Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 1 – Chronologische Abfolge des „Spendenskandals“]

Publiziert am 2. November 2013 von Gaston

Vorwort:

Nun bin ich schon zum „Vielschreiber“ und „getreuen“ von Frau Prem aufgestiegen.

Getreuen
(Quelle: Ein Buch lesen – Gustl Mollath: Spendengelder und Vertragsfreiheit [Kommentar])

Genug gescherzt.
Ich bin immer wieder erstaunt, das etliche auf die Veröffentlichung und die Strafanzeige durch Herrn Strate heftig reagieren. Immer wieder kommt es zu der Frage, bzw. auch der Aufforderung, dies alles doch ohne Justiz zu regeln.
Man beschäftigt sich mit der Aktion (= Strafanzeige) und blendet die Ursache (= Vorgeschichte) einfach aus, bzw. leugnet diese teilweise. Schon allein die Geschichte ab dem Treffen von Herrn Mollath und Herrn Letsch bei einer Veranstaltung in München irgendwann um den 10.9.2013 herum (ich habe die Angaben 9.9. und 13.9. gefunden) zeigt, das vor dem ersten Gang in die Öffentlichkeit und der Strafanzeige über einen Monat liegen. Genügend Zeit, wenigstens einen Schritt von Seiten des Vereins „zbb e.V.“, namentlich Herrn Letsch in Richtung Lösung zu tätigen. Dies ist bis zum 14.102013, dem letzten Schreiben an Herrn Strate durch Herrn Letsch nicht erfolgt.

Inzwischen haben sich einige Menschen, die die Vorfälle mehr oder weniger direkt erlebt haben zu Wort gemeldet. Vieles spricht von Enttäuschung, aber vieles zeigt auch ein schon längeres und umfassenderes Problem in der Vorgeschichte. Da ich die Entwicklung als solches für sehr wichtig halte, will ich versuchen, die verschiedenen Aussagen in einer Art „chonologischer Abfolge“ im „Teil 1“ meines Artikels zusammen zu fassen. Gerne bin ich bereit dies später noch zu vervollständigen.
Im „Teil 2“ will ich mich mit dem Dienstleistungsvertrag beschäftigen, den Herr Letsch dem ihn bis zu diesem Zeitpunkt unbekanntem Herrn Mollath übergab. Dieser hat doch bemerkenswerte Inhalte.
Der „Teil 3“ beschäftigt sich dann mit der Vereinbarkeit des „Beratervertrages“ und den Aussagen des Vereins „zbb e.V.“, meist durch einen der „Sprecher“, Herrn Letsch. Also im Prinzip der Frage, ob es sich um einen Scheinvertrag handelt.

Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch Länger werden, als ursprünglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden.

