{"id":5753,"date":"2014-07-06T13:04:04","date_gmt":"2014-07-06T11:04:04","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5753"},"modified":"2014-07-06T13:04:04","modified_gmt":"2014-07-06T11:04:04","slug":"gustl-mollath-wiederaufnahmeverfahren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5753","title":{"rendered":"[Gustl Mollath] Wiederaufnahmeverfahren"},"content":{"rendered":"<p><div id=\"attachment_5593\" style=\"width: 338px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Dattel-Orange-Mollath-2.8.png\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-5593\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Dattel-Orange-Mollath-2.8.png\" alt=\"Foto: Ursula Prem Bearbeitung: Georg Slobodzian\" width=\"328\" height=\"588\" class=\"size-full wp-image-5593\" srcset=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Dattel-Orange-Mollath-2.8.png 328w, http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Dattel-Orange-Mollath-2.8-167x300.png 167w\" sizes=\"(max-width: 328px) 100vw, 328px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-5593\" class=\"wp-caption-text\">Foto: Ursula Prem<br \/>Bearbeitung: Georg Slobodzian<\/p><\/div>Am Montag ist es soweit, das Wiederaufnahmeverfahren in der Strafsache Mollath beginnt.<br \/>\nDazu brauche ich nichts mehr schreiben. Die Presse \u00fcberholt sich gerade mit den neusten Meldungen \u00fcber die Wiederaufnahme am Montag (siehe auch Webseite <a href=\"http:\/\/www.gustl-for-help.de\/aktuell.html\">&#8222;Gustl-for-Help&#8220; \/ Aktuelles<\/a>).<\/p>\n<p>Gustl Mollath hat Gl\u00fcck. Die Presse interessiert sich \u00fcberregional f\u00fcr seine Geschichte. Von daher wird dieser Prozess sich nicht der \u00d6ffentlichkeit entziehen k\u00f6nnen. Um so wichtiger hier Akzente zu setzen.<br \/>\nWir erinnern uns an die k\u00fcrzlich beendete Verhandlung im Fall &#8222;Dennis Stephan&#8220;, dem unbequemen Landesabgeordneten der &#8222;Linken&#8220;? Ach nicht? Nun, au\u00dfer einer Regionalzeitung und einigen Aufmerksamen Internetbesuchern interessierte sich die \u00d6ffentlichkeit nicht f\u00fcr die Widerspr\u00fcchlichkeit mancher Vorw\u00fcrfe. Wenn es da nicht einige Engagierte Menschen gegeben h\u00e4tte und auch ein aktiver Kommentator (unter dem Pseudonym &#8222;Horst Pachulke&#8220;) bei dem Blog von Gabriele Wolff, der die Verhandlungen mit seinen umfangreichen Berichten sozusagen &#8222;\u00d6ffentlich&#8220; gemacht hat, h\u00e4tte die Lokalpolitik Herrn Stephan schnell und einfach Mundtot machen k\u00f6nnen. &#8222;Horst Pachulke&#8220; hat dann auch seine Prozessbeobachtungen in das f\u00fcr solche Gelegenheiten aufgebaute Wiki <a href=\"http:\/\/drei-saeulen.de\/index.php?title=Drei_S%C3%A4ulen\">&#8222;Drei S\u00e4ulen&#8220;<\/a> niedergeschrieben (siehe hier: <a href=\"http:\/\/drei-saeulen.de\/index.php?title=Dennis_Stephan_Prozessbeobachtung_durch_Horst_Pachulke\">&#8222;Dennis Stephan Prozessbeobachtung durch Horst Pachulke&#8220;<\/a>).<\/p>\n<p>Wie schon geschrieben ist die Position von Herrn Mollath bez\u00fcglich der Prozessbeobachtung weit aus besser. \u00c4hnlich wie bei dem Wiederaufnahmeprozess von <a href=\"http:\/\/www.ulvi-kulac.de\/\">Ulfi Kulac<\/a> werden sich auch hier die Pressevertreter darum rei\u00dfen, die neusten Nachrichten aus dem Gerichtssaal an die Leser zu bringen.<br \/>\nTrotzdem sollten wir alle eine neue Qualit\u00e4t in die deutsche Justiz bringen. Wie schon bei Dennis Stephan sollten normale B\u00fcrger ihre Beobachtungen niederschreiben und so den Gerichtssaal dorthin bringen, wo er hingeh\u00f6rt: In dei \u00d6ffentlichkeit. Schon, das die interessierte \u00d6ffentlichkeit sich bei der Wiederaufnahmeverhandlung um 42 Sitzpl\u00e4tze (im \u00fcbrigen mit den nicht akkreditierten Journalisten) streiten m\u00fcssen ist ein Skandal.