Vorwort<\/u><\/b><\/p>\n
Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch L\u00e4nger werden, als urspr\u00fcnglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden.<\/i><\/p>\n
Nachdem sich der „Teil 1“ der Artikelserie mit der chronologischen Abfolge um die Spendenaufrufe befasst hat, kommt hier der „Teil 2“, in dem ich den „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ selbst einfach mal Punkt f\u00fcr Punkt (soweit relevant) aus meiner Sicht (ich selbst habe schon Beratervertr\u00e4ge abgeschlossen) als potenzieller „Auftragnehmer“ durcharbeite. Da ein Vertrag rechtsverbindlich ist, habe ich hier Nebenaussagen, die das Credo „eine M\u00f6glichkeit das Geld Herrn Mollath Satzungsgem\u00e4\u00df zukommen zu lassen“ haben au\u00dfer Acht gelassen. Mit diesem Thema besch\u00e4ftige ich mich dann im „Teil 3“<\/p>\n
Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag<\/u><\/b><\/p>\n
Am 13. September 2013 hat Herr Letsch (dieser schreibt an einer Stelle vom 7.9.2013) Herrn Mollath einen „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ \u00fcberreicht. Seine Aussage dazu ist wie folgt:<\/p>\n
Es ist richtig, dass ich Gustl Mollath am 7.9.2013 zum Spendenkonto informiert habe und ihm einen Entwurf eines Dienstvertrages f\u00fcr unseren Verein mitgab. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn n\u00f6tigte oder \u00fcberreden wollte, sofort zu unterschreiben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Letsch-Blog – „Betrugsvorwurf und Steuerhinterziehung und der aktuell verbliebene Anwalt von Gustl #Mollath“<\/a>)<\/p>\n
\u00dcber „mein Glauben“ um die Situation, jemanden am Rande einer Veranstaltung einen Vertrag zu pr\u00e4sentieren, habe ich mich ja schon in dem oben verlinkten vorherigen Artikel ge\u00e4u\u00dfert. Hier geht es jetzt erst mal um den Vertrag selbst. <\/p>\n
Es handelt sich also um einen „Dienstvertrag“.
\nBei einem „Dienstvertrag“ handelt es sich um einen Vertrag \u00fcber eine Leistung in einem bestimmten definierten Umfang. Der Bekannteste d\u00fcrfte der „Arbeitsvertrag“ sein. Dort vereinbart man eine bestimmte Stundenleistung (z.B. 40 Std.-Woche), die man dem Vertragspartner (= Arbeitgeber) f\u00fcr bestimmte Arbeiten (z.B. als Installateur) zu Verf\u00fcgung steht. Es kann aber auch ein Vertrag z.B. zwischen einem Mandanten (Auftraggeber) und einem Anwalt (Auftragnehmer) sein. Eine Abwandlung dieses Dienstvertrags ist der „Beratervertrag“. Dieser bezieht sich auf beratende T\u00e4tigkeiten als Selbstst\u00e4ndiger Auftragnehmer (im Gegensatz zu fest angestellten Arbeitnehmern). Von daher ist schon die Bezeichnung „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ mehr oder weniger Doppeltgemoppelt.
