Ja, denn mittlerweile wurde meine Frau, Wolfgang D. und Petra G. usw. aus der Hypo-Vereinsbank Group gek\u00fcndigt. W\u00e4re wohl schlecht gekommen, wenn die Sache aufgeflogen w\u00e4re; wenn die betrogenen Betr\u00fcger nichts gemacht h\u00e4tten.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: N\u00fcrnbergWiki – Gustl Mollath (Brief an StVK Regensburg)<\/a> und gustl-for-help.de – 2008-04-17-Brief-Mollath-StVK-Straubing.pdf<\/a> [PDF]; Vorname von Frau G. wurde falsch wiedergegeben<\/i>)<\/p>\n Nun ist Frau G. nicht gek\u00fcndigt worden, sondern es gab einen Aufhebungsvertrag. Von daher ist die oben zitierte Aussage zwar falsch, aber meiner Meinung nach als Interpretation des Gesamtvorganges durchaus als vereinfachte Darstellung tragbar. Wenn man dann noch den Zeitpunkt des Schreibens und die Situation von Herrn Mollath damals bedenkt, ist dieser „Irrtum“ meiner Meinung nach durchaus im Rahmen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n Um zuerst einmal die Umst\u00e4nde des Aufhebungsvertrages n\u00e4her zu beleuchten sollten wir uns dem Sonderrevisionsbericht der HVB zuwenden, der ja letztendlich die \u00d6ffentlichkeit aufgew\u00fchlt hat. Gerade wenn man sich den Berichtteil zu Frau G. ansieht (Dokument 2 und 3 oben) wird man feststellen, das Sie erst einmal von nichts wissen wollte und nur nach Vorlage von entsp. Dokumenten die Begebenheiten einr\u00e4umte („Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Frau G. s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe auch auf Nachfragen nicht zugab, sondern erst als ihr die jeweiligen Unterlagen vorgelegt wurden.“ [Quelle: Sonderrevisionsbericht, Seite 14, 3. Dokument oben]). Dort sind bez\u00fcglich von Frau G. folgende Ma\u00dfnahmen mit dem Niederlassungsleiter vereinbart worden:<\/p>\n <\/p>\n <\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Sonderrevisionsbericht HVB, Seite 16)<\/p>\n Dies ist also die Situation der Bank und Frau G., in der es zu dem Arbeitsaufhebungsvertrag gekommen ist.<\/p>\n Nun zu Herrn Mollath:<\/u> N\u00fcrnbergWiki:<\/u> Petra Mollaths Anzeigen und Netzwerk Dies ist bis Heute (Stand 26.3.2014) so geblieben. In dem Bericht zum Urteil berichtet die Webseite „Urteil Kostenlos“ folgendes:<\/p>\n In seiner zu dem Brief verfassten Einleitung erkl\u00e4rte der Beklagte u.a., dass es Mollath darum gehe, das Netzwerk jener Bankmitarbeiter \u00f6ffentlich zu machen, die sich an ihm f\u00fcr „die Aufdeckung ihrer Schwarzgeldgesch\u00e4fte und ihre darauffolgende K\u00fcndigung r\u00e4chen wollen“. Deshalb nenne er deren Namen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Kostenlose Urteile – Betreiber eines Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths \u00fcber K\u00fcndigung einer Mitarbeiterin der HypoVereinsbank nicht weiter verbreiten<\/a>)<\/p>\n In der Einleitung las sich das zwar fast so, aber doch etwas anders:<\/p>\n Gustl Mollath ging und geht es daher darum, das Netzwerk jener HVB-Mitarbeiter \u00f6ffentlich zu machen, die sich f\u00fcr die Aufdeckung ihrer Schwarzgeldgesch\u00e4fte durch Gustl Mollath und ihre darauffolgende K\u00fcndigung durch die HypoVereinsbank an ihm r\u00e4chen wollten (\u201eWir machen Dich fertig!