{"id":5510,"date":"2013-11-02T15:21:05","date_gmt":"2013-11-02T14:21:05","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5510"},"modified":"2013-11-02T15:21:05","modified_gmt":"2013-11-02T14:21:05","slug":"zweckgebundene-spenden-und-ein-scheinvertrag-teil-3-angebot-eines-beratervertrages-oder-scheinvertrag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5510","title":{"rendered":"Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 3: Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?]"},"content":{"rendered":"

Vorwort<\/u><\/b><\/p>\n

Nun, im letzten Teil will ich mich mit der Frage befassen, ob es sich bei dem „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ um ein Vorschlag (lt. Herrn Letsch) oder um den Versuch eines Scheinvertrages handelt. Ich bin mir bewusst, dass der Artikeltitel „Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag“ f\u00fcr die 3 Teile meine rein pers\u00f6nlich subjektive Einsch\u00e4tzung voraus nimmt.
\nEin befreundeter Anwalt hat mal zu einem Prozess dem Richter gesagt, als es um „\u00fcble Nachrede“ ging. Eine davon ist die Richtigkeit der Aussage zu belegen. Er hat den Prozess im \u00fcbrigen f\u00fcr seinen Mandanten gewonnen. Nach diesem Motto m\u00f6chte ich nun in diesem „Teil 3“ versuchen meine rein pers\u00f6nliche Meinung mit entsprechenden Belegen als richtig zu untermauern.
\nDabei m\u00f6chte ich die Nebenschaupl\u00e4tze, wie die gegens\u00e4tzlichen Aussagen zum Vertrag (zur Unterzeichnung gedr\u00e4ngt oder nicht) und dem Geld (will das Geld nicht vs. bekommst dann das Geld nicht) au\u00dfer Acht lassen. Allgemein habe ich meinen pers. Eindruck zur Glaubw\u00fcrdigkeit der verschiedenen Aussagen bereits in meinem Artikel „Zweckgebundene Spenden Unterschlagen?“<\/a> vom 19.10.2013 bereits niedergeschrieben. Das mich meine subjektive Einsch\u00e4tzung nat\u00fcrlich auch beeinflusst ist mi9r bekannt und sollte auch von Leser beachtet werden. Deswegen versuche ich meinen Eindruck auch m\u00f6glichst mit Daten zu belegen.<\/p>\n

Nun aber endlich zum „Teil 3“ der Artikelserie „weckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag“:<\/p>\n

Als erstes, nachdem ich mich ja mit dem Inhalt des „Beratervertrags“ besch\u00e4ftigt habe, betrachten wir die Aussage zu dem Vertrag als solches.
\nBereits am 16.10., also am Tag nach der Dokumentenver\u00f6ffentlichung durch Herrn Strate (und dem Tag der ersten Presseartikeln) schreibt Herr Letsch in seinem „Letsch-Blog“:<\/p>\n

\"Letsch-Blog-Vertragentwurf\"<\/a>
\n(Quelle: Letsch-Blog – Betrugsvorwurf und Steuerhinterziehung und der aktuell verbliebene Anwalt von Gustl #Mollath<\/a>)<\/p>\n

Anmerkung:<\/b>
\nDa sich die Beitr\u00e4ge von Herrn Letsch\/Verein „zbb e.V.“ schon mehrmals ver\u00e4ndert haben, zeigen die Links zur Quellenangabe evtl. auf ver\u00e4nderte Beitr\u00e4ge, in denen das Zitat\/der Screeninhalt nicht mehr zu finden sind. Deswegen sind alle Seiten auch nochmals komplett als Scrennshot gesichert.<\/i><\/font><\/p>\n

