Auf dem Blog „Rotglut.org“, um den es in den letzten Monaten sehr ruhig geworden ist, wurde gestern ein Artikel eingestellt, der mir pers\u00f6nlich etwas merkw\u00fcrdig vorkommt.
\nDort wird ein „Rechtsanwalt M.“ interviewt, der sich \u00fcber die Zahlungsverpflichtungen von Opfern des Web-Auftritts „Nachbarschaft24.net“ \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Vorwort<\/b><\/u>
\nBevor ich zu dem Inhalt des Artikels komme noch ein paar allgemeine Worte.
\nDieser Artikel ist Aufgemacht, wie eine Zeitungsmeldung. Es fehlen aber Autorenkennzeichnung und vor allem die Quelle dieses angeblichen Artikels. Zudem wird von einem Informanten gesprochen und im Titel eine Behauptung aufgestellt, die im Text nicht best\u00e4tigt wird.
\nZudem wird mehrfach behauptet, das es inzwischen etliche best\u00e4tigende Urteile gibt, ohne das diese aber aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Der Artikel<\/b><\/u><\/p>\n
Die \u00fcberschrift des Artikels auf „Rotglut.org“ lautet:<\/p>\n
Nachbarschaft24.net klagt Forderungen ein, zu Recht!?<\/u><\/span><\/p><\/blockquote>\n
Untertitel:
\n<\/p>\nDer Internetdienstleister Nachbarschaft24.net hat damit begonnen Forderungen konsequent einzuklagen. Wir stellen nun die Frage nach Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Erfolgsaussichten.<\/p><\/blockquote>\n
<\/span>
\nH\u00f6rt sich doch erst mal seri\u00f6s an, oder?
\nNun im Text liest sich das mit den Klagen dann so:<\/p>\nM: Es ist geplant jede berechtigte Forderung auch gerichtlich durchzusetzen. Berechtigte Einw\u00e4nde werden nat\u00fcrlich gepr\u00fcft und entsprechend beachtet. Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung ist es jedoch nicht erforderlich einen Mahnbescheid zu beantragen. Wir werden in berechtigten F\u00e4llen direkt Klage beim zust\u00e4ndigen Gericht erheben.<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Also kein Wort mehr davon, das Forderungen eingeklagt werden, sondern man beabsichtigt zu klagen! Die Frage ist wann? Nach dem die „Allerletzte Mahnung vor dem Papstbann“ erteilt wurde? Wie diese, auch hier praktizierte Drohkullise aussehen kann, wurde mal im Wiki des Verbraucherschutzvereins „Antispam e.V.“<\/a> dargelegt. Siehe hier: Zahlungsforderung, der Werdegang<\/a><\/p>\n
Aber schon die Einleitung ist ein Journalistischer GAU:<\/p>\n
Hannover<\/b> \u2013 Unser Informant staunte nicht schlecht, als er am 24.11. morgens gegen 10 Uhr den Brief eines Berliner Rechtsanwaltes fand. Inhalt des Schreibens eine Mahnung f\u00fcr die Teilnahme an der Internetcommunity Nachbarschaft24.net. Fast 200 Euro soll Karsten M. (Name ge\u00e4ndert) zahlen. \u201eDamit habe ich nicht gerechnet\u201c sagte der Hannoveraner \u201edie bei der Verbraucherzentrale sagten, ich solle das einfach aussitzen, man w\u00fcrde die Forderungen eh nicht weiter verfolgen.\u201c Aus den zugesanden Unterlagen, unter anderem ein Auszug aus dem Logfile des Webservers, ergab sich zun\u00e4chst folgender Sachverhalt: Karsten M. hatte sich bei dem Portal Nachbarschaft24 angemeldet, mehrere Nachrichten mit anderen Usern ausgetauscht sowie ein Foto hochgeladen. \u201eDas Foto ist noch aus der Zeit bei der Bundeswehr\u201c erinnerte sich Herr M. \u201eAls ich dann irgendwann eine Rechnung von Nachbarschaft24 bekam, war das schon viel Geld immerhin 216 Euro f\u00fcr 2 Jahre. Ich hatte nicht wirklich Lust das Geld zu bezahlen. Bei Google im Internet stand auf jeder Seite, dass das eh alles Betrug sei und man nicht zahlen soll\u201c wei\u00df Karsten M. \u201eich habe mich da einfach aus Bequemlichkeit angeschlossen, immerhin sind 216 Euro viel Geld.\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Ich denke, mit dem Anfang, dass man ein Ort hervorgehoben anbringt, will man hier den Eindruck des seri\u00f6sen Journalismus erwecken.
