[Gustl Mollath] Die moderne Öffentlichkeit

Die ursprünglichen Verhandlungen gegen Gustl Mollath sind mehr oder weniger unter sich erfolgt. Selbst der Leserbrief einer Besucherin der Verhandlung vom 8.8.2006 hat keine Aufmerksamkeit erregt.
Dies ist heute in der ersten Woche des Wiederaufnahmeverfahrens von Gustl Mollath anders. Die Journallistenplätze mussten extra vergeben werden, zwei Blogger und ein Kommentator bei Frau Prem sind fast täglich vor Ort und berichten über ihre Wahrnehmungen. Wer sich ein wenig mühe macht, erhält im Netz etliche Presseberichte aus den verschiedensten Blickwinkeln.

Herr Strate -der Rechtsanwalt von Herrn Mollath- der einen eigenen Wiederaufnahmeantrag gestellt hatte geht nun einen Weg, den man sich öfters zu Verhandlungen wünscht. Er stellt die Mitschriften der Verteidigung ins Netz. So kann jeder lesen, was sich die Verteidigung notiert hat. Ähnliches wäre auch von der Klägerseite wünschenswert, damit man sich von beiden Seiten ein Bild machen kann.
In einer Zeit, wo sich die Justiz immer noch mit Füßen und Händen einer sinnvollen Dokumentation seiner Handlungen verschließt, ist der Weg, den Herr Strate hier geht vielleicht einer der die Justiz zum umdenken zwingt, schon aus Notwehr 😉 , um sich das Heft der Aktion nicht aus den Händen nehmen zu lassen.

Was Herr Strate hier macht ist ein mutiger Schritt. Die Bayerische Justiz hatte schon letztes Jahr versucht Herrn Strate wegen seinen Veröffentlichungen der Dokumente zum ersten Verfahren einen rein zu würgen.
Die Grundlage sahen diese in dem § 353d, Nr. 3 der StPO:

§ 353d
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
[…]
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

(Quelle: dejure – StGB §353d)

Ich kann mir vorstellen, das auch hier einige Herrn Strate dies verwehren wollen, da so die Dokumentation einer Gerichtsverhandlung, gegen die sich die Justiz und Politik bisher wehrt nun doch geschieht. Hier zwar in einem Rahmen der durch die Popularität sowieso öffentlich ist, aber es könnte Schule machen und auch wenig oder gar nicht von Besuchern besuchte öffentliche Verhandlungen werden so dokumentiert.

Die von Herrn Strate eingestellten Mitschriften zur den einzelnen Verhandlungstagen können sie immer aktualisiert auf der Dokumentenseite von der Webseite „Drei Säulen“ (wo das Wiederaufnahmeverfahren und die Veröffentlichungen begleitend aufgelistet werden) oder auf der Dokumentationsseite von Herrn Strate direkt aufgerufen.

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2 Antworten auf [Gustl Mollath] Die moderne Öffentlichkeit

  1. Gaston sagt:

    Hallo Gast,

    dieses Urteil habe ich bereits gelesen.
    Dabei ging es aber um ein Dokument, das der Angeklagte selbst auf seine Homepage und bevor dies bei der (öffentlichen) Hauptverhandlung erörtert wurde.
    Damit hatte sich dieser gemäß des §353d Nr3 schuldig gemacht. Siehe hier: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140627_2bvr042912.html

    In dem Fall Mollath ist dies etwas komplizierter. All die Unterlagen, die Herr Strate veröffentlichte sind entweder noch nicht Gegenstand einer Hauptverhandlung (also in diesem Fall die Wiederaufnahme) gewesen oder bereits Teil einer abgeschlossenen Hauptverhandlung (bzw. Hauptverhandlungen, wenn man die Unterbringungsverhandlungen dazu zählt).
    Die Krux an der Sache ist, das diese zum Teil mit der Zulassung des Wiederaufnahmeverfahren zu Dokumenten geworden sind, die dann noch nicht in der nun kommenden öffentlichen Sitzung erörtert wurden. Ein Teil der Dokumente wurden auch, wie wir jetzt wissen für die neue Verhandlung nicht beigezogen, da diese gegen ein Urteil des BVG verstoßen (Wie z.B. das Gutachten Leipzigers nach der „Totalüberwachung“).
    Von daher kann ich mich Ihrer Einschätzung, das Herr Strate einfach nur Glück hatte nicht anschließen. Ich glaube eher, das im Zweifel es eine Konkretisierung des BVG in diesem Fall gegeben hätte. Und meiner Meinung nach zu Gunsten von Herrn Strate.

    Das es auch Streitpunkte gab, hat Herrn Strate dann auch bewogen einzelne Dokumente zu überarbeiten. Dies geschah aber nicht unter dem Aspekt des §353d Nr3, sondern aus Sicht des Datenschutz und Persönlichkeitsrechten:

    Dennoch will ich einigen Bedenken, die Sie in Ihrem Schreiben geäußert haben, Rechnung tragen. Die namentliche Nennung der Beschuldigten in der bei der Verteilungsstelle des Landgerichts Nürnberg – Fürth geführten Liste über die im Jahre 2006 eingegangenen weiteren Strafsachen werde ich durch Schwärzung tilgen, ebenso auch die als Zeugen genannten drei Namen der Mitinsassen meines Mandanten.

    Siehe hier: Schreiben an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.2.2014

    Auf der anderen Seite kursieren im Netz Dokumente, die zum Teil nur Bruchstückhaft oder „zufällig“ mit weiteren Dokumenten bereit gestellt werden, um sie gegen Herrn Mollath zu verwenden, was der Staatsanwaltschaft in Bayern scheinbar keine Bachschmerzen bereitete. So sind immer wieder Bruchstückhafte Teile der sogenannten Gutachten veröffentlicht worden, so das Herr Strate diese dann zum „Selbstschutz“ des Betroffenen (also Herrn Mollath) mit seinem Einverständnis komplett veröffentlicht hatte. Ebenso tauchte merkwürdigerweise die Anklageschrift wegen gefährlicher Körperverletzung im Netz auf, „zufällig“ mit noch Fragmenten eines Briefes von Mollath, das dieses Schreiben verfälscht. Ich habe deswegen auch „nach der öffentlichen Erörterung“ in der Hauptverhandlung diese auf der Webseite „Drei Säulen“ ohne diesem Brieffragment eingestellt.

    Im übrigen wurden auch nach dieser Einstellung durch die StA HH Dokumente weiter auf der Homepage von Herrn Strate eingestellt. Wenn sich die StA in Bayern durch das BVG-Urteil eine bessere Chance versprochen hätte, wäre es für diese kein Problem gewesen diese neuen „Delikte“ anzuzeigen.
    Auch deswegen glaube ich, das Ihre Behauptung so nicht zutreffend ist.

  2. Gast sagt:

    § 353d Nr. 3 ist auch dann anwendbar, wenn der Angeklagte mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Das hat das BVerfG vor kurzem entschieden, Az. 2 BvR 429/12. Herr Strate hatte Glück, dass das Strafverfahren gegen ihn noch vor der nun vorliegenden BVerfG-Entscheidung eingestellt wurde.

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