Es handelt sich also um einen „Entwurf“? Nur davon ist auf dem ver\u00f6ffentlichten Vertrag von Herrn Strate nichts zu sehen. Im Gegenteil, dieser ist bereits mit Briefkopf, Fl\u00e4chen f\u00fcr Eintragungen (Adresse von Herrn Mollath, Datum und Unterschriften) komplett Unterschriftsfertig erstellt. Kein Platz f\u00fcr Anmerkungen und Zus\u00e4tze, damit man aus dem Entwurf dann einen endg\u00fcltigen Vertrag gestalten kann. Keinen einzigen Hinweis auf einen „Entwurf“. Weder steht dies dar\u00fcber, noch, wie eigentlich \u00dcblich als Wasserzeichen quer \u00fcber die Seite, noch einen Stempel, wie im Gesch\u00e4ftsleben ebenfalls bei „Entw\u00fcrfen“ \u00fcblich sind zu sehen. Ja selbst ein Begleitschreiben, das auf einen „Entwurfscharakter“ des Vertrages schlie\u00dfen l\u00e4sst fehlt hier.
\nWohlgemerkt, es geht hier nicht um ein geplantes Treffen, wo sich die Parteien geplant gegen\u00fcber sitzen und eine (Vertrags-) Partei der anderen (Vertrags-) Partei einen „Vertrag“ als Angebot \u00fcbergibt. Es handelte sich um ein Treffen am Rande einer Veranstaltung dessen Situation und Art, sowie zeitlichen Rahmen nicht vorher bestimmt werden kann. Herr Letsch hat sich bei diesem „Treffen“ nach eigenen Angaben erstmalig vorgestellt und Ihm dann (nach seinen Angaben) den Vertrag „mitgegeben“. In dem Sceen oben ist noch (h\u0144icht eingekreist) zu lesen, dass der „Verein“ „keinerlei Eile“ habe. Von daher ist es um so unverst\u00e4ndlicher, das bei solch einem zusammentreffen gleich ein fertig formulierter Vertrag pr\u00e4sentiert wird.
\nWie die Situation bei diesem Zusammentreffen war, hat Herr Letsch in der „Pressemitteilung“ auf seinem Blog selbst eindrucksvoll beschrieben:<\/p>\n

\"PM-Letsch-Blog-Treffen\"<\/a>
\n(Quelle: Letsch-Blog – PRESSEMITTEILUNG des zusammenschluss bayrischer Bildungsinitiativen zbb e.V. zu den Vorw\u00fcrfen von Betrug und Steuerhinterziehung \/ Spendenbetrug<\/a>)<\/p>\n

Er weist also selbst hi9n, das er Herrn Mollath sozusagen mal schnell zwischendurch angesprochen habe. Kein Umfeld, in dem ich einem mir vorher v\u00f6llig Unbekannten einen ‚Vertrag‘ \u00fcbergeben w\u00fcrde. <\/p>\n

Da die Frage, ob Beratervertrag oder Scheinvertrag der eigentliche Inhalt dieses Artikels sein soll, nun zu dem darauf folgenden Satzteil:<\/p>\n

\"Letsch-Blog-Vereinbarung\"<\/a>
\n(Quelle: Letsch-Blog – Betrugsvorwurf und Steuerhinterziehung und der aktuell verbliebene Anwalt von Gustl #Mollath<\/a>)<\/p>\n

Man sagt also aus, dass der Verein „auch in jeder anderen Form“ eine „Vereinbarung“ mit Herrn Mollath habe treffen k\u00f6nnen. Das ist eine klare Aussage durch Herrn Letsch pers\u00f6nlich auf einer eigenen Webseite, in der er zu gibt, das dieser Vertrag angeblich als Werkzeug f\u00fcr eine satzungsgem\u00e4\u00dfe Umverteilung eines Teils der zweckgebundenen Spendengelder (wir haben aus Teil 2 im Hinterkopf, das der Vertrag eine Zahlung „bis zu 20.000 Euro“ zusagt, was selbst bei kompletter Aussch\u00f6pfung nicht der Tats\u00e4chlichen Spendensumme entspricht. Auch nicht nach Rechnungen von Herrn Letsch selbst) dienen soll. Mal abgesehen davon, dass dann solch ein „Entwurf“ noch unverst\u00e4ndlicher ist und der „Beratungsvertrag“ inhaltlich Herrn Mollath versklavt, sollte dieser als den Schein des „Satzungszwecks“ wahren, somit ein „Schein“-Vertrag.<\/p>\n

In diesem Tenor ging es weiter. Sowohl bei der ersten (so weit ich es wei\u00df) „Pressemitteilung“ („Fassung nur zur Information“) auf dem „Letsch-Blog“:<\/p>\n

\"PM-Letsch-Blog\"<\/a>
\n(Quelle: Letsch-Blog – PRESSEMITTEILUNG des zusammenschluss bayrischer Bildungsinitiativen zbb e.V. zu den Vorw\u00fcrfen von Betrug und Steuerhinterziehung \/ Spendenbetrug<\/a>)<\/p>\n

Wie auch auf dem Blog des Vereins „zbb e.V.“, in der dann zuletzt diese „korrigierte Fassung“ der Pressemitteilung (unterzeichnet von den „Sprechern“ Heinz Schulze und Alfred Rott und nicht von dem einstellenden Fritz Letsch) folgendes aussagt:<\/p>\n

