Mollath und die Frage ob Frau Merk lügt

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
(Rosa Luxemburg)

Ich habe immer wieder das Bedürfnis gehabt, etwas zu dem Fall Mollath zu schreiben. Einzig mein „Zorn“ hat mich davon abgehalten, da ich nicht Emotionen sprechen lassen wollte. Und natürlich auch der Gefahr eine psychischen Abschiebung verhindern wollte (wer die Ironie entdeckt, kann sie behalten).

Da berichteten Viele über das Thema und das ist auch gut. Auch wenn ich schon manches mal Bauchschmerzen bekomme. Gerade bei den grottenschlechten Übernahmen der DPA-Meldungen wird mir, neben ideologisch verblendeten Blog regelmäßig schlecht. Allerdings gibt es durchaus auch positive Entwicklungen.

Nun, nach der Sendung in der ARD „Die Story – Der Fall Mollath“ gab es direkt Aufregung. Mehrere Zeitungen griffen auf, das die Justizministerin von Bayern, Frau Merk dort als „Lügnerin“ bezeichnet wurde.

Die Ministerin reagierte auch mit einer Pressemitteilung auf die angeblich falschen Vorwürfe. Darin heißt es:

Fall Mollath: Justizministerin Dr. Beate Merk weist Vorwurf der Lüge zurück

Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Behauptung in dem Beitrag „Der Fall Mollath“ der ARD vom 3. Juni 2013 mit Nachdruck zurück, sie habe den Bayerischen Landtag und die Öffentlichkeit belogen: „Ich habe sowohl das Parlament als auch die Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert. Soweit in dem Beitrag der Satz im Innenrevisionsbericht der HypoVereinsbank angesprochen wird, wonach sich alle nachprüfbaren Behauptungen Herrn Mollaths bestätigt hätten, war mir dieser Satz zum fraglichen Zeitpunkt meines Berichtes im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags nicht bekannt. Dem Ministerium lagen zu diesem Zeitpunkt zwar Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft vor, nicht aber der Revisionsbericht selbst. Der Vorwurf ist falsch und verleumderisch. Er reiht sich ein in eine Serie anderer unrichtiger und unvollständiger Angaben, mit denen hier die Öffentlichkeit im Ergebnis falsch informiert wird.“

(Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Fall Mollath: Justizministerin Dr. Beate Merk weist Vorwurf der Lüge zurück)

Nun, sehr geschickt geschrieben diese Pressemitteilung. Zuerst einmal stellt sie fest, das sie „sowohl das Parlament als auch die Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert“ habe. Dabei stellt sich die Frage, wer „Entscheidet“, was „relevant“ ist? Hier sollen wir (scheinbar) gefälligst die Interpretation der Justizministerin als einzig richtige hinnehmen. (ich merke, der Zorn überkommt mich doch wieder)
Weiter und nicht weniger geschickt heißt es: „Soweit in dem Beitrag der Satz im Innenrevisionsbericht der HypoVereinsbank angesprochen wird, wonach sich alle nachprüfbaren Behauptungen Herrn Mollaths bestätigt hätten, war mir dieser Satz zum fraglichen Zeitpunkt meines Berichtes im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags nicht bekannt.“
Nun, es ist Richtig, das es durchaus sein kann, das dieser spezielle Satz der Justizministerin Merk zum Zeitpunkt des Berichtes im Rechtsausschuss des Bayrischen Landtages nicht bekannt war. Aber wurde das behauptet?
Als Schlusssatz kommt dann noch eine pauschale Verleumdung der Presse und der Öffentlichkeit aus dem Mund (ist als Zitat gekennzeichnet) der Justizministerin: „Er reiht sich ein in eine Serie anderer unrichtiger und unvollständiger Angaben, mit denen hier die Öffentlichkeit im Ergebnis falsch informiert wird.“
Nun, nachdem sich ja einige an einer Verschwörungstheorie im Fall Mollath festhalten (die ich im übrigen nicht mal als Abwegig ansehe, auch wenn ich mich an solchen Spekulationen nicht beteilige) setzt die Justizministerin nun auf eine Verschwörung der Öffentlichkeit und Medien.

Dann wollen wir uns doch mal das Ganze näher betrachten. In diesem Fall hier geht es um diesen Beitrag, den die ARD dankenswerterweise auf YouTube zum Einbetten frei geschaltet hat:

Ich habe Ihn mir jetzt mehrfach angesehen.
Und ich komme zu dem Ergebnis, das die Pressemitteilung mit den erhobenen Vorwürfen in dem Bericht nichts zu tun hat. Oder um es Sinngemäß mit Fr. Merks Worten zu sagen, es „reiht sich ein in eine Serie anderer unrichtiger und unvollständiger Angaben, mit denen hier die Öffentlichkeit im Ergebnis“ durch Vernebelung der tatsächlich gemachten Aussagen „falsch informiert wird.“
Aber mal im Einzelnen. In dem Bericht wird über den Verlauf des „Falls Mollath“ berichtet. Ein Teil dieses Berichtes ist das Verhalten der Justizministerin Frau Merk in diesem „Fall“. Darauf will ich mich nun konzentrieren.

