Zivilrecht: Kosten f\u00fcr die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden!<\/b><\/u><\/p>\n
Wieder hat ein Gericht einem Opfer von einer Abofalle zugestanden, dass er die Kosten, die durch die Abwehr dieser Forderung entstanden ist von dem Abo-Abzockern zu erstatten ist.<\/p>\n
Ein weiteres Gericht folgt der Auffassung, dass die Abwehr der Geldforderungen von Abofallen-Betreibern erstattungsf\u00e4hig ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981\/09, PDF) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in H\u00f6he von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen f\u00fcr die Abofalle opendownload.de enstanden sind.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Heise Online „Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden“<\/a>)<\/p>\n
Wenn sich diese Tendenz weiter best\u00e4tigt, dann wird das Gesch\u00e4ft mit der Abo-Abzocke f\u00fcr die Betreiber oder wie hier f\u00fcr die angeblich nur im „Auftrag“ arbeitenden Inkasso-Fuzzies oder Anw\u00e4lte immer weniger lukrativ. Jedes Steinchen, was sich den Geldgierigen Abzockern in den Weg stellt ist eine Stolperfalle mehr!
\nSch\u00f6n dazu auch die klaren Worte des Gerichtes:<\/p>\nDer Marburger Richter wirft Tank in der Urteilsbegr\u00fcndung vor, er h\u00e4tte „als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege“ erkennen m\u00fcssen, „dass er eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht.“ Und dies sei „Beihilfe zu einem versuchten Betrug“, erkl\u00e4rte der Richter in konkretem Bezug auf ein \u00e4hnliches Urteil des AG Karlsruhe gegen Rechtsanw\u00e4ltin Katja G\u00fcnther aus dem vergangenen Jahr.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Heise Online „Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden“<\/a>)
\nDiese Richter trauen sich das zu benennen, wozu es den Staatsanwaltschaften an Mut fehlt. Das ist erfreulich und es sollte viele andere ermutigen, Ihre Rechte auch auf dem Weg der Zivilklage durchzusetzen.<\/p>\nStrafrecht: Verfahren gegen die Betreiber von fabriken.de (Abo-Abzocke) eingestellt!<\/b><\/u><\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf hat mit Absprache des Amtsgerichts die Ermittlungen gegen zwei Hinterm\u00e4nner der Abo-Abzockseite „fabriken.de“ eingestellt.<\/p>\n
allerdings haben diese einige Auflagen zu erf\u00fcllen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Heise Online „Verfahren gegen Hinterm\u00e4nner der Abofalle fabriken.de eingestellt“<\/a>)<\/p>\n
So hei\u00dft es in einem Bericht von Heise<\/a>. Demnach m\u00fcssen die Betreiber\/Hinterm\u00e4nner den …<\/p>\n
rund 300 Gesch\u00e4digten, die Strafanzeige erstattet hatten, den \u00fcberwiesenen Betrag (jeweils 84 Euro) innerhalb von zwei Monaten zur\u00fcckerstatten. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie jeweils 30.000 Euro an von der Staatsanwaltschaft vorgegebene gemeinn\u00fctzige Einrichtungen \u00fcberweisen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Heise Online „Verfahren gegen Hinterm\u00e4nner der Abofalle fabriken.de eingestellt“<\/a>)<\/p>\n
Machen wir also mal eine kleine Rechnung auf. Dazu nehmen wir noch diese Information dazu:<\/p>\n
In diesem Zuge hatte sie unter anderem das Firmenkonto des Verd\u00e4chtigten eingefroren, bei dem mehr als 700.000 Euro zur Begleichung der Forderungen eingelaufen waren. Dieser „vorl\u00e4ufige Arrest in Verm\u00f6genswerte“ wird nun wieder aufgehoben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Heise Online „Verfahren gegen Hinterm\u00e4nner der Abofalle fabriken.de eingestellt“<\/a>)<\/p>\n
Also ein Konto mit mehr als 700.000 Euro (also ein Konto, das bekannt war\/ist!).
