{"id":76,"date":"2009-06-11T11:25:52","date_gmt":"2009-06-11T09:25:52","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=76"},"modified":"2009-06-11T11:25:52","modified_gmt":"2009-06-11T09:25:52","slug":"franzosisches-verfassungsgericht-stoppt-internetsperre","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=76","title":{"rendered":"Franz\u00f6sisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperre"},"content":{"rendered":"

Aber das ist ja ein Ganz anderer Fall!
\nRichtig, in Frankreich ging es darum, dass Internetnutzer, die sich drei mal der Urheberrechtsverletzung (= illegaler Download) schuldig gemacht haben, der Zugang zum Internet verwert wird. Bei uns geht es darum, dass der Zugriff auf bestimmte Seiten verwert wird.
\nAlso was geht uns dieses Urteil, von dem gestern Abend „golem.de“<\/a> berichtete an?
\nNun mal abgesehen davon, dass hier schon mal klar wird, wie weit der Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte gehen kann. Ja, aber in dem jetzigen Gesetz soll ja nun doch die Sperren eindeutig auf Seiten mit Darstellungen von Kindermissbrauch eingeschr\u00e4nkt werden. Auch soll es Kontrollen f\u00fcr die Listen geben!
\nH\u00f6rt sich alles sehr sch\u00f6n aber schon „Stasi 2.0“ hat es schon deutlich gemacht, was man von Gesetzen h\u00e4lt. War es nicht derjenige, der lapidar meinte, dass man „dann eben das Grundgesetz \u00e4ndern m\u00fcsse“. Wenn man schon so sorglos mit unserer Verfassung umgeht, wie ist da die Hemmschwelle, ein einfaches Gesetz „nachzubessern“. „Nachbessern“ ist das Zauberwort, was kleine \u00c4nderungen von Gesetzen sch\u00f6n von der \u00f6ffentlichen Betrachtung fernh\u00e4lt. Ein Blick in den Bundesanzeiger und man entdeckt diese in jeder Ausgabe, diese „Nachbesserungen“, nat\u00fcrlich so sch\u00f6n geschrieben ist, dass ich mich oft genug hinsetze und mit verschiedenfarbigen Markern den Text aufgliedere, um den Inhalt zu verstehen.<\/p>\n

Also zur\u00fcck zu dem Urteil.
\nWas mich bei dem Beitrag in dem Artikel Franz\u00f6sisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperren<\/a> von „golem.de“<\/a> besonders interessiert, ist ein grunds\u00e4tzlicher Satz, der f\u00fcr mich auch eines der Kernpunkte bei meiner Kritik an Zensursela und Konsorten ist.
\nDort hei\u00dft es:
\nDas Gericht brachte zwei Hauptargumente vor. Zum einen impliziere die in der Menschenrechtserkl\u00e4rung garantierte Kommunikationsfreiheit heutzutage auch die M\u00f6glichkeit, das Internet zu nutzen, hei\u00dft es laut franz\u00f6sischen Medienberichten in der Mitteilung des Gerichts. Deshalb d\u00fcrfe nur ein Richter eine so gravierende Beschneidung der Freiheiten anordnen – nicht aber eine Beh\u00f6rde, wie es das Gesetz vorsieht.<\/em>
\nNoch mal das Wichtigste etwas gr\u00f6\u00dfer:<\/p>\n

Deshalb d\u00fcrfe nur ein Richter eine so gravierende Beschneidung der Freiheiten anordnen
\n–
\nnicht aber eine Beh\u00f6rde<\/strong><\/span><\/p>\n

Hier wird also ein grundlegender Kern der Demokratie aufrecht erhalten. Eine unabh\u00e4ngige Stelle und keine Beh\u00f6rde ist die einzige Stelle, die solch einen schweren Einschnitt in die Freiheiten (hier z.B. das Grundrecht auf Information) der B\u00fcrger vornehmen.
\nDer zweite Kernsatz des Urteils, deckt sich auch mit dem Grundsatz der „Unschuldsvermutung“, die in Deutschland, entgegen dem Wunsch einiger Politiker, eine Grundlage des Rechts ist:
\nZum zweiten, so das Gericht, kehre das Gesetz unzul\u00e4ssigerweise die Beweislast um. Denn er Inhaber des Internetzugangs m\u00fcsse beweisen, dass er nichts illegal heruntergeladen habe. Auch das sei verfassungswidrig. <\/em>
\nDurch geheime Listen, Datenspeicherung usw. wird genau dies in Deutschland auch umgekehrt.
\nEs ist also nicht mehr so, dass ein Gericht feststellt, dass etwas unrechtm\u00e4\u00dfig ist, sondern es wird „gro\u00dfz\u00fcgigerweise“ die M\u00f6glichkeit des „Widerspruchs“ gegen diese Sperre durch eine Beh\u00f6rde einger\u00e4umt. Also, man soll beweisen, dass die Sperre nicht rechtens ist und es soll nicht bewiesen werden, dass eine Sperre nach geltendem Gesetz geschieht.<\/p>\n

Zensursela, Stasi 2.0, usw. schaut Euch mal diese Kerns\u00e4tze des Urteils an und lest Euch mal das Grundgesetz durch, statt im Nachhinein zu sagen:
\nHuch, warum hat uns das keiner Gesagt, dass das Grundgesetz noch ge\u00e4ndert werden muss, bevor wir die Leute, dessen gew\u00e4hlte Vertreter wir sind kriminalisieren k\u00f6nnen. \ud83d\ude09<\/p>\n

Man, was m\u00fcsst Ihr eine Angst vor Euren eigenen W\u00e4hlern haben, wenn Ihr diese so versklaven wollt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aber das ist ja ein Ganz anderer Fall! Richtig, in Frankreich ging es darum, dass Internetnutzer, die sich drei mal der Urheberrechtsverletzung (= illegaler Download) schuldig gemacht haben, der Zugang zum Internet verwert wird. Bei uns geht es darum, dass … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,13],"tags":[157,192,296,422,1410,523,636],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=76"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/76\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=76"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=76"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=76"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}