In der 21ten Minute (genau ab 21:40) wird zum ersten Mal ein Teil eines Interview mit Frau Merk (vom 9.11.2012) eingeflochten. Dabei geht es um die Frage, ob es keinen Anfangsverdacht gegeben habe auf Grund der Strafanzeige von Mollath zu dem Thema Schwarzgeld. Dies wird von Fr. Merk verneint. Sie verharrt dabei, das die Staatsanwaltschaft (!) keinen Anfangsverdacht sah.
Dann berichtet die Sendung über ihre Recherchen ein Jahr zuvor, bei der sie aufdeckt das die Hypo Vereinsbank (HVB) Mollaths Anschuldigungen ernst nahm und interne Ermittlungen angestellt hatte mit den inzwischen bekannten Ergebnis, das die Vorwürfe (soweit geprüft durch die HVB) richtig waren. Dies wurde in einem ersten Bericht im November 2011 (also ein Jahr vor dem oben erwähnten Interview mit Fr. Merk) ausgestrahlt. Danach soll das Justizministerium/Staatsanwaltschaft den Sonderrevisionsbericht der HVB angefordert haben.
Weiter wird ab Minute 24:01 über Ihren Auftritt im Rechtsausschuss „Monate später“ (nach der Anforderung des HVB-Sonderrevisionsberichtes) berichtet. Dabei wird Frau Merks Äußerungen wie folgt zusammen gefasst:
„In einer Sitzung des Rechtsausschusses macht sie (Anm.: Fr. Merk) eine bemerkenswerte Aussage. Die Bankinternen Untersuchungen hätten die Vorwürfe des Gustl Mollaths gerade nicht bestätigt.“
Weiter geht es damit, das die Sendung darüber berichtet, das durch ihre Recherchen im November 2012 (also zum Zeitpunkt des oben erwähnten Interviews) der Sonderrevisonsbericht an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Jetzt wird es Spannend. Ab Minute 25:53 kommt der Teil des Interviews, in dem Fr. Merk darauf besteht, das „So weit sie verfolgbar waren, haben sie sich nicht als zutreffend heraus gestellt“, obwohl die Redakteurin sie mehrmals mit dem Zitat aus dem Sonderrevisionsbericht konfrontiert: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend heraus gestellt“.
Direkt im Anschluss zu diesem Einspieler des Interviews kommt Herr Werheim, ein ehemaliger Steuerfahnder zu Wort, mit dem Statement „Das ist gelogen“ (ab Minute 26:29). Hier ist das erste mal von „Lüge“ die Rede. Dies bezieht sich aber unmittelbar auf die Sequenz mit dem Interview und stammt nicht von der Redaktion.
In Minute 27:05 wird im Anschluss auf die Frage an Fr. Merk was sie von dem Vorwurf der Verheimlichung meine, folgendes von der Sprecherin gesagt:
„Sie wusste, das die HBV Gustl Mollath recht gibt und hat es dennoch verschwiegen. Seine Angaben zu den Schwarzgeldgeschäften waren nicht Wahn, sondern Wahrheit. …“
Vorher hatte Fr. Merk in dem Interview-Ausschnitt bemerkt, dass „alles, was Entscheidungserheblich ist gesagt“. Also maßt sich die Justizministerin wiederum an, bewerten zu können, was „Entscheidungserheblich ist“. Dabei lässt sie offen, ob z.B. der Sonderrevisionsbericht in Ihren Augen „nicht“ Entscheidungserheblich ist, im besonderen die unterschlagenen Passagen desselben.
Nun wird noch weiter über das Zustandekommen der jetzigen Situation berichtet (sehenswert, aber für den Lügenvorwurf, auf den ich mich konzentriere unerheblich).
Ab Minute 41:56 kommt eine Zusammenfassung der Redakteure zu dem Fall. Diese kann man durchaus als parteiisch empfinden, ist meiner Meinung nach aber zutreffend. Und hier heißt es in Minute 42:13 bis 42:19:
„Eine Ministerin, die das Parlament und die Öffentlichkeit belügt“
Also der Satz, auf den sich dann alle gestürzt haben.

Nun, jetzt sind in der Sendung alle im Zusammenhang der Lügenbezichtigung erfolgten Sequenzen angesprochen. Es sind vor allem die Sequenzen ab 21:40 bis ca. 27:17 und dann natürlich die Zusammenfassung ab Minute 41:56 mit dem Lügenvorwurf ab 42:13 bis 42:19.
Jetzt die Frage, was dies mit der Pressemitteilung der Fr. Merk über das von Ihr kontrollierte Portal des Ministeriums zu tun hat?
Fangen wir doch direkt mit dem letzten Satz an, in dem ich die Sprecherin mit dem Lügenvorwurf zitiert habe:
„Eine Ministerin, die das Parlament und die Öffentlichkeit belügt“

In der Pressemitteilung, wo sich Fr. Merk gegen die „Lügenvorwürfe“ der Redaktion wehrt heißt es:
„Soweit in dem Beitrag der Satz im Innenrevisionsbericht der HypoVereinsbank angesprochen wird, wonach sich alle nachprüfbaren Behauptungen Herrn Mollaths bestätigt hätten, war mir dieser Satz zum fraglichen Zeitpunkt meines Berichtes im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags nicht bekannt.“

Nun, es hieß ja auch nicht, dass Frau Merk im Rechtsausschuss bei der Sitzung vom xx.xx.xxxx gelogen habe, sondern, das sie u.A. das Parlament belogen habe. Bei einer Ministerin, die sich krampfhaft an eine spezielle Formulierung klammert, wie im Interview zu den „nachprüfbaren Beschuldigungen“, sollte sich auch hier präzise an die wirklichen Vorwürfe halten und diese nicht für sich frei interpretieren.

Aber selbst die Pressemitteilung ist mit Vorsicht zu genießen. „Ihr Bericht im Rechtsausschuss“ heißt es da. Nun, welcher, das ist hier die Frage. Man muss ein wenig kramen, aber man kann fündig werden. So heißt es in einem Protokoll zu einem Dringlichkeitsantrag (vom 14.12.2011) auf Grund des „ARD-Magazin „Report aus Mainz“ Fall Mollath“ zu der 92. Plenumssitzung des Bayrischen Landtages vom 15.12.2011 wie folgt:

Florian Streibl (Freie Wähler)

Des Weiteren hat auch die Bank die Vorwürfe sehr ernst genommen. Sie bestätigt, dass die Ehefrau von Herrn Mollath weisungswidrig gehandelt habe, und entlässt sie deswegen aus dem Angestelltenverhältnis. Des Weiteren gibt es eine eidesstattliche Versicherung eines Richters, der sagt, dass Weisungen oder Anordnungen aus der Politik gekommen seien.
[…]
Warum nahm die Bank den Fall ernster als die Staatsanwalt­schaft?

(Quelle: Bayrischer Landtag – Protokollauszug des 92. Plenum vom 15.12.2011 [PDF – 261 KB])

Hier wird bereits kurz nach der Sendung vom 13.12.2011 zwei mal auf die Reaktion der Bank hingewiesen. In dem Bericht der Sendung „Report Mainz“ wird auch ganz klar ausgesagt, das die HVB nach eigenen Ermittlungen personelle Konsequenzen gezogen hatte. Das u.A. Mollaths Frau und weitere Mitarbeiter nicht mehr bei der Bank beschäftigt sind.
Es waren also bereits zum Dringlichkeitsantrag klare Hinweise auf die „internen Ermittlungen der HVB“ vorhanden.

In der Plenumssitzung sprach dann Frau Merk als 3. Rednerin (2. nach Florian Streibl):

Staatsministerin Dr. Beate Merk (Justizministerium):
[…]
Die HypoVereins­bank hatte bislang nicht bestätigt, dass sich die damalige Ehefrau Mollaths an den be­haupteten Vorgängen beteiligt hat. Vorgestern hat „Report Mainz“ erstmals eine Stel­lungnahme der HypoVereinsbank wiedergegeben, wonach sich auch die Ehefrau Mollaths im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften weisungswidrig verhalten habe. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist angesichts dieser Äußerungen ges­tern an die HypoVereinsbank herangetreten und hat schriftlich um Stellungnahme dazu gebeten.

