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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Update, Petitions-Seite wieder erreichbar!
Die Seite ist seit kurzen wieder erreichbar. Es bleiben also noch 45 Min., um rund 1.700 Mitzeichner zu bekommen, um die 100.000 zu erreichen (Aktueller Stand 98.325 und es tickt weiter). Zur Petition: Petition gegen Internetsperren Hier der alternative Weg … Weiterlesen
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Vorgeschmack, was man vom mündigen Bürger hält?
Noch vor ein paar sehr wenigen Stunden habe ich darauf hingewiesen, dass es noch etwas Zeit ist, um die 100.000 Mitzeichner bis zur Anhörung zusammen zu bekommen. Gerade wollte ich mir einen Überblick über den Stand der Petition machen und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Zensursela
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Petition gegen Internetsperren: Noch 1900 Stimmen und die 100.000 sind geknackt
Heute Morgen erst mal ein Blick auf die Zahl der „Mitzeichner“. Nur noch 1900 Stimmen und man könnte noch Heute vor oder während der Ausschusssitzung mit der öffentlichen Anhörung zu dem Zensurselagesetz (Beginn 11:00 Uhr) verkünden dass lange vor Beendigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Zensursela
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Noch 5000 Unterzeichner und die Petition gegen die Internetsperre hat die 100.000 erreicht!
Ein Blick auf die Unterzeicherzahlen zeigt, dass die Aktion „100.000 Unterzeicher bis zum 27.Mai“ keine Utopie ist. (Quelle der Grafik: jabka.de) Das Zählwerk hat heute die 95.000 überschritten. Selbst wenn die ungültigen Einträge abgezogen werden, ist die 100.000 bis Mittwoch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Petition, Stoppschild, Zensursela
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Ich darf noch Fliegen!
Der rote Bulle verleiht Flügel. Nach dem Kokainfund in dem angeblichen Energy-Getränk Drink (ich muss mir endlich mal das Neudeutsch aneignen) hat dieser Slogan eine ganz neue Dimension. Wie jetzt SpiegelOnline berichtete, haben nach Hessen und NRW nun auch Thüringen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles
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