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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Täuschung
Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 3: Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?]
Vorwort Nun, im letzten Teil will ich mich mit der Frage befassen, ob es sich bei dem „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ um ein Vorschlag (lt. Herrn Letsch) oder um den Versuch eines Scheinvertrages handelt. Ich bin mir bewusst, dass der Artikeltitel … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag]
Vorwort Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch Länger werden, als ursprünglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden. Nachdem sich der „Teil 1“ der Artikelserie mit der chronologischen Abfolge um die Spendenaufrufe befasst hat, … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 1 – Chronologische Abfolge des „Spendenskandals“]
Vorwort: Nun bin ich schon zum „Vielschreiber“ und „getreuen“ von Frau Prem aufgestiegen. (Quelle: Ein Buch lesen – Gustl Mollath: Spendengelder und Vertragsfreiheit [Kommentar]) Genug gescherzt. Ich bin immer wieder erstaunt, das etliche auf die Veröffentlichung und die Strafanzeige durch … Weiterlesen
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!!! UPDATE !!! [Mollath] Die Atteste oder die Frage nach “unecht”, “gefälscht” oder “echt”
Vorneweg Dieser Artikel bezieht sich auf die nachgereichte/berichtigte (oder wie immer man es nennen darf) Verfügung des Oberstaatsanwaltes Meindl, das Herr Strate auf seiner Webseite veröffentlicht hat. In diesem Zusammenhang wird es demnächst ein sehr trauriges Jubiläum geben. Mit dem … Weiterlesen
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[Mollath] Die Atteste oder die Frage nach „unecht“, „gefälscht“ oder „echt“
Hinweis (21.7.2013): Herr Strate hat in seiner Dokumentenauflistung die „neue“ Verfügung des OStA Meindl veröffenlicht („Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013“). In dieser Dementiert Herr OStA Meindl seine eigenen Angaben, weswegen ich zu diesem Thema folgendes Update geschrieben habe: !!! … Weiterlesen
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