{"id":919,"date":"2010-03-06T14:55:20","date_gmt":"2010-03-06T13:55:20","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=919"},"modified":"2010-03-06T14:55:20","modified_gmt":"2010-03-06T13:55:20","slug":"update-bundesinnenminister-thomas-de-maiziere-nun-unterwegs-als-stasi-2-0-1-bundsverfassungsgericht-kippt-derzeitige-regelung-zur-vorratsdatenspeicherung-mit-sofortiger-wirkung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=919","title":{"rendered":"[Update] "Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re" nun unterwegs als "Stasi 2.0.1"? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung"},"content":{"rendered":"

Fast m\u00f6chte man meinen, das de Maizi\u00e9re sich auch solch einen sch\u00f6nen Titel wie Sch\u00e4uble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben m\u00f6chte.
\nSonst kann ich es mir nicht erkl\u00e4ren, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder ohne Sinn und Verstand ein neues „Speichergesetz“ aus dem Boden kloppen will.
\nWie hei\u00dft es dazu bei Heise Online<\/a>:<\/p>\n

Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) bef\u00fcrchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitsl\u00fccke bei schwerer Internet-Kriminalit\u00e4t. „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalit\u00e4t nach Deutschland verlagert“, sagte de Maizi\u00e8re der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die f\u00fcr einen neuen Gesetzentwurf zust\u00e4ndige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trieb er zur Eile f\u00fcr eine Neuregelung an. „Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen.“<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Heise Online „Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker dr\u00e4ngen auf schnelle Nachfolgeregelung“<\/a>
\nAuch, das die EU ihre Datenspeicherungregeln \u00fcberdenken will scheint die CDU nicht zu st\u00f6ren. Man will nicht mal die tendenz einer neuen EU-Regel abwarten:<\/p>\n

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aber keinen sachlichen Grund f\u00fcr ein Abwarten. Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst \u00e4ndere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Heise Online „Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker dr\u00e4ngen auf schnelle Nachfolgeregelung“<\/a> – Anmerkung: „NOZ“ = Neue Osnabr\u00fccker Zeitung)<\/p>\n

Auch ist sich „Stasi 2.0.1“ (ich meine damit de Maizi\u00e9re) sich nicht zu schade im Stammtischstiel Angst zu sch\u00fcren:<\/p>\n

De Maizi\u00e8re sagte, er sehe die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden durch das Urteil des Verfassungsgerichts erheblich erschwert. „Das kann die \u00f6ffentliche Sicherheit durchaus beeintr\u00e4chtigen“, sagte er.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: RP Online: Vorratsdatenspeicherung: Union will schnell neues Gesetz<\/a>)<\/p>\n

Wie sagt unser Update „Stasi 2.0.1“ noch mal: „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalit\u00e4t nach Deutschland verlagert\u201d?
\nSeltsam, pl\u00f6tzlich ist es nicht mehr der Terrorismus, der die \u00dcberwachung verlangt, sondern die Internetkriminalit\u00e4t?
\nMein lieber M\u00f6chtegern<\/em> „Stasi 2.0.1“, um Internetkriminalit\u00e4t zu verhindern brauchts keine Datenspeicherung, sondern sinnvolle Verbraucherschutzgesetze. Aber solange die Ex-Justizministerin angst hat, das Sie keine Pizza mehr geliefert bekommt, ist es peinlich, solch eine Ma\u00dfnahme vorzuschieben!
\nOder meinen Sie etwa Mails von Terroristen? oder Bombenanleitungen im Internet? Sagen sie mal, wie weltfremd sind Sie denn? Scheuen Sie sich doch mal den verzweifelten zielgerichteten Versuch an, die Urheber der Abzockerseite „Kino.to“ zu finden. dann erz\u00e4hlen sie mir nicht, dass Sie mit Datenspeicherung von allen Menschen sie bei kriminellen Handlungen helfen. So schnell wie die die Codes \u00e4ndern, k\u00f6nnen Sie nicht die Filter einstellen.<\/font>
\nHerr, schmei\u00df Hirn vom Himmel (und triff bitte!)<\/strong><\/p>\n

Die Geilheit uns B\u00fcrger zu \u00fcberwachen scheint gr\u00f6\u00dfer zu sein, als der Verstand. Wie ich schon mal schrieb, wird es wohl so sein, dass das BVG die n\u00e4chste gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung der Regierung auf Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen muss, statt das die Politiker endlich mal vern\u00fcnftig Ihre Hausaufgaben machen und endlich auch das machen, was sie sind „Vertreter des Volkes“ und nicht Ihre „Aufseher“!<\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Heise Online: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker dr\u00e4ngen auf schnelle Nachfolgeregelung<\/a><\/p>\n

– RP Online: Vorratsdatenspeicherung: Union will schnell neues Gesetz<\/a><\/p>\n

– Mittelbayrische: Daten auf Vorrat: Union dringt auf neues Gesetz<\/a><\/p>\n

– Zeit Online: Maizi\u00e8re bef\u00fcrchtet mehr Internetkriminalit\u00e4t<\/a><\/p>\n

– Focus Online: Vorratsdatenspeicherung: Weiterer Koalitionskrach bahnt sich an<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fast m\u00f6chte man meinen, das de Maizi\u00e9re sich auch solch einen sch\u00f6nen Titel wie Sch\u00e4uble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben m\u00f6chte. Sonst kann ich es mir nicht erkl\u00e4ren, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,9,10,11,12,13,14,17],"tags":[125,137,138,157,160,192,196,197,198,199,1407,1409,365,421,422,428,1410,517,518,549,1412,636],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/919"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/919\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}