{"id":878,"date":"2010-02-28T10:45:48","date_gmt":"2010-02-28T09:45:48","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=878"},"modified":"2010-02-28T10:45:48","modified_gmt":"2010-02-28T09:45:48","slug":"bundesverfassungsgericht-grundsatzurteil-zu-der-massenspeicherung-fur-dienstag-angekundigt-eu-will-pflicht-zur-datenspeicherung-prufen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=878","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: "Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung" f\u00fcr Dienstag angek\u00fcndigt | EU will Pflicht zur Datenspeicherung pr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"

Ob die beiden Ank\u00fcndigungen, wie auch das pl\u00f6tzliche Gewissen div. Oppositionsparteien in Deutschland, die das Gesetz als Regierungspartei noch mitgetragen haben, in einem kausalen Zusammenhang mit dem angek\u00fcndigten „Grundsatzurteil“ stehen, werden wohl nur schlecht denkende Menschen vermuten. Also so Leute wie ich. \ud83d\ude09
\nSchauen wir uns doch mal die Historie an.
\nIm Jahr 2006 hat die EU eine Richtlinie herausgebracht, die die verschiedenen nationalen Regelungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten harmonisieren sollten.
\nDeutschland hat dann nicht gez\u00f6gert und hat seine Bestimmungen zur Datenspeicherung im November 2007 verabschiedet. Diese sind dann offiziell zum Jahresbeginn 2008 in Kraft getreten.
\nAll diese Entscheidungen wurden bis heute nicht \u00fcberdacht, trotz der Proteste der Menschen, die diese Politiker bei der EU und Deutschland angeblich vertreten sollen.
\nDas Bundesverfassungsgericht hat in Deutschland die Anwendung des Gesetzes zur Datenspeicherung stark eingeschr\u00e4nkt. Trotz des schwebenden Verfahrens hat das weder die Regierungsparteien, noch unseren „Stasi 2.0“ daran gehindert in K\u00f6ln eine Zentrale aufzubauen, in der all diese Daten zentral von einer Beh\u00f6rde verwaltet wird. Ich berichtete dar\u00fcber: TK\u00dc in K\u00f6ln, was ist denn das? (TK\u00dc = Telekommunikations\u00fcberwachung oder auf deutsch die \u201cStasi 2.0\u2033-Traumerf\u00fcllung)<\/a>
\nDas Alles noch w\u00e4hrend der Legislaturperiode von CDU\/CSU und der SPD. Und vor allem w\u00e4hrend das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Datenspeicherung \u00fcberpr\u00fcft.
\nGerade die SPD ist dabei sehr interessant zu beobachten. War da nicht mal ein SPD-Politiker, der sich zum Schluss als enternder Pirat hervortrat? Nun, J\u00f6rg Tauss hat bei Abgeordnetenwatch auch immer auf die Frage, warum er in jenem oder anderen Fall so abgestimmt hat, auch gerne erkl\u00e4rt, das er dabei „Bauchschmerzen“ hatte.
\nDas scheint ein allgemeines Ph\u00e4nomen der Politiker bei der SPD zu sein. Bei der Verabschiedung des Gesetzes f\u00fcr Datenspeicherung hatten gleich 26 SPD-Politiker „Bauchschmerzen. Man kann also schon von einer Epidemie sprechen:<\/p>\n

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung<\/b>
\n
\n26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerkl\u00e4rung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, hei\u00dft es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung<\/a><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Heise Online „SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung“<\/a>)
\nNachdem Zensursela und Stasi 2.0 versucht haben mit Ihren Handlungen Tatsachen zu schaffen, entdecken so langsam die „Bauchschmerzen-Politiker“ ihr Gewissen.
\nUnd die EU will nun auch die Richtlinie „\u00fcberdenken“.
\nDas alles, wo es mal wieder so weit ist, das ein Verfassungsgericht die Arbeit der Politiker erledigen muss und entscheidet, ob das Gesetz \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n