Teil 1: Chronologische Abfolge der Ereignisse um die Spenden herum

  • Bis irgendwann Mitte Dezember 2012: Die GEP sammelt Spenden, die zur Unterstützung von Herrn Mollath gesammelt werden. Wegen der Zuordnung gab es manchmal Probleme, weswegen ein eindeutigeres Spendenkonto gesucht wurde.
  • 19.12.2012: Öffentlich ist zum ersten mal die „zbb e.V.“ mit einem Spendenaufruf im Zusammenhang mit Herrn Mollath in Erscheinung getreten (nach meiner Kenntnis) von 5:54 Uhr bis 6:04 Uhr wird der Text 5 mal bearbeitet (also insgesamt 6 Versionen), wobei sich allein 4 Versionen ausschließlich mit der Formulierung des Spendenaufrufs befassen (5:57, 5:58, 6:00 und 6:02 Uhr). Mit diesem Artikel „Projekt Bildung – Politik – Psychiatrie im zbb eV: Sonderkonto und Veranstaltung zu Gustl Mollath und der Struktur dahinter“ beginnt somit das Spendensammeln mit der „Marke Mollath“
  • Jahreswechsel 2012/2013: Nach meinen Informationen war dies der Zeitpunkt, an dem der Spendenaufruf auf der Unterstützerseite „gustl-for-help“ geändert wurde. Ab da war das Konto des „zbb e.V.“ als Spendenkonto mit dem Vermerk (über der Kontonummer) „Für die Unterstützung von Gustl Mollath sind wir dringend auf Ihre Spenden angewiesen.“ dort zu finden.
  • Zwischen dem 1. Mai 2013 und dem 8.Juli 2013: In diesem Zeitraum wurde der Text zu dem Spendenaufruf um den Text (unter der Kontonummer/Bankverbindung) „Unser Dank gilt den vielen Spenderinnen und Spendern, auch und gerade denen, die mit kleinen Beträgen helfen. Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet, die Unterstützergruppe arbeitet zu 100% ehrenamtlich.“ erweitert. Dafür entfiel das davor dort Stehende „Vielen Dank“.
  • vor dem 27. Juli 2013: Mit eben diesem Spendenkonto wird auf Plakaten zur Großdemo für die Freilassung Mollath in Nürnberg speziell um Spenden für die „Demo“ gebeten („Zweck: DEMO“)
  • 13. September 2013: Herr Letsch spricht bei einer Veranstaltung den ihm unbekannten Herrn Mollath an und überreicht ihm einen „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“.
  • 17. September 2013: Herr Mollath telefoniert im Beisein von Frau Prem („Ein Buch lesen“) mit Herrn Letsch. Er fordert, bzw. bietet ihm an, das Herr Letsch/zbb e.V.:
    1. Die Spenden abrechnet und Ihm gegen Quittung übergibt
    2. oder: Die Spenden an die Spender zurückgibt
    3. oder: Zur Klärung der Sachlage eine „Selbstanzeige“
  • 17. September 2013: Auf Wunsch von Herrn Mollath wird der Spendenaufruf auf der Seite „gustl-for-help“ Ersatzlos entfernt
  • 17. September 2013: Frau Lorenz-Löblein bekommt telefonisch und per Mail (mit Vertrag und Dokumenten) Kenntnis über diesen Vorgang
  • 18. September 2013: Herr Strate bekommt durch eine umfangreiche Mail von Frau Prem Kenntnis von dem Vorfall um die Spenden.
  • 9. Oktober 2013: Nach über 3 Wochen wendet sich Herr Strate an Herrn Letsch/zbb e.V. in dieser Angelegenheit, weil bisher keinerlei Reaktion von Herrn Letsch/zbb e.V. erfolgt waren. Er fordert im Namen von Herrn Mollath bis zum 14. Oktober 2013 Auskunft über die zweckgebundenen Spenden.
  • 9. Oktober 2013: Herr Letsch antwortet per Mail. Er gibt nicht die geforderte Auskunft, sondern weist auf die Satzung des Vereins „zbb e.V.“ hin.
  • 9. Oktober 2013: Herr Strate antwortet per Mail und weist neben juristischen Erwiderungen auch nochmals explizit auf den Vorschlag von Herrn Mollath hin, die Spendengelder an die Spender zurücküberweisen zu lassen
  • zwischen 9. Oktober 2013 und 14. Oktober 2013 (vermutlich! siehe „Anmerkung“): Presseanfragen zu den Spenden für Herrn Mollath bei Herrn Strate
  • 14. Oktober 2013: Herr Letsch schreibt eine Mail in der auf keinen Vorschlag der Abwicklung (Auszahlung oder Rücküberweisung an Spender) eingegangen wird.
  • 14. Oktober 2013: Herr Strate bekommt von Frau Kohlenberg („DIE ZEIT“) die Mitteilung das ein geplanter Artikel zu den Spenden um eine Woche vorgezogen wird. Neuer Veröffentlichungstermin „17. Oktober 2013“
  • 15. Oktober 2013: Wegen der drohenden Veröffentlichung, stellt Herr Strate die Dokumente zu dem Spendenvorfall zusammen und veröffentlicht diese als „Mitteilung der Verteidigung“ mit einem begleitenden Text am Abend des 15. Oktober 2013 auf seiner Homepage „Strate.net“
  • 16. Oktober 2013: Erste Artikelin der Presse über den „Spendenskandal“ um die Spenden für Herrn Mollath
  • nach dem 16. Oktober 2013: Herr Letsch(der Verein „zbb e.V.“ gibt verschiedenste sich immer wieder ändernde Versionen von Stellungsnamen und Presseerklärungen auf verschiedensten Webseiten (sowohl vom Verein, wie auch auf vermeintl. privaten von Herrn Letsch) heraus

