Zweckgebundene Spenden Unterschlagen?

Publiziert am 19. Oktober 2013 von Gaston

Gusl Mollath kann einem Leid tun. Er sollte sich nun auf die schwierige Zeit für seinen neuen Prozess vorbereiten können. Das wird so oder so nicht leicht.
Jetzt muss er sich auch noch wegen anderem herumärgern.

Die Zeit behauptet fälschlicherweise, das Herr Mollath die Herausgabe der 27.000 Euro (das ist vermutlich ungefähr die Summe, die als Spenden seit Januar 2013 auf das Spendenkonto geflossen sind) verlangt. Richtig ist, das Herr Mollath den korrekten Umgang mit „Zweckgebundenen Spenden“ verlangt. Er hat sogar zwei alternativen für die Abwicklung der Sache aufgezeigt. Entweder das Geld dem Zweck zuführen für den dieser gesammelt wurde oder es an die Spender, die die „zweckgebundenen Spenden“ getätigt haben zurück zu vergüten. Die Alternative ist also, das die 27.000 Euro den Spendern zurück bezahlt werden.

Zur Geschichte:
Zum Jahresbeginn 2013 wurde für Spenden an Herrn Mollath das Spendenkonto des Vereins „zbb e.V.“ (Zusammenschluss bayerischer Bildungsinitiativen) auf der Unterstützerseite „gustl for help“ eingestellt. Das vorherige Spendenkonto, das treuhänderisch von der „GEP“ (Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie) zu Verfügung gestellt war wurde heraus genommen. Warum man diesen Schritt gemacht hat, scheint nicht klar zu sein (so jedenfalls bis jetzt die Mitteilungen). Es scheint aber so zu sein, dass die Gelder, die auf das „GEP“-Konto geflossen sind (also Spenden vor 2013) abgerechnet und ausgezahlt wurden.
Inzwischen ist Mollath aus der Psychiatrie heraus und kann seine Interessen auch wieder komplett selbst regeln. Hier setzt nun die Geschichte um die Spenden des Jahres 2013 an.

Zweckgebundene Spenden – Teil 1
Wie oben schon gesagt wurde das Spendenkonto -warum auch immer- ab 2013 auf ein Konto der „zbb e.V.“ gewechselt. Seit diesem Zeitpunkt wurde diese Kontonummer auf der Web-Seite „gustl-for-help“ als Spendenkonto für „Gustl Mollath“ veröffentlicht. Auf der Seite hieß es dazu:

Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet, die Unterstützergruppe arbeitet zu 100% ehrenamtlich.

(Quelle: Abschrift des Screenshot der Webseite „Gustl-for-help“, abgebildet in der Dokumentation „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013“ auf Strate,net [PDF 8,8 MB])

Weiter hieß es auf der Wegseite zum vorherigen Konto wie folgt:

Hinwe1s: Das frühere Spendenkonto bei der GEP existiert nicht mehr. Bitte fahren Sie hier keine Überweisungen mehr aus!

(Quelle: Abschrift des Screenshot der Webseite „Gustl-for-help“, abgebildet in der Dokumentation „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013“ auf Strate,net [PDF 8,8 MB])

Laut einer Aufstellung (Exeldatei) sind auf das Konto bis zum 16.9.2013 29.846,46 Euro eingegangen. Ich gehe mal davon aus, das diese Aufstellung richtig ist. Rechnet man nun die Summen herunter, die einen eindeutigen anderen Verwendungszweck ausweisen (wie z.B. „Spenden DEMO“) bleibt eine Summe von 27278,33 Euro.
Was als erstes auffällt ist, das es neben Buchungen wie Spenden für die „DEMO“ und z.B. eine für den „Unterstützerkreis Mollath“ auch Eingänge mit dem Betreff „Beitrag PP“ oder einfach nur „PPP“ zu finden sind. Wofür diese Kürzel stehen ist mir nicht ersichtlich. Diese scheinen aber für eine Demo zu sein, wenn man sich die Ausgabenseite mit den Vermerken „PPP“ ansieht. Wahrscheinlich die Mollath-Unterstützerdemo vom 27.7.2013 an der „Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg. Das auf diesem Konto auch Spenden für die Demo gesammelt wurden, kann man auf Nürnbergwiki noch nachlesen. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das Spenden für die Demo mit dem „Stichwort „DEMO““ zu versehen sei, wegen der Zuordnung:

