{"id":86,"date":"2009-06-17T07:28:16","date_gmt":"2009-06-17T05:28:16","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=86"},"modified":"2009-06-17T07:28:16","modified_gmt":"2009-06-17T05:28:16","slug":"zeichnungsfrist-der-petition-gegen-internetsperren-abgelaufen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=86","title":{"rendered":"Zeichnungsfrist der Petition gegen Internetsperren abgelaufen"},"content":{"rendered":"

Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet.
\nWenn man bedenkt, dass hier jedem die M\u00f6glichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele h\u00e4tten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen unversch\u00e4mte Datenfreigabe nicht w\u00e4re? Ich kenne einige, die aus Scheu davor und der Angst durch Repressalien (z.B. im Beruf) auf ein mitzeichnen verzichtet haben.
\nRichtig, Unterschriftsaktionen und Petitionen waren schon immer \u00f6ffentlich, aber dass sich jemand von diesen Listen einfach eine Kopie machen konnte (das sehe ich analog zu dem herunterladen der Mitzeichner als CSV-Datei) ist mir nicht bekannt und halte dies f\u00fcr einen politischen Skandal.
\nEbenso ist es ein Skandal, wenn die Ger\u00fcchte stimmen, dass man wieder aus der Liste entfernt wird, wenn man den Account dort, nach dem Mitzeichnen wieder l\u00f6scht. Dieses hab ich selbst aber nicht gepr\u00fcft.
\nWas ist geschehen?
\nAls die ersten „mitgezeichnet“ hatten, waren dies alle potentielle P\u00e4dophile oder Menschen, die Ihren „zweifelhaften“ Wunsch nach einem rechtsfreien Raum auch die fortw\u00e4hrende Vergewaltigung von Kindern in kauf nehmen. Als Unterzeichner 3775 der Petition geh\u00f6re ich nach den \u00c4u\u00dferungen damals mit zu diesen Menschenschlag. Weiter schob man diese Unterzeichner in die Ecke der verschworenen Blogger.
\nUpps, meine Wenigkeit hatte bis zum 23.5.09 weder was mit der Bloggerszene zu tun, noch hatte ich vorher einen eigenen Blog (zu dem ich eher wie (angeblich) die Jungfrau zum Kinder gekommen ist). Aber ich gebe zu, ich bin die Ausnahme der Regel. \ud83d\ude00
\nAuch sp\u00e4ter noch, als die Mitzeichnerzahlen sozusagen explodierten, handelte es sich angeblich nur um die Internetfreaks. Zensursela hat bis Heute an Ihre inzwischen durch mehrere Aktionen bewiesene peinliche Aussage festgehalten.
\nSie beharrt darauf, dass man mit den Sperren wirksam gegen den Kindermissbrauch vorgehen will.
\nObwohl die verschiedensten Gruppen zum einen aufzeigten, dass die Seiten trotz der Sperren zum teil \u00fcber Jahre weiter bestehen. Auch hat man ganz einfach gezeigt, wie man mit ganz einfachen Mitteln (nur mit einer e-Mail, ohne jeden Beh\u00f6rdlichen Hintergrund) solche Seiten zum Teil zu Hunderten vom Netz nehmen kann. Dann ist es noch nicht mal jemanden mit dem entsprechenden „Fachwissen“ m\u00f6glich solche „Sichtsperren“ zu umgehen. Das dem BKA nebenbei bemerkt nachweislich seit Monaten ein Server in Kiel mit kindermissbr\u00e4uchlichen Inhalten steht, ist nicht nur peinlich, sondern ein Skandal ohne gleichen. Und eben diese Beh\u00f6rde soll uns vor solchen Inhalten sch\u00fctzen (vom Schutz der Kinder wage ich gar nicht zu schreiben, bei diesem Hintergrund).
\nAuch als nachgewiesen wurde, dass in L\u00e4ndern mit solchen Sperren auch Seiten gesperrt wurden, die f\u00fcr die Staatsmacht unbequem waren, aber nicht mal gesetzwidrigen Inhalt hatten, wurde uns erz\u00e4hlt, dass dies bei uns nie vorkommt.
\nWieso eigentlich nicht? Haben wir unser Soll mit Staatsmissbrauch durch den V\u00f6lkermord im dritten Reich, mit dem Sprengen eines Gef\u00e4ngnisses in j\u00fcngerer Geschichte erf\u00fcllt? Ah, ich verga\u00df, wie sind ja „Herrnmenschen“, da kann sowas nicht passieren. (sollte da jemand Ironie entdecken, soll er diese ganz schnell begraben oder dem „Stasi 2.0“ zusenden)
\nDiese Aufz\u00e4hlung des Versuches, die Mitzeichner in eine kriminelle Ecke oder gesellschaftliche Randgruppe zu stecken k\u00f6nnte ich nun noch seitenlang weiterf\u00fchren. Aber ich verzichte darauf.
\nNun ist der Erfolg der Petition nicht mehr abzustreiten. Dann kommt die Meldung, dass sich die Regierungsparteien so weit geeinigt haben, dass die Verabschiedung des Gesetzes bald geschehen k\u00f6nne. Die Petition, die Bedenken der Fachleute wird dabei anscheinend ignoriert. Zwar steht zu Erwarten, dass die Petitionseinreicherin „irgendwann“ Ihre Einwende vor dem Petitionsausschuss erl\u00e4utern darf, aber wann, das ist hier noch die Frage. Inzwischen soll einfach alles unter Dach und Fach gebracht werden, mit einer Geschwindigkeit, die im krassen Gegensatz zu der Tatenlosikeit der Zensursela und der Bundesregierung in der vorherigen Zeit Ihrer Amtsperiode steht. Ich nenne sowas Heuchelei oder das massive Durchsetzen von eigenen Interessen.
\nNun ist die „Rebellion“ der SPD-Basis (\u00e4h, Entschuldigung, es waren ja die b\u00f6sen SPD-Linken) ist „gottseidank“ zerschlagen. Die CDU lie\u00df sich nicht nehmen, dies in einer Pressemitteilung<\/a> zu verwursten.
\nDort wird gro\u00df get\u00f6nt:
\nDamit ist eine gef\u00e4hrliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksau\u00dfen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD w\u00e4re dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausma\u00df gegen\u00fcber K\u00fcnstlern und Kreativen<\/strong>.<\/em>
\n(Hervorhebung durch mich)
\nAha, nicht nur gegen die Erniedrigung der Kinder, sondern auch Urheberrechtsverletzung der K\u00fcnstler und Kreativen.
\nNun mal ist sich nicht mal zu schade, im selben Pressetext heuchlerisch folgendes zu schreiben:
\nDabei machen wir \u2013 gerade als Medienpolitiker \u2013 ganz klar: Zugangssperren im Internet m\u00fcssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschr\u00e4nkt bleiben. <\/em><\/p>\n