Das die deutschen Politiker und die Fraktionen den Grundsatz der freien Gewissensentscheidungen der Abgeordneten mit Schmutz bewerfen ist ja schon lange bekannt und das derjenige, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt erledigt ist auch. Dabei kann man die Parteien von Schwarz bis Gr\u00fcn alle nehmen. Das sich die EU einen Schei\u00dfdreck um die Belange der EU-B\u00fcrger k\u00fcmmert, sondern nur Ihre Existenzberechtigung darin sieht, alles zu reglementieren, sogar die Gr\u00f6\u00dfe und Kr\u00fcmmung der Banane ist schon die Lachnummer diverser Webseiten. Wir leben also nicht nur in einer Bananen-Republik, sondern in einer Bananen-Union. \ud83d\ude09<\/p>\n

Nun, dass die EU nun Ihr Gewissen entdeckt, so kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hat bestimmt nichts mit eben dieser Entscheidung zu tun.
\nNachdem das Europaparlament vor kurzem seine seit ende letzten Jahr neu zugestandenen Entscheidungsrechte genutzt hat, um gegen die \u00dcbertragung von Telefondaten an die USA zu stimmen (ich berichtete: „SWIFT-Abkommen von EU-Parlament gekippt. Arme USA, jetzt m\u00fcssen Sie sich die Bankdaten wieder illegal beschaffen.“<\/a>) gab es Hoffnung, dass sich das Parlament gerade in dem Bereich, in dem es die erweiterten Rechte zugestanden bekommen hat mal anf\u00e4ngt aufzur\u00e4umen ist au\u00dfer der Selbstbeweihr\u00e4ucherung bis jetzt nichts passiert.<\/p>\n

Mein Eindruck ist eher dieser, dass sowohl die EU, wie auch die Mitgliedstaaten interessiert auf das Urteil warten, um dann zu wissen, in wie weit sie Ihre Regelungen anpassen m\u00fcssen, um so wenig in Richtung der B\u00fcrgerrechte und dessen freie Entscheidung, was mit unserer Privatsph\u00e4re passiert zu \u00e4ndern.
\nMan mag mich einen Pessimisten nennen, aber sowohl die Politiker der EU, wie auch der Bundesrepublik Deutschland hatten nun wahrlich gen\u00fcgend Zeit, Ihre Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberdenken.
\nStatt das dies erfolgte, wurde intensiv daran gearbeitet, einfach Tatsachen zu schaffen.
\nLiebe „EU-Justizkommissarin Viviane Reding“, es ist heuchlerisch, wenn man nach Jahren pl\u00f6tzlich ein \u00dcberdenken einer Richtlinie ank\u00fcndigt, wenn man durch eventuell durch die Entscheidung des h\u00f6chsten Gericht eines Mitgliedstaates zum „\u00dcberdenken“ gezwungen wird. <\/font>
\nBegr\u00fcnden tut sie die „Ank\u00fcndigung“ mit der „Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union“ (Link zum Download der Charta unten), die seit Dezember verbindlich ist. Das an dieser Charta bereits seit 1999 gearbeitet wird und der Entwurf bereits im Oktober 2000 an das EU-Parlament ging, verschweigt Sie dabei geflissentlich. Auch das die Charta bereits am 7. Dezember 2000 von der Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, dem Pr\u00e4sident des Rates und dem Pr\u00e4sident der Kommission unterzeichnet und proklamiert wurden scheint Sie nicht zu wissen. Das es noch bis zum Dezember letzten Jahres gedauert hatte, bis die Charta verbindlich wurde, ist da eher Peinlich. Das man sich aber im Vorfeld beim Erlassen von Richtlinien nicht mal an eine Charta orientiert hat, die mal Verbindlich werden sollte, ist eine Ignoranz und Schlamperei, die die Unf\u00e4higkeit oder die gewollte Ignorierung durch das EU-Ger\u00fcstes aufzeigt.
\nIch Frage mich dabei, ob sich einer dieser Politiker einen Schei\u00df um die Charta gek\u00fcmmert h\u00e4tte, wenn nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Raum schweben w\u00fcrde?
\nAuf der anderen Seite, warum sollen die EU-Politiker anders sein, als die nationalen Politiker. Die entscheiden ja auch, ohne sich einen Schei\u00df um die Grundrechte zu k\u00fcmmern. Ob und in wie weit diese Entscheidungen dann rechtens sind, soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
\nSetzen sechs!<\/b><\/p>\n