Zusammenschluß bayerischer Bildungsinitiativen
Empfänger: ZBB e.V.
Stichwort: „Demo“
Bank für Sozialwirtschaft
Konto: xxxxxxx¹
BLZ: 70020500
Auf dem Plakat heißt es irreführend »Zweck: „Demo“«, anstatt »Stichwort: „Demo“«, so daß man nicht daran denkt, das Wort „Demo“ in die Überweisung zu schreiben. Wenn aber das Wort „Demo“ fehlt, nützt es uns in Franken bzw. Nürnberg für die Veranstaltung nichts!

(Quelle: Nürnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath)
¹ Die Kontonummer ist von mir entfernt!

Dem Text mit dem Verwendungszweck ist noch eine Fußnote („11“) beigefügt, in der folgendes zu lesen ist:

Beim ZBB e.V.-Konto bekommt man zwar eine Spendenquittung, aber das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ hat keinen unmittelbaren Einblick in die Zahlungseingänge. Alles, was bei diesem Sammelkonto nicht das Stichwort „Demo“ trägt, kann für Gustl Mollath und allgemein seine Unterstützung und darf nicht für die „Demo“ verwendet werden. Bei der Montagsdemo Nürnberg kam ein Herr aus Amberg auf mich zu und wollte 100 Euro auf dieses Konto spenden. Auf seiner Überweisung fehlte das Wort „Demo“! Manfred Riebe
Ein Problem bei diesem Konto sind auch Zahlungsausgänge. Wie sollen Rechnungen für die „Demo“ aus diesem Sammeltopf per Überweisung bezahlt werden?

(Quelle: Nürnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath [Fußnote 11])

Beim Spendenkonto der „zbb e.V.“ heißt es dann auch zum Spendenstand:

Zahlungseingänge
bis 8. August 2013: 18 Spenden = 1.422,- Euro
laut Kontoauszug von Fritz Letsch

(Quelle: Nürnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath)

Was mich etwas verwundert ist, das auf der Seite weiterhin die Kontonummer zu dem Konto zu finden ist, da man selbst unter dem Spendenkonto folgenden Hinweis eingestellt hat:

Achtung: Der Hinweis auf das Konto des ZBB e.V. wurde auf der Seite http://www.gustl-for-help.de auf Veranlassung von Dr. Gerhard Strate und Gustl Mollath zum 17. September 2013 gelöscht. Zur aktuellen Entwicklung bezüglich „Empfänger: ZBB e.V.“ siehe http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Mitteilung-der-Verteidigung-2013-10-15.pdf

(Quelle: Nürnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath)

Ich habe den Betreiber von NürnbergWiki angemailt, weil es mich verwundert, das man bei dieser ungeklärten Lage die Kontoverbindung weiterhin im Wiki veröffentlicht lässt. Auch stößt mir der „Warnhinweis“ etwas auf. Es stimmt nach meiner Kenntnis nicht, dass das Spendenkonto auf Veranlassung von Herrn Strate entfernt wurde. Sondern auf Grund einer Mail von Frau Ursula Prem im Auftrag von Herrn Mollath. Und zwar „Ersatzlos“. Also erst mal kein neues „Spendenkonto“.
Anmerkung:
Während dem Schreiben des Artikels habe ich vom Betreiber des „NürnbergWiki eine Antwort bekommen. Er hat den Hinweis auf die Löschung des Spendenkontos nun nochmal direkt neben der Kontonummer gesetzt und mich auf seine Aktualisierung bezüglich des „Spendentransfer“ auf der Artikelseite „Gustl Mollath in Freiheit“ aufmerksam gemacht