\nDer Vertrag ist eine Abwandlung auf Basis der Muster-„Beratungsvertrag“, wie sie z.B. von der IHK bereit gestellt werden. Einen in vielen Punkten Wortgleichen „Muster-Beratungsvertrag“ kann man hier sehen: IHK-L\u00fcneburg: Muster-Beratungsvertrag<\/a> [PDF 65,9 KB]
\nDieser ist bis \u00a72 wortw\u00f6rtlich (plus den geforderten Einf\u00fcgungen) \u00fcbernommen. Im \u00a73 ist abweichend dieses Muster-Vertrages. Der \u00a74 ist scheinbar ein eigen kreierter Paragraph und der \u00a75 und \u00a76 sind wieder die wortw\u00f6rtliche \u00dcbernahme eines solchen Muster-Beratungsvertrages (im verlinkten Beispiel \u00a711 und 12). Die anderen Bestimmungen aus dem Muster-Beratungsvertrag wurden nicht \u00fcbernommen (wie z.B. Wettbewerbsverbot, Aufwendungsersatz, Schweigepflicht).<\/p>\nDas man hier einen Vertrag f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit mit Herrn Mollath schlie\u00dfen wollte, wird mit dem \u00a75 Punkt deutlich. Anders als beim bekanntesten Dienstvertrag, dem Arbeitsvertrag ist hier der Auftragnehmer f\u00fcr die Versteuerung seiner Einnahmen zust\u00e4ndig. Bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen (auch beim sogenannten Minijob) ist der „Arbeitgeber“ f\u00fcr die Abf\u00fchrung der evtl. anstehenden Steuern, Rentenleistungen und Krankenversicherungen zust\u00e4ndig. Auch hat hier der „Arbeitnehmer“ einen Anspruch auf zus\u00e4tzliche gesetzliche Leistungen, wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Anspruch auf Urlaub. Dies ist dem Auftragnehmer eines Beratungsvertrags verwehrt. Jetzt zu dem „Beratungsvertrag“ selbst:<\/p>\n
Nach der \u00dcberschrift „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ wird nach Nennung der Vertragspartner davon gesprochen, das „folgender Beratungsvertrag geschlossen“ wird. Schon ist nicht mehr die Rede davon, das dieser Beratungsvertrag „als“ Dienstvertrag geschlossen wird.<\/p>\n
Weiter „\u00a71 Vertragsgegenstand“
\nDie Beschreibung der „Beratung“ (Punkt 1.) ist:<\/p>\nProjekt Psychiatrie-Politik in der Bildungsarbeit, Aufkl\u00e4rung der Verfehlungen in bayerischen Steuerbeh\u00f6rden, Staatsanwaltschaft und Psychiatrie, vor Gericht und in der Politik, sowie zum Untersuchungsausschuss des bayr. Landtag<\/font><\/p><\/blockquote>\n
Ich muss gestehen, das ich nicht wei\u00df, worin nun die Beratungst\u00e4tigkeit besteht. Geht es um ein Projekt „Psychiatrie-Politik“, geht es um Beratung f\u00fcr eine „Aufkl\u00e4rung der Verfehlungen in bayerischen Steuerbeh\u00f6rden, Staatsanwaltschaft und Psychiatrie“ oder doch um eine Beratung „vor Gericht und in der Politik“ zu den vorherigen Themen oder um eine Beratung zum Untersuchungsausschuss des bayr. Landtags (zu welchem eigentlich)?<\/p>\n
Bestandteile (Punkt 2.) sind:<\/p>\n
Ver\u00f6ffentlichungsrechte im Internet, Berichte zur juristischen und politischen Entwicklung. Vorschl\u00e4ge zur Kl\u00e4rung der Zwangsbehandlung in Psychiatrien<\/font><\/p><\/blockquote>\n
Nun, die Ver\u00f6ffentlichungsrechte kann man als „Bestandteil des Vertrags“ definieren, aber bei dem Rest w\u00fcrde ich dies eher als weitere „Beratungsauftr\u00e4ge“ ansehen, soweit man in den beiden Punkten \u00fcberhaupt einen Beratungsauftrag erkennen kann. Dieser und der Umfang ist mir nicht ersichtlich. Was fehlt ist die genaue Definition der „Ver\u00f6ffentlichungsrechte“. Soll der Auftraggeber ein ausschlie\u00dfliches Ver\u00f6ffentlichungsrecht haben, Hat er ein „Erstver\u00f6ffentlichungsrecht“ oder ein „Erstver\u00f6ffentlichungsrecht mit Sperrklausel“ oder oder oder?<\/p>\n
„\u00a72 Leistungen des Auftragnehmers“
\nNach dem Mustertext hei\u00dft es zu den Leistungen, die Herr Mollath f\u00fcr den „Vertragsgegenstand“ zu leisten habe:<\/p>\nBerichte und Anregungen f\u00fcr weitere Veranstaltungen und Projekte, Hinweise auf Ver\u00f6ffentlichungen und Beurteilungen der Geldtransfer-Systeme der Banken<\/font><\/p><\/blockquote>\n
Berichte, Anregungen und Hinweise, das sind klare Leistungsbeschreibungen, aber …
\nHier werden wieder neue „Vertragsgegenst\u00e4nde“ aufgef\u00fchrt. Jetzt geht es nicht nur um das „Projekt „Psychiatrie-Politik“, sowie „bayerischen Steuerbeh\u00f6rden, Staatsanwaltschaft und Psychiatrie“ und „Untersuchungsausschuss des bayr. Landtags“, nein jetzt geht es auch noch um „weitere Veranstaltungen und Projekte“ und „Geldtransfer-Systeme der Banken“ von denen im „Vertragsgegenstand nicht die Rede war.
