{"id":932,"date":"2010-03-10T16:20:49","date_gmt":"2010-03-10T15:20:49","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=932"},"modified":"2010-03-10T16:20:49","modified_gmt":"2010-03-10T15:20:49","slug":"verdachtsunabhangige-speicherung-datenschutz-personlichkeitsrecht-und-die-burgerrechtler","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=932","title":{"rendered":"Verdachtsunabh\u00e4ngige Speicherung, Datenschutz, Pers\u00f6nlichkeitsrecht und die B\u00fcrgerrechtler"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. M\u00e4rz 2010 den deutschen Politikern ihre Bestimmungen zur Verdachtsunabh\u00e4ngigen Massenspeicherung, die \u00a7 113a und \u00a7 113b des TKG um die Ohren gehauen.
\nSchon bei meiner Vorank\u00fcndigung zur Urteilsverk\u00fcndung habe ich meine Bedenken \u00fcber den Erfolg eines guten Urteils bei den K\u00f6pfen der Politiker gewarnt:<\/p>\n

Mein Eindruck ist eher dieser, dass sowohl die EU, wie auch die Mitgliedstaaten interessiert auf das Urteil warten, um dann zu wissen, in wie weit sie Ihre Regelungen anpassen m\u00fcssen, um so wenig in Richtung der B\u00fcrgerrechte und dessen freie Entscheidung, was mit unserer Privatsph\u00e4re passiert zu \u00e4ndern.
\nMan mag mich einen Pessimisten nennen, aber sowohl die Politiker der EU, wie auch der Bundesrepublik Deutschland hatten nun wahrlich gen\u00fcgend Zeit, Ihre Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberdenken.
\nStatt das dies erfolgte, wurde intensiv daran gearbeitet, einfach Tatsachen zu schaffen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Bundesverfassungsgericht: \u201cGrundsatzurteil zu der Massenspeicherung\u201d f\u00fcr Dienstag angek\u00fcndigt | EU will Pflicht zur Datenspeicherung pr\u00fcfen<\/a>)
\nNun, kaum war das Urteil gesprochen, schon pl\u00e4rrten die ersten CDU-Politiker von einer Sicherheitsl\u00fccke.
\nFrei nach dem Motto:
\nWas Politikerchen nicht lernt, lernt Politiker nimmermehr<\/strong>
\nEs ist wie mit dem Hassprediger, der sich Au\u00dfenminister schreit, diesem Stammtischparolenwerfer Westerwelle. Es ist egal, was Fachleute und Untersuchungen beweisen, wenn man seine Argumente nur Bl\u00f6dzeitungsgerecht formuliert, dann erlangt dies G\u00fcltigkeit.
\nNun sind wir also der Sammelpool der Internetkriminellen?
\nAls ob die schon t\u00e4glichen Warnungen vor Abzockern im Internet nicht schon l\u00e4ngst beweisen, dass die deutschen Politiker bei der Internetkriminalit\u00e4t versagt haben. Eine Kommunikation \u00fcber elektronische Kommunikationsmittel mit kriminellem Inhalt zu verhindern, hat die Datenspeicherung auch nicht verhindert und wird diese auch nicht verhindern.
\nAlso ist die Frage, warum die Politiker und auch die Vertreter der Kriminalpolizei so nach der Verdachtsunabh\u00e4ngige Datenspeicherung schreien?
\nF\u00fcr mich ist es klar, dass man hier versucht, den B\u00fcrger, dem man eigentlich „dienen“ sollte \u00fcberwachen und beherrschen will.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich mal wieder einen Video-Stream von den Mitternachtsspitzen mit Schmickler verlinken (ich glaube, zum dritten Mal), in dem er \u00fcber die Angst vor dem W\u00e4hler berichtet, oder wie er es sagt „Die Feigheit vor dem eigenen Volk“<\/strong>:<\/p>\n

<\/param><\/param><\/param><\/embed><\/object><\/p>\n

Es ist also nicht zu verwundern, dass die B\u00fcrgerrechtler nach dem Urteil des BVG sich nicht zur Erholung zur\u00fcck lehnen k\u00f6nnen. Dies ist diesen leider nicht verg\u00f6nnt.
\nIm Gegenteil, man muss mit neuer Energie und Aufrufe mit mindestens gleicher Energie weiter machen.<\/p>\n

Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU\/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen. Der Zusammenschluss von B\u00fcrgerrechtlern, Datensch\u00fctzern und Internetnutzern, der \u00fcber 34.000 Menschen zum Gang nach Karlsruhe bewegen konnte, hat dazu eine Kampagnenseite eingerichtet. Dort k\u00f6nnen Gegner \u00fcber eine „Meinungsmaschine“ offene Briefe an alle Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition unter anderem per E-Mail verschicken, um sich gegen die Wiedereinf\u00fchrung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung und f\u00fcr eine Abschaffung der EU-Pflicht zur verdachtsunabh\u00e4ngigen Datensammlung einzusetzen. Dar\u00fcber hinaus ist eine nach Postleitzahlen durchsuchbare Liste mit Telefonnummern der Abgeordneten verf\u00fcgbar.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Heise Online „B\u00fcrgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung“<\/a>)<\/p>\n