\u201c). Deshalb nennt er die Namen der ihm bekannten Schl\u00fcsselfiguren, die daran interessiert waren, ihn mundtot zu machen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: N\u00fcrnbergWiki vor dem Urteil eine Version vom November 2013)<\/p>\n Es ist also nicht so, wie in dem Artikel behauptet, das „Er“ (also der Betreiber vom N\u00fcrnbergWiki) deswegen die Namen genannt hatte, sondern das Gustl Mollath f\u00fcr den Strafvollzugstermin deswegen die Namen in dem Skript genannt habe. Dies schreibt Herr Riebe in dieser Einleitung ganz eindeutig. Herr Riebe hat nur den Brief ungeschw\u00e4rzt, also mit voller Namensnennung eingestellt. Dies ist nicht mit der Schwarzgeldverschiebung, sondern mit dem Willen der Wahrheitsfindung und der Tatsache, das Herr Mollath diese selbst mit vollem Namen genannt habe erkl\u00e4rt:<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt auch das Management der HypoVereinsbank, das bis Oktober 2011 den HVB-Untersuchungsbericht vom 19. M\u00e4rz 2003 geheimhielt, der die Behauptungen des Augenzeugen Gustl Mollath best\u00e4tigte. Zur Wahrheitsfindung, Verifikation und Glaubhaftmachung nannte Gustl Mollath auch die Namen der in die Schwarzgeldverschiebungen verstrickten Kunden der HVB und die Namen der HVB-Direktoren als Zeugen. (Quelle: N\u00fcrnbergWiki vor dem Urteil eine Version vom November 2013)<\/p>\n Weiter hei\u00dft es in dem Artikel bei „Kostenlose Urteile“:<\/p>\n … in dem dieser behauptet, dass eine von ihm namentlich genannte fr\u00fchere Mitarbeiterin der HypoVereinsbank an Schwarzgeldverschiebungen beteiligt gewesen sei, dabei auch die Bank betrogen habe und deshalb letztlich von der Bank gek\u00fcndigt worden sei. Nun, ich finde im Zusammenhang mit dem Namen der Kl\u00e4gerin nur den einen Satz, das diese neben der ehemaligen Frau von Herrn Mollath und ein gewisser Wolfgang D. gek\u00fcndigt worden seien. Und der Feststellung, das dies ja wohl nicht ohne Grund so geschehen sei (Wortlaut von Herrn Mollath im Skript: „W\u00e4re wohl schlecht gekommen, wenn die Sache aufgeflogen w\u00e4re; wenn die betrogenen Betr\u00fcger nichts gemacht h\u00e4tten.“). Da Herr D. eine K\u00fcndigung durch die Bank mit einer eigenen K\u00fcndigung zuvor gekommen ist („Der Mitarbeiter hat am 25.2.2003 selbst gek\u00fcndigt und ist so einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zuvor gekommen.“), ist rein Sachlich auch diese Behauptung falsch. Wie wir Heute wissen, hat die HVB diesen Sonderrevisionsbericht in dem diese Tatsachen (eigene K\u00fcndigung von Wolfgang D., au\u00dferordentliche K\u00fcndigung von Petra M. und die Vereinbarung sich von Carola G. zu trennen) stehen sch\u00f6n unter den Tisch gehalten. Nun, es mag durchaus nicht der „Tatsache“ entsprechen, das Frau G. gek\u00fcndigt wurde. Das man aber jene Versicherungen von Frau G. nicht unbedingt so kritiklos \u00fcbernehmen muss, wie das Gericht d\u00fcrfte auch klar sein.<\/p>\n Nachweislich sei der Kl\u00e4gerin nicht von der Bank gek\u00fcndigt worden. Die Kl\u00e4gerin habe durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass auch die \u00fcbrigen Behauptungen nicht der Wahrheit entspr\u00e4chen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Kostenlose Urteile – Betreiber eines Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths \u00fcber K\u00fcndigung einer Mitarbeiterin der HypoVereinsbank nicht weiter verbreiten<\/a>)<\/p>\n Es ist nicht von der Hand zu weisen, das Frau G., wie auch andere Mitarbeiter von der Kommision im Jahr 2002 befragt worden ist. Ebenso wie z.B. auch die ehemalige Ehefrau von Herrn Mollath hat auch Frau G. nur dann etwas zugegeben, wenn Sie die entsprechenden Belege vorgelegt bekommen hat. Dies geht so aus dem Sonderrevisionsbericht hervor (\u201cInsgesamt bleibt festzuhalten, dass Frau G. s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe auch auf Nachfragen nicht zugab, sondern erst als ihr die jeweiligen Unterlagen vorgelegt wurden.\u201d [Quelle: Sonderrevisionsbericht, Seite 14, 3. Dokument oben]). Es habe auch keine Abmahnung gegen seine Mandantin gegeben oder sonstige arbeitsrechtliche Konsequenzen. Man habe den Vertrag aufgehoben, weil der Arbeitgeber habe sparen wollen. Seine Mandantin m\u00fcsse erhebliche private und berufliche Nachteile bef\u00fcrchten, wenn ihr Name weiter in diesem Zusammenhang genannt werde.