<br \/>\nEin Gericht, das angeblich im &#8222;Namen des Volkes&#8220; ein Urteil f\u00e4llt, sperrt das interessierte Volk aus!<\/p>\n<p><font color=\"#0000ff\"><i><b>Anekdote:<\/b><br \/>\nIn den 90ern gab es mal eine Gerichtsverhandlung gegen den K\u00f6lner Stra\u00dfenmusiker <a href=\"http:\/\/www.klausdergeiger.de\/\">&#8222;Klaus der Geiger&#8220;<\/a>. Der Besucherandrang war sehr gro\u00df und das Gericht konnte die \u00d6ffentlichkeit nicht gew\u00e4hrleisten. Deswegen haben dann der Angeklagte (Klaus der Geiger) und sein Anwalt (Detlef Hartmann) den Gerichtssaal verlassen. Das Gericht hat sich dann in einen entsprechend gro\u00dfen Saal vertagt.<\/i><\/font><\/p>\n<p>Hier setzt nun die Seiten <a href=\"http:\/\/www.gustl-for-help.de\/\">&#8222;Gustl-for-Help&#8220;<\/a> und <a href=\"http:\/\/drei-saeulen.de\/index.php?title=Drei_S%C3%A4ulen\">&#8222;Drei S\u00e4ulen&#8220;<\/a> an. Es ist kein Geheimnis, das ich die Webseite <a href=\"http:\/\/www.gustl-for-help.de\/\">&#8222;Gustl-for-Help&#8220;<\/a> betreue und mich f\u00fcr den Wiki-Auftritt <a href=\"http:\/\/drei-saeulen.de\/index.php?title=Drei_S%C3%A4ulen\">&#8222;Drei S\u00e4ulen&#8220;<\/a> verantwortlich zeichne. Und deswegen m\u00f6chte ich hier alle die zu dem Wiederaufnahmeprozess gehen (sei es mehrmals oder auch nur zu einem der Termine) einladen, ihre Eindr\u00fccke in einen Text zu verfassen und (auch anonym) auf dem Wiki <a href=\"http:\/\/drei-saeulen.de\/index.php?title=Drei_S%C3%A4ulen\">&#8222;Drei S\u00e4ulen&#8220;<\/a> zu ver\u00f6ffentlichen.<br \/>\nDa f\u00fcr jeden etwas anderes wichtig ist oder das Eine oder Andere auch anders aufgenommen wird, k\u00f6nnte dadurch ein von der Presse unabh\u00e4ngiges umfassendes Bild \u00fcber die Verhandlung entstehen.<br \/>\nGerne richte ich auch f\u00fcr Menschen, die Ihren Text selbst online stellen wollen einen Account ein, so das er direkt in das Wiki schreiben kann.<\/p>\n<p>Wer Texte hat meldet sich bitte \u00fcber die altbekannte Mailadresse &#8222;info [at] gustl-for-help&#8220;\u00b9 oder \u00fcber meine Blog-Mailadresse: &#8222;blog [klammeraffe] gehirnsturm.info&#8220;\u00b9. Hier biete ich f\u00fcr ganz vorsichtige auch das verschl\u00fcsselte \u00dcbermitteln der Mail per <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?page_id=5680\">&#8222;PGP-Schl\u00fcssel&#8220;<\/a> an (Infos zum PGP-Projekt hier: <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/OpenPGP\">Wikipedia PGP<\/a>).<br \/>\nDie Texte werden dann mit verschiedenen Suchkriterien (= Kategorien, wie z.B. Verhandlungstag, Autor\/Pseudonym) versehen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Sowohl im Blog von <a href=\"http:\/\/gabrielewolff.wordpress.com\/\">Frau Wolff<\/a> (siehe hier: <a href=\"http:\/\/gabrielewolff.wordpress.com\/2014\/04\/10\/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion\/comment-page-2\/#comment-37238\">&#8222;Hinweis zum Wiederaufnahmeverfahren&#8220;<\/a>), wie auf der &#8222;offiziellen Homepage&#8220;\u00b2 von Herrn Mollath habe ich schon um Mithilfe gebeten. Das will ich hier nun auch nochmal tun.<br \/>\nDer Einfachheit halber setzte ich den Text hier nochmals ein:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\"><\/p>\n<p><span class=\"einrueck\"><strong><b>Hinweis zum Wiederaufnahmeverfahren<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Um w\u00e4hrend des Wiederaufnahmeverfahrens die Aktualisierungen zu vereinfachen, werden die direkten Vorg\u00e4nge um das Verfahren auf der Webseite <a href=\"http:\/\/drei-saeulen.de\/index.php?title=Drei_S%C3%A4ulen\" target=\"_blank\"><u>\u201eDrei S\u00e4ulen\u201c<\/u><\/a> unter der Kategorie <a href=\"http:\/\/drei-saeulen.de\/index.php?title=Kategorie:Gustl_Mollath\" target=\"_blank\"><u>\u201eGustl Mollath\u201c<\/u><\/a> eingestellt.