\nDes weiteren wird hier suggestiert, das der Fall rechtlich klar sei. Dies aber letztendlich zu Beurteilen steht nur einem Richter zu. Alle anderen k\u00f6nnen h\u00f6chstens eine Vermutung \u00e4u\u00dfern.
\nIst nun diese „Karsten M. ein Informant oder ein Betroffener? Zu Behaupten, dass dieser „Karsten M.“ zur Zahlung der Summe „verklagt“ worden sei, hat man sich nun in dem Artikel nicht getraut zu behaupten. Dann h\u00e4tte man ja eine Quellenangabe (Urteil, AZ) mitteilen m\u00fcssen.
\nSo wird wild mit Behauptungen um sich geschmissen.<\/p>\nDas die \u00dcberschrift nicht der Realit\u00e4t entspricht, wird dann auch von der „Redaktion“ selbst best\u00e4tigt. Zur Einleitung des „Interview“ hei\u00dft es dazu:<\/p>\n
Nach Informationen, die der Redaktion vorliegen sind bereits mehrere Leute angemahnt<\/strong> worden. Wir nahmen dies zum Anlass, uns bei dem Berliner Anwalt zu erkundigen. Nachfolgend ein Interview mit dem Rechtsanwalt:<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Also „angemahnt“ und nicht „verklagt“! Ein himmelweiter Unterschied und wie ich sagen muss, ein schlechter Stil, wie er mir eigentlich nur von Boulevard-Bl\u00e4ttchen bekannt ist.
\nWie schon oben erl\u00e4utert findet sich in dem Interview von dem „Rechtsanwalt M.“ kein Hinweis auf derzeit tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Klagen, sondern nur Drohgeb\u00e4rden und Absichtserkl\u00e4rungen..<\/p>\nOb und wie man dann tats\u00e4chlich, wie behauptet die „Verbraucherzentrale Bundesverband“ um eine Stellungsnahme gebeten hat, ist nicht ersichtlich:<\/p>\n
Nach diesen Ausf\u00fchrungen des Rechtsanwaltes M. aus Berlin baten wir die Verbraucherzentrale Bundesverband um eine Stellungnahme. Diese blieb bis Redaktionsschluss jedoch aus.<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Hat man wirklich um eine Stellungsnahme gebeten oder hat man sich Anonym, wie auch der Artikel selbst Anonym ist an die Verbraucherzentrale gewendet? Hat man sich so an die Verbraucherzentrale (wenn es dann geschehen ist) gewendet, das diese \u00fcberhaupt eine M\u00f6glichkeit hatte vor dem (wie auch immer gearteten) „Redaktionsschluss“ zu reagieren. Ich habe auf jeden Fall mal bei der Pressestelle der Verbraucherzentrale Bundesverband angefragt, wie es sich damit verh\u00e4lt.
\nIn das Bild passt nat\u00fcrlich auch, dass man anschlie\u00dfend noch den „Herrn Smith einen Verantwortlichen von Nachbarschaft24.com“ kurz vor Redaktionsschluss \ud83d\ude09 interviewt hat.