\"PM-zbb-blog-1\"<\/a>
\n(Quelle: „zbb e.V.“-Blog – Gustl Mollath und ZBB e.V. – Presseerkl\u00e4rung des Vorstandes f\u00fcr Anfragende<\/a>)<\/p>\n

Also auch in den beiden ‚Versionen‘ der Pressemitteilungen spricht man von einer Methode, die „Spenden Herrn Mollath direkt zukommen zu lassen“. Also den Zweck der Spenden mit einem ‚Kniff‘ einer ‚T\u00e4uschung‘ zu erf\u00fcllen. W\u00e4hrend Herr Letsch in seinem Blog noch von Bezahlung f\u00fcr bereits erfolgten „Leistungen in der \u00f6ffentlichen Bildung“ schreibt, wird man in der Presseerkl\u00e4rung auf dem „zbb e.V.“ klarer, in dem man schreibt, das man erwogen habe, „mit einem Dienstvertrag die Spenden Herrn Mollath direkt zukommen zu lassen“. Also wieder nur einen „Schein“, der den Satzungszweck erf\u00fcllen soll.<\/p>\n

Bei der „korrigierten Fassung“ der Presseerkl\u00e4rung auf dem „zbb e.V.“-Blog gibt es noch einen weiteren interessanten Absatz:<\/p>\n

\"PM-zbb-blog-2\"<\/a>
\n(Quelle: „zbb e.V.“-Blog – Gustl Mollath und ZBB e.V. – Presseerkl\u00e4rung des Vorstandes f\u00fcr Anfragende<\/a>)<\/p>\n

Man beachte, dass der Verein hier sozusagen einfach erkl\u00e4rt, das er wei\u00df, was f\u00fcr Herrn Mollath das Richtige ist, n\u00e4mlich ein „win-win-Projekt“, ein „Forum f\u00fcr Mollaths Absichten“ (bis hin zu einem evtl. Buch) im Verein „zbb e.V.“ zu sehen. Mit diesen beiden Abs\u00e4tzen im Hinterkopf kann man diesen „Beratervertrag“, wie dieser sich gestaltet nat\u00fcrlich auch ganz anders betrachten.
\nDieser war dann vielleicht doch nicht als „Scheinvertrag“ zu sehen, sondern als ein Knebelvertrag, der dem Verein „zbb e.V.“ die „Ver\u00f6ffentlichungsrechte im Internet, Berichte zur juristischen und politischen Entwicklung. Vorschl\u00e4ge zur Kl\u00e4rung der Zwangsbehandlung in Psychiatrien“ sichert (das Zitat stammt aus den Vertragsunterlagen des Vereins, den dieser Herrn Mollath vorlegte [\u00a71 Punkt 2.]). Das w\u00e4re aber kein win-win-situation, sondern eher eine win-lost-situation zu Ungunsten von Herrn Mollath. Besonders entlarvend ist dieser Satz:
\n„So k\u00f6nnte er \u2013 ohne dass eine Transferaktion \u00fcber einen anderen Verein angekurbelt werden m\u00fcsste \u2013 und ohne jedwede Betrugsabsicht von irgendwem \u2013 das Geld legitim erhalten.“<\/i>
\nDarin verkennt der Verein „zbb e.V.“, das es an ihm liegt, die zweckgebundenen Spenden eben dem ‚Zweck‘ zuzuf\u00fchren und nicht an Herrn Mollath f\u00fcr den ‚Zweck‘ Zusatzleistungen zu erbringen. Der Vorstand des Vereins \u00fcbersieht dabei, dass das Vorstandsmitglied Herr Letsch in einem Artikel den „mildt\u00e4tigen Verwendungszweck“ zu eigen gemacht hat (siehe „Letsch-Blog – Morgen, Kinder, wird’s was geben: UntersuchungsausschussBayr.Landtag zum Fall #Mollath + Kommentar“<\/a>, ebenfalls unter „Teil 1“ der Artikelserie thematisiert<\/a>). Von daher bleibt selbst bei einer hypothetischen Zusammenarbeit zwischen dem Verein „zbb e.V.“ und Herrn Mollath die Vermutung, dass der Verein die Spender betrogen\/get\u00e4uscht hat in dem Zweck der Spenden. Zumindest, was die Einbindung auf der „gustl-for-help“-Seite und auf dem Plakat zur ‚Demo‘ („\u00dcberschuss geht an Gustl Mollath“) angeht.<\/p>\n

