{"id":835,"date":"2010-03-06T12:49:28","date_gmt":"2010-03-06T11:49:28","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=835"},"modified":"2010-03-06T12:49:28","modified_gmt":"2010-03-06T11:49:28","slug":"ab-1-2-2010-heimliche-vaterschaftstests-nun-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=835","title":{"rendered":"Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests nun strafbar!"},"content":{"rendered":"

Eigentlich ist der Titel falsch. Es m\u00fcsste richtiger Weise hei\u00dfen: „Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests jetzt be<\/b><\/font>strafbar“.<\/p>\n

Heimliche Vaterschaftstest waren schon vorher verboten, es gab nur keine Handhabe, diese zu bestrafen. Jedenfalls nicht mit dem Strafrecht. Personen, deren Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Privatsph\u00e4re durch solch einen heimlichen Vaterschaftstest verletzt wurde mussten sich fr\u00fcher Zivilrechtlich dagegen wehren.<\/p>\n

Weswegen solche Firmen wie z.B. Delphitest auch auf Ihrer Webseite mit dem Hinweis werben konnten:<\/p>\n

Dank eines neuen Gesetzes der Bundesregierung sollen heimliche Vaterschaftstests ab Anfang 2010 bestraft werden. Das bedeutet f\u00fcr Sie: ein heimlicher Test ist derzeit noch straffrei!<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Oder in Ihren eBay-Auktionen:<\/p>\n

Hinweis zur Rechtslage: in Deutschland sind heimliche Vaterschaftstests verboten. Allerdings gibt es bisher keine Strafen f\u00fcr heimliche Tests und auch keine Regelungen, wie die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren sei.<\/b><\/u><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Screenshot vorhanden)<\/p>\n

Das diese Firma dabei es unterlassen hat, zu erw\u00e4hnen das zwischen Straffrei (also belangen nach Strafrecht) und ohne Konsequenzen (also z.B. Zivilklagen von Betroffenen) ein riesen Unterschied ist und man damit nicht unbedingt ohne eine „Verurteilung“ (wenn auch „nur“ nach Zivilrecht) davonkommt, sei nur am Rande bemerkt. Dann ist auch noch sehr interessant was Delphitest damals in den zweiten Satz des „Hinweises“ der eBay-Auktionen geschrieben hat: „… und auch keine Regelungen, wie die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren sei.“
\nSie meinen also, das heimliche Vaterschaftstest au\u00dferhalb des Datenschutzgesetzes standen?
\nVon daher w\u00fcrde ich selbst die Aussage der Firma, die ich bereits in einem fr\u00fcheren Artikel zitiert hatte, so meine pers\u00f6nliche Meinung, als Hohn betrachten:
\nWie hoch ist die Datensicherheit?<\/p>\n

Alle w\u00e4hrend des Tests anfallenden Daten werden von uns streng vertraulich behandelt und weder von uns f\u00fcr andere Zwecke als den Test eingesetzt noch an Dritte weitergegeben. Die Analysen finden in unserem hauseigenen Labor statt. Die Proben verlassen unser Labor nach postalischem Eingang nicht mehr, ebenso werden alle Analyseergebnisse ausschlie\u00dflich auf lokalen Rechnern in gesicherten R\u00e4umen gespeichert. Auf Wunsch werden Ihre Daten sofort nach Bekanntgabe des Testergebnisses vernichtet.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Dies ist inzwischen ge\u00e4ndert (schlie\u00dflich gibt es ja jetzt klare Regelungen. \ud83d\ude09 Scheinbar galt das Bundesdatenschutzgesetz f\u00fcr die Firma vorher nicht?):<\/p>\n

Wie hoch ist die Datensicherheit?
\n
\nAlle w\u00e4hrend des Tests anfallenden Daten werden von uns streng vertraulich behandelt und weder von uns f\u00fcr nicht vereinbarte Zwecke verwendet noch an Dritte weitergegeben. Die Analysen finden in unserem Regensburger Labor statt. Die Proben verlassen unser Labor nach postalischem Eingang nicht mehr. Alle Analyseergebnisse werden ausschlie\u00dflich auf lokalen Rechnern in gesicherten R\u00e4umen gespeichert. Wie gesetzlich vorgeschrieben, werden die Proben nach Abschluss des Tests vernichtet. Die Analysedaten werden gesetzesgem\u00e4\u00df 30 Jahre gespeichert und anschlie\u00dfend gel\u00f6scht<\/font><\/p><\/blockquote>\n

.
\nDas der Betroffene seine Einwilligung und damit die Speicherung der Analyseergebnisse nach \u00a78 des GenDG „jederzeit“ widerrufen kann, das wird hier auch nicht erw\u00e4hnt!<\/p>\n