(Quelle: Bayrischer Landtag – Protokollauszug des 92. Plenum vom 15.12.2011 [PDF – 261 KB])

Nun, hier gibt Fr. Merk zu, das sie zum 15.12.2011 (oder wenigstens bis zum Bericht von Mainz Report am 13.12.2011) keine Kenntnis zu den Vorgängen innerhalb der HVB hatte. Das kann man zu diesem Zeitpunkt auch glauben. Aber sie macht dort auch deutlich, das sie die „Stellungnahme“ der HVB zur Kenntnis genommen hatte und Ihr am 15.12.2011 bekannt war, das die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sich am Tag davor schriftlich deswegen an die HVB gewendet hat. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, das sie ab dem 15.12.2011, spätestens nach diesem Redebeitrag wissen musste, das es eine Einschätzung der Vorwürfe von Seiten der HVB gab.

Nach Fr. Merk spricht der Parteikollege Jürgen W. Heike (CSU) und hält in seiner Rede nochmals fest:

Frau Staatsministerin Dr. Merk hat bereits angekündigt, dass eine Stellungnahme angefordert worden sei

(Quelle: Bayrischer Landtag – Protokollauszug des 92. Plenum vom 15.12.2011 [PDF – 261 KB])

Zum Thema HVB und interne Ermittlungen hat sich dann auch noch die Christine Stahl von den Grünen geäußert:

Ich kann mir sehr wohl Unregelmäßigkeiten der HVB in diesem Kontext vorstellen. Sie sind in Teilen auch bewiesen worden. Wir brauchen nicht darum herumzureden. Warum aber in dem Fall nicht geprüft wurde, wie anfangs von mir angemahnt, müsste herausgefunden werden. Es wird angeführt, dass die HypoVereinsbank nach interner Revision die ehemalige Ehefrau und weitere Personen entlassen habe, weil sie sich pflichtwidrig verhalten hätten.

(Quelle: Bayrischer Landtag – Protokollauszug des 92. Plenum vom 15.12.2011 [PDF – 261 KB] – Hervorhebung von mir)

Wie man an der Hervorhebung schön sieht hat Frau Stahl hier explizit von einer „inneren Revision“ der HVB gesprochen. Da ja nachweislich bei dieser Sitzung Fr. Merk anwesend war (und sie dieses Protokoll ebenfalls einsehen konnte. Es ist im Übrigen Lesenswert und sagt viel über manch einen der Sprecher und Sprecherinnen dort aus) sollte Ihr auch dies nicht entgangen sein.
So wird es dann auch in der Sendung vom 3.6. dieses Jahres Berichtet. Nämlich, das sich die Staatsanwaltschaft diesen Bericht zusenden ließ. Also bis hier hin stimmt alles.
Jetzt heißt es in der Pressemeldung von Frau Merk zu dem Lügenvorwurf in der ARD-Sendung vom 3.6.2013:

Soweit in dem Beitrag der Satz im Innenrevisionsbericht der HypoVereinsbank angesprochen wird, wonach sich alle nachprüfbaren Behauptungen Herrn Mollaths bestätigt hätten, war mir dieser Satz zum fraglichen Zeitpunkt meines Berichtes im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags nicht bekannt.

(Ich habe es extra nochmal als Zitat hervorgehoben, Quelle siehe oben)

Nun, in der Aussage vor dem „Rechtsausschuss des Bayrischen Landtages“ vom 8.März 2012, also dem in der Sendung bezeichneten „Monate später“ sagt Frau Merk unter Anderem folgendes:

Der Bericht bestätigt jedoch gerade nicht den Verdacht, dass diese Praxis nach 1998 weitergeführt wurde, oder dass Wertpapiere oder Bargeld von Mitarbeitern der Bank persönlich in die Schweiz gebracht worden sind.
Stattdessen ergaben sich aus dem Bericht nur Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevante Verstöße einzelner HVB-Mitarbeiter, die nichts mit der von Mollath angezeigten Problematik und auch nichts mit seiner damaligen Ehefrau zu tun hatten

(Quelle: SWR – Protokoll von der Ansprache der Justizministerin vor dem Rechtsausschuss [PDF – 4,4 MB])

Sie weist -nicht nur in diesem Anschnitt- explizit auf die angeblichen Erkenntnisse aus dem „Bericht“ der HVB hin. Sie stellt hier klar, das dieser Bericht eben diesen Verdacht nicht bestätigt. Wobei sie schon einen Satz weiter erklärt, das der Bericht nur auf „möglicherweise strafrechtlich relevante Verstöße“ hinweise. Ist aber nicht genau dies, was man Landläufig einen „Anfangsverdacht“ nennt?


Einschub [Update]
Danke an Rainer Hoffmann, der mich (unten in den Kommentaren) noch auf eine weitere Passage in dem Protokoll des Rechtsausschusses aufmerksam gemacht hat.
In dem Fazit der Frau Merk zum „Komplex Strafanzeige“ (sie nennt es dann im zitierten Text selbst „zweiter Komlpex“)

Mein Fazit zum zweiten Komplex lautet also:
[…]
Die von Herrn Mollath erhobenen Vorwürfe hat der Revisionsbericht jedenfalls für die Zeit nach 1998 gerade nicht bestätigt

(Quelle: SWR – Protokoll von der Ansprache der Justizministerin vor dem Rechtsausschuss / Seite 26 und die Folgende [PDF – 4,4 MB])

Wie in diesem Ausschnitt sehr schön zu sehen ist, bezieht sich Fr. Merk explizit auf den Revisionsbericht. Also die Aussage in der Pressemitteilung, das dem Justizministerium „zu diesem Zeitpunkt zwar Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft“ vorlag, „nicht aber der Revisionsbericht selbst“ ist zumindest für die Rechtsausschusssitzung vom 8. März 2012 falsch.


Aber unabhängig dieses -meiner Meinung nach- argumentativen Widerspruch, äußert sich die Justizministerin sehr bewertend über den Inhalt des Berichtes. Und genau diesen einen Satz soll sie dabei übersehen haben? Dann hat sie Ihre Aufgaben für den Rechtsausschuss nur sehr schlecht gemacht. Zudem ist dann die Frage ob es nicht doch eine Lüge war, Ihre Ausführungen im Rechtsausschuss. Wenn nicht bezüglich dieses Satzes, dann den Rest, weil er trotz fehlender Kenntnisse, die man aber dem Ausschuss vorgegaukelt hat (in dem man sich explizit auf den Bericht bezieht und dessen angebliches Ergebnis verkündet) eine unwahre Aussage trifft.
Aber das ist ja nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, das die Redakteure der Sendung ja nicht behauptet haben, das Frau Merk bei dieser Ausschusssitzung gelogen habe, sondern das sie „das Parlament“ und die „Öffentlichkeit“ belogen hatte. Wobei ich persönlich der Meinung bin, dass Frau Merk bereits bei dieser Ausschusssitzung vom 8.März 2012 die Ausschussmitglieder (und somit auch die Öffentlichkeit) so oder so belogen hat.