\nUpps, „Nachbarschaft24.com<\/b>„? Ja, das ist schon richtig, weil diese Domain zur Domain „Nachbarschaft24.net<\/b> weiter leitet. Nur ob es da einen Verantwortlichen Namens „Smith“ gibt, dazu muss man wohl in die Arabischen Emirate fahren, wenn man dem Impressum bzgl. des Firmensitzes glauben darf. Eine Nennung eines „Verantwortlichen“, ja \u00fcberhaupt einer nat\u00fcrlichen Person wird im Impressum tunlich vermieden. Sch\u00f6n ist auch, dass man sich zur Kontaktaufnahme erst mal Anmelden muss. \ud83d\ude09
\nEin Schelm, der Arges denkt.
\nNennt mich „Schelm“.<\/p>\nHalten wir fest, es wird in der \u00dcberschrift behauptet, dass „Nachbarschaft24.net“ klagt<\/b>. Im Text selbst findet man davon kein Wort mehr.
\nZu Wort kommt ein „Rechtsanwalt M.“, der die „Nachbarschaft24.net“ vertritt, also nicht neutral ist, sowie ein „Verantwortlicher“ von „Nachbarschaft24.com“, ein gewisser „Herr Smith“. Diesen kann man wohl auch nicht als „Neutral“ bezeichnen.
\nDie „Gegenseite“ hat sich angeblich bis Redaktionsschluss gemeldet.
\nUm was f\u00fcr eine „Redaktion“ es sich bei dem Artikel handelt, wird nicht erl\u00e4utert und ein Autor ist auch nicht benannt. Nur wer es Eingestellt haben soll wurde gekennzeichnet:<\/p>\nEingestellt von Urs Vac um 15:47<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Auch eine Quellenangabe, woher dieser Artikel evtl. kommen soll fehlt.<\/p>\n
Mein ganz pers\u00f6nliches Fazit dazu:
\nIch halte das f\u00fcr sehr unseri\u00f6s und vor allem f\u00fcr ein Fake!<\/b><\/u><\/p>\nHinweis:<\/u>
\nDa ich diesen Bericht f\u00fcr ein Fake und den Inhalt f\u00fcr manipulierend halte, verlinke ich nicht direkt auf diesen Artikel, um so keine zus\u00e4tzlichen Rangverbesserungen zu f\u00f6rdern. Wer sich den „Redaktions-Artikel“ ansehen will, kopiere sich diese URL: rotglut.org\/2009\/11\/nachbarschaft24net-klagt-forderungen.html
\nAus diesem Artikel stammen auch die Zitate.<\/p>\nBlog Rotglut.org<\/b><\/u><\/p>\n
Schauen wir uns in diesem Zusammenhang doch mal den Blog an. Bis Mai diesen Jahres herrschte auf diesem Blog rege T\u00e4tigkeit. Seit dem mit dem oben erw\u00e4hnten Artikel dann noch 4 eitr\u00e4ge.
\nInteressant dabei ist der vorletzte vom September diesen Jahres. Dort hei\u00dft es:<\/p>\nNachdem die Seite Rotglut w\u00e4hrend des mehr oder weniger unfreiwilligen Urlaubs des ehemaligen Besitzers klammheimlich entf\u00fchrt und anderweitig registriert wurde, haben sich die Piraten entschlossen, die Domain und den Blog in vertrauensvolle H\u00e4nde zu geben. Aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden werden wir nat\u00fcrlich deren Identit\u00e4t nicht ver\u00f6ffentlichen.
\nAb sofort wird auf diesen Seiten wieder seri\u00f6s berichtet, mit dem einen kleinen und feinen Unterschied, wir sind gerichtlich nicht mehr angreifbar. Also liebe Zeitgenossen der anderen Zunft, seht euch vor und achtet auf das was ihr tut. Wir werden hier schonungslos berichten, ganz nach alter Fastix Manier. <\/span><\/p><\/blockquote>\nNun, es scheint so, dass die Herrschaft des Blogs zumindest Zeitweise nicht mehr bei den Betreibern lag. Die Frage da ist eher, ob diese derzeit noch bei den Betreibern liegt?