Also bleibt nur noch die Frage wo gelogen wird in dem oben zitierten Text oder hier. Dass ja eine Aussage eine L\u00fcge ist, geht ja wohl nicht anders.
\nAch wenn wir gerade beim L\u00fcgen sind.
\nWer erinnert sich noch an die Aussagen von Zensursela, dass man endlich das „Milionengesch\u00e4ft“ mit der Kinderpornografie unterbinden muss. Mal abgesehen, dass man die Misshandlungen an Kindern ganz klar unterbinden muss, was mit den Gesetzen in Deutschland durchaus m\u00f6glich ist. So ist auch die sexuelle Misshandlung an Kindern im Ausland in Deutschland verfolgbar und bestrafbar. Das fand ich, als dieses Gesetz eingef\u00fchrt wurde eine wirkliche Innovation. Damit kann man effektiv Kindermisshandlungen ahnden und weitere verhindern.
\nNun hat die FDP im Zusammenhang mit der Kindermisshandlungen eine kleine Anfrage an den Bundestag<\/a> gemacht. Dabei ist erstaunliches zu finden. Zum einen scheint man so gar keine Ahnung zu haben, wo die Server mit dem beanstandeten Inhalt \u00fcberhaupt stehen, dass obwohl man im Netz entsprechende Karten finden kann, noch wei\u00df man \u00fcberhaupt welchen Erfolg die Sperren in den anderen L\u00e4ndern ist.
\nDazu besonders Interessant die Frage 11 (besser die Antwort darauf:
\nFrage 11:
\nWelche Sperrlisten anderer L\u00e4nder hat die Bundesregierung untersucht?
\nAntwort:
\nDie Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht.[…]<\/em><\/p>\n