Die Ereignisse nach der Freilassung von Herrn Mollath
Irgendwann kurz vor dem 17.9.2013 -also dem Tag, an dem Frau Prem die Mail an Rainer Hofmann gesendet hat- ist Herr Mollath von einem Herrn Fritz Letsch im Rahmen einer Veranstaltung in München angesprochen worden. Wenn man der Stellungsnahme von Herrn Ketsch heranzieht, war dies am 7.9.2013. Dieser erklärte Herrn Mollath, das er als Vorsitzender des Vereins „zbb e.V.“ der Betreiber des Spendenkontos sei. Zu dieser Veranstaltung hatte eben jener Letsch einen Vertrag mitgebracht, der bereits soweit möglich ausgefüllt war. So steht dort bereits der Name Mollath, aber es fehlt noch die (in deröffentlichkeit nicht bekannte) Adresse. Aus dem Vertrag lässt sich herauslesen, das man einen Beratervertrag mit Herrn Mollath abschließen wolle. Lt, der „Anlage 1“ der Dokumentation von Herrn Strate schreibt Frau Prem, das:

In Anwesenheit von mindestens zehn teilweise fremden Personen überreichte ihm Letsch ein zweiseitiges Vertragswerk, welches Mollath möglichst sofort unterschreiben sollte.

(Quelle: Strate.net Dokumentation: „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013“ [PDF 8,8 MB] | Hervorhebung von mir)

Herr Letsch widerspricht der Behauptung in einer Stellungsnahme auf einer Webseite namens „http://psychiatrie-politik.wikispaces.com“:

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn nötigte oder überreden wollte, sofort zu unterschreiben.

(Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!)

Nun, ich als unbedarfter Außenstehender bin schon etwas verwundert, das jemand am Rande einer Veranstaltung angesprochen wird und ihm dann ein Vertrag ausgehändigt wird. Da scheint mir die Aussage des „Übertölpungsversuches“ (wie ich das jetzt mal vereinfacht nenne) glaubwürdiger, als das Dementi von Herrn Letsch. Das ist aber wie gesagt nur ein subjektiver Eindruck eines Außensehenden, der nicht vor Ort war und noch gefestigt von der dem Dementi nachfolgenden Aussage des Herrn Letsch auf der obigen Webseite:

Als Verein haben wir keinerlei Eile, eine Vereinbarung wäre auch in jeder anderen Form möglich gewesen.

(Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!)

Fehlt die „Eile“ und man auch andere Vereinbarungen hätte treffen können; dann ist für mich auch nicht ersichtlich warum Herr Letsch auf dieser Veranstaltung mit einem bereits komplett geschnürten Paket (richtiger Vertrag) erschienen ist. Ich würde mich bei solch einer ersten Begegnung erst einmal vorstellen und für den Rest meine Visitenkarte hinterlassen. Welche Version nun stimmt, darüber können wohl nur die weiteren Anwesenden Aufklärung geben.

Anmerkung:
Wie ich bereits oben schrieb, glaube ich aus verschiedensten Gründen eher den Ausführungen von Frau Prem über die Vorkommnisse in München. Neben den subjektiven Einschätzungen ist auch die Überschrift von Herrn Letsch in seiner Stellungsnahme einer der Gründe. Er schreibt dort „GUSTL MOLLATH will bisher das Geld NICHT!“. Im Text nimmt er Bezug auf den Artikel in der „Zeit“. Dieser ist am 16.10.2013 erschienen. In der Dokumantation von Herrn Strate kann man lesen, dass in dem Schriftverkehr mit Herrn Letsch vom 9.10.2013 bereits erwartet das man statt Herr Mollath einen „Schein-Dienstvertrag“ anbietet die Spenden an die Spender zurückgesendet werden. Richtig ist also eher, das „Gustl Mollath“ das Geld nicht unter falschen Voraussetzungen will, bzw. Herr Letsch sich bis zum der Veröffentlichung in der Zeit nicht um eine Möglichkeit des Umgangs der Spenden außerhalb dieses „Schein-Dienstvertrags“ gekümmert hat. Sonst ist es schwer zu verstehen, das er in seiner Stellungsnahme nach dem Zeit-Artikel und somit über 7 Tage nach der Aufforderung von Herrn Strate (Anlage 2 der Dokumentation) zu der Aussage „Ich suche nächste Woche, wenn mein Vorstandskollege Alfred wieder da ist, eine Lösung im Finanzamt München für Körperschaften“ kommt. Dazu hatte er seit dem 7.9.2013, spätestens dem 17.9.213, nachdem Anruf von Herrn Mollath in Anwesenheit von Frau Prem wahrlich genügend Zeit gehabt. Solche chronologische Unstimmigkeiten lassen mich eher an die Version von Herrn Mollath glauben.