\nWenn man sich die Artikel am Anfang dieses Jahres anschaut und diesen mit dem Stil dieses „Redaktions-Artikels“ anschaut, dann kommen zumindest mir so meine zweifel.
\nIch habe hier den selben Eindruck, wie die immer wieder auftauchenden Schauerm\u00e4rchen von Usern in Foren, die von Urteilen und dem Zwang das man nun eine vielfaches der Urspr\u00fcnglichen Summe zahlen m\u00fcsse. Die dann, so weit ich dies verfolgt habe sp\u00e4testens dann wieder Verschwinden (oder endg\u00fcltig Trollen), wenn man die Belege (Urteile etc.) wissen m\u00f6chte.<\/p>\nKlage und Urteile, sowie die Pressearbeit von „Nachbarschaft24.net“<\/b><\/u><\/p>\n
Um den Artikel mal bewerten zu k\u00f6nnen, sollte man sich die Klagen, Urteile und Pressearbeit um den Webauftritt „Nachbarschaft24.net“ n\u00e4her ansehen.
\nIn dem Artikel wird ein „Rechtsanwalt M“ interviewt. Warum wird dieser nicht komplett bezeichnet, wie jener „Herr Smith“? Man kann nur Vermuten wer es sein k\u00f6nnte. Das werde ich aber lassen.
\nHalten wir uns lieber an Fackten. Mir liegt eine Vollmacht vor, in der der „Rechtsanwalt Michalak“ aus Potsdam die im Impressum von „Nachbarschaft24.net“ angegebene Firma „Netsolutions Trading FZE; Za abeel Road , Karama; PO Box 124166; Dubai – United Arab Emirates“ bevollm\u00e4chtigt ist.
\nDieser Rechtsanwalt berichtet in einem Artikel auf der Seite „Pressemitteilung.ws“.
\nDort hei\u00dft es unter Anderem:<\/p>\n[…]
\nEs ist also keine \u00dcberraschung f\u00fcr den Betreiber, dass in Gerichtsverfahren zu Gunsten von Netsolutions trading FZE entschieden wurde und wird.
\n[…]
\nDas Amtsgericht Freising entschied unter dem AZ 7 C 1488\/08 folgerichtig, der Beklagte habe an die Kl\u00e4gerin 54,00 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5% zu zahlen. Dazu kamen die Kosten des Rechtsstreits. Zusatzkosten, die der Beklagte sich durchaus h\u00e4tte sparen k\u00f6nnen, wenn er von Anfang an seine Rechnungen ordentlich bezahlt h\u00e4tte!<\/span><\/p><\/blockquote>\nAh, endlich mal ein Urteil wo ein Urteil zu Gunsten des Betreibers von „Nachbarschaft24.net“ ergangen ist, oder?
\nWas der Rechtsanwalt nicht erw\u00e4hnt in dem Bericht ist, dass der „zitierte“ Urteilstext:<\/p>\n\u201eDie zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. Da sich der Beklagt trotz Aufforderung durch das Gericht unter Hinweise auf die Folgen einer unterbliebenen Klageerwiderung zum Sachverhalt nicht ge\u00e4u\u00dfert hat, gilt der kl\u00e4gerische Vortrag gem. \u00a7 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Danach schuldet der Beklagt der Kl\u00e4gerin 54 Euro aus einem Dienstleistungsvertrag. (\u2026)\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: http:\/\/pressemitteilung.ws\/node\/181497<\/a>)<\/span>
\nnichts anderes Bedeutet, dass der Beklagte sich nicht zur Anklage ge\u00e4u\u00dfert hat und so ein „Vers\u00e4umnisurteil“ ergangen ist. Das bedeutet weiterhin, dass das Gericht sich so nicht in der Lage sah, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Anspruchs zu pr\u00fcfen. Ein ganz normaler Formaler Vorgang in diesem Bereich.
\nDas hat also nichts mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Forderung zu tun.