Uli Bachmeier von der Augsburger Allgemeinen (Redaktion München; Ressort Politik) meinte „Merk wehrt sich zurecht“. Dies ist nicht als Kommentar oder Meinungsäußerung deklariert, sondern als Artikel. Die einleitenden Sätze von Ihm sind:

Wer jemanden der Lüge bezichtigt, der sollte dafür auch den Beweis antreten. Das ist den Kollegen von Report Mainz in ihrer Reportage über den Fall Mollath nicht gelungen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) wehrt sich deshalb völlig zu Recht gegen die Behauptung, sie habe den Landtag belogen. Der Vorwurf ist unhaltbar.

Merk wehrt sich völlig zu Recht – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Merk-wehrt-sich-voellig-zu-Recht-id25511261.html

(Quelle: Augsburger Allgemeine – Merk wehrt sich völlig zu Recht)

Nun, wenn Herr Bachmeier willens wäre zu lesen, dann hätte er fest gestellt, das sich Fr. Merk nicht gegen den Vorwurf „den Landtag belogen“ zu haben wehrt, sondern sich auf den Rechtsausschuss bezieht. Ich kann sehr wohl Behauptungen aufstellen, ohne den Beweis antreten zu müssen. Das ist die Grundlage der Meinungsfreiheit. In Zweifel, gerade wenn ich jemanden der Lüge bezichtige muss ich dann evtl. den Beweis wirklich antreten.
Wie schreibt Fr. Merk so schön in Ihrer Presseerklärung:
„Der Vorwurf ist falsch und verleumderisch“

Nun, es ist ein leichtes dieses überprüfen zu lassen. Falsche Anschuldigungen, gerade auch Verleumdungen sind Straftaten (§ 187 StGB). Ja sogar schon die „üble Nachrede“ ist eine Straftat (§ 186 StGB). Im zweiten Fall (Üble Nachrede) ist noch nicht einmal „wider besseres Wissen“ notwendig. Es reicht einfach, das diese Behauptung nicht der Wahrheit entspricht. Also, Frau Merk, wo ist die Strafanzeige wegen dieser „Verleumdung“?

Herr Bachmeier behauptet sogar in dem Artikel, das Frau Merk „als die Zweifel und Widersprüche offenkundig wurden, die erste mögliche Gelegenheit genutzt, ein Wiederaufnahmeverfahren in Gang zu bringen, das Gustl Mollath nun alle Möglichkeiten eröffnet, zu seinem Recht zu kommen“. Nun es mag hier eine Definitionsfrage zu sein, was man unter „erste mögliche Gelegenheit“ versteht. Aber man ist doch versucht, Herrn Bachmeier wegen dieser Aussage als Lügner zu bezeichnen, was ich natürlich nie tun würde. Ich wäre höchstens im Fall des Falles der persönlichen Meinung, das Herr Bachmeier hier lügt. Ob dann (also im Fall des Falles) bewusst oder unbewusst, das entzöge sich dann meiner Kenntnis.

Wortklauberei:
(Weil’s so schön zu meinen letzten Sätzen davor passt. 😉 )

In machen Kommentaren zu Artikeln im Bezug auf die beharrliche Antwort von Frau Merk bei der Konfrontation mit der Aussage im Sonderrevisionsbericht bei dem Interview vom 9. November 2012 interpretieren viele dahingehend, das Fr. Merk sich dabei um die „heute“ (also damals zum November 2012) nicht mehr zu verfolgenden Tatbestände handelt (wegen der Verjährung). Also sozusagen eine juristisch einwandfreie Äußerung, da diese dann nicht mehr verfolgbar seien. Und es somit keine verfolgbaren Vorwürfe mehr gebe, da diese Verjährt seien. Dieser Vermutung, die immer wieder im Raum steht hat Herr Strate mit einem sehr schönen Kommentar den Boden unter den Füßen (von Frau Merk?) entzogen:

Die Unterscheidung zwischen Verfolgbarkeit/Nichtverfolgbarkeit in dem Interview der Frau Merk ist mir ein völliges Rätsel. Wer je die hier einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.8.2000 (5 StR 624/99 – in der amtlichen Sammlung zu finden unter BGHSt 46, 107) gelesen hat, weiß mehrerlei:

– Der anonymisierte Transfer von Kapital nach Luxemburg und in die Schweiz war eine direkte Folge des Zinsabschlagsgesetzes, welches ab dem 1.1.1993 eine Steuervorauszahlung in Form eines Zinsabschlags auf Kapitalerträge vorsah. Das Motiv der Bankkunden, die sich mit Unterstützung ihrer Berater zu dem Kapitaltransfer veranlasst sahen, beschreibt der Bundesgerichtshof so: “Da sie ihre Zinserträge wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht gegenüber dem Finanzamt erklären wollten, war es ihnen wichtig, ihr Vermögen möglichst so ins Ausland zu verbringen, dass der Finanzverwaltung – auch bei Fahndungsmaßnahmen – kein Rückschluss auf die vorhandenen Anlagen und die daraus erzielten Zinserträge ermöglicht wurde.”
[…]

(Quelle: Gabriele Wolff – Der Fall Mollath: eine Hängepartie [Kommentare])

Der ganze Kommentar ist lesenswert (ich habe nur den ersten -Achtung Ironie- „relevanten“ Abschnitt zitiert). Er sagt richtiger weise aus, dass ja die Straftat nicht mit dem Erstvergehen endet. Sondern das ja mit der jährlichen Unterschlagung der Steuerpflicht sozusagen jedes Jahr eine neue Straftat entsteht. Und da die „Bankberater“ (wie z.B. Frau Petra M., ehemalig Mollath) dies durch Ihre Transaktion/Unterstützung sozusagen fortdauernd ermöglichen, beginnt die Verjährungsfrist für sie erst mit Beendigung der Straftaten, sprich der Steuerhinterziehung.