Da man ja schon vor dem Gesetz „verbotene“ (nur eben nicht Bestrafbare) Dienste angeboten hat, darf man sich wohl die Frage stellen, in wie weit sich diese Firma \u00fcberhaupt an Gesetze halten will?
\nSo hei\u00dft es im \u00a78 des GenDG eindeutig:<\/p>\n

\u00a7 8 Einwilligung<\/b>
\n
\n(1) Eine genetische Untersuchung oder Analyse darf nur vorgenommen und eine daf\u00fcr erforderliche genetische Probe nur gewonnen werden, wenn die betroffene Person<\/b> in die Untersuchung und die Gewinnung der daf\u00fcr erforderlichen genetischen Probe ausdr\u00fccklich und schriftlich gegen\u00fcber der verantwortlichen \u00e4rztlichen Person eingewilligt hat<\/b>.
\n…<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Nun bietet diese Firma auf Ihrer Homeseite folgende Dienstleistung an:<\/p>\n

DNA-Spurentest („Treuetest“) und
\nEnzymatsicher Sperma-Nachweis
\n
\n…
\nDNA findet sich an vielen Gegenst\u00e4nden des Alltags, so z.B. in Textilien (Unterw\u00e4sche), an Zigarettenkippen, Zahnb\u00fcrsten, Trinkgl\u00e4sern, Eisstielen, Flaschen etc.
\n…
\nFolgendes Beispiel beschreibt eine typische Anwendung eines solchen Tests: Im Slip Ihrer Partnerin finden Sie verd\u00e4chtige Flecken. Sie schicken uns den Slip zur Untersuchung. Unsere Analysen zeigen eindeutig, ob die Flecken von einer Frau oder einem Mann stammen (oder ein Gemisch vorliegt). Au\u00dferdem k\u00f6nnte mithilfe einer Vergleichsprobe von Ihnen selbst festgestellt werden, ob das gefundene DNA-Profil mit Ihnen \u00fcbereinstimmt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Hier wird also aufgefordert, wenn man „verd\u00e4chtige“ Flecken sieht, diese einzuschicken, in dem Beispiel ein Slip.
\nDiese Aufforderung ist schon meiner Meinung nach ein Versto\u00df gegen den \u00a78 des GenDG, von den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der Partnerin (um bei dem Beispiel zu bleiben) mal ganz abgesehen.
\nSo hei\u00dft es dann auch in dem weiteren Text:<\/p>\n

Bei einem derartigen Test muss jedoch peinlich genau darauf geachtet werden, dass nicht gegen bestehende Datenschutzgesetze oder das Gendiagnostik-Gesetz versto\u00dfen wird. In Deutschland d\u00fcrfen – im Gegensatz zu \u00d6sterreich – keine genetischen Daten einer Person erhoben werden, deren Einwilligung nicht vorliegt. Bei Verst\u00f6\u00dfen sind in Deutschland empfindliche Geldstrafen vorgesehen.
\n
\nVerboten w\u00e4re es beispielsweise das DNA-Profil der Partnerin ohne deren Wissen erstellen zu lassen. Ebenfalls verboten w\u00e4re es, heimlich eine Referenzprobe eines „Verd\u00e4chtigen“ als Vergleich einzureichen.
\n
\nSomit darf ein genetischer Spurentest nur durchgef\u00fchrt werden, wenn keinerlei genetische Daten von Personen gewonnen werden, deren schriftliches Einverst\u00e4ndnis nicht nachgewiesen werden kann. Die Untersuchung eines Gegenstandes (z.B. des Slips) an sich ist nicht strafbar. Erst die Verkn\u00fcpfung der genetischen Daten mit den pers\u00f6nlichen Daten eines Dritten w\u00e4re strafbar.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Besonders der letzte Abschnitt dieser Erl\u00e4uterung ist interessant!
\nDort hei\u00dft es „Die Untersuchung eines Gegenstandes (z.B. des Slips) an sich ist nicht strafbar.“ (wobei ich jetzt auch mal das Zivilrecht au\u00dfen vor lasse). Die Frage ist nur was Untersucht wird? Der Gegenstand, wie es hier steht, also ein Slip, ob dieser wirklich, wie angegeben aus Baumwolle besteht oder ob es sich \u00fcberhaupt um einen Slip handelt? Oder ob aus dem Slip Material entnommen wird, um eine DNA\/Gen.Probe zu analysieren? Zweiteres halte ich f\u00fcr nicht rechtens, da sich \u00a78 dazu eindeutig positioniert. Und ich muss ehrlich sagen, dass ich hoffe, dass ein opfer solch einer Untersuchung vor Gericht geht und dass somit die Tendenz sichtbar wird, wie ernst es dem Gesetzgeber und dem Gericht mit der Einwilligung ist! Und ich pers\u00f6nlich hoffe, das dann auch alle Firmen, die solche Missachtungen von meiner Meinung nach grundlegenden Pers\u00f6nlichkeitsrechten unterst\u00fctzen ebenso empfindlich bestraft werden.
\nWeiter hei\u00df es im n\u00e4chsten Satz: „Erst die Verkn\u00fcpfung der genetischen Daten mit den pers\u00f6nlichen Daten eines Dritten w\u00e4re strafbar.“
\nAuch das sehe ich etwas anders und bin der Meinung, das schon allein die DNA\/das Gen-Profil „pers\u00f6nliche Daten“ sind und somit keinerlei Berechtigung Dritter gibt, diese zu analysieren.
\nDazu hei\u00dft es im GenDG:<\/p>\n

