Morgen ist die vorgezogene Wahl in NRW.
Der Ausgang scheint nach den Wahlprognosen klar zu sein. Die SPD und die Grünen haben nach den diversen Wahlprognosen zwischen 48 und 49% aller (abgegebenen und gültigen) Stimmen. Rechnet man 5 bis 7% Stimmenanteil, die durch das nichterreichen der 5%-Hürde sozusagen verloren gegangen sind, so haben SPD und Grüne damit eine satte Mehrheit. Vor allem, wenn man in Richtung der Oppositionsparteien schaut. Die CDU und FDP (wenn sie die 5% erreichen) werden zusammen zwar eine starke Opposition bilden. Aber mit zusammen um die 35/36% (je nach Prognose) nicht stark genug, um eventuell bei strittigen Fragen, mit dem einen oder anderen “Abweichler” gegen die Regierungskoalition zu stimmen.
Die Piraten mit ca. 8% Stimmenanteil sind politisch zu weit von diesen entfernt, als dass diese mit den beiden eine opportunistische Oppositionsstellung beziehen werden.
Die Linke ist mit ca. 4% raus aus dem Landtag.
So weit die Prognosen.
Es kann aber auch anders kommen.
Gerade das der Ausgang so klar zu sein scheint kann Überraschungen mit sich bringen. Die Wahlbeteiligung nimmt Deutschlandweit immer mehr ab und dies ist meist positiv für die kleinen Parteien.
Ich habe mich schon öfters dafür ausgesprochen, dass die “Volksparteien” sich ihrer Mehrheit nicht zu sicher sein sollten. Für NRW wünsche ich mir ähnliches, wie in Schleswig-Holstein. Keine Chance einer der traditionellen Koalitionen für eine Mehrheit.
Ich bin der Meinung, das wir als Bürger die Parteien dazu zwingen müssen, sich uns wieder zuzuwenden und das nicht nur bei Wahlen. Dabei würde ich mir wünschen, das die Linke es wieder in den Landtag schafft. Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, dass Ihre traditionellen Wähler aus der Arbeiterschaft sie blind wählt. Persönlich hoffe ich, das die FDP raus ist. Ich finde, dass diese Partei klar gemacht werden muss, das man sich nicht von einer Minderheit und Lobbypartei Nachteile für Vorteile Ihrer Klientel aufzwingen lässt. Ob Sie später wieder ins Parlament kommt, sei dabei mal dahingestellt sein. Vor allem, dass nun Lindner, der nicht bereit war die Verantwortung in Berlin zu erfüllen sich als Heilsbringer hinstellt. Das schlimme, wenn die FDP in den Landtag kommt ist, das er sich dann noch einen gut dotierten Platz sichert. Und nicht vergessen, wie die Begründung der FDP zu Ihrer ablehnung in der Haushaltdebatte war. Nicht ein Inhaltlicher Satz kam damals von dem Fraktionssprecher über die Lippen. Es war eine pure Verzweiflungstat, weil man so hoffte Profil zu zeigen. Das die FDP kein eigenes Profil mehr hat, zeigt der Personenwahlkampf, der in Schleswig-Holstein und in NRW geführt wurde.
Bei den Piraten hoffe ich es für die Ladespiraten von Schleswig-Holstein und NRW, dass sie es besser machen, als die Piratenfraktion Berlin, die mit ihrem angeblichen “neuen Politikstil” bisher bei Entscheidungen die wirklich eine Aufgabe der Basis von Ihnen wäre gezeigt, das die vielbesagte Transparenz nicht das Ziel der Piratenpolitiker der Berliner Fraktion ist.
Das diese Landespiraten sich nun Beweisen können finde ich gut und bin gespannt, was die machen.
Wobei, wenn man sieht, mit welchen Schachzügen bei dem letzten Bundesparteitag Kandidaten in den Bundesvorstand über Umwege gehievt wurden, dann heißt es aufmerksam zu sein.
Bei der CDU und die Verlogenheit des eigenen Spitzenkandidaten udn der Kanzlerin wünsche ich es eigentlich, dass sie bei der Wahl selbst richtig untergehen. Röttgen hat jetzt Monatelang seine Arbeit als “Umweltminister” vernachlässigt, um in NRW Wahlkampf zu machen. Für den konsequenten Schritt, das Amt dann aufzugeben, also ein Zeichen zu setzen für seinen Regierungswillen, dafür war er zu feige.
Das wichtigste ist wohl, dass möglichst viele zur Wahl gehen.