<br \/>\nDie ersten geplanten 17 Verhandlungstage sind bereits dort unter dem Stichwort <a href=\"http:\/\/drei-saeulen.de\/index.php?title=Verhandlungstermine_Wiederaufnahmeverfahren_%22Gustl_Mollath%22\" target=\"_blank\"><u>&#8218;Verhandlungstermine Wiederaufnahmeverfahren &#8222;Gustl Mollath&#8220;&#8218;<\/u><\/a> zu finden.<br \/>\n<b>Bitte um Mithilfe<\/b><br \/>\nEs wollen viele zu den Verhandlungen. Es ist sch\u00f6n, wenn die Besucher, die zu den Verhandlungen gehen einen kleinen Bericht \u00fcber Ihre Wahrnehmung der Verhandlung erstellen w\u00fcrden und uns zu Verf\u00fcgung stellen (gerne auch Anonym). Den Text dann einfach unter der bekannten Mailadresse &#8222;info [at] gustl-for-help.de&#8220;\u00b9 zusenden oder f\u00fcr das Wiki auf \u201eDrei S\u00e4ulen\u201c einen Account anfragen und selbst dort direkt einen Text schreiben (ich helfe gerne).<br \/>\nGeorg S. <br \/><\/font><\/p><\/blockquote>\n<p><em><br \/>\nNach dem Prozess ist zu \u00fcberlegen, wie man die Daten dann in die Sammlung unter <a href=\"http:\/\/www.gustl-for-help.de\/\">&#8222;Gustl-for-Help&#8220;<\/a> einbinden kann. Dies w\u00e4hrend des Wiederaufnahmeverfahren zu machen ist mir ehrlich gesagt zu viel Arbeit, da die Webseite als reine HTML-Seiten aufgebaut sind. \u00c4ndert man etwas bei den Seiten muss man immer wieder \u00fcberpr\u00fcfen, ob man nicht aus versehen etwas an der Seite zerschossen hat. Dies ist f\u00fcr das &#8222;mal eben schnelle&#8220; Einstellen von Texten nicht unbedingt geeignet.<\/em><\/p>\n<p><b><u>Macht braucht Kontrolle &#8211; wirksame Kontrolle<\/u><\/b><br \/>\nDas hat Herr Mollath gesagt und ich bitte Euch bei dieser Kontrolle zu helfen. In diesem Fall einfach durch eure Mithilfe als Prozessbeobachter und Textschreiber!<\/p>\n<p><small><font color=\"#0000ff\"><i>\u00b9 Bitte das &#8222;[at]&#8220; oder &#8222;[klammerafffe]&#8220; sowie die Leerzeichen durch das altbekannte &#8222;@&#8220; ersetzen&#8220;<br \/>\n\u00b2 Ich halte die Bezeichnung &#8222;offizielle Homepage&#8220; f\u00fcr leicht irref\u00fchrend. Was auf die Seite kommt, habe ich seit der \u00dcbernahme der Webseitenbetreuung selbst bestimmt. Auch wenn ich mich nur als eine Art &#8222;Verwalter&#8220; der Webseite betrachte, ist es derzeit real so das Herr Mollath keinen Einfluss auf den Inhalt hat<\/i><\/font><\/small><\/p>\n<p><b><u>Links:<\/u><\/b><br \/>\n<i><br \/>\nLinks aus dem Beitrag bitte direkt entnehmen<\/i><\/p>\n<p>Eigene Artikel zum Thema Mollath<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4973\">Wahnsinn! Der Fall Mollath (und viele mehr)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4999\">Das \u201cModell Mollath\u201d soll auf einen rechtlichen Boden gestellt werden!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5127\">Mollath und die Frage ob Frau Merk l\u00fcgt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5170\">Mollath und der Nordbayerische Kurier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5185\">[Update] Mollath und der Nordbayerische Kurier und die Polizei!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5201\">[Update-2] Der Nordbayerische Kurier, dessen Chefredakteur und der Datenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5237\">Ministerin f\u00fcr Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz in Bayern -Beate Merk- eine T\u00e4uscherin?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5261\">[Mollath] Die \u201cStellungsnahmen\u201d des Ministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Bayern \u2013 Teil 1<\/a> (Teil 2 muss noch etwas warten)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5273\">[Mollath] Ein angeblich \u201cneues\u201d altes Attest soll nun alles \u00e4ndern?