Neben den hoch offiziellen Aussagen des Vereins und dessen Vorstandsmitglied Herrn Letsch gibt es auch noch die Dokumentation der Korrespondenz des Vorstandsmitglieds Herrn Letsch mit Herrn Strate.
\nDa ist zuerst einmal die Antwort auf das erste Schreiben von Herrn Strate, nachdem Herr Letsch\/“zbb e.V.“ auf den Anruf von Herrn Mollath am 17.9.2013 gute drei Wochen in keiner weise reagiert haben. So schrieb dann Herr Letsch am 9.10.2013 auf das Schreiben von Herrn Strate:<\/p>\n

\"Letsch-Mail-1\"<\/a>
\n(Quelle: Strate.net – Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013<\/a> – Seite 13 [PDF 8,8 MB] kann durch anklicken vergr\u00f6\u00dfert werden<\/i>)<\/p>\n

Man erkennt auch hier wieder die Aussage, das dies angeblich die „offenste Form“ der Geld\u00fcberlassung sei. Ansonsten w\u00e4re es „komplizierter“, da man „Rechnungen und Stunden-Abrechnungen“ ben\u00f6tige. F\u00fcr ein eindeutigen „mildt\u00e4tigen Zweck“ ben\u00f6tigt der Verein ausschlie\u00dflich eine Empfangsbest\u00e4tigung f\u00fcr das Geld und keinen weiteren Nachweis. Diesen hat dann Herr Mollath zu erbringen, wie auch Ihm die Abgabenpflichten betreffen. Das ganze wird dann durch den zweiten Abschnitt entlarvt, in dem Herr Letsch von Herrn Strate eine „bessere Form“ der Zuwendung verlangt. Dies nat\u00fcrlich nicht uneigenn\u00fctzig, weil er ganz klar verlangt, das nicht ’nur‘ die Satzung beachtet wird, sondern das Geld auch „der Verbesserung der rechtlichen Situationen in Psychiatrie und Politik einzusetzen ist“, was der Verwendungszweck gar nicht hergibt. Also eine Finanzierung durch T\u00e4uschung der Spender?<\/p>\n

Herr Strate hat sich die M\u00fche gemacht, diese Mail noch am selben Tag zu beantworten. Eine Reaktion blieb dann bis zum Fristablauf aus. Am Tag des Fristendes schreibt dann Herr Letsch:<\/p>\n

\"Letsch-Mail-2\"<\/a>
\n(Quelle: Strate.net – Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013<\/a> – Seite 16 [PDF 8,8 MB] kann durch anklicken vergr\u00f6\u00dfert werden<\/i>)<\/p>\n

Dieses Schreiben l\u00e4sst wieder einiges erkennen. Zum einen ignoriert der Verein (in Person Herr Letsch) weiterhin, das die Spender mit einem klaren „mildt\u00e4tigen Verwendungszweck“ um Spenden gebeten wurden, zum anderen erwartet er scheinbar doch klar eine Gegenleistung f\u00fcr den mildt\u00e4tigen Verwendungszweck.
\nSo schreibt er im ersten Abschnitt des obigen Ausschnitt der Mail vom 14.102013 Einsicht daf\u00fcr, dass der Verein eine „Vereinbarung braucht“ (das ist jetzt bzgl. des mildt\u00e4tigen Zwecks schon gen\u00fcgend durchgekaut). Im zweiten Abschnitt setzt er wieder auf Leistungen, die Mollath bereist geleistet hat und „zu seinem eigenen Wohl“ noch zu „leisten hat“. Mal abgesehen, das ich es mehr als Anma\u00dfend empfinde, wenn jemand bestimmen will, was jemand Anderes „zu seinem eigenen Wohl“ zu leisten habe, passt diese \u00c4u\u00dferung doch recht gut in die Art wie der „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ gestaltet ist. Auch hier wird die Leistung, die Herr Mollath dort zu leisten hat nicht definiert. Die Entscheidung dar\u00fcber liegt beim Auftraggeber. Wer nun denkt, es gibt da keine Steigerung mehr, der lese den dritten Absatz des Ausschnittes oben. Nicht nur, das Herr Letsch f\u00fcr die eingegangenen Spenden ‚f\u00fcr Herrn Mollath‘ eine Gegenleistung f\u00fcr den Verein fordert (also doch nichts mit „Spenden Herrn Mollath direkt zukommen zu lassen“, wie in den Pressemitteilungen behauptet), er will auch noch von diesen Spenden eigene Kosten verrechnen, da: „denn nach dem Wahlkampf sind kostenlose Veranstaltungen nicht mehr leicht zu haben“. So weit mir bekannt ist, hat der Verein bisher im Rahmen seines Vereinszweck keinerlei kostenpflichtigen Aktivit\u00e4ten (ich schreibe auch f\u00fcr\/\u00fcber Herrm Mollath und seiner Situation in einem Blog, das kostet mich sogar -da kein kostenloser Blog- tats\u00e4chlich Geld \ud83d\ude09 ) f\u00fcr Herrn Mollath get\u00e4tigt. Sogar die angek\u00fcndigte Veranstaltung „Tagung zu Psychiatrie – Justiz – Forensik“ wurde „VERSCHOBEN auf sp\u00e4ten Herbst“ („Psychiatrie-Politik – Was sich \u00e4ndern muss [auf der Homeseite runterscrollen]<\/a>).<\/p>\n

