Wie heute in Hannover die Richterin Georgia Gascard vom Nieders\u00e4chsische Finanzgericht in Hannover erl\u00e4uterte h\u00e4lt sie die Solidarit\u00e4tsabgabe f\u00fcr Verfassungswidrig.
\nAus diesem Grund hat sie die Entscheidung einer Klage zur Aufhebung des Steuerbescheides eines Leitenden Angestellten ausgesetzt. Dieser hatte mit Unterst\u00fctzung des Bund der Steuerzahler gegen den Bescheid geklagt.
\nDie Richterin hat den Fall nun, wegen der Grunds\u00e4tzlichen Frage, ob der Solidarit\u00e4tszuschlag Verfassungswidrig ist oder nicht an das Verfassungsgericht nach Karlsruhe verwiesen.
\nIn Ihrer Erkl\u00e4rung, warum Sie den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr Verfassungswidrig h\u00e4lt sagte Sie:<\/p>\n
Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Erg\u00e4nzungsabgabe gedeckt werden durfte.2<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Eine Erg\u00e4nzungsabgabe wie der Solidarit\u00e4tszuschlag diene jedoch nach den Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vor\u00fcbergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.<\/span><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: s\u00fcddeutsche.de: Finanzgericht: Soli ist verfassungswidrig<\/a>)<\/p>\n
Wird das Verfassungsgericht sich dieser Meinung anschlie\u00dfen, entgehen dem deutschen Staat Milliarden an
„Steuergeldern“<\/s> \u00e4h, ich meinte nat\u00fcrlich Gelder f\u00fcr den „Aufbau Ost“.
\nDann m\u00fcssen die Politiker endlich die Hosen runter lassen und das verlogene BlaBla von Kohl und Konsorten zerf\u00e4llt wie eine Seifenblase, da nur Steuererh\u00f6hungen dann die Misere aufhalten kann.<\/p>\nDas endlich ein Richter(in) den Mut aufbringt, die Verlogenheit beim Namen zu nennen ist zu begr\u00fc\u00dfen. Es zeigt aber auch mal wieder, welchen Respekt die Politiker vor unseren Gesetzen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie heute in Hannover die Richterin Georgia Gascard vom Nieders\u00e4chsische Finanzgericht in Hannover erl\u00e4uterte h\u00e4lt sie die Solidarit\u00e4tsabgabe f\u00fcr Verfassungswidrig. Aus diesem Grund hat sie die Entscheidung einer Klage zur Aufhebung des Steuerbescheides eines Leitenden Angestellten ausgesetzt. Dieser hatte mit … Weiterlesen