\nEs gibt gerade bei solchen Urteilen immer wieder die Hinweise, dass diese ebenfalls gefakt sind, um so eben solche Behauptungen, wie in diesem Beitrag des Rechtsanwaltes geschehen aufzustellen. Auch da einen Zusammenhang auf alle Vertr\u00e4ge zu stellen und ein Horrorzenario aufzustellen ist unseri\u00f6s und eigentlich der W\u00fcrde eines Anwaltes meiner Meinung nach abtr\u00e4glich.
\nWas f\u00fcr Ausw\u00fcchse solche Interpretationen von urteile annehmen k\u00f6nnen, kann man anhand dieser Pressemitteilung des Wiesbadener Amtsgericht sehen, das diese raus gegeben hat, nachdem die Betreiber der „Nachbarschaft24.net“ ein Urteil von Ihnen missbraucht haben:<\/p>\nAG Wiesbaden 93 C 619\/08 \u2013 41 – Klarstellung
\n
\nDas Amtsgericht Wiesbaden sieht sich zu einer Pressemitteilung veranlasst:
\n
\nEin Rechtsstreit um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Streit \u00fcber Online-Vertr\u00e4ge sorgt f\u00fcr bundesweite Aufmerksamkeit \u2013 aus Sicht des Gerichts aber ohne erkennbaren Grund
\n
\nIn dem o.g. Zivilverfahren klagte ein Internetnutzer gegen einen Online-Dienst auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihm entstanden waren, da er sich gegen eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte Rechnung des Online-Dienstes zur Wehr gesetzt hatte. In diesem Verfahren gelangte der zust\u00e4ndige Richter beim Amtsgericht Wiesbaden zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten besteht, da der Internetnutzer dem Online-Dienst letztendlich keine sittenwidrige Sch\u00e4digung nachweisen konnte, also keine vors\u00e4tzliche T\u00e4uschung \u00fcber die Kostenpflicht der besuchten Internetseiten.
\n
\nMit keinem Wort ist das AG Wiesbaden in diesem Urteil darauf eingegangen, ob tats\u00e4chlich wirksam ein Vertrag zustande gekommen ist, vielmehr wurde ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, dass dies im konkreten Fall dahin stehen kann.
\n
\nGleichwohl wird das AG Wiesbaden nun mit einer Vielzahl von Anfragen \u00fcberh\u00e4uft. Es melden sich immer wieder Internetnutzer, die ebenfalls von der besagten Firma eine Zahlungsaufforderung f\u00fcr angebliche Online-Dienste erhalten haben und von anwaltlicher Seite unter Berufung auf das Urteil des AG Wiesbaden aufgefordert werden, diese Rechnungen zu zahlen, wobei sogar eine anonymisierte Ausfertigung des Urteils beigef\u00fcgt ist.
\n
\nUm es noch einmal klarzustellen: Das hier verk\u00fcndete Urteil macht keinerlei Aussagen zur Wirksamkeit eines m\u00f6glichen Vertrages zwischen dem Internetnutzer und dem Online- Dienst.
