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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Steuer
Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 3: Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?]
Vorwort Nun, im letzten Teil will ich mich mit der Frage befassen, ob es sich bei dem „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ um ein Vorschlag (lt. Herrn Letsch) oder um den Versuch eines Scheinvertrages handelt. Ich bin mir bewusst, dass der Artikeltitel … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag]
Vorwort Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch Länger werden, als ursprünglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden. Nachdem sich der „Teil 1“ der Artikelserie mit der chronologischen Abfolge um die Spendenaufrufe befasst hat, … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 1 – Chronologische Abfolge des „Spendenskandals“]
Vorwort: Nun bin ich schon zum „Vielschreiber“ und „getreuen“ von Frau Prem aufgestiegen. (Quelle: Ein Buch lesen – Gustl Mollath: Spendengelder und Vertragsfreiheit [Kommentar]) Genug gescherzt. Ich bin immer wieder erstaunt, das etliche auf die Veröffentlichung und die Strafanzeige durch … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden Unterschlagen?
Gusl Mollath kann einem Leid tun. Er sollte sich nun auf die schwierige Zeit für seinen neuen Prozess vorbereiten können. Das wird so oder so nicht leicht. Jetzt muss er sich auch noch wegen anderem herumärgern. Die Zeit behauptet fälschlicherweise, … Weiterlesen
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Hoeneß: „Ich bin kein schlechter Mensch“
Nun, über die „Steueraffäre“ wurde genug beschrieben. Was es da nicht alles an Infos gibt. Zum einen soll sein Name auf der Steuer-CD gewesen sein, die NRW aufgekauft hat. Dann ist dies angeblich eine Zeitungsente. usw. usw. Ich möchte hier … Weiterlesen
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