Da nun scheinbar einige Steuersünder (welch ein Harmloses Wort für Straftäter!) auf Grund der Angaben von Herrn Mollath in den Fokus der Ermittler gekommen sind (die Zeitungen berichteten) dürften auch die strafbaren Handlungen der Bankvermittler nach Strate (so wie ich Ihn verstanden habe) nicht verjährt sein. Da ist also die Frage, ob die Staatsanwaltschaft bereits an Frau Petra M. -die Ex-Frau von Mollath- dran ist?.
Wie gesagt, es gibt viele Blogs und vor allem die Süddeutsche Zeitung (auch wenn hier nicht zitiert), die sehr ausführlich über den „Fall Mollath“ berichten. Ich will mich hier auf den „Lügenvorwurf“ beschränken und nicht weiter abschweifen. Deswegen mache ich hier mal Schluss. 😉

Links:

Aus dem Artikel (in der Reihenfolge der Zitate):

Weitergehende Infos zum Thema:

Eigene Artikel:

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23 Antworten auf Mollath und die Frage ob Frau Merk lügt

  1. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, MdL, hatte bei der Vereidigung des neuen Bayerischen Kabinettes markige Worte dazu, dass Dr. Beate Merk, welche das hohe Haus des Bayerischen Landtages nachweislich belogen hatte, nicht – wie eigentlich unumgänglich – aus dem Amt entfernt, sondern – um Parteienproporz und -frieden zu genügen – nur ein Stühlerücken erfolgte, indem er vermutete, dass sie als nunmehr “Reiseministerin“ wohl in erster Linie Kontakt mit VertreterInnen solcher Länder haben werde, in welchen das Wegsperren Unschuldiger noch laxer gehandhabt werde!

    Bayerns Ex-Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Beate Merk, ist der personifizierte Widerspruch, denn Alles was sie einst argumentierte, dass sie am Handeln gehindert hätte, sollte nach Freilassung von Gustl Mollath keine Gültigkeit mehr haben? Bleibt also nur die Frage, wann Sie log: bis dahin oder danach? Dass Sie an ihrem Sessel klebte ist ihre Handlungsweise, dass sie jedoch vom Bezirksverband Schwaben als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl nominiert wurde, zeigt die tiefer gehende Unwählbarkeit der CSU und den ganzen Parteinfilz/-proporz!, denn:

    Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk war mehrfach untragbar.

    So menschenverachtend das Schicksal von Gustl Mollath http://www.gustl-for-help.de auch ist, es gibt eine Parallele in die völlig andere Richtung, wie von den Mainstream-Medien leider unterdrückt, denn schon im Juni 2009: https://deutschlandreport.wordpress.com/tag/dr-beate-merk,
    sowie März:
    http://www.artikel-presse-news.de/gesellschaft-politik-artikel/die-doppel-moral-der-beate-merk.html
    bzw. Mai 2010:
    http://www.onlinezeitung24.de/article/3277 war zur Haltung der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Einschlägiges zu lesen, wiederholen sich die Abläufe, welche einen Rücktritt unumgänglich machen.
    Obwohl eine Oberstaatsanwältin – in Parallele zur Zumwinkel-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen kurz danach Leiterin der Gerichtsvollzieheraufsicht beim Amtsgericht! – in einem Vorlagebericht von August 2006 für Hans-Georg Jakob Müller-Risch als berufsmäßigem Schwerstbetrüger Sicherungsverwahrung anriet, wurde darauf – zumindest bislang erkennbar (noch) – nicht eingegangen und gehen dessen Schädigungen ungebremst weiter.
    Sogar eine Petition zum Bayerischen Landtag wurde zurück gewiesen, da vermeintlich Alles seine Ordnung hätte. Zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck – ehemaliger Präsident des CSU nahen Peutinger Collegium und Berater von Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung sowie im Bayerischen Fernsehen mit einem Jura-Format bedacht – erneut vor dem Landgericht München I unter 20 KLs 257 Js 211516/07 wegen schwerem gemeinschaftlichem Betrug und Untreue angeklagt, finden sich auch hier Übereinstimmungen zur Ermittlungsmüdigkeit der Staatsanwaltschaft im Schwarzgeldbereich wieder, denn bereits im September 2011 wurden konkrete und belastbare Fakten zu einer noch immer nicht verfahrensgegenständlichen Darlehensauskehrung von T€ 270 gegeben, welche den Untreuetatbestand auch seitens der Bankverantwortlichen nahe legen.
    Gerichtsanhängig konnte sich der Beschuldigte Beck bereits ohne Folgen dazu versteigen, Erich Neumann, den Frontmann der IG (Interessengemeinschaft) Geschädigter Müller-Risch u. A., in welcher gegenwärtig bundesweit 41 UnternehmerInnen/Unternehmen mit aktuell überblickbar mehr als € 100 Mio. Schäden organisiert sind, als Psychopathen zu bezeichnen.
    Am 29. Januar 2013 forderte die Staatsanwaltschaft München 10 Jahre Haft für Müller-Risch sowie 5 Jahre für Beck und schloss das Plädoyer mit dem expliziten Bedauern, dass es mittlerweile die Sicherungsverwahrung für Betrüger nicht mehr gibt, da Müller-Risch eine ausgesprochener Kandidat dafür sei.
    Zu Zeiten des Vorlageberichtes jedoch hab es diese noch und viel Schaden wäre zu vermeiden gewesen, anstelle dass sich die Justiz selbst konterkariert.
    Im aktuellen Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 wegen gemeinschaftlichem Betrug und Untreue in besonders schwerem Fall beantragt der Staatsanwalt 10 Jahre Haft und schließt sein akribisches Plädoyer mit dem Fazit, dass er zutiefst bedauere, dass es für gewerbsmäßige Betrüger keine Sicherungsverwahrung mehr gibt, denn der Beklagte wäre ein Paradebeispiel dafür.
    Zum Zeitpunkt des Vorlageberichtes jedoch gab es diese Sicherungsverwahrung noch und bei entsprechender Handlungsweise durch Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wären die hier abgeurteilten, wie weitere Schäden gar nicht erst entstanden.
    Statt dessen jedoch wurden – ebenso wie im Falle Mollath – politisch/ wirtschaftliche Verflechtungen abgedeckt: nur eben in jeweils absolut gegensätzlicher Auswirkung, also einmal Zwangsunterbringung und im anderen Fall Fortbestand der Freiheit zu Lasten der Öffentlichkeit.
    Die Kammer sah übrigen 3 Jahre Haft als ausreichend an!
    Wie vieler Parallelen bedarf es noch, ehe Konsequenzen folgen? Selbigen entzieht sich Frau Staatsministerin u. A. durch jahrelange konstante Gesprächsverweigerung, obwohl dies bsw. durch Parteifreund Dr. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a. D. und CSU-Ehrenvorsitzender ihr sehr ans Herz gelegt wurde.
    Ohne die Lage von Herrn Mollath auch nur im Geringsten klein reden zu wollen – hatten und haben wir viele Phasen, die zermürbender waren und sind, als weggesperrt zu sein.
    Schauspieler Hans Sigl, einem breiten Publikum als ZDF-Bergdoktor bekannt, hat deshalb am Sonntagsstammtisch des Bayerischen Fernsehens vom 02. Dezember 2012 auch versucht, für all die Betroffenen ohne Lobby – also wie uns – eine Lanze zu brechen!
    Ja: jeder Tag länger mit Beate Merk im Amt ist einer zu viel und dennoch muss es weit über ihre Ablösung hinausgehen. Wir benötigen einen Wechsel im System und nicht nur bei Parteien/Personen. Der Saustall ist der gleiche, wie zu Zeiten von FJS nur wesentlich professioneller angelegt, während die Handelnden selbst weitaus dilettantischer und egozentrischer – somit ein größerer Nachteil für die Bevölkerung sind!
    Deshalb statt Einzelkampf die wirkungsvollere Geschlossenheit von Betroffenen, Geschädigten und Opfern system- und strukturgleicher Parallelen durch Unterstützung und Multiplikation bei der Beendigung und Aufarbeitung von Existenz vernichtenden Negativfolgen durch http://www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Missstände bei (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten!

