{"id":901,"date":"2010-03-06T09:34:04","date_gmt":"2010-03-06T08:34:04","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=901"},"modified":"2012-10-27T13:28:56","modified_gmt":"2012-10-27T11:28:56","slug":"erster-pirat-im-bundestag-muss-im-mai-vor-gericht-jorg-tauss-muss-sich-verantworten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=901","title":{"rendered":""Erster Pirat im Bundestag" muss im Mai vor Gericht – J\u00f6rg Tauss muss sich verantworten."},"content":{"rendered":"

Die Piratenpartei hat sich beeilt nach dem Wechsel von J\u00f6rg Tauss von der SPD zu der Piratenpartei in einer Presseerkl\u00e4rung von dem „ersten Piraten im Bundestag“ (Siehe dazu: \tPiratenpartei, eine w\u00e4hlbare Alternative? Teil 2!<\/a>) zu sprechen. Wenn es Argumentativ eng wurde, betonte man, dass Tauss in der Piratenpartei keine \u00c4mter inne hat und er auch nicht f\u00fcr die Piratenpartei kandieren wird. Diese Argumentation hat bei mir ein D\u00e9j\u00e0-vu. Selbige Behauptungen wurden auch bei Bodo Thiesen aufgestellt. Ich berichtete: Piratenpartei, eine w\u00e4hlbare Alternative?<\/a>.<\/p>\n

Nun, der „erste Pirat im Bundestag“ muss sich im Mai wegen dem erlangen, dem Besitz und Weitergabe (!) von kinderpornografischen Darstellungen. Tauss behauptet, dass dies nur aus ermittlerischen Gr\u00fcnden geschehen ist.
\nWas ich mir pers\u00f6nlich dabei nur nicht vorstellen kann, warum man bei „Ermittlungen“ solche „Beweismittel“ weitergeben muss? So hei\u00dft es jedenfalls in einer Pressemeldung vom SWR.de<\/a>:<\/p>\n

In sechs F\u00e4llen habe er Daten an andere Personen \u00fcbersandt, hie\u00df es weiter.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: SWR.de: Tauss muss wegen Kinderpornos vor Gericht<\/a>)
\nOb es wirklich nur eine Verschw\u00f6rung ist, wie im (inzwischen wieder auf dem Server der Piratenpartei verweilenden) Forum der Piratenpartei gerne ge\u00e4u\u00dfert oder ob die Vorw\u00fcrfe berechtigt sind, muss jetzt das Gericht entscheiden.
\nEine Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de hat Tauss nur sehr oberfl\u00e4chlich beantwortet und auf Nachfrage war es ruhig um Ihn geworden. Dies war zugleich seine letzte Aktivit\u00e4t im Abgeordnetenwatch.de.
\nHinweis<\/b><\/u>
\nBei der Einsicht der Seite ( http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/joerg_tauss-650-5656.html<\/a> ) auf Abgeordnetenwatch habe ich beim Hochscrollen die Bemerkung „Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.“ gefunden. Aus dieser \u00c4u\u00dferung geht leider nicht hervor, wann diese eingestellt wurde und ob dies \u00fcberhaupt und Zeitgleich mit dem schlie\u00dfen der Antwortm\u00f6glichkeit durch J\u00f6rg Tauss einher ging. Ich habe Abgeordnetenwatch angemailt und um Aufkl\u00e4rung dieser Punkte gebeten. Weiter habe angeregt, diese Mitteilungsart im Sinne der Transparenz mal zu \u00fcberdenken. Bis weitere Informationen \u00fcber die Antwortm\u00f6glichkeit bei Abgeordnetenwatch vorliegen ist der obige Abschnitt um die Frage auf Abgeordnetenwatch mit dieser chronologischen offenen Frage gesehen werden.<\/font>
\nAuch wenn die Frage der Antwortm\u00f6glichkeit der Nachfrage auf die unbefriedigende Antwort nicht gekl\u00e4rt ist, bleibt festzuhalten, dass er Beantwortung der Frage nicht sehr Ergiebig war oder evtl. bewusst Vage war.
\nWie der Fragesteller bei Abgeordnetenwatch.de habe ich die ersten Aktivit\u00e4ten von Herrn Tauss im Zusammenhang mit Kindermissbrauch nach dem bekannt werden des Ermittlungsverfahren zu finden. Danach \u00e4u\u00dfert er sich auch pl\u00f6tzlich zu dem Thema im Bundestag.
\nAlso, Herr Tauss, die Frage aus Abgeordnetenwatch.de ist immer noch nicht beantwortet.
\nIch stelle diese mal hier rein:<\/p>\n