Um weiter in der Chonologie fort zu fahren. Herr Strate bekam also von Frau Prem die gesammelte Dokumentation der Ereignisse vom 17.9.2013 am Tag drauf zu gesendet. Als von Seiten des Herrn Letsch bis zum 9.10.2013 keinerlei Reaktionen erfolgten, setzte sich Herr Strate im Auftrag von Herrn Mollath hin und schrieb Herrn Letsch an (Anlage 2 der Dokumantation). Herr Letsch hat also über drei Wochen einfach vergehen lassen ohne sich offensichtlich nur einen Deut um eine korrekte Lösung zu bemühen. Dies steht klar im Widerspruch zu seiner Stellungsnahme auf der Seite „Psychiatrie Politik“, das eine „Vereinbarung“ „auch in jeder anderen Form möglich gewesen“ wäre (siehe Zitat oben).
Auf dieses Schreiben reagiert Herr Letsch recht aggressiv und wirft dem Gegenüber (Herrn Mollath und Herrn Strate) Unwissenheit und Unverständnis für den Dienstvertrag vor. Weiterhin schreibt er in seinen Ausführungen solche Sätze wie z.B.:

Das Konto ist auf Bitten der Unterstützer und in Absprache mit Erika Lorenz-Löblein und bisher auch in vermittelten Absprachen mit Gustl Mollath geführt worden.
[…]
Alle Verfügungen zu Ausgaben wurden mit Herrn Mollath abgestimmt,
was nur im Bereich der Finanzierung der Demo in Nürnberg nicht klappte,

(Quelle: Strate.net Dokumentation: „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013“ [PDF 8,8 MB])

Er schreibt also in einer Antwort an Herrn Strate, das Ausgaben mit Herrn Mollath abgestimmt waren. Gleichzeitig beanstandet er in seiner Stellungsnahme auf „Psychiatrie Politik“ folgendes:

Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer überlassen, so dass eine Klärung von meiner Seite nicht möglich war.

(Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!)

Ich denke es ist schlicht unmöglich, etwas mit jemanden „abzustimmen“, wenn man „bis heute“ keine Kontaktmöglichkeit habe (so jedenfalls sagt Herr Letsch selbst aus). Auch wieder ein Grund, warum mir die Version von Herrn Mollath (in dem Bericht von Frau Prem) überzeugender vorkommt, das er (Herr Mollath) bis zu der Veranstaltung in München nichts von Herrn Letsch wusste. Weshalb „Ausgaben“ „bis heute“ auch nicht mit ihm abgestimmt sein können. Laut der Kontenaufstellung war die letzte Ausgabe vom 30.8.2013 (datierte Ausgabe), sowie eine nicht datierte Ausgabe, die zwischen Buchungen vom 6.9. und dem 16.92013 aufgelistet ist. Also mutmaßlich sind alle Ausgaben sogar vor dem ersten (und bisher scheinbar einzigen) Treffen zwischen Herrn Letsch und Mollath getätigt worden. Eine Abstimmung ohne das man sich je vorher gesprochen hatte? Ich fange an, an Wunder zu glauben.
Die genauen Abfolgen und weiteren Nebenschauplätzen der Ereignisse können anhand der Dokumentation und den Links bei den entsprechenden Zitaten (Soweit nicht aus der Dokumantation entnommen) nachgelesen werden. ich habe hier keine Lust alles haarklein aufzubröseln.