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Nordbayern.de – Mollath-Unterst\u00fctzer vor Gericht<\/a>)<\/p>\n Wenn man bedenkt, dass der Aufhebungsvertrag kurz nach Erstellung des Sonderrevisionsbericht erfolgte, k\u00f6nnen die im Bericht vorgeschlagenen arbeitsrechtlichen Konsequenzen („Die Mitarbeiterin erh\u00e4lt eine Abmahnung“) erfolgen konnte. In einer Hauptverhandlung (wenn Herr Riebe gegen das Urteil Einspruch erhebt) w\u00fcrde es bestimmt interessant sein, ob Frau G. entgegen dem Ma\u00dfnahmenvereinbarungen f\u00fcr das Jahr 2002 einen Leistungsbonus bekommen habe („Die Mitarbeiterin erh\u00e4lt f\u00fcr 2002 keinen Leistungsbonus.“). Das ein Aufhebungsvertrag, warum auch immer der Bank gerade recht kam, ist auch durch die dritte Ma\u00dfnahmenvereinbarung mit dem Niederassungsleiter zu erkennen: \u2026 stellt die Annahme der Einladung zur S\u00fcdafrikareise und die Annahme des Schecks \u00fcber TDM 25 einen Versto\u00df gegen die Arbeitsordnung und den einschl\u00e4gigen ZAD dar \u2026<\/font><\/p><\/blockquote>\n Das die Bank keinerlei Interesse an einer rechtlichen Kl\u00e4rung des Vorfalles hatte, sind inzwischen durchaus klar geworden. So hat sie diesen Sonderrevisionsbericht sch\u00f6n heimlich in die Schublade verschwinden lassen. Auch dieser Satz in der Bewertung von Frau G.s Handlungen im Sonderrevisionsbericht zeigt ein gewisses Desinteresse (der Bank) die Justiz auf die Vorf\u00e4lle unn\u00f6tig aufmerksam zu machen:<\/p>\n Von uns unber\u00fccksichtigt blieb dabei die steuerrechtliche Behandlung dieser Zuwendung<\/font><\/p><\/blockquote>\n Fazit:<\/u> Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Frau G. s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe auch auf Nachfragen nicht zugab, sondern erst als ihr die jeweiligen Unterlagen vorgelegt wurden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n Ist es da nicht rein Hypothetisch auch m\u00f6glich, dass Sie einen Zusammenhang von Aufl\u00f6sungsvertrag und den Bankinternen Ermittlungen nicht zugibt, bis man ihr evtl. das Gegenteil belegen kann?<\/p>\n Ich w\u00fcrde mit der Namensnennung vielleicht anders umgehen. Aber was ich in der Presse \u00fcber das Urteil lese, bin ich mir wahrlich nicht sicher, ob dieses Urteil so Hinnehmbar ist. Nach zweist\u00fcndiger Verhandlung schlug Strate vor, dass sein Mandant sich bereiterkl\u00e4rt, den Namen der Frau zu schw\u00e4rzen und auch sonst nicht mehr behauptet, dass ihr gek\u00fcndigt wurde. <\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Nordbayern.de – Mollath-Unterst\u00fctzer vor Gericht<\/a>)<\/p>\n Der Anwalt von Frau G. will aber nach meinem Eindruck der Mitteilung bei nordbayern.de einen Freifahrtschein:<\/p>\n Oetzel verlangte jedoch eine weitergehende Unterlassungserkl\u00e4rung, damit der Name seiner Mandantin nie mehr<\/b> im Zusammenhang mit dubiosen Geldgesch\u00e4ften auftaucht. <\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Nordbayern.de – Mollath-Unterst\u00fctzer vor Gericht<\/a> [Hervorhebung von mir])<\/p>\n Dies w\u00fcrde bedeuten, wenn das so Schule machen w\u00fcrde, das man nicht mal mehr \u00fcber die im Sonderrevisionsbericht aufgef\u00fchrten „dubiosen Geldgesch\u00e4ften“ um die Schenkungen herum berichten d\u00fcrfte. Also ein Maulkorb weit \u00fcber die mutma\u00dfliche falschen Tatsachenbehauptung hinaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 14. M\u00e4rz2014 hat das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth den Betreiber des N\u00fcrnbergWiki, Herrn Riebe dazu verurteilt, das er nicht mehr auf seiner Seite behaupten darf, das eine ehemalige Mitarbeiterin der Hypovereinsbank gek\u00fcndigt worden sei. Dies sei eine falsche Tatsachenbehauptung. Was war … Weiterlesen