Die B\u00fcrgerrechtler haben auf der Webseite „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“<\/a> eine Kampagne gegen die „Vorratsdatenspeicherung 2.0“ gestartet:<\/p>\n

< b>Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!
\n
\nKaum ist die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bev\u00f6lkerung vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen der CDU\/CSU wieder eingef\u00fchrt zu werden.
\n
\nDeshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden B\u00fcrger jetzt zur Hilfe auf
\n…<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Quelle und Kampagne: Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!<\/a><\/p>\n

Passend zum Thema sind auch folgende Mitteilungen:<\/p>\n

Datenschutzbeauftragter sieht immer gr\u00f6\u00dfere Defizite<\/b>
\nAngesichts der rasanten Ausweitung der Internet-Nutzung drohen laut dem rheinland-pf\u00e4lzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner immer gr\u00f6\u00dfere Defizite beim Schutz pers\u00f6nlicher Daten. Au\u00dferdem bereite die zunehmende Verbreitung von \u00dcberwachungstechniken Sorge<\/u>, mahnte Wagner am Mittwoch in Mainz bei der Vorlage seines T\u00e4tigkeitsberichts f\u00fcr 2008 und 2009. Das Datenschutzbewusstsein von Nutzern wie Anbietern sei „nicht besonders ausgepr\u00e4gt“. Wagner betonte: „Der Datenschutz ist Teil der Menschenw\u00fcrde.“ Auch im Schulunterricht m\u00fcsse dieses Thema noch mehr Raum einnehmen. Zudem mahnte er eine bessere Kontrolle der polizeilichen Datenabfragen an.<\/u><\/span><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle und mehr: Heise Online „Datenschutzbeauftragter sieht immer gr\u00f6\u00dfere Defizite“<\/a>)<\/p>\n

Wie auch die Ermahnung des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH):<\/p>\n

EuGH: „V\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit“ der Datenschutzaufsicht zu gew\u00e4hrleisten [Update]<\/b>
\n
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit einem Antrag der EU-Kommission f\u00fcr schuldig befunden, mit der in den Bundesl\u00e4ndern vielfach gehandhabten Praxis der „staatlichen Aufsicht“ \u00fcber Instanzen zur Datenschutzkontrolle gegen EU-Recht versto\u00dfen zu haben. In dem am heutigen Dienstag verk\u00fcndeten Urteil (Az. C-518\/07) betont die Gro\u00dfe Kammer, dass die EU-Datenschutzrichtlinie die „v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit“ der Arbeit der zust\u00e4ndigen Kontrollstellen vorschreibe.
\n[…]
\n[Update:<\/b> Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht in dem Urteil eine deutliche St\u00e4rkung des Datenschutzes. Der EuGH habe klargestellt, dass jedes Risiko einer Einflussnahme auf die objektive und unabh\u00e4ngige Entscheidung der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden vermieden werden muss. In Schaars Stellungnahme hei\u00dft es weiter, auch wenn sich das Urteil direkt auf die Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder beziehe, m\u00fcsse auch untersucht werden, welche weiteren Konsequenzen sich f\u00fcr die anderen Stellen ergeben, die \u00fcber den Datenschutz wachen.]<\/b><\/span><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Heise Online „EuGH: „V\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit“ der Datenschutzaufsicht zu gew\u00e4hrleisten [Update]“<\/a>)<\/p>\n

Also zeigen wir Ihnen, dass wir nicht so Feige sind, wie die Politiker und uns gegen die Missachtung unserer B\u00fcrgerrechte wehren!<\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Stoppt die Vorratsspeicherung: Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!<\/b><\/a><\/p>\n

– Heise Online: „B\u00fcrgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung“<\/a><\/p>\n

– Heise Online: „Datenschutzbeauftragter sieht immer gr\u00f6\u00dfere Defizite“<\/a><\/p>\n

– Heise Online: „EuGH: „V\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit“ der Datenschutzaufsicht zu gew\u00e4hrleisten [Update]“<\/a><\/p>\n

Eigene Artikel:<\/u><\/p>\n

– TK\u00dc in K\u00f6ln, was ist denn das? (TK\u00dc = Telekommunikations\u00fcberwachung oder auf deutsch die \u201cStasi 2.0\u2033-Traumerf\u00fcllung)<\/a><\/p>\n

– \u201cDie Feigheit vor dem eigenen Volk\u201d (Wilfried Schmickler, in seinem Wahlaufruf)<\/a><\/p>\n

– [UPDATE zu: „Du bist Terrorist“] Neues Werk: \u201cRette Deine Freiheit\u201d<\/a><\/p>\n

– Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die S<\/s>PD Ihr \u201cGewissen\u201d wiederentdeckt. Nein zum Gesetz f\u00fcr Internetsperren<\/a><\/p>\n

– Bundesverfassungsgericht: \u201cGrundsatzurteil zu der Massenspeicherung\u201d f\u00fcr Dienstag angek\u00fcndigt | EU will Pflicht zur Datenspeicherung pr\u00fcfen<\/a><\/p>\n

– Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung<\/a><\/p>\n

– [Update] \u201cBundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re\u201d nun unterwegs als \u201cStasi 2.0.1\u2033? \u2013 Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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