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  5. Pingback: Mollath und der Nordbayerische Kurier

  6. denkstoß sagt:

    So nun ist dem BVG auch aufgefallen das hier mehr als nur eine Verhältnissmäßigkeits verletzung vorliegt,genauer der Anfangsverdacht einer fortlaufenden systematischen Verdunkelung und bewußten Täuschung der vom Gesetz vorgeschriebene Überprüfung durch ein Gericht, durch direkte Weisungen dieser Frau an die Richter entlastende Gutachten aus der Vergangenheit nicht zu lesen, durch das nicht zulassen als Beweißmittel, kommt sogar Urkundenzurückhaltung genauer Beweißmittelunterschlagung hinzu, das stellt eindeutig Weisungsmißbrauch im Amt dar und kommt einer Rechtsbeugung im Amt gleich,es bleibt dahingestellt ob überhaubt das ganze Verfahren neu aufgerollt werden muß.

  7. Gaston sagt:

    Also mich stört dies nicht. Ich weiß um meine Schwächen und interessant finde ich es eher, wie Gegenmeinungen damit umgehen.
    Peinlicher finde ich es eher, das gerade der Fehler das „du“ (oder auch „ihr“ auch bei nicht direkter Ansprache gerne groß zu schreiben in solch einem Text vor dem Hintergrund, was Herr Strate gerade im Bezug auf das ärztliche Gutachten der angeblichen Verletzungen an Petra M., die Ex-Frau von Mollath bescheinigt.
    Ich denke, das hier zur „Wahrheitsfindung“ ein nachweislich von dem Sohn der Ärztin geschriebener Text als Schriftvergleich herangezogen werden sollte.
    Von diesem Aspekt her bin ich froh, auch auf diesen Fehler hingewiesen zu worden sein. 😉

    Und noch bedrückender finde ich es, das ich dieses Wochenende mit meinen Vereinskollegen auf unserem Vereinsgelände die Sommersonnenwende feiern konnte, während jemand in einem modernen System der politischen Haft gefoltert wird! (Schlafentzug und einige andere Schikanen sind Folter und Menschenrechtsverletzungen!)
    Schon allein der Blick über die Weite des Bodensees kann einen dann bedrücken, wenn man sich gleichzeitig klar macht, das da jemand für eine Stunde nur ein Stück Himmel und Mauern sieht.

  8. Gunter Engelmeyer sagt:

    @Horst Pachulke
    Sie sind wohl so eine Art Oberlehrer. Ihre Hinweise an den Autor in Sachen Orthographie an den Autor des Artikel liegen neben der Sache.

    An den Autor: hervorragender Beitrag.

  9. so scheint die frau merk hell.. sagt:

    ist aber nur Schwarzlicht uff der Bühne der politischen Seifenoper Wahlkampf wer ist mein dummerle od.Strohmann und frau gesucht fürs gloaken Quaken um an die Fleisch töpfe zu gelangen.Suppen für andere, Fleischkäse für mia ist Ihr motto kei wunder wenn man der Fleischer selbst iss

  10. es scheint..nichts ist so.. sagt:

    hmm stell mir gerade die Frage,welche Folgen bei eindeutigen Rechtsbeugung im Amt sind jemals an die Öffentlichkeit gelangt bis dado keine meines Wissens sind solche Vergehen niemals öffentlich geahntet worden,sondern bestenfalls als dizpli Verfahren getarnt meist ergebniss offene Verschlussache irgendwo in ner Akte od. Datei erwähnt das wars; ob des hier noch möglich ist zwar fraglich aber denkbar und wird so od.ist so schon am laufen nur die gemeine Bürger darfs halt nicht Wissen; deshalb wird mit Nebelkerzen nur geschmissen im Moment ganz schlimm..

  11. nichts ist so wie es scheint.. sagt:

    tja was is nu wo ist der sogenannte Rechtsstaat und greift hier Rechtens genauer wegen öffentlichen Interessens ein, es ist von Amts wegen,wegen Falschaussagen im Amt und vertuschen von Fakten durch Urkundenzurückhaltung Anklage zu erheben, Protokolle werden als nicht Existent ;deklariert nur für Dienstgebrauch,ist hierzu eine gängige Methode,innerhalb des Verwaltungs- sowie Beamtenrechts um ein solches verschwinden vorzutäuschen,demisere versuchte es bei seinen Drohnendebakel ja auch so ,dummerweise hat er und die anderen die Fristen hierzu nicht eingehalten ,die Frist lautet unmittelbar nach Anfertigung derselben und niemals im nachherein,dies ist eindeutig geregelt nur die Eingeweihten wissen es,somit zähle ich die Beteiligten als nicht wissende Homer Simson Verschnitt mit Jonny Walker Syndromerkrankung und sowas hat auch noch überbezahlten Pensionsanspruch auf Lebenszeit;sinnloser kann man Geld nicht verfeuern..noch so paar Knallkörper un wir haben Silvester .. Ironie der Situation heise Luft hat die Eigenschaft hoch zu steigen..hoffe dies wird bei diesen Ballonfahrern nicht so eintreten sonst muß die Öffentlichkeit mal Nageln..damit der Absturz heilend wirkt bedarfs aber vieler derselben..