Frage zum Thema Internet-Sperren<\/b>
\n29.09.2009
\n
\nSehr geehrter Herr Taus,
\n
\nich habe in der Vergangenheit noch nie davon geh\u00f6rt und gelesen, das Sie sich in der Bek\u00e4mpfung und Ausrottung von Kinderpornografie besonders hervor getan h\u00e4tten. Vielleicht habe da etwas \u00fcbersehen. Nennen Sie mir doch bitte entsprechende Quellen (aber vor Hausdurchsuchung) wo Sie aktiv geworden sind in dieser Angelegenheit.
\n
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n
\n________________________________________________________________
\nAntwort von J\u00f6rg Tauss
\n
\n30.09.2009
\nJ\u00f6rg Tauss
\nSehr geehrter Herr ,
\n
\nerste Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema finden Sie ab dem Jahre 1995. Insofern betrachte ich Ihre Anfrage eher als polemisch. Die Hausdurchsuchung begann \u00fcbrigens zuf\u00e4llig zu der Zeit, als unter meiner Leitung eine Sitzung von Experten der SPD- Bundestagsfraktion zum Thema stattfinden sollte. Meine jahrelange Besch\u00e4ftigung mit dem Thema ist zumindest in Fachkreisen bekannt.
\n
\nMit freundlichen Gr\u00fcssen
\n
\n________________________________________________________________
\nFrage zum Thema Internet-Sperren
\n01.10.2009
\n
\nSehr geehrter Herr Tauss,
\n
\nleider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Ich habe keine Ver\u00f6ffentlichung von Ihnen gefunden, in denen Sie explizit gegen Kinderpornografie engagiert waren. Da geht es nur um das Internet, bzw. die Sicherheit. Ich bitte Sie nochmals, mir Quellen zu nennen.
\n
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Ich w\u00fcrde es auch begr\u00fc\u00dfen entsprechende Quellen genannt zu bekommen.<\/p>\n

Was bleibt sind die Informationen, die wir durch die Presse bekommen. Diese sind liest sich dann so:<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe h\u00e4lt den Ex-Abgeordneten des Wahlkreises Karlsruhe-Land f\u00fcr hinreichend verd\u00e4chtig, zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 F\u00e4llen weit \u00fcberwiegend kinderpornografische, aber auch jugendpornografische Dateien erlangt, weitergegeben und besessen zu haben. 228 Bild- und Videodateien habe er auf seinem Mobiltelefon abgespeichert und sechs davon an andere Personen \u00fcbersandt. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Focus Online: Kinderporno-Verdacht: J\u00f6rg Tauss muss im Mai vors Gericht<\/a>)<\/p>\n

Ich beneide die Richter nicht vom Landgericht Karlsruhe. Egal wie diese Entscheiden, werden Sie angegriffen.<\/p>\n

Meine Meinung ist ganz klar. Eine Privatperson hat nicht zu ermitteln! Egal, ob als Politiker oder normaler B\u00fcrger. Sollte es wirklich mal passieren, das man auf solch ein Angebot st\u00f6\u00dft oder erh\u00e4lt (mir ist beides noch nie passiert), dann sollte dieser es umgehend an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weiter geben. Der Umfang der Dateien und das diese auf 3 DVDs gespeichert waren, lassen mich es schwer machen, dies als Ermittlungsarbeit f\u00fcr die politische Arbeit zu sehen, wie von Tauss behauptet. Vor allem ist f\u00fcr mich nicht ersichtlich, warum man dazu diese Machtwerke weitergeben muss?
\nIch bin nur froh, das ich kein Richter bin, zu oft m\u00fcsste ich eine Verhandlung, wie in diesem Fall wegen Voreingenommenheit ablehnen. Wobei die Richter ja umfangreichere Akten bekommen, als die d\u00fcrftigen Infos, die uns durch die Presse erreicht.<\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Focus Online: Kinderporno-Verdacht: J\u00f6rg Tauss muss im Mai vors Gericht<\/a><\/p>\n

– Stimme.de: Ex-Abgeordneter J\u00f6rg Tauss im Mai vor Gericht<\/a><\/p>\n

– SWR.de: Tauss muss wegen Kinderpornos vor Gericht<\/a><\/p>\n

– Sueddeutsche.de: Tauss ab Mai vor Gericht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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