[Gustl Mollath] Wiederaufnahmeverfahren

Am Montag ist es soweit, das Wiederaufnahmeverfahren in der Strafsache Mollath beginnt.
Dazu brauche ich nichts mehr schreiben. Die Presse überholt sich gerade mit den neusten Meldungen über die Wiederaufnahme am Montag (siehe auch Webseite „Gustl-for-Help“ / Aktuelles).

Gustl Mollath hat Glück. Die Presse interessiert sich überregional für seine Geschichte. Von daher wird dieser Prozess sich nicht der Öffentlichkeit entziehen können. Um so wichtiger hier Akzente zu setzen.
Wir erinnern uns an die kürzlich beendete Verhandlung im Fall „Dennis Stephan“, dem unbequemen Landesabgeordneten der „Linken“? Ach nicht? Nun, außer einer Regionalzeitung und einigen Aufmerksamen Internetbesuchern interessierte sich die Öffentlichkeit nicht für die Widersprüchlichkeit mancher Vorwürfe. Wenn es da nicht einige Engagierte Menschen gegeben hätte und auch ein aktiver Kommentator (unter dem Pseudonym „Horst Pachulke“) bei dem Blog von Gabriele Wolff, der die Verhandlungen mit seinen umfangreichen Berichten sozusagen „Öffentlich“ gemacht hat, hätte die Lokalpolitik Herrn Stephan schnell und einfach Mundtot machen können. „Horst Pachulke“ hat dann auch seine Prozessbeobachtungen in das für solche Gelegenheiten aufgebaute Wiki „Drei Säulen“ niedergeschrieben (siehe hier: „Dennis Stephan Prozessbeobachtung durch Horst Pachulke“).

Wie schon geschrieben ist die Position von Herrn Mollath bezüglich der Prozessbeobachtung weit aus besser. Ähnlich wie bei dem Wiederaufnahmeprozess von Ulfi Kulac werden sich auch hier die Pressevertreter darum reißen, die neusten Nachrichten aus dem Gerichtssaal an die Leser zu bringen.
Trotzdem sollten wir alle eine neue Qualität in die deutsche Justiz bringen. Wie schon bei Dennis Stephan sollten normale Bürger ihre Beobachtungen niederschreiben und so den Gerichtssaal dorthin bringen, wo er hingehört: In dei Öffentlichkeit. Schon, das die interessierte Öffentlichkeit sich bei der Wiederaufnahmeverhandlung um 42 Sitzplätze (im übrigen mit den nicht akkreditierten Journalisten) streiten müssen ist ein Skandal.
Ein Gericht, das angeblich im „Namen des Volkes“ ein Urteil fällt, sperrt das interessierte Volk aus!

Anekdote:
In den 90ern gab es mal eine Gerichtsverhandlung gegen den Kölner Straßenmusiker „Klaus der Geiger“. Der Besucherandrang war sehr groß und das Gericht konnte die Öffentlichkeit nicht gewährleisten. Deswegen haben dann der Angeklagte (Klaus der Geiger) und sein Anwalt (Detlef Hartmann) den Gerichtssaal verlassen. Das Gericht hat sich dann in einen entsprechend großen Saal vertagt.

Hier setzt nun die Seiten „Gustl-for-Help“ und „Drei Säulen“ an. Es ist kein Geheimnis, das ich die Webseite „Gustl-for-Help“ betreue und mich für den Wiki-Auftritt „Drei Säulen“ verantwortlich zeichne. Und deswegen möchte ich hier alle die zu dem Wiederaufnahmeprozess gehen (sei es mehrmals oder auch nur zu einem der Termine) einladen, ihre Eindrücke in einen Text zu verfassen und (auch anonym) auf dem Wiki „Drei Säulen“ zu veröffentlichen.
Da für jeden etwas anderes wichtig ist oder das Eine oder Andere auch anders aufgenommen wird, könnte dadurch ein von der Presse unabhängiges umfassendes Bild über die Verhandlung entstehen.
Gerne richte ich auch für Menschen, die Ihren Text selbst online stellen wollen einen Account ein, so das er direkt in das Wiki schreiben kann.

Wer Texte hat meldet sich bitte über die altbekannte Mailadresse „info [at] gustl-for-help“¹ oder über meine Blog-Mailadresse: „blog [klammeraffe] gehirnsturm.info“¹. Hier biete ich für ganz vorsichtige auch das verschlüsselte Übermitteln der Mail per „PGP-Schlüssel“ an (Infos zum PGP-Projekt hier: Wikipedia PGP).
Die Texte werden dann mit verschiedenen Suchkriterien (= Kategorien, wie z.B. Verhandlungstag, Autor/Pseudonym) versehen veröffentlicht.