  12. nichts ist so wie es scheint.. sagt:

    Bin kei Jurist,hier wird offentsichtlich gemauschelt was des Zeug hergib,um Tatsachenbehauptungen die durch Nachfragen und Ermittlungen sich schon von Anfang an als faktisch Wahr darstellen, da überprüfbar und nachvollziehbare Protokolle vorliegen dieses nicht zu würdigen, das nicht als glaubwürdig abzulegen,das mit Absicht angebliche nicht vorhandene richterliche Eingreifen in den Steuerverfahren wurde glücklicherweise durch Protokolle dennoch nachgewiesen,mit der dummen Erkenntniss,das es wahrscheinlich nixx positives bringt;den so wie es aussieht geht Richterwohl und Ministerwohl vor den allgemeinen Rechtsanspruch der Wahrheitsfindung,der Rechtsanspruch vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, wird als Wort- und Gesetzhülse sinn entleert regelrecht Vergewaltigt und mißbraucht, das Recht wird zur Entmündigung völlig mißbräuchlich auf breiter Front angewendet siehe Hartz4 Regelungen die in weiten Teilen nicht Rechtskomform sind und einzig durch Verwaltungsakte innerhalb von Verwaltungsrechtsnormen sinnig sind und keinesfalls ein Gesetz darstellt,daher nicht bindend somit auch nicht Sanktionsverhängend sind, dies hat auch das BVG in dahingehende Urteile so klargestellt,nur leider muß jeder so Sanktionenbetroffener es im einzeln durch Wiederspruchverfahren erstreiten und das innerhalb einer frist von 12 Monate,da die Sozialgerichte aber faktisch durch zuviele ähnliche Fälle und zudem mit absicht unterbesetzt sind komm es in 90% der Fälle zu keine Sanktionsbefreiende Urteile.. ein schelm wer hier keine gleichheit zum Fall erkennen muß..

  13. SkrutcopperZ sagt:

    P.S.

    Das kann Jedem passieren…

    sicher spielen auch eine Menge unglückliche Zufälle eine Rolle.. ich muss sagen auch ein Stück weit Naivität von Hr. Molath sich mit derart kriminellen mafiösen Strukturen anzulegen… wenn er das Risiko nicht bewusst in Kauf genommen hat … ich befasse mich erst seit der Ausstrahlung in der ARD vom 03.06.13 mit dem Thema und mir sind deshalb nicht alle Fakten bekannt…allerdings kenne ich mich in Sachen Psychiatrie und deren Mechanismen, mehr oder weniger gut aus…wenn man Pech hat und an die oder den Falschen gerät … kann einem jeder Psychologin/Psychologe eine psychiatrische Diagnose einreden bzw diagnoszizieren … beweisen Sie mal das Gegenteil davon, dass ist gar nicht so leicht , denn wem glauben Beamte; Richter etc eher???..und klar die Beamten und Richter haben natürlich auch stapelweise Fälle die bearbeitet werden müssen, mal von dem Stress den jeder hat in unserer beschleunigten Leistungs-Gesellschaft abgesehen…

    Es scheint auch Niemanden mehr aus der Ruhe zu bringen wenn Banken und Politiker so ihre Muskeln spielen lassen…es ist offensichtlich und wird uns in den Medien täglich um die Ohren und Augen geworfen ..wie ohnmächtig wi droch alle sind….

  14. SkrutcopperZ sagt:

    1.
    Es ist doch völlig Wurscht ob hier orthographische Fehler in ihrem Text stecken, darum geht es doch nicht. Der Inhalt und die Absicht dahinter zählt und daran wird jeder gemessen.
    2.
    Ich hoffe das Hr. Mollath möglichst viel von den Anstrengungen seiner Sympathisanten und Für-Streiter mitbekommt. Es ist enorm wichtig für die Psyche und Gesundheit eines Menschen welcher unter solchen Umständen mit seiner Vorgeschichte, in einer Forensik oder Psychatrie leben muss.
    3.
    Die Psyche des Menschen ist empfindlich durch verschiedene innere und äußere Reize manipulierbar z.B.: Informationen, sozial-dynamische Effekte, Trigger etc..

    Stellen sie sich vor, dass sie bemerken das ihre Frau sie betrügt, desweiteren gibt es da eine große Bank mit zu viel Macht und Einfluss gegen die Sie nun kämpfen müssen…diese mischt sich sozusagen indirekt in ihr Privatleben…die ganze Situation raubt ihnen den Schlaf….die Frau mit der sie ihr halbes Leben verbracht haben, möchte sie nun vernichten….. Sie / Ihr Gehirn / ihr Ich.. wie auch immer … befindet sich im Verteidigungsmodus dazu kommt noch der Schlafentzug und die Selbstzweifel… Zeigt mir den Menschen der dass verkraftet ohne Verdacht zu schöpfen…ich will darauf hinaus das jeder Mensch in einer solchen Situation anfällig für paranoide Gedanken werden kann und zwar gerade dann wenn man geistig gesund ist …

  15. Piepmatz sagt:

    Da haben Sie sich richtig viel Arbeit gemacht, Gaston, und für diese Mühe ist Ihnen sehr zu danken. Legasthenische Ausrutscher spielen dabei m.E. gar keine Rolle (zumal im Zeitalter von e-mails), so lange sie nicht Sinn entstellend sind. Es freut mich, wie viele Menschen ihrem Gespür für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie gerade in der „Affäre Mollath“ Ausdruck verleihen. Und das kann erst der Anfang sein, um in unserem Lande endlich einmal richtig aufzuräumen mit vielen unhaltbaren Zuständen der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (s.a. Verweigerung des Bundestages, Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu verbieten, obwohl die UN-Konvention dazu vor vielen Jahren unterschrieben wurde! Argument der Abgeordneten: so etwas sei nicht notwendig für unsere VolksVERTRETER).
    Wir alle, die wir über Frau Merks Lügen (neben vielem anderen) empört sind, sollten diese Frau überall und andauernd, schriftlich und mündlich, als Lügnerin und Verleumderin (z.B. von G. Mollath als „gemeingefährlich“) bezeichnen. Selbstverständlich wird sie diesbezüglich keine Prozesse anstrengen, denn dann würde ja gerichtlich bewiesen, eben dass sie tatsächlich eine Lügnerin ist und das kann sie nicht wollen. In wie vielen weiteren Fällen ausser im Fall Mollath sie gelogen hat, lässt sich jetzt allerdings noch nicht übersehen. Also: nur Mut!! Ich garantiere insofern Straffreiheit. Nichtjuristen lassen sich natürlich mit Klagdrohungen oder entsprechenden Befürchtungen besonders leicht einschüchtern, weil sie das Risiko schlecht abschätzen können. Im Fall Merk gibt es aber genügend Beweise für Lüge – u.a. dank Gaston und anderen Fleissigen!