Aber zur\u00fcck zu dem „Millionengesch\u00e4ft“ mit der Pornografie im Internet, wenn wir Zensursela glauben wollen.
\nDazu sagt die Bundesregierung folgendes:
\nFrage 17:
\nAuf welche Datengrundlage st\u00fctzt sich die Bundesregierung bei der Einsch\u00e4tzung des kommerziellen Marktes f\u00fcr Kinderpornografie in Deutschland?
\nAntwort:
\nDie Bundesregierung verf\u00fcgt \u00fcber keine detaillierte Einsch\u00e4tzung des kommerziellen Marktes f\u00fcr Kinderpornografie in Deutschland. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.<\/em><\/p>\n

Frage 9:
\n\u00dcber welche Wissenschaftlichen Erkenntnisse verf\u00fcgt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus diesen Untersuchungen?
\nAntwort:
\nDie Bundesregierung verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]<\/em><\/p>\n

Also entweder l\u00fcgt hier die Bundesregierung oder Zensursela!
\nDa sich die Antworten der Bundesregierung mit den Aussagen von Fachleuten deckt, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass die L\u00fcgen bei Zensursela liegen.<\/p>\n

Welche Interessen k\u00f6nnen es denn dann sein, das man mit dieser erstaunlichen Energie an ein Gesetz festh\u00e4lt, dass bei der Bev\u00f6lkerung und den Fachleuten auf solche Skepsis st\u00f6\u00dft und dessen Wirksamkeit mehr als umstritten ist. Selbst ehemalig, als Kinder misshandelte Menschen wehren sich, sich vor den Karren der Politik als Argumentation gesetzt zu werden.
\nSchaut man die Begehrlichkeiten und \u00c4u\u00dferungen der Lobbyisten und Politiker an, so stellt man fest, dass man derzeit das Schlagwort „kinderpornografie“ nutzen will, um eine Infrastruktur zu schaffen, die sich sp\u00e4ter ohne viel aufsehen und vor allem Kontrolle (wir vergessen nicht, eine Beh\u00f6rde soll entscheidet welche Seiten gesperrt werden sollen) ausgeweitet werden kann.
\nDAS NENNE ICH EINE ZWEITE MISSHANDLUNG DER KINDER; DIE BEREITS OPFER VON MISSHANDLUNGEN GEWORDEN SIND UND EINE LEICHTSINNIGE DULDUNG VON WEITEREN MISSHANDLUNGEN; DA MAN NUR DAS ERGEBNIS VON MISSHANDLUNGEN VERDECKEN WILL. EINE EFFEKTIVE BEK\u00c4MPFUNG UND VOR ALLEM PR\u00c4VENTION ZUM SCHUTZ DER KINDER FINDET SO NICHT STATT!
\nIch klage die Regierung an, Ihr Amt zu missbrauchen, sowie Beihilfe zum Missbrauch von Kindern, durch Bindung von Kr\u00e4ften an falscher Stelle!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet. Wenn man bedenkt, dass hier jedem die M\u00f6glichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele h\u00e4tten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10,13],"tags":[192,1407,296,421,422,428,1410,523,636],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}