Countdown l\u00e4uft! Bundesverfassungsgericht verliest Entscheidung am Dienstag!<\/b><\/u><\/p>\n

Wer ab und an den Bundesanzeiger liest, fand regelm\u00e4\u00dfig die Meldung, dass das Justizministerium bestimmte Regelungen des Gesetzes zur Datenspeicherung aussetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Nach Worten des scheidenden Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier wird diese Entscheidung am Diensttag verk\u00fcndet. Man darf gespannt sein, wie die Entscheidung ausf\u00e4llt. Da er ein „Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten“, ist zu hoffen, dass dieses „Grundsatzurteil“ so konkret ist, das den Politikern klar wird, dass auch die Menschen, die sie Vertreten sollen Rechte haben!
\nLeider sehe ich die Prognose des Urteils \u00e4hnlich, wie der ComputerCaosClub:<\/p>\n

\u201eWir hoffen, dass das Gericht die Erhebung der Daten unterbindet\u201c, sagte Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC). Realistischer sei aber die Annahme, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Grundsatzurteil am 2. M\u00e4rz die seit 2008 geltende Erhebung der Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bundesb\u00fcrger beschr\u00e4nken, die bisherige sechsmonatige Speicherzeit verk\u00fcrzen und h\u00f6here Schranken f\u00fcr den Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Daten setzen werde.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Focus Online „Vorratsdatenspeicherung: Chaos Computer Club warnt vor Missbrauch“<\/a>)<\/p>\n

Warten wir dieses Urteil mit Spannung ab.<\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Focus Online: Vorratsdatenspeicherung: Chaos Computer Club warnt vor Missbrauch<\/a><\/p>\n

– Heise Online: EU will Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung neu pr\u00fcfen<\/a><\/p>\n

– Womblog: BVerfG: Urteilsverk\u00fcndung Vorratsdatenspeicherung am 2. M\u00e4rz<\/a><\/p>\n

– S\u00fcddeutsche.de: Datensch\u00fctzer und B\u00fcrgerrechtler hoffen auf Karlsruhe<\/a><\/p>\n

– News Adhoc: Das \u00abrichtige Gleichgewicht\u00bb<\/a><\/p>\n

– Futurezone ORF.at: EU will Vorratsdatenspeicherung pr\u00fcfen<\/a><\/p>\n

– net tribune: EU-Justizkommissarin k\u00fcndigt grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung der Vorratsdatenspeicherung an<\/a><\/p>\n

Download:
\n– Europaparlament: Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a> (PDF-Dokument, ca. 96 KB)<\/p>\n

Update:<\/u><\/p>\n

– Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung<\/a> (Update nach der Urteilsverk\u00fcndung)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ob die beiden Ank\u00fcndigungen, wie auch das pl\u00f6tzliche Gewissen div. Oppositionsparteien in Deutschland, die das Gesetz als Regierungspartei noch mitgetragen haben, in einem kausalen Zusammenhang mit dem angek\u00fcndigten „Grundsatzurteil“ stehen, werden wohl nur schlecht denkende Menschen vermuten. Also so Leute … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,9,10,11,12,13,14,17],"tags":[125,137,138,157,192,196,197,198,199,1407,1409,421,422,428,1410,517,1412,636],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/878"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=878"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/878\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}