\u00a7 3 Begriffsbestimmungen<\/b>
\n
\nIm Sinne dieses Gesetzes
\n
\n1. ist genetische Untersuchung eine auf den Untersuchungszweck gerichtete
\na) genetische Analyse zur Feststellung genetischer Eigenschaften oder
\nb) vorgeburtliche Risikoabkl\u00e4rung
\neinschlie\u00dflich der Beurteilung der jeweiligen Ergebnisse,<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Bei der Dienstleistung durch diese Firma Delphitest soll eine „Eigenschaft“ mit der Untersuchung bezweckt werden. N\u00e4mlich, ob die „verd\u00e4chtigen“ Flecken von einem selbst stammen oder nicht. Schon allein, dass man bereit ist eine Bestimmung von Geschlechtern der Probe zu machen, ist in meinen Augen gesetzwidrig.
\nWas ich von erb\u00e4rmlichen Menschen halte, die meinen, wenn man den oben zitierten Abschnitt des Beispiels folgen will, einer Partnerin einen Slip klauen zu m\u00fcssen, um festzustellen, ob diese evtl. Fremd gegangen ist, behalte ich mal lieber f\u00fcr mich.
\nVor allem sollte man sich mal vor Augen halten, was dies bedeutet. Was ist beim n\u00e4chsten „verd\u00e4chtigen“ Fleck? Wer solche Gedanken hegt und nicht offen mit seinem Partner umgehen kann, sollte sich Fragen, ob er \u00fcberhaupt f\u00fcr diese Beziehung geeignet ist.<\/p>\n

Nun, noch letztes Jahr hat die Firma Delphitest noch gro\u00dfspurig auf Ihrer Webseite folgendes angeboten:<\/p>\n

\u201cSobald das neue Gesetz in Kraft tritt (vermutlich zum 01.10.2009), k\u00f6nnen die Auftraggeber von heimlichen Vaterschaftstests mit bis zu 5.000 EUR Ordnungsgeld bestraft werden. Da auch f\u00fcr die Labore angeblich Strafen vorgesehen sind, werden heimliche Tests im Inland dann unm\u00f6glich sein.
\n…
\nDie Delphitest GmbH wird f\u00fcr ihre Kunden eine M\u00f6glichkeit finden, heimliche Tests an eine verl\u00e4ssliche Partnerfirma in \u00d6sterreich zu vermitteln, denn dort ist der heimliche Test weiterhin m\u00f6glich.\u201d<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Nun inzwischen wissen wir, dass das Gesetz am 1.2. in Kraft getreten ist. Aber es war spannend, das Delphitest sozusagen eine Vermittlerrolle f\u00fcr Gesetzesbrecher (also Menschen, die weiterhin nach dem 1.2. heimliche Vaterschaftstests machen wollen) anbieten wollte. Dabei lassen wir mal au\u00dfer Acht, dass auch vorher Gesetze gebrochen wurden, es war halt nur nicht strafbar.<\/p>\n

Ich hatte damals dazu folgendes geschrieben:<\/p>\n

Wenn das neue Gesetz in Kraft ist, bin ich mal gespannt, wie die Justiz das Angebot von der DelphiTest GmbH beurteilt, wo sie den Interessenten von \u201cheimlichen Test\u201d anbietet, das deutsche Recht zu umgehen?<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Nun, dieses Angebot ist verschwunden?
\nMan kann sich nun Fragen warum, auch warum die Fa. so darauf bedacht ist, keine heimlichen Vaterschaftstest mehr anzubieten (inwieweit sie einen Missbrauch aber aktiv verhindern, sei auch noch mal dahin gestellt). Nun das mag an dem neuen GenDG liegen. In den Medien wird meist zu dem Gesetz darauf hingewiesen, dass ein Versto\u00df den Auftraggeber solcher Tests bis zu 5000 Euro strafe kosten kann. Das aber (was ich pers\u00f6nlich gut finde) die Labors, die solche Tests durchf\u00fchren Da schauen wir doch mal ins GenDG:<\/p>\n