  16. Carlo Chiccone sagt:

    Gaston,

    lieben Dank für die ausführliche Darstellung der Ministerin Merk und ihrer, durch Sie Gaston, durchleuchteten Ausführungen des Nichtsagens und Lügens.
    Ich sehe es kurz und schmerzlos: Frau Merk lügt und versucht auch noch Wahrheiten zu unterschlagen bzw. zu verbiegen (Rotarierier Ehrenwort).
    Als Volljuristin sogar mit Doktortitel (vielleicht von einem Katholischen … ihr verliehen) kennt sie die Rechtslage und weiss wie der fall Mollath einzuschätzen ist.
    Alleine die Rechtsbeugungen und somit das fehlverhalten Brixners im Prozeß sollten reichen um Gustl Mollath unverzüglich auf freien Fuß zu setzen.
    Ein neuerlicher Prozeß kann dann ohne zeitliche Not herbeigeführt werden. Wie das dann ausginge würde man ja sehen.

    Auf jeden Fall machen Sie weiter so, man kann allles lesen und wenn mal ein Buchstabe verutscht ist es nicht schlimm! Meine Tastatur klemmt (habe so ein Miniding) und somit quetsche ich oftmals einen Buchstaben mehr oder weniger, ja verdrehe Buchstaben (ie, ei…) in Manusskripten.

    Es grüßt der Carlo

  17. theodor werz sagt:

    Ein fürchterlicher Gedanke welche Hinweisgeber Schicksale außer Gustl Molath blieben bisher verborgen. Beschleicht einem das Gefühl zu Unrecht, diese Frau hat mehr „Dreck am Stecken“ als bisher bekannt wurde, darf man ja wegen dem Gummiparagraph „übler Nachrede“ nicht steif und fest behaupten geschweige frei aussprechen.
    Von Schamgefühl, ein Bedauern, verlegen sein ganz zu schweigen, nachdem ja offensichtlich eine unbarmherzige Behördenleitung total versagte. Welche Art von Sympathie könnte aus ihrem Umfeld eine drohende Blamage die anstehende Wahl schadlos überstehen, letzte Ölung ersparen? Einer wie sich alle überzeugen können, Blondplagiat auftuender Umstandskrämerin traue ich nach allem was sich leider bisher bewerten lässt ohne weiters zu, sogar ihren Beichtvater das Blaue vom Himmel auszureden.

  18. Gaston sagt:

    Vielen Dank für die verschiedenen Hinweise (auch per Mail) auf den nicht funktionierenden Link zum Dokument zur Plenum vom 15.12.2011.
    Der Landtag Bayern hat seine Links so gestaltet, das ein „Bookmark“ die direkte Verlinkung per C&P nicht zulässt (Wäre ein Thema für sich: Barrierefreiheit). Nach einigem hin und her habe ich es aber jetzt so, das man den Link öffnen kann.

    @ Rainer Hoffmann
    Das ist Richtig, dieser Abschnitt fehlt noch in dem Artikel. Ich hatte diesen in der Vorbereitung zu diesem auch gelesen, in meinen Unterlagen aber nicht abgeschrieben. Da hatte ich mich wohl zu sehr auf den Teil mit dem das dieser „Satz“ zu dem Zeitpunkt nicht bekannt war konzentriert.
    Ich werde den Artikel entsprechend ergänzen.

  19. Die Verlinkungs-Link der .pdf-Datei der Rede von B. Merk vom 15.12.2011 und 08.03.2012 ist in allen Fällen nicht korrekt.

    Und auf Seite 28 der Rede vom 08.03.2012 findet sich folgende wichtiger Satz, der m.E. Beate Merk der Lüge überführt:

    Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=10583088/property=download/nid=233454/19px9cp/index.pdf#page=28 (.pdf-Seite 28, dritter Punkt)

    (Bitte auch beim obigen Link beachten, wie man auf eine betreffende und konkrete einzelne Seite in einer mehrseitigen .pdf-Datei korrekt und effektiv verlinkt)

    Wenn Frau Merk in Ihrer Pressemitteilung am 04.06.2013 geschrieben hätte, dass „nur der betreffende Satz“ aus dem Revisionsbericht nicht bekannt gewesen sei, dann hätte man das noch akzeptieren können, aber Sie hat in der Pressemitteilung vom 04.06.2013 geschrieben, dass der [gesamte] Revisionsbericht [der HVB] nicht gekannt gewesen sei. Und das auch am 04.06.2013 eine Lüge, was Ihre Rede vom 08.03.2012 belegt.

  20. katja sagt:

    Vielen Dank für den Beitrag, es kann nicht genug Menschen geben, die darüber Berichten und auch die perfiden Feinheiten sezieren. Dazu zählt zum Beispiel auch die unsägliche Formulierung, Merk habe über ale RELEVANTEN Tatsachen berichtet. Du hast völlig recht. Sie hat alle Tatscachen auf den Tisch zu legen, über deren Relevanz möge der Leser/ Zuhörer selbst entscheiden dürfen. Alles andere ist selektive und somit meinungsbildende Informationsvermittlung frei nach Gusto der Justizministerin.

  21. Horst Pachulke sagt:

    Auch bei mir schleichen sich hin und wieder Fehler ein – und ich bin auch dankbar, wenn man mich darauf hinweist. Eben weil Rechtschreibfehler immer noch mit mangelnder Intelligenz assoziiert werden und der eigene Beitrag für manchen Bürger mit Vorurteilen abgewertet wird.
    Manchmal finde ich aber auch selbst Fehler von mir: In meinem letzten Beitrag schrieb ich „mir“ mit ie :P.

  22. Gaston sagt:

    Danke für die orthographischen Berichtigungen.
    Ich komme aus einer Gegend, besser gesagt Schulzeit, in der eine Schreibschwäche noch mit Intelligenz gleich gesetzt wurde. Erst viele Jahre später konnte ich auf Grund von Tests feststellen, das ich eine leichte Legasthenie habe. Mit den Jahren und dem, das ich inzwischen dazu stehen kann hat es sich erheblich verbessert. Aber es schleichen sich immer wieder verschiedene Fehler ein.

    Das Wichtigste für mich ist, das ich mich dadurch nicht behindern lasse und trotzdem meine Äußerungen tätige. Trotzdem bin ich bemüht, Fehler zu vermeiden und habe den Text entsprechend überarbeitet, da die Legasthenie für mich keine Entschuldigung für Nachlässigkeit ist.

  23. Horst Pachulke sagt:

    Sehr schöner Beitrag. Ein paar ortographische Fehler sind mir aber ins Auge gefallen:
    1) Sie schreibt sich im Deutschen immer klein – außer 3. Person Plural. Also muss es heißen: „Zuerst einmal stellt sie [die Ministerin] fest, das sie “sowohl das Parlament als auch die Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert” habe. Im Text müssen, so weit mier erinnerlich, alle „sie“ kleingeschrieben werden, außer die am Satzanfang.
    2) „eingeflechtet“ würde ich mit „eingeflochten“ ersetzen.

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