\nVon der Vorgehensweise, einem Zeitplan Funktion des Auftragnehmers zur Erbringung der Leistung des Vertragsgegenstandes findet man hier leider nichts.<\/p>\nBis hier wird schon deutlich, das man mit diesem Vertrag keinen klaren Auftrag verbindet, sondern in mehreren Punkten viele Vertragsgegenst\u00e4nde eingebaut hat, aber nicht einmal den Umfang der T\u00e4tigkeit definiert wurde. Man kann auch sagen, man schafft sich so eine enorme Abh\u00e4ngigkeit, da nicht ersichtlich ist, wie es mit der Vertragsdauer und dem Vertragsumfang aussieht.
\nDiese Linie setzt sich im<\/p>\n„\u00a73 Verg\u00fctung“
\nfort. Hier definiert man auch keine klare Vereinbarung, sondern beh\u00e4lt sich Variablen vor, die nicht f\u00fcr einen „fairen Vertrag“ sprechen. So hei\u00dft es unter Punkt 1.:<\/p>\nDer Auftragnehmer erh\u00e4lt vom Auftraggeber ein Pauschalhonorar von insgesamt bis zu 20.000 Euro aus dem Spendenaufkommen am Vereinskonto 03.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
Als Arbeitnehmer empfinde ich diesen Punkt in Verbindung mit den vorherigen Punkten als einen Knebelvertrag in Reinkultur. Man beh\u00e4lt sich vor dem Auftragnehmer eine Summe bis zu 20.000 Euro f\u00fcr eine nicht definierte Menge Leistung pauschal zu zahlen. Mal davon abgesehen, dass das „Spendenaufkommen des Kontos „03“ (man kann sehr stark davon ausgehen, das es sich dabei um das beworbene Spendenkonto „f\u00fcr Mollath“ handelt) weit aus h\u00f6her war, als die hier „h\u00f6chstens“ in Aussicht gestellten 20.000 Euro. Ich kam in einer Rechnung auf ein Spendenaufkommen von rund 27.000 Euro (wobei ich Kontoeing\u00e4nge mit dem Stichwort „DEMO“ und z.B. „Beitrag PP“ nicht ber\u00fccksichtigt habe). Aber es geht im Punkt 2 weiter:<\/p>\n
Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer bei Auftragserteilung einen Vorschuss in H\u00f6he von 5.000 Euro. Ein weiterer Betrag in H\u00f6he von je 5.000 Euro ist auf Abruf f\u00e4llig. Den Restbetrag zahlt der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
Wir erfahren hier also, das Herr Mollath also auf jeden Fall 10.000 Euro der f\u00fcr Ihn zweckgebundenen Spenden erhalten soll. 5.000 nach Abschuss dieses Vertrages und noch mal 5.000 auf Abruf. Das ein einmaliger Betrag „je“ 5.000 ist, lasse ich mal als Fl\u00fcchtigkeitsfehler gelten. Das nun aber ein nicht definierter „Restbetrag“ dann zu einem nicht definierten Arbeitsabschluss f\u00e4llig wird, ist mehr als verwunderlich. Wie gesagt, Sklavenarbeit k\u00f6nnte nicht besser definiert werden.<\/p>\n
Wie selbstherrlich der Verein mit Herrn Mollath umspringen wollte, erkennt man im<\/p>\n
„\u00a74 Berichterstattung“
\nEin Punkt der eigentlich eine Beschreibung der „Leistungen des Auftragnehmers“ beschreibt (also in \u00a72 anzusiedeln ist) wird hier gesondert aufgef\u00fchrt. Nicht nur, das man diesen extra auff\u00fchrt, nachdem man im Vorfeld jede Begrenzung des Beratungsvertrages (auf Seiten des Auftragnehmers, also Herrn Mollath) unterlassen wird, setzt man hier auch diese Linie fort. Unter Punkt 1 steht:<\/p>\nDer Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht \u00fcber seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