Fazit:<\/u><\/b>
\nIch war in diesem Teil angetreten, mit Dokumenten zu belegen, das der „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ ein Scheinvertrag ist. Ich muss ehrlich sagen, je weiter ich „rumgew\u00fchlt“ (Zitat aus einem Kommentar im Blog von Frau Wolff) habe, um so unsicherer wurde ich. Zwar wird in den verschiedensten Erkl\u00e4rungen auf den Seiten des Vereins und des Vorstandsmitglieds Herr Letsch von einer M\u00f6glichkeit der direkten \u00dcbergabe der Spendengelder geschrieben. Aber oft schon direkt dahinter werden Anspr\u00fcche gestellt, Leistungen verlangt. Unter diesem Aspekt muss man sich diesen „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ nochmals betrachten.
\nDieser sei angeblich ein Entwurf gewesen. Daf\u00fcr war er aber \u00e4u\u00dferst pr\u00e4zise formuliert und gestaltet. Einen Hinweis auf einen Entwurf kann man bei der Dokumentation nicht entdecken. Aber gehen wir mal von einem Entwurf aus, so spiegelt dieser Entwurf doch die Vorstellungen des Vereins „zbb e.V.“ wieder. Sonst h\u00e4tten sie diesen nicht erstellen m\u00fcssen.
\nDieser „Entwurf“ sieht vor, das Herr Mollath eine nicht n\u00e4her definierte Leistung f\u00fcr eine nicht konkret benannte Summe X zwischen 10.000 und 20.000 Euro abliefert. Angeblich eine M\u00f6glichkeit, ihm das Geld direkt zukommen zu lassen. Nur stimmt die Summe irgendetwas zwischen 10.000 und 20.000 Euro nicht mit dem Spendenaufkommen \u00fcberein. Es war also in diesem Entwurf von Seiten des Vereins vorgesehen nicht alles an Geld dem Verwendungszweck zukommen zu lassen.
\nDen Vertrag selbst w\u00fcrde ich als moralisch unsittlich bezeichnen. Wie er letztendlich juristisch zu bewerten ist, m\u00fcssten ebendiese beurteilen. ich bin \u00fcberzeugt, das wesentliche Teile dieses Vertrages juristisch nicht stand halten w\u00fcrden. Was bleibt, ist die Linie dieses Vertrages.
\nVergleicht man diese mit den \u00c4u\u00dferungen in den diversen Pressemitteilungen und den beiden Mails von Herrn Letsch an Herrn Strate, dann kann man an der Version des Vertrages um eine M\u00f6glichkeit der direkten \u00dcbergabe der Spendengelder zu haben zweifeln. Dies mag nachdem der Vertrag in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit geraten war die Argumentation sein, aber die trotzdem vorgenommene weitere Vereinnahmung von Herrn Mollath l\u00e4sst auch die Vermutung nahe, das man sich hier einen einseitigen Vorteil f\u00fcr den Verein erhofft habe, sozusagen eine win-win-situation einzig auf Seiten des Vereins. Der Vertrag und die Anspr\u00fcche in den diversen Schreiben erweckt den Eindruck, das der Verein sich die (wie dr\u00fcckte sich Herr Letsch so sch\u00f6n aus) „die er sowieso auf sich genommen hat und noch zu seinem eigenen Wohl zu leisten hat“ vereinnahmen will. So wie ein Parasit, der sich vom Blut seines Wirtsk\u00f6rpers ern\u00e4hrt.<\/p>\n

Bevor sich der Zorn, der sich bei mir so langsam hochgearbeitet hat seinen freien Lauf nimmt, beende ich hier den Artikel lieber!<\/i><\/p>\n

Hier geht es zur\u00fcck zum „Teil 1 Chonologische Abfolge des „Spendenskandals““<\/b><\/a>
\nund zum „Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag“<\/b><\/a><\/p>\n

Links:<\/u><\/b><\/p>\n

Aus dem Beitrag (in Reihenfolge der Einarbeitung ohne den Verweis auf den eigenen Artikel):<\/p>\n