\u00a7 25 Strafvorschriften<\/b>
\n
\n…
\n(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu sch\u00e4digen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Aha, hier geht es jetzt also auch um die Kohle und die Bestrafung der Handelnden, also auch der Labore oder im Beispiel der Vermittlung, der Vermittler!
\nWenn es also um die eigene Geldb\u00f6rse und Freiheit geht, wird man also vorsichtig. Und in der Bu\u00dfgeldvorschrift, sind Bu\u00dfgelder f\u00fcr Labore bis zu 300.000 Euro vorgesehen.<\/p>\n

Aber in einer Nische geht Delphitest weiterhin auf Kundenfang f\u00fcr heimliche Vaterschaftstests. Dies obwohl diese seit dem 1.2.2010 bestraft werden. Und zwar bei eBay!
\neBay scheint dies nicht zu st\u00f6ren. Auf eine Beschwerde von mir Mitte Februar (genauer gesagt am 16.2.2010), also nach in Kraft treten des Gesetzes geschah nichts. Im Gegenteil, noch immer ist diese Auktion bei eBay zu finden:
\n<\/a>
\n(Quelle: eBay-Auktion Nr.: 130328778420 „DNA-Vaterschaftstest mit Abstammungsgutachten“<\/a>)<\/p>\n

Dort hei\u00dft es nach der derzeitigen Gesetzeslage v\u00f6llig falsch:<\/p>\n

Hinweis zur Rechtslage: in Deutschland sind heimliche Vaterschaftstests verboten. Allerdings gibt es bisher keine Strafen f\u00fcr heimliche Tests und auch keine Regelungen, wie die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren sei. Wir lassen uns deshalb von allen Kunden schriftlich versichern, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und alle Beteiligten bzw. deren Vertreter einverstanden sind. Eine Bestrafung heimlicher Tests ist vermutlich erst f\u00fcr M\u00e4rz oder April 2010 vorgesehen, wir achten jedoch schon heute auf Einhaltung des Datenschutzes.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Das bedeutet, auf Grund dieser „eBay-Auktion“ gehen die Kunden immer noch davon aus, das ein heimlicher Vaterschaftstest Straffrei sei.<\/p>\n

Dies und das Angebot der Firma, Gen-Untersuchungen von „verd\u00e4chtigen“ Flecken, z.B. in Slips (den Sogenannten Treuetest) zu machen, halte ich nach der jetzigen Gesetzeslage f\u00fcr eine Straftat. Da ich mich unter Umst\u00e4nden als Betroffener sehen muss (wer wei\u00df, welche Slips dort landen?), werde ich mich an die entsprechende Staatsanwaltschaft diesbez\u00fcglich wenden.
\nMal sehen, was diese dazu sagen.
\nDa ich wei\u00df, das Herr P. sich regelm\u00e4\u00dfig anschaut, ob ich auf Grund seiner Drohungen die Artikel \u00fcber seine Gesch\u00e4ftspraktiken entferne, bin ich mal gespannt, wie lange nun das eBay-Angebot noch zu finden ist. \ud83d\ude09
\nIch bin pers\u00f6nlich, unabh\u00e4ngig von dem Strafrecht der Meinung, das es erb\u00e4rmlich ist mit solchen Argumenten wie „Kuckuckskinder“ und diffusen Verd\u00e4chtigungen, Geld mit heimlichen Vaterschaftstest zu verdienen.<\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Bundesbeauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit: Genetische Daten – wer darf sie kennen und wie ist mit ihnen umzugehen?<\/a><\/p>\n

– Hamburger Abendblatt: Gesetz zur Gendiagnose sichert Selbstbestimmung des Einzelnen<\/a><\/p>\n

– Welt online: Heimliche Vaterschaftstests sind ab heute verboten<\/a><\/p>\n

Eigene Artikel dazu:<\/u><\/p>\n

– Cyber-Stalking, Identit\u00e4tsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist<\/a><\/p>\n

– [UPDATE] Cyber-Stalking, Identit\u00e4tsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigentlich ist der Titel falsch. Es m\u00fcsste richtiger Weise hei\u00dfen: „Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests jetzt bestrafbar“. Heimliche Vaterschaftstest waren schon vorher verboten, es gab nur keine Handhabe, diese zu bestrafen. Jedenfalls nicht mit dem Strafrecht. Personen, deren Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Privatsph\u00e4re … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4,8,9,10,11,13,14,17],"tags":[40,41,151,161,162,171,1407,270,271,1409,293,296,516,571,1412],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/835"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=835"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/835\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}