\nDort kann man recht deutlich heraus lesen, was ausschlaggebend war f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses:
\n![\"Sonderrevisionsbericht-HVB-Seite-2\"](\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Sonderrevisionsbericht-HVB-Seite-2-150x150.png\")
<\/a> ![\"Sonderrevisionsbericht-HVB-Seite](\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Sonderrevisionsbericht-HVB-Seite-13-150x150.png\")
<\/a> ![\"Sonderrevisionsbericht-HVB-Seite-14\"](\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Sonderrevisionsbericht-HVB-Seite-14-150x150.png\")
<\/a>
\n(Dokumente k\u00f6nnen durch anklicken vergr\u00f6\u00dfert werden)<\/i><\/p>\n
\nDies war also die Lage, die dem sogenannten Aufhebungsvertrag zeitlich zu Grunde lag. Das sich die Bank von der Mitarbeiterin G. trennen wollte und das dieser Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht vorgeworfen wurde, kann man am Ende des Sonderrevisionsberichtes lesen:
\n![\"Sonderrevisionsbericht-HVB-Seite-16\"](\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Sonderrevisionsbericht-HVB-Seite-16-211x300.png\")
<\/a>
\n(Zum vergr\u00f6\u00dfern auf das Bild klicken)<\/i><\/p>\n\n
\nDieser schreibt im April 2008 in der geschlossenen Psychiatrie sitzend f\u00fcr die Strafvollstreckungskammer einen Text, den er bei der anberaumten Anh\u00f6rung verlesen will. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Mollath bereits \u00fcber 2 Jahre (seit dem 27.2.2006) durchgehend in der geschlossenen Psychiatrie. Abgeschnitten von der Au\u00dfenwelt und in seinen Informationsquellen sehr stark beschnitten. Auch musste er in diesem Zeitraum 2 Verlegungen in andere BKHs \u00fcber sich ergehen lassen. Das Schreiben entstand in dem schlimmsten BKH, in dem er nach eigenen Angaben einsa\u00df, im BKH Straubingen.
\nIn dieser Situation schreibt er in einem kurzen Absatz, eines 6-Seitigen Textes das u.A. Frau G. gek\u00fcndigt worden sei. Wie ich oben Aufgezeigt habe, war es eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung mit der Niederlassungsleitung, das man sich von Frau G. trennen wolle. Das diese dann aus Sicht von Herrn Mollath ebenso wie seine damalige Frau eine (damals per au\u00dferordentlicher) K\u00fcndigung erhalten habe scheint nachvollziehbar. Ich vermute, das Herr Mollath keine Informationen \u00fcber das tats\u00e4chliche Vorgehen zwischen Bank und Frau G. hatte. Hat die HVB doch den Sonderrevisionsbericht sorgf\u00e4ltig vor neugierigen Augen verborgen.
\nVon daher spiegelt der beanstandete Absatz den mutma\u00dflichen Eindruck von Herrn Mollath wieder.
\nAls Skript zum verlesen bei der Anh\u00f6rung vor der Strafvollstreckungskammer ist dieses Schreiben in meinen Augen sehr wohl ein Dokument, dass das Zeitgeschehen widerspiegelt, also „um ein Dokument, an dem ein \u00f6ffentliches Interesse bestehe“ (siehe: Kostenlose Urteile – Betreiber eines Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths \u00fcber K\u00fcndigung einer Mitarbeiterin der HypoVereinsbank nicht weiter verbreiten<\/a>).<\/p>\n
\nDurch das Urteil vom 14.3.2014 beim LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth muss Herr Riebe die „Behauptung“, das Frau G gek\u00fcndigt worden sei entfernen und darf selbiges unter Strafandrohung (Geldstrafe bis zu 250.000 Euro) nicht weiter Behaupten. Das Problem das ich hier sehe ist, das er sich dies ja nicht zu eigen gemacht hatte. Den Abschnitten der 6 Seiten war von beginn an klar vorangestellt, das es sich um einen „Brief an das Landgericht Regensburg“ handelt. Mit Erstellung der Artikel-Seite im N\u00fcrnbergWiki am 11.3.2013 bis zum 17.3.2013 wurde unter der \u00dcberschrift „Brief“ der Link zur PDF auf der Webseite „gustl-for-help.de“ eingef\u00fcgt und danach der Text als Abschrift mit obiger \u00dcberschrift. Am 19.3.2013 wurde dann unter anderem der im Rechtsstreit zu Grunde liegende Name eingef\u00fcgt. Herr Riebe hat jeder Seite einen zusammenfassenden Titel gegeben und darunter den Hinweis, welche Seite es von den 6 Seiten ist. F\u00fcr den fraglichen Abschnitt war dies:<\/p>\n
