vereinssatzung.
\nNur falls Herr Letsch mit der Steuer kommt. Durchlaufende Posten sind da au\u00dfen vor und Steuerpflichtig ist immer der Empf\u00e4nger des Geldes. Wie man dies sauber per Vorstandsbeschluss abwickelt und buchhalterisch korrekt verbucht, das darzulegen ist nun wirklich nicht meine Aufgabe.
\nIch k\u00f6nnte jetzt hier noch einiges mutma\u00dfen, warum Herr Letsch -f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich- so auf den Vereinszweck (und entsp. Abwicklungen) pocht, worauf ich aber verzichte.<\/p>\n
\nWenn ich nun davon ausgehe, das keine Absicht (damit meine ich nicht mal eine „b\u00f6se Absicht“, sondern evtl. eine eigenn\u00fctzige, wie z.B. den Verein oder auch die eigene Person selbst in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit zu bringen) bei Herrn Letsch vorlag, so hat er etliche M\u00f6glichkeiten vertan die Situation f\u00fcr sich und dem Verein „zbb e.V.“ g\u00fctlich und im Interesse aller zu l\u00f6sen. Ich habe einige aufgezeigt. Neben scheinbar fehlender interner Kontrolle (Buchhaltung, restliche Vorstand), die eigentlich vor einem Vorstandsbeschluss (von dem ich ausgehen muss, auch nach der Satzung des Vereins) f\u00fcr eine Spendenkonto greifen musste, sind auch weitere M\u00f6glichkeiten der gegenseitigen fairen Abwicklung ignoriert worden. Zuletzt mit dem Schreiben vom 9.10.2013 durch Herrn Strate. Die Reaktionen und die chronologische Abfolge der Ereignisse um den Spendenaufruf und die Spendenabwicklung lassen mich aber leider eher vermuten, das -wenn auch evtl. keine betr\u00fcgerische Absicht- man Probleme mit der eigenen Satzung billigend in Kauf genommen hat.
\nAuf der Home-Seite von „Psychiatrie Politik“ findet man eine Aussage, das man das Geld „einen anderen Verein \u00fcbertragen“ k\u00f6nne, „der nach der Satzung mildt\u00e4tig ist“. Weiter weist man (scheinbar Herr Letsch) dort darauf hin:<\/p>\n
\nEs gibt da meiner Meinung nach eher andere ungereimte Botschaften. So nennt sich dieser Verein „Zusammenschluss bayerischer Bildungsinitiativen“. Trotz aller suche finde ich auf den Seiten des Vereins nirgendwo eine Auflistung der „Bildungsinitiativen“, die sich in dem Verein zusammen geschlossen haben sollen. Statt dessen drei Seiten („Psychiatrie Politik“ und „zbb“ auf der Plattform „wikispaces.com“ und nochmal „Psychiatrie Politik“ auf der Plattform „blogspot.de“), wo aller Inhalt scheinbar ausschlie\u00dflich von Herrn Letsch stammt. Was besonders auff\u00e4llig ist, das beim Querlesen immer wieder in den Beitr\u00e4gen das „ich“ vorkommt. Ich pers\u00f6nlich habe eigentlich nicht den Eindruck, das hier ein „Verein“ t\u00e4tig ist, sondern ein Herr Letsch.
\nWie gesagt, Bildungsinitiativen die sich in dem Verein zusammen geschlossen haben, habe ich nicht gefunden, wohl jede menge „geplanter“ Aktivit\u00e4ten. So z.B. „Gegen die Angst: Organisieren lernen“ („Tagungsvorbereitung bisher im kleinen Kreis“). Oder noch seltsamer eine „Tagung zu Psychiatrie – Justiz – Forensik“. Diese ist scheinbar in den „sp\u00e4ten Herbst“ verschoben. Dort ist der Absatz mit der Bezeichnung „Veranstalter: ZBB e.V. und Wunsch-Partnerschaften:“ etwas, was mich aufmerken lie\u00df. „Wunsch-Partnerschaften“? Darunter sind rund 20 Gruppen, Vereine, Zeitungen aufgef\u00fchrt. Ob diese von der (Wunsch-) „Partnerschaft“ \u00fcberhaupt etwas wissen? Oder von der Tagung als solches?
\nWas mich auch etwas verdutzt ist, das im Unterst\u00fctzerkreis zwar Herr Letsch aufgef\u00fchrt ist, aber nicht der Verein „zbb e.V.“. Bei anderen Unterst\u00fctzern wird eine Funktionale Position der Unterst\u00fctzung sehr wohl dokumentiert, wie bei „Friedrich Schuster (Vorstandsmitglied Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. NRW), Bochum“ oder „Erwin Bixler (f\u00fcr das Whistleblower-Netzwerk), Rodalben“.
\nF\u00fcr mich bleibt nach all meinen Recherchen die Frage, was hatte dieser Verein nun mit dem Unterst\u00fctzerkreis zu tun und wieso wurde \u00fcber diesen zweckgebunden Spenden gesammelt?<\/p>\n
\nDeswegen hatte ich f\u00fcr meinen Artikel (der rein nur meine subjektiven Wahrnehmungen wiedergibt!) auch nur die Infos, die alle hatten und die unter Links „Aus dem Beitrag“ aufgelistet sind. Auch f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung z.B. des Vereins und der Position selbigem zur Unterst\u00fctzung Mollaths blieben mir nur die verschiedensten Erscheinungsbilder von Webseiten. Darunter vor allem die drei Webseiten des Vereins und die Liste der derzeitigen Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Solidarit\u00e4t mit Gustl Mollath“ (= Unterst\u00fctzerkreis) auf der Unterst\u00fctzerwebseite „gustl-for-help“.
\nDaraus entstand f\u00fcr mich ein subjektives Bild der Geschehnisse, das ich hier mit den vorliegenden Fakten (vor allem der Dokumentation von Strate auf seiner Webseite) zu begr\u00fcnden versuchte. Ich hoffe, das ich in manchem falsch liege und lasse mich gerne eines besseren belehren, bzw. bin gespannt, ob entsprechende meiner subjektiven Auffassung widerlegende Belege auftauchen.<\/p>\n\n
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