Zweckgebundene Spenden – Teil 2
Jetzt ist der Bogen um die Vorkommnisse wieder bei den Spenden an sich. Wie oben schon aufgeführt sich diese Spenden „Zweckgebunden“. Das heißt, den Spendern wurde mitgeteilt, das diese ausschließlich für Herrn Mollath und seine Unterstützung zu verwenden sind. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wieso es da speziell für die „Demo“ zum einen kein eigenes Konto bereit stand, bzw. diese Spenden extra mit dem „Stichwort: DEMO“ gekennzeichnet werden sollten? Die Unterstützerdemo für Herrn Mollath hätte dem veröffentlichten Zweck doch auch entsprochen („… und seine Unterstützung zu verwenden sind“). Da zeigt sich eigentlich schon, das die steuerliche Problematik bekannt gewesen sein musste. Eine Unterstützerdemo für eine Person oder eine Gruppe oder einem bestimmten Ziel, ohne das diejenigen einen persönlichen Vorteil von dem Geld haben ist als Spende durchaus steuerlich absetzbar, wenn die Bestimmungen für die Steuerbefreiung eingehalten werden (also, das man für die Spende einen Spendenbescheid bekommt). Bei einem Sammelaufruf zu Gunsten einer Einzelperson sieht dies schon anders aus. Da dieser durch die Spenden einen direkten Vorteil erhält (das Geld), sind solche Spenden meist nicht Steuerfrei. Natürlich gibt es im Sozialbereich auch Beispiele, wo solche personenbezogenen Spenden (z.B. für eine bestimmte Operation) als „Gemeinnützig“ auch Steuerbefreit sind. Dies wollen wir hier aber mal außen vor lassen.
Nun wurde seit Anfang 2013 durch die „zbb e.V.“ zweckgebundene Spenden zu Gunsten einer Privatperson gesammelt. Das dies steuerrechtliche Probleme mit sich führen kann und das man dies „gefälligst“ wissen müsse mag ich dem Verein nicht ankreiden. Das der Verein aber Spenden sammelt, die er lt. der eigenen Satzung nach eigenen Angaben (hier hat sich Herr Letsch entsprechend geäußert) gar nicht sammeln darf, das muss ich diesem Verein sehr wohl ankreiden. Spätestens die Buchhaltung hätte bei den ersten Spendeneingängen mit dem Zweck „Mollath“ (1. mal am 3.1.2013) einschreiten müssen. Erst recht bei eindeutigen Zweckangaben wie „Hilfe f. G. Mollath“ (1. mal am 5.3.2013), „Fuer Gustl Mollath“ (25.6.2013) oder „Aussschl. f. Gustl Mollath“ (7.8.2013) und „Nur für Gustl Mollath“ (9.8.2013). Aber schon allein die Ausschließlichkeit der Aussage zu dem Spendenaufruf ist meines Erachtens eindeutig und reicht für die Alarmglocken im Vorstand des Vereins aus.
Aber all dies scheint für den Verein kein Problem gewesen zu sein. Oder man muss annehmen, das der gesamte Vorstand, die Geschäftsführung, sowie evtl. Drittleister (Buchhaltung/Steuerberatungsbüro?) nicht mal das kleine ABC des Vereinsrechts kennen. Dann ist es eher peinlich, wenn man stolz (oder eher belehrend?) auf 30 Jahre Erfahrung als Verein hinweist (wie von Herrn Letsch gemacht).
Wenn man von der Steuerbefreiung absieht, ist es jeder natürlichen Person und Organen (wie z.B. einem Verein) durchaus möglich treuhänderisch Spenden anzunehmen. Es ist halt ein durchlaufender Posten und man darf halt für das Geld keine Spendenquittungen ausstellen, da der gemeinnützige Zweck, bzw. der Vereinszweck nicht gegeben ist.
Das nun Herr Letsch auf einer Veranstaltung vom 7.9.2013 mit einem „Vertrag“ erschienen ist lässt doch sehr stark vermuten, dass die Erkenntnis um die Steuer, bzw. der falschen „Zweckgebundenheit“ der Spenden diesem doch klar gewesen sein musste. Das er trotzdem weiter zuließ, das auch nach dem 7.9.2013 -also dem Tag, an dem er spätestens davon Kenntnis haben musste (warum sonst der mitgebrachte Vertrag?)- der falsch suggerierende Spendenaufruf (das das Geld unmittelbar der Unterstützung von Herrn Mollath zukommt) weiter online blieb. Spätestens mit der Erkenntnis, das man einen „Kniff“ braucht, um das Geld Satzungsmäßig seinem Verwendungszweck zuzuführen, hätte man den Spendenaufruf überdenken müssen, bzw. erst einmal unverzüglich offline (bis zu einer Klärung) stellen müssen. Zu diesem Schritt sah sich der Verein, sein Vorstand und der Geschäftsführer Herr Letsch offensichtlich nicht genötigt. Dies geschah erst auf betreiben von Herrn Mollath über Frau Prem und aktiv in schneller Reaktion durch Herrn Hofmann.