\nSeite 3 von 6<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nHier sollen daher die unkenntlich gemachten Namen erg\u00e4nzt werden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\n[…]
\nDie Kl\u00e4gerin habe durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass auch die \u00fcbrigen Behauptungen nicht der Wahrheit entspr\u00e4chen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nAu\u00dfenstehenden konnte durchaus der Eindruck entstehen, dass die Zeitlich doch dicht beieinander liegenden Verluste der Arbeitspl\u00e4tze (warum auch immer) durchaus den selben Ausl\u00f6ser haben k\u00f6nnen (das seine ehemalige Ehefrau gek\u00fcndigt worden war, wusste Herr Mollath ja). Das diese K\u00fcndigung sp\u00e4ter in einem arbeitsrechtlichen Verfahren durch eine Einigung ge\u00e4ndert wurde war Herrn Mollath zu diesem Zeitpunkt nicht unbedingt bekannt.<\/p>\n
\nEs wird Frau G. wahrscheinlich recht bald klar gewesen sein, dass diese Befragungen und die Konfrontation mit Belegen nicht folgenlos bleiben w\u00fcrde. Unter diesem Aspekt liest sich eine „eidesstattliche Versicherung“ doch etwas anders. Objektiv mag es sein, das Frau G. kurz nach Erstellung des Sonderevisionsbericht den Arbeitsvertrag aufgel\u00f6st hat. Das dies aber aus einem eigenen Wunsch der Arbeitvertragsaufl\u00f6sung herr\u00fchrte kann man glauben, es gibt aber einige Anzeichen, dass es eher der Zwang war einer problematischen Situation zuvor zu kommen.
\nZum ersten Verhandlungstag wurde der Anwalt von Frau G. wie folgt zitiert:<\/p>\n
\n„In Zusammenarbeit mit GHC wird die Niederlassungsleitung versuchen, sich von der Mitarbeiterin zu trennen.“<\/b>
\nEbenso spannend d\u00fcrfte es sein, ob sich aus dem Aufhebungsvertrag herauslesen l\u00e4sst, das wirklich „Sparma\u00dfnahmen“ der Grund f\u00fcr den Aufhebungsvertrag ist oder es eine einfache Behauptung der Kl\u00e4gerin ist, die es dann erst einmal zu Beweisen gilt.
\nDas Frau G. mit dem Aufhebungsvertrag arbeitsrechtlichen Konsequenzen evtl. zuvor gekommen ist, kann man auch dieser Bewertung im Sonderrevisionsbericht entnehmen:<\/p>\n
\nRichtig ist, das rein Formal es nicht richtig ist, das Frau G. gek\u00fcndigt wurde.
\nMeiner Meinung nach spricht aber sehr viel daf\u00fcr, dass dieser Zeitnahe Aufl\u00f6sungsvertrag mit der Befragung der bankinternen Untersuchungskommission in einem direkten Zusammenhang stehen. Ebenso ist nicht gekl\u00e4rt, ob Frau G. z.B. wirklich von einem Leistungsbonus f\u00fcr das Jahr 2002 ausgeschlossen wurde. Das eine Abmahnung nach Aufl\u00f6sung eines Arbeitsvertrages ist schlecht m\u00f6glich und macht auch keinen Sinn mehr, da eine Abmahnung einen erzieherischen Effekt im weiteren Arbeitsverh\u00e4ltnis haben soll. Oder eben als vorbereitende Ma\u00dfnahme f\u00fcr eine geplante K\u00fcndigung, der durch einen Aufl\u00f6sungsvertrag nicht mehr als Ziel vorhanden ist.
\nDie Aussage von Frau G., dass die Bank den Vertrag aufgehoben habe, weil die Bank sparen wollte ist erst einmal nur die Aussage einer Frau, die von dem Untersuchungsgremium im Sonderrevisionsbericht so eingesch\u00e4tzt wurde:<\/p>\n
\nich bin mir nicht sicher, ob hier die Pers\u00f6nlichkeitsrechte wirklich h\u00f6her sind, als die Meinungsfreiheit und das Recht der Dokumentation von zeitgeschichtlichen Dokumenten. Vor allem, wenn man bedenkt, das lt. Nordbayern.de Herr Strate folgenden Vorschlag machte:<\/p>\n