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5295\">[Mollath] Die Atteste oder die Frage nach \u201cunecht\u201d, \u201cgef\u00e4lscht\u201d oder \u201cecht\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5312\">!!! UPDATE !!! [Mollath] Die Atteste oder die Frage nach \u201cunecht\u201d, \u201cgef\u00e4lscht\u201d oder \u201cecht\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5338\">Bayern: Brief an den Ministerpr\u00e4sidenten = Ab in die Klapse<\/a> (hier geht es um die Zwangsr\u00e4umung und Verr\u00e4umung in Rosenheim &#8211; nicht Mollath)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5380\">Die Justizministerin von Bayern -Frau Beate Merk- und das Problem mit dem Schwindeln<\/a> (eine pers\u00f6nliche satirische Abrechnung mit Frau Merk)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5406\">Das ist doch Verr\u00fcckt! &#8211; Die &#8222;Gutachten&#8220; zu dem Fall Mollath wurden ver\u00f6ffentlicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5494\">Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 1 &#8211; Chonologische Abfolge des &#8222;Spendenskandals&#8220;]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5503\">Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5510\">Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 3: Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5536\">[Gustl Mollath] Gustl-for-help.de in eigener Sache<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=5592\">Gustl Mollath \u2013 Eine ganz pers\u00f6nliche Bilanz<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitergehende Infos zum Thema Mollath:<\/p>\n<ul>\n<li>Gustl for Help: <a href=\"http:\/\/www.gustl-for-help.de\/\">Die offizielle Seite der Unterst\u00fctzer von Gustl Mollath<\/a> (Mit einer Chronologie und viel Material, neben Infos auch viele Dokumente)<\/li>\n<li>Anwaltsb\u00fcro Strate: <a href=\"http:\/\/www.strate.net\/de\/dokumentation\/index.html\">Verfahren gegen Gustl Mollath<\/a> (Umfangreiche Dokumentensammlung zu den j\u00fcngsten juristischen Vorg\u00e4ngen im &#8222;Fall Mollath&#8220;)<\/li>\n<li>Gabriele Wolff (Blog): <a href=\"https:\/\/gabrielewolff.wordpress.com\/?s=Mollath&#038;submit=Suchen\">Eine recht umfangreiche Sammlung \u00fcber den &#8222;Fall Mollath&#8220; von einer ehemaligen Oberstaatsanw\u00e4ltin und jetzigen Schriftstellerin<\/a><\/li>\n<li>Ein Buch lesen (Blog): <a href=\"http:\/\/www.ein-buch-lesen.de\/\">Ein Gemeinschaftsblog von Autoren, auf der Frau Prem immer wieder Stellung zum &#8222;Fall Mollath&#8220; nimmt<\/a><\/li>\n<li>Report Mainz\/ARD: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=336jV80NZyk\">Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath \/ Hypovereinsbank<\/a> (Das Interview, in dem die viel zitierte Aussage von Fr. Merk zu der Verfolgbarkeit enthalten ist)<\/li>\n<li>Report Mainz\/ARD: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/nid=233454\/did=9021254\/dulrzh\/\">Unschuldig in der Psychiatrie?<\/a> (Der Beitrag, der die Dringlichkeitssitzung vom 15.12.2011 verursacht hatte)<\/li>\n<li>Deutschlandradio: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/2082647\/\">Der Fall Mollath<\/a> (Zusammenfassung des Falls Mollath vom 22.03.2013; neben der Sendungswiedergabe auch das Textprotokoll)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Montag ist es soweit, das Wiederaufnahmeverfahren in der Strafsache Mollath beginnt. Dazu brauche ich nichts mehr schreiben. Die Presse \u00fcberholt sich gerade mit den neusten Meldungen \u00fcber die Wiederaufnahme am Montag (siehe auch Webseite &#8222;Gustl-for-Help&#8220; \/ Aktuelles). 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