Dies ist bei einem fairen Vertrag nichts ungew\u00f6hnliches und auch Fair. Der Auftraggeber hat das Recht einer „Kontrolle“, das die Leistungen Vertragsgerecht erbracht werden. Dazu ist bei einer Beratung ein Arbeits- und Ergebnisbericht durchaus ein moderates Mittel. Nur wenn die Art und Umfang wie im zweiten Satz des „Punkt 1.“ definiert werden, wird der Auftragnehmer mal wieder recht einseitig geknebelt und dem Auftraggeber schutzlos ausgesetzt:<\/p>\n
Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
Der Arbeitgeber will also nach Gutd\u00fcnken entscheiden, wie er die Berichte zu bekommen habe. Man muss sich dabei vergegenw\u00e4rtigen, dass im Vertrag keinerlei Vertragsl\u00e4ngen und -umfang vereinbart sind. Von daher sehe ich diesen Punkt 1. auch eher als ein weiteres Mittel an, das ausschlie\u00dflich dem Auftraggeber dient. Ebenso den „Punkt 2.“ der eigentlich den unter Punkt 1. bereits definierten „einmaligen Bericht“ genauer definiert:<\/p>\n
In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber sp\u00e4testens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
Ich erspare es mir jetzt n\u00e4her darauf einzugehen, das ein Abschlussbericht nat\u00fcrlicherweise von seiner Definition her am Schluss (= Vertragsende) erstattet werden muss. Hier wird also keine Ersatzklauseln f\u00fcr die in Punkt 1 angesprochenen Alternativen benutzt, wie z.B.: Wurden vom Auftraggeber Zwischenberichte gefordert, ist in jedem Fall …<\/i>
\nWas sollte dann unter Punkt 1. die Wahloption mit dem „einmaligen Bericht“. Dieser widerspricht sowieso dem „Verlangen“ nach schriftlichen Berichten „\u00fcber seine laufende Arbeit und Ergebnisse“.<\/p>\n\u00a75 und \u00a76 sind in einem Beratervertrag Standard und ich spare mir die Kommentierung selbiger.<\/p>\n
Fazit:<\/u><\/p>\n
Hier wurde ein Vertrag gebastelt, der den Auftragnehmer dem Auftraggeber vollkommen ausliefert. Die einzige Begrenzung ist bei den Pflichten des Auftraggebers zu finden. Neben den \u00dcblichen in dem \u00a75 und 6 des vorliegenden Vertrags vom Verein „zbb e.V.“ ist hier besonders die absolute Honorarbegrenzung zu sehen. Diese liegt nach diesem Vertrag bei Mindestens 10.000 Euro und h\u00f6chstens 20.000 Euro. Im krassen Gegensatz dazu fehlen bei den Leistungen die der Auftragnehmer zu erf\u00fcllen hat irgendwelche Rahmenbedingungen. Weder der Umfang, noch der zeitliche Rahmen werden definiert. Also ein Vertrag, der gerade bei den ungenau definierten Vertragsgegenstand den Auftragnehmer auf unbestimmte Zeit an den Auftraggeber fesselt.
\nHier ist nat\u00fcrlich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Sittenwidrigkeit dieses Vertrages zu hinterfragen. Das w\u00fcrde aber wiederum eine langwirige juristischen Auseinandersetzung mit sich f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\nZu guter Letzt bliebe noch die Frage, ob dieser Vertrag so, wie er sich pr\u00e4sentiert \u00fcberhaupt geschlossen werden darf, bzw. rechtsg\u00fcltig w\u00fcrde.