\nNun die Auflagen der Einstellung:
\n– 300 Gesch\u00e4digte, die Strafanzeige gestellt haben. Erstattung je 84,– Euro = 25.200,– Euro
\n– Je Hintermann 30.000.– Euro an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung = 60.000,– Euro<\/p>\nDas Ergebnis: Einnahmen aus Abzocke: mehr als 700.000,– Euro
\nAusgaben durch Auflagen: 85.200,– Euro
\nGewinn\/Verlustrechnung: mehr als 614.800,– Euro<\/p>\nDas ist doch ein lukratives Gesch\u00e4ft!<\/p>\n
Zivilrecht vs. Stafrecht<\/b><\/u><\/p>\n
Ich habe die beiden Vorkommnisse nicht umsonst in einem Artikel zusammen genommen.
\nEs ist richtig und gut, dass die H\u00fcrden im Strafrecht hoch sind und es im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten hei\u00dft. Was man aber gerade im Strafrecht immer wieder beobachten kann, ist der fehlende Mut der Verantwortlichen zum Misserfolg. Es wird lieber Eingestellt, als das man den Mut hat, auch mal einen Misserfolg einzufahren. Es wird den Opfern die Chance verwehrt, dass den T\u00e4tern die Grundlage Ihrer Tat genommen wird, wie es die einfache Rechnung oben zeigt.
\nDas sich das Zivilrecht dagegen mutiger zeigt ist erfreulich. Das mag auch daran liegen, das hier die Kl\u00e4ger selbst die Beweislage vorbringen k\u00f6nnen und nicht von der Staatsanwaltschaft abh\u00e4ngig sind. Das bedeutet, das Opfer strengt selber eine Klage an und entscheidet, wie weit er geht. Die Opfer, die eine Strafanzeige stellen sind auf die Ermittlungen und vor allem Bewertungen der Ermittlungen eines Sachbearbeiters der Staatsanwaltschaft abh\u00e4ngig.
\nNun, eine Verurteilung im Strafrecht ist nicht automatisch ein Sieg f\u00fcr das Opfer, da er damit seine Anspr\u00fcche nicht beglichen bekommt. Dazu muss er erst den Weg des Zivilrechtes begehen. Aber es w\u00fcrde den opfern leichter gemacht, wenn die Staatsanwaltschaft und auch die Gerichte im Strafrecht mehr Mut zeigen w\u00fcrden.
\nIn dem Fall der Hinterm\u00e4nner von „fabriken.de“ sehe ich in der Auflage zur Einstellung der Ermittlungen einen Guten Punkt und Ermutigung der anderen Opfer, sich Ihr Geld \u00fcber die Zivilklage zur\u00fcck zu holen (jedenfalls solange die „Hinterm\u00e4nner“ das Geld noch nicht verschoben haben und anschlie\u00dfend die Finger heben).
\nEben die Aufgabe und das Recht des Kl\u00e4gers bei einer Zivilklage haben auch schon merkw\u00fcrdige Urteile im Zusammenhang von Abzockern mit sich gebracht, die einen Vermuten lassen, das diese evtl. von den Abzockern gefaket sind, um den psychischen Druck auf die Opfer zu erh\u00f6hen. Das dies sogar mit der Behauptung eines Urteils Funktioniert und selbst Anw\u00e4lte darauf rein fallen, hat dieser Fall gezeigt, in dem eine Anw\u00e4ltin auf Grund eines „Urteils“, das in Wirklichkeit ein „Protokoll“ eines Vergleiches war, bei dem dann die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Forderung gerichtlich gar nicht mehr gepr\u00fcft wurde, den Rat gab zu zahlen:
\n\u201cNachbarschaft24.net\u201d, die Webseite \u201cfrag-einen-anwalt.de\u201d und die Einsch\u00e4tzung der Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin \u201cWibke T\u00fcrk\u201d<\/a><\/p>\nNeben dem Mut im Strafrecht ist auch weiterhin der Gesetzgeber gefordert seine halbherzigen \u00c4nderungen zur Verbesserung des Verbraucherschutz endlich auf einen vern\u00fcnftigen Stand zu bringen. Nur weil die damalige Justizministerin Zypries Angst um Ihre telefonisch bestellte Pizza hatte, ist das Ganze zur Farce verkommen.<\/p>\n
Links:<\/b><\/u><\/p>\n
– Heise Online „Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden“<\/a><\/p>\n
– Heise Online „Verfahren gegen Hinterm\u00e4nner der Abofalle fabriken.de eingestellt“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zivilrecht: Kosten f\u00fcr die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! Wieder hat ein Gericht einem Opfer von einer Abofalle zugestanden, dass er die Kosten, die durch die Abwehr dieser Forderung entstanden ist von dem Abo-Abzockern zu erstatten … Weiterlesen