Anmerkung:
Das die Presse, namentlich Frau Kohlenberg (DIE ZEIT) und Herr Lapp (Nordbayerischer Kurier) sich zwischen dem 9. Oktober und dem 14. Oktober bei Herrn Strate gemeldet haben, ist vorerst eine Vermutung meinerseits auf Grund der getroffenen Aussagen. Ich habe Herrn Strate um Bestätigung gebeten, aber noch keine Rückmeldung bekommen. Ebenso habe ich die Redaktion von „DIE ZEIT“ angemailt mit der Bitte mir mitzuteilen, wie sie auf das Thema gestoßen sind. Auch hier keine Antwort bis jetzt.

Durch meine Suche nach Infos kann ich nun auch sagen, dass Herrn Letsch als Vertreter des Vereins „zbb e.V.“ die Zweckgebundenheit der Spenden schon frühzeitig bekannt gewesen sein musste. Bis Dato hätte man auch vermuten können, das er einfach nichts von der Textänderung gewusst habe (auch wenn ich der pers. Meinung bin, das dies an der Zweckgebundenheit nichts ändert). Am 8. Juli 2013 hat Herr Letsch auf seiner eigenen Blogseite höchst persönlich den Spendenaufruf in Gänze mit eben jenen Zusatz:
„Unser Dank gilt den vielen Spenderinnen und Spendern, auch und gerade denen, die mit kleinen Beträgen helfen. Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet, die Unterstützergruppe arbeitet zu 100% ehrenamtlich.“ (Hervorhebung von mir)
aufgeführt.
Das Ganze in einem Artikel mit dem Titel „Morgen, Kinder, wird’s was geben: UntersuchungsausschussBayr.Landtag zum Fall #Mollath + Kommentar“. Da sich bei Herrn Letsch die Seiten schnell mal ändern, habe ich natürlich einen Screen gemacht, der wesentliche Ausschnitt hier:

Ausschnitt-Blog-Letsch

Es ist also so, das Herr Letsch/der Verein „zbb e.V.“ nicht nur seit mindestens diesem Zeitpunkt von dem geänderten Text wussten, sondern sich diesen auch zu eigen gemacht haben, in dem dieser spezielle Text auf der Webseite übernommen wurde. Da Herr Letsch diesen Blog auch für Mitteilungen als Vereins-Vorstand nutzt (wie z.B. mit der Mitteilung „Betrugsvorwurf und Steuerhinterziehung und der aktuell verbliebene Anwalt von Gustl #Mollath“ und der „PRESSEMITTEILUNG des zusammenschluss bayrischer Bildungsinitiativen zbb e.V. zu den Vorwürfen von Betrug und Steuerhinterziehung / Spendenbetrug“) muss man davon ausgehen, das somit auch der Verein sich diesen Text zu eigen gemacht hat.

Auch wurde das Konto nicht, wie behauptet ausschließlich für die Spendensammlung für Herrn Mollath genutzt (der genannte Grund für die Suche nach einem neuen Spendenkonto), sonder auch für „Beitragssammlungen“ mit dem Kürzel „PP“ (Verwendungszweck „Beitrag PP“, meist 50,00 Euro), sowie „speziell“ für die Großdemo in Nürnberg, wo man auf den Plakaten explizit für die Demo um Spenden bittet (mit dem Zusatz, das „(Überschuss geht an Herrn Mollath)“). Auch den entsprechenden Ausschnitt des Plakats nun hier:

Demo-plakat-Ausschnitt
(Komplettes Plakat hier: Nünbergwiki-Demoplakat)

Bevor ich nun weiter ausschweife (ich wollte ja nur mal die zeitlichen Abläufe in einen Überblick bringen) wende ich mich dem Teil 2, dem „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ zu.

Siehe „„Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag““

und hier kann man direkt zum „Teil 3 – Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?“

Links:

Aus dem Beitrag (in Reihenfolge der Einarbeitung):

Eigene Artikel zum Thema Mollath

Weitergehende Infos zum Thema Mollath:

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