\nDer Verein „zbb e.V.“ hat in seiner g\u00fcltigen Satzung stehen, dass der Verein:<\/p>\n\u00a7 10 Der Vorstand
\n(1) Der Vorstand besteht aus drei Sprechern und bis zu vier Beisitzern. Jeweils zwei Sprecher vertreten den Verein gemeinsam im Sinne des \u00a7 26 BGB.<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Verein „zzb e.V.“ – Satzung<\/a>)<\/p>\n
Es vertreten also den Verein „zwei Sprecher“. Im Vertrag ist nur eine Unterschrift vorgesehen und zwar von einem „Gesch\u00e4ftsf\u00fcrender Vorstand“. Dieser ist laut Satzung garnicht vorgesehen, einzig „einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zum Zwecke der Abwicklung der laufenden Gesch\u00e4fte des Vereins und s\u00e4mtlicher organisatorischer und technischer Aufgaben“ kann der Vorstand bestellen. Also einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und keinen „Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand“! Auch ist definiert, welche Aufgaben die „Sprecher“ haben Diese vertreten (zu zweit!) den Verein im Sinne des \u00a7 26 BGB. Dieser sagt aus:<\/p>\n
\u00a7 26
\nVorstand und Vertretung<\/p>\n(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Verein abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe gegen\u00fcber einem Mitglied des Vorstands.
\n<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: dejure.org – \u00a726 BGB<\/a>)<\/p>\n
Auch diese Bestimmung sagt aus, das nicht eine Person des Vereins diesen „gerichtlich und au\u00dfergerichtlich (z.B. bei Vertragsabschl\u00fcssen) vertreten kann, sondern das der Vorstand insgesamt diesen Vertritt. Und diese Vertretungsvollmacht kann durch die Satzung beschr\u00e4nkt werden. Eine Erweiterung dieser Rechte sieht der \u00a7 26 nicht vor. Auch, wie der Vorstand zu seinen „Vertreterentscheidungen kommt ist im Absatz 2 zu entnehmen. Der Verein wird von der Mehrheit des Vorstandes vertreten. „Einzig“ eine (einseitige) Willenserkl\u00e4rung „gegen\u00fcber“ dem Verein kann durch ein Vorstandsmitglied entgegen genommen werden. Eine Willenserkl\u00e4rung durch die Vertretung des Vereins (= Vorstand) ist davon nicht betroffen. Da sich der Verein „zbb e.V.“ in seiner „Vertretungsvollmacht“ explizit auf den \u00a7 26 des BGB bezieht, m\u00fcsste meiner Meinung nach ein rechtsg\u00fcltiger Vertrag von mindestens zwei „Sprechern“ unterzeichnet werden.
\nEine solche Handhabung ist durchaus \u00fcblich, um ein Missbrauch durch einzelne Funktionstr\u00e4ger zu vermeiden. Die aus einer Vertretung resultierenden laufenden Abwicklung k\u00f6nnen dann auch durchaus von einem „bestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer“ erbracht werden.<\/p>\nDa weiteres nun eher in die Bewertung des Vereins f\u00fchren w\u00fcrde, ende ich hier und werde mich im „Teil 3“ mit der Frage befassen, wie der Vertrag im Kontext mit weiteren \u00c4u\u00dferungen zu bewerten ist.<\/p>\n
Dazu geht es hier weiter: „Teil 3 – Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?“<\/b><\/big><\/a><\/p>\n
Hier geht es zur\u00fcck zum „Teil 1 Chonologische Abfolge des „Spendenskandals““<\/b><\/a><\/p>\n
Links:<\/u><\/b><\/p>\n
Aus dem Beitrag (in Reihenfolge der Einarbeitung):<\/p>\n
\n
- Blog Fritz Letsch: \u201cBetrugsvorwurf und Steuerhinterziehung und der aktuell verbliebene Anwalt von Gustl #Mollath\u201d<\/a><\/li>\n
- IHK-L\u00fcneburg: Muster-Beratungsvertrag<\/a> [PDF 65,9 KB] Als Beispiel f\u00fcr einen Muster-Beratungsvertrag<\/li>\n
- Strate.net: Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013<\/a> [PDF 8,8 MB] (auf Seite 5 und 6 ist dort der Vertrag zu finden aus dem ich im Text -ohne Quellenangabe- zitiert habe)<\/li>\n