Sowohl im Blog von Frau Wolff (siehe hier: „Hinweis zum Wiederaufnahmeverfahren“), wie auf der „offiziellen Homepage“² von Herrn Mollath habe ich schon um Mithilfe gebeten. Das will ich hier nun auch nochmal tun.
Der Einfachheit halber setzte ich den Text hier nochmals ein:

Hinweis zum Wiederaufnahmeverfahren

Um während des Wiederaufnahmeverfahrens die Aktualisierungen zu vereinfachen, werden die direkten Vorgänge um das Verfahren auf der Webseite „Drei Säulen“ unter der Kategorie „Gustl Mollath“ eingestellt.
Die ersten geplanten 17 Verhandlungstage sind bereits dort unter dem Stichwort ‚Verhandlungstermine Wiederaufnahmeverfahren „Gustl Mollath“‚ zu finden.
Bitte um Mithilfe
Es wollen viele zu den Verhandlungen. Es ist schön, wenn die Besucher, die zu den Verhandlungen gehen einen kleinen Bericht über Ihre Wahrnehmung der Verhandlung erstellen würden und uns zu Verfügung stellen (gerne auch Anonym). Den Text dann einfach unter der bekannten Mailadresse „info [at] gustl-for-help.de“¹ zusenden oder für das Wiki auf „Drei Säulen“ einen Account anfragen und selbst dort direkt einen Text schreiben (ich helfe gerne).
Georg S.

Nach dem Prozess ist zu überlegen, wie man die Daten dann in die Sammlung unter „Gustl-for-Help“ einbinden kann. Dies während des Wiederaufnahmeverfahren zu machen ist mir ehrlich gesagt zu viel Arbeit, da die Webseite als reine HTML-Seiten aufgebaut sind. Ändert man etwas bei den Seiten muss man immer wieder überprüfen, ob man nicht aus versehen etwas an der Seite zerschossen hat. Dies ist für das „mal eben schnelle“ Einstellen von Texten nicht unbedingt geeignet.

Macht braucht Kontrolle – wirksame Kontrolle
Das hat Herr Mollath gesagt und ich bitte Euch bei dieser Kontrolle zu helfen. In diesem Fall einfach durch eure Mithilfe als Prozessbeobachter und Textschreiber!

¹ Bitte das „[at]“ oder „[klammerafffe]“ sowie die Leerzeichen durch das altbekannte „@“ ersetzen“
² Ich halte die Bezeichnung „offizielle Homepage“ für leicht irreführend. Was auf die Seite kommt, habe ich seit der Übernahme der Webseitenbetreuung selbst bestimmt. Auch wenn ich mich nur als eine Art „Verwalter“ der Webseite betrachte, ist es derzeit real so das Herr Mollath keinen Einfluss auf den Inhalt hat

Links:

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• [Gustl Mollath] Gustl-for-help.de in eigener Sache
• Gustl Mollath – Eine ganz persönliche Bilanz

Weitergehende Infos zum Thema Mollath:

• Gustl for Help: Die offizielle Seite der Unterstützer von Gustl Mollath (Mit einer Chronologie und viel Material, neben Infos auch viele Dokumente)
• Anwaltsbüro Strate: Verfahren gegen Gustl Mollath (Umfangreiche Dokumentensammlung zu den jüngsten juristischen Vorgängen im „Fall Mollath“)
• Gabriele Wolff (Blog): Eine recht umfangreiche Sammlung über den „Fall Mollath“ von einer ehemaligen Oberstaatsanwältin und jetzigen Schriftstellerin
• Ein Buch lesen (Blog): Ein Gemeinschaftsblog von Autoren, auf der Frau Prem immer wieder Stellung zum „Fall Mollath“ nimmt
• Report Mainz/ARD: Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank (Das Interview, in dem die viel zitierte Aussage von Fr. Merk zu der Verfolgbarkeit enthalten ist)
• Report Mainz/ARD: Unschuldig in der Psychiatrie? (Der Beitrag, der die Dringlichkeitssitzung vom 15.12.2011 verursacht hatte)
• Deutschlandradio: Der Fall Mollath (Zusammenfassung des Falls Mollath vom 22.03.2013; neben der Sendungswiedergabe auch das Textprotokoll)