\n
\nDas Urteil verneint lediglich Anspr\u00fcche des Internetnutzers, der sich sogleich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes gegen die aus seiner Sich ungerechtfertigten Forderungen zur Wehr setzt, da der Nutzer dann u.U. nachweisen m\u00fcsste, dass der Online-Dienst vors\u00e4tzlich gehandelt und seine Kostenpflicht in betr\u00fcgerischer Absicht verschleiert hat. <\/span><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: http:\/\/www.jurablogs.com\/de\/ag-wiesbaden-93-c-619-08-41-klarstellung<\/a>)
\n
\nEines dieser Missbr\u00e4uchlichen Beitr\u00e4ge zu diesem Urteil von den Betreibern der „Nachbarschaft.net“ ist dieses hier:<\/p>\nDeutliche Worte zur Zahlungspflicht, AG Wiesbaden watscht Internetuser ab.<\/b>
\n
\nvon RSS-Feed Nachbarschaft24.net
\n11.11.2009 – 13:55 Uhr – Medien, Internet & Telekommunikation
\n
\n(prcenter.de) Das Wiesbadener Urteil, ein Urteil, das sich jeder Internetuser vor Nutzung genau durchlesen sollte:
\nnach dem Amtsgericht Wiesbaden ist davon auszugehen, dass der Kunde alle den Vertragsabschluss betreffenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters erkannt und gelesen hat, wenn er bei der Anmeldung seine pers\u00f6nlichen Daten angibt und die AGB akzeptiert. Auch sind Online-Angebote, bei denen man pers\u00f6nliche Daten angeben muss, nach der allgemeinen Lebenserfahrung kostenpflichtig; in diesen F\u00e4llen ist f\u00fcr die anmeldende Person besondere Aufmerksamkeit geboten (Urteil vom 4.8.2008 \u2013 93 C 619\/08 \u2013 41; mit Verweis auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, BGH, NJW 2007, S. 1458 ff.).<\/span><\/p><\/blockquote>\nBei dem oben zitierten Urteil handelt es sich um eine Entscheidung \u00fcber die „Erstattungspflicht der Rechtsanwaltskosten“ entschieden und ausdr\u00fccklich nicht \u00fcber die „Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vertrages“.
\nDas dies aber so von dem Betreiber hin gestellt wird, als ob es um den Vertrag geht, ist schlicht weg in meinen Augen ein Missbrauch dieses Urteils. Man k\u00f6nnte vielleicht sogar von einer T\u00e4uschung reden, wie man hier ein Urteil \u00fcber die \u00dcbernahme von Anwaltskosten auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vertrages projektiert. Das das AG Wiesbaden sich deswegen zu einer Stellungsnahme gen\u00f6tigt sah, sagt eigentlich schon alles aus. Ebenso wie die Vorgehensweise dieser Firma.
\nUm es ebenso, wie das Amtsgericht macht, zitiere ich hier nochmals folgende Passage aus der Presseerkl\u00e4rung:<\/p>\nUm es noch einmal klarzustellen: Das hier verk\u00fcndete Urteil macht keinerlei Aussagen
\nzur Wirksamkeit eines m\u00f6glichen Vertrages zwischen dem Internetnutzer und dem On-
\nline-Dienst. Das Urteil verneint lediglich Anspr\u00fcche des Internetnutzers, der sich
\nsogleich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes gegen die aus seiner Sich ungerechtfertigten
\nForderungen zur Wehr setzt, da der Nutzer dann u.U. nachweisen m\u00fcsste, dass der
\nOnline-Dienst vors\u00e4tzlich gehandelt und seine Kostenpflicht in betr\u00fcgerischer Absicht
\nverschleiert hat.<\/span><\/p><\/blockquote>\nDie Presseerkl\u00e4rung und das Urteil sind hier rechts downloadbar: http:\/\/www.ag-wiesbaden.justiz.hessen.de\/irj\/AMG_Wiesbaden_Internet?rid=HMdJ_15\/AMG_Wiesbaden_Internet\/sub\/241\/24120fad-a56b-4c11-f3ef-ef97ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm<\/a><\/p>\n
Auf der anderen Seite l\u00e4sst sich gegen die Betreiberfirma und auch speziell zu dem angeblichen Vertragsschluss sehr wohl ein Urteil finden.
