[Gustl Mollath] Die moderne Öffentlichkeit

Die ursprünglichen Verhandlungen gegen Gustl Mollath sind mehr oder weniger unter sich erfolgt. Selbst der Leserbrief einer Besucherin der Verhandlung vom 8.8.2006 hat keine Aufmerksamkeit erregt.
Dies ist heute in der ersten Woche des Wiederaufnahmeverfahrens von Gustl Mollath anders. Die Journallistenplätze mussten extra vergeben werden, zwei Blogger und ein Kommentator bei Frau Prem sind fast täglich vor Ort und berichten über ihre Wahrnehmungen. Wer sich ein wenig mühe macht, erhält im Netz etliche Presseberichte aus den verschiedensten Blickwinkeln.

Herr Strate -der Rechtsanwalt von Herrn Mollath- der einen eigenen Wiederaufnahmeantrag gestellt hatte geht nun einen Weg, den man sich öfters zu Verhandlungen wünscht. Er stellt die Mitschriften der Verteidigung ins Netz. So kann jeder lesen, was sich die Verteidigung notiert hat. Ähnliches wäre auch von der Klägerseite wünschenswert, damit man sich von beiden Seiten ein Bild machen kann.
In einer Zeit, wo sich die Justiz immer noch mit Füßen und Händen einer sinnvollen Dokumentation seiner Handlungen verschließt, ist der Weg, den Herr Strate hier geht vielleicht einer der die Justiz zum umdenken zwingt, schon aus Notwehr 😉 , um sich das Heft der Aktion nicht aus den Händen nehmen zu lassen.

Was Herr Strate hier macht ist ein mutiger Schritt. Die Bayerische Justiz hatte schon letztes Jahr versucht Herrn Strate wegen seinen Veröffentlichungen der Dokumente zum ersten Verfahren einen rein zu würgen.
Die Grundlage sahen diese in dem § 353d, Nr. 3 der StPO:

§ 353d
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
[…]
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

(Quelle: dejure – StGB §353d)

Ich kann mir vorstellen, das auch hier einige Herrn Strate dies verwehren wollen, da so die Dokumentation einer Gerichtsverhandlung, gegen die sich die Justiz und Politik bisher wehrt nun doch geschieht. Hier zwar in einem Rahmen der durch die Popularität sowieso öffentlich ist, aber es könnte Schule machen und auch wenig oder gar nicht von Besuchern besuchte öffentliche Verhandlungen werden so dokumentiert.

Die von Herrn Strate eingestellten Mitschriften zur den einzelnen Verhandlungstagen können sie immer aktualisiert auf der Dokumentenseite von der Webseite „Drei Säulen“ (wo das Wiederaufnahmeverfahren und die Veröffentlichungen begleitend aufgelistet werden) oder auf der Dokumentationsseite von Herrn Strate direkt aufgerufen.

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Weitergehende Infos zum Thema Mollath:

• Gustl for Help: Die offizielle Seite der Unterstützer von Gustl Mollath (Mit einer Chronologie und viel Material, neben Infos auch viele Dokumente)
• Berichtsammlung auf „Drei Säulen“ zum Wiederaufnahmeverfahren mit den Seiten:
  • Verhandlungstermine Wiederaufnahmeverfahren „Gustl Mollath“
  • Pressespiegel Wiederaufnahme „Gustl Mollath
  • Webseiten mit direkten Prozessbeobachtungen
  • Webspiegel Wiederaufnahme „Gustl Mollath“ (von sonstigen Seiten/Blogs)
• Anwaltsbüro Strate: Verfahren gegen Gustl Mollath (Umfangreiche Dokumentensammlung zu den jüngsten juristischen Vorgängen im „Fall Mollath“)
• Gabriele Wolff (Blog): Eine recht umfangreiche Sammlung über den „Fall Mollath“ von einer ehemaligen Oberstaatsanwältin und jetzigen Schriftstellerin
• Ein Buch lesen (Blog): Ein Gemeinschaftsblog von Autoren, auf der Frau Prem immer wieder Stellung zum „Fall Mollath“ nimmt
• Report Mainz/ARD: Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank (Das Interview, in dem die viel zitierte Aussage von Fr. Merk zu der Verfolgbarkeit enthalten ist)
• Report Mainz/ARD: Unschuldig in der Psychiatrie? (Der Beitrag, der die Dringlichkeitssitzung vom 15.12.2011 verursacht hatte)
• Deutschlandradio: Der Fall Mollath (Zusammenfassung des Falls Mollath vom 22.03.2013; neben der Sendungswiedergabe auch das Textprotokoll)