- Verein „zbb e.V.“: Satzung des vereins<\/a>><\/li>\n
- dejure.org: „\u00a7 26 Vorstand und Vertretung“ des BGB<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
Eigene Artikel zum Thema Mollath<\/p>\n
\n
- Wahnsinn! Der Fall Mollath (und viele mehr)<\/a><\/li>\n
- Das \u201cModell Mollath\u201d soll auf einen rechtlichen Boden gestellt werden!<\/a><\/li>\n
- Mollath und die Frage ob Frau Merk l\u00fcgt<\/a><\/li>\n
- Mollath und der Nordbayerische Kurier<\/a><\/li>\n
- [Update] Mollath und der Nordbayerische Kurier und die Polizei!<\/a><\/li>\n
- [Update-2] Der Nordbayerische Kurier, dessen Chefredakteur und der Datenschutz<\/a><\/li>\n
- Ministerin f\u00fcr Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz in Bayern -Beate Merk- eine T\u00e4uscherin?<\/a><\/li>\n
- [Mollath] Die \u201cStellungsnahmen\u201d des Ministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern \u2013 Teil 1<\/a> (Teil 2 muss noch etwas warten)<\/li>\n
- [Mollath] Ein angeblich \u201cneues\u201d altes Attest soll nun alles \u00e4ndern?<\/a><\/li>\n
- [Mollath] Die Atteste oder die Frage nach \u201cunecht\u201d, \u201cgef\u00e4lscht\u201d oder \u201cecht\u201d<\/a><\/li>\n
- !!! UPDATE !!! [Mollath] Die Atteste oder die Frage nach \u201cunecht\u201d, \u201cgef\u00e4lscht\u201d oder \u201cecht\u201d<\/a><\/li>\n
- Bayern: Brief an den Ministerpr\u00e4sidenten = Ab in die Klapse<\/a> (hier geht es um die Zwangsr\u00e4umung und Verr\u00e4umung in Rosenheim – nicht Mollath)<\/li>\n
- Die Justizministerin von Bayern -Frau Beate Merk- und das Problem mit dem Schwindeln<\/a> (eine pers\u00f6nliche satirische Abrechnung mit Frau Merk)<\/li>\n
- Das ist doch Verr\u00fcckt! – Die „Gutachten“ zu dem Fall Mollath wurden ver\u00f6ffentlicht<\/a><\/li>\n
- Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 1 – Chonologische Abfolge des „Spendenskandals“]<\/a><\/li>\n
- Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag]<\/a><\/li>\n
- Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 3: Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
Weitergehende Infos zum Thema Mollath:<\/p>\n
\n
- Gustl for Help: Die offizielle Seite der Unterst\u00fctzer von Gustl Mollath<\/a> (Mit einer Chronologie und viel Material, neben Infos auch viele Dokumente)<\/li>\n
- Anwaltsb\u00fcro Strate: Verfahren gegen Gustl Mollath<\/a> (Umfangreiche Dokumentensammlung zu den j\u00fcngsten juristischen Vorg\u00e4ngen im „Fall Mollath“)<\/li>\n
- Gabriele Wolff (Blog): Eine recht umfangreiche Sammlung \u00fcber den „Fall Mollath“ von einer ehemaligen Oberstaatsanw\u00e4ltin und jetzigen Schriftstellerin<\/a><\/li>\n
- Ein Buch lesen (Blog): Ein Gemeinschaftsblog von Autoren, auf der Frau Prem immer wieder Stellung zum „Fall Mollath“ nimmt<\/a><\/li>\n
- Report Mainz\/ARD: Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath \/ Hypovereinsbank<\/a> (Das Interview, in dem die viel zitierte Aussage von Fr. Merk zu der Verfolgbarkeit enthalten ist)<\/li>\n
- Report Mainz\/ARD: Unschuldig in der Psychiatrie?<\/a> (Der Beitrag, der die Dringlichkeitssitzung vom 15.12.2011 verursacht hatte)<\/li>\n
- Deutschlandradio: Der Fall Mollath<\/a> (Zusammenfassung des Falls Mollath vom 22.03.2013; neben der Sendungswiedergabe auch das Textprotokoll)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vorwort Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch L\u00e4nger werden, als urspr\u00fcnglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden. Nachdem sich der „Teil 1“ der Artikelserie mit der chronologischen Abfolge um die Spendenaufrufe befasst hat, … Weiterlesen