\nDie Internetplattform Computerbetrug<\/a> weist auf Ihrer Seite auf folgendes Urteil hin:<\/p>\nUrteil: Keine Zahlungspflicht bei nachbarschaft24.net<\/u><\/b>
\nGute Nachrichten f\u00fcr Betroffene von nachbarschaft24.net: Das Berliner Amtsgericht Mitte hat entschieden, dass Opfer der Seite nicht bezahlen m\u00fcssen. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr: Es sei nicht klar, wof\u00fcr die Betreiberfirma Netsolutions FZE \u00fcberhaupt Geld haben will. Etwaige Vertr\u00e4ge seien deshalb unwirksam.<\/b>
\n
\nNachbarschaft24.net hatte in den vergangenen Monaten f\u00fcr einen Massenansturm bei den deutschen Verbraucherzentralen gesorgt. Zig-tausende Menschen waren auf die Seite hereingefallen und hatten – angelockt auch durch Werbe-Mails – ihre Daten bei nachbarschaft24 eingetragen. Kurz darauf erhielten sie eine Rechnung. Begr\u00fcndung der Betreiberfirma Netsolutions FZE mit Sitz in Dubai: Durch die Anmeldung habe man einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen.
\n[…]
\nGegen eine Frau aus Berlin zog die Firma nun sogar vor Gericht, um das Geld einzufordern – und fing sich eine schallende Ohrfeige ein: Das Amtsgericht Mitte in Berlin wies die Klage n\u00e4mlich als „unbegr\u00fcndet“ ab.
\n[…]
\nEine Berufung lie\u00df das Amtsgericht Berlin Mitte in seinem Urteil (Amtsgericht Mitte, Urteil vom 05.11.2008 – Az.: 17 C 298\/08) nicht zu. Damit ist die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig.
\n
\nZusammengefasst: Nach Ansicht des Amtsgerichts wird auf nachbarschaft24.net Geld f\u00fcr nicht vorhandene Leistungen gefordert. Au\u00dferdem werden Verbraucher nicht ausreichend \u00fcber den Vertragsinhalt und die AGB informiert. Deshalb musste das beklagte Opfer nicht bezahlen.
\n
\nDas Berliner Urteil ist nicht das Erste dieser Art. Zuvor hatten bereits die Amtsgerichte M\u00fcnchen (Urteil vom 16.01.07 – Az.: 161 C 23695\/06) und Hamm (Urteil vom 26.03.08 – Az.: 17 C 62\/08) entschieden, dass Opfer von Abofallen im Internet nicht bezahlen m\u00fcssen. <\/span><\/p><\/blockquote>\n(Quelle und der gesamte Text: Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nachbarschaft24.net<\/a><\/p>\n
Links:<\/p>\n
BooCompany: Thread um Nachbarschaft24.net, ab Posting vom 25.11.09<\/a>
\nComputerbetrug: Thread zum Thema ab Posting vom 25.11.09<\/a><\/p>\nWICHTIGER UPDATE:<\/strong><\/u><\/p>\n
Wie ich eben erfahren habe, erkl\u00e4rte Fastix, das er nicht der Urheber des Artikels ist, womit sich meine Vermutungen best\u00e4tigen, dass dieser Artikel ein Fake ist!
\nMehr dazu hier: BooCompany: Vorsicht vor www.rotglut.org<\/a><\/p>\nIch bin Terrorist, weitere Artikel dazu:
\n\u201cNachbarschaft24.net\u201d \u2013 Teil 2<\/a>
\n\u201cNachbarschaft24.net\u201d, die Webseite \u201cfrag-einen-anwalt.de\u201d und die Einsch\u00e4tzung der Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin \u201cWibke T\u00fcrk\u201d<\/a>
\nDie Webseite \u201cfrag-einen-anwalt.de\u201d und die Einsch\u00e4tzung der Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin \u201cWibke T\u00fcrk\u201d \u2013 Teil 2<\/a>
\nNachbarschaft24.net \u2013 Teil 3\/5 | Rotglut.org, \u201cPressestimmen\u201d, Anwaltsantworten und der \u201cVerbraucherzentrale Bundesverband\u201d.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf dem Blog „Rotglut.org“, um den es in den letzten Monaten sehr ruhig geworden ist, wurde gestern ein Artikel eingestellt, der mir pers\u00f6nlich etwas merkw\u00fcrdig vorkommt. Dort wird ein „Rechtsanwalt M.“ interviewt, der sich \u00fcber die Zahlungsverpflichtungen von Opfern des … Weiterlesen