Wie weiter?
Nun, der Verein hat meiner Meinung nach rechtswidrig „zweckgebundene Spenden“ gesammelt. Dieses Geld hat der Verein nun komplett heraus zu geben. Dazu hat Herr Mollath dem Verein zwei Möglichkeiten aufgezeigt. Die erste ist eine korrekte Abrechnung und die Auszahlung des Geldes. Die Andere ist die Rückvergütung der Spenden an die Spender. Eine andere Verwendung der „zweckgebundenen Spenden“ innerhalb des Vereines „zbb e.V.“, wie von Herrn Letsch gegenüber der „Zeit“ angedeutet („Der größere Teil sei noch da und solle in die „Breitenarbeit“ gegen das Psychiatriesystem investiert werden.“) ist meiner Meinung nach ein Betrug an die gutgläubigen Spender.
Also wie weiter?
Da eine Auszahlung an Herrn Mollath nicht mit einer Spendenquittung an die Spender verbunden sein kann (da der Gemeinnutz hier fehlt), bleibt eigentlich nur die Nachfrage an die Spender, ob diese Ihr Geld auch ohne eine Spendenquittung an Herrn Mollath geben wollen und wenn nicht, wie mit der Spende umgegangen werden soll (Rücküberweisung oder allgemeine Spende für den Verein). Anschließend sollte das restliche Geld an Herrn Mollath übergeben werden. Das Ganze müsste dann als durchlaufender Posten in der Buchhaltung erscheinen und gut ist es. Keine Einnahmen (für den Verein), keine Ausgaben und somit auch kein Konflikt mit der Vereinssatzung.
Nur falls Herr Letsch mit der Steuer kommt. Durchlaufende Posten sind da außen vor und Steuerpflichtig ist immer der Empfänger des Geldes. Wie man dies sauber per Vorstandsbeschluss abwickelt und buchhalterisch korrekt verbucht, das darzulegen ist nun wirklich nicht meine Aufgabe.
Ich könnte jetzt hier noch einiges mutmaßen, warum Herr Letsch -für mich unverständlich- so auf den Vereinszweck (und entsp. Abwicklungen) pocht, worauf ich aber verzichte.

Schlusswort:
Wenn ich nun davon ausgehe, das keine Absicht (damit meine ich nicht mal eine „böse Absicht“, sondern evtl. eine eigennützige, wie z.B. den Verein oder auch die eigene Person selbst in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen) bei Herrn Letsch vorlag, so hat er etliche Möglichkeiten vertan die Situation für sich und dem Verein „zbb e.V.“ gütlich und im Interesse aller zu lösen. Ich habe einige aufgezeigt. Neben scheinbar fehlender interner Kontrolle (Buchhaltung, restliche Vorstand), die eigentlich vor einem Vorstandsbeschluss (von dem ich ausgehen muss, auch nach der Satzung des Vereins) für eine Spendenkonto greifen musste, sind auch weitere Möglichkeiten der gegenseitigen fairen Abwicklung ignoriert worden. Zuletzt mit dem Schreiben vom 9.10.2013 durch Herrn Strate. Die Reaktionen und die chronologische Abfolge der Ereignisse um den Spendenaufruf und die Spendenabwicklung lassen mich aber leider eher vermuten, das -wenn auch evtl. keine betrügerische Absicht- man Probleme mit der eigenen Satzung billigend in Kauf genommen hat.
Auf der Home-Seite von „Psychiatrie Politik“ findet man eine Aussage, das man das Geld „einen anderen Verein übertragen“ könne, „der nach der Satzung mildtätig ist“. Weiter weist man (scheinbar Herr Letsch) dort darauf hin:

Ich bin mit der Doppelbotschaft konfrontiert, das Geld an die Spender zurückzuzahlen (wegen „Betrug“ in der Spendeneinnahme) und „Das Geld sofort auszuzahlen“

(Quelle: Psychiatrie Politik – SPENDEN und die aufgebauschten Vorwürfe)

Wo da der Widerspruch, bzw. die Doppelbotschaft sein soll entzieht sich meiner Kenntnis. Zuerst einmal ist es das gute Recht von Spendern das Geld zurück zu verlangen, wenn sie sich durch den Verein getäuscht sehen. Zweitens wurde nicht eine sofortige Auszahlung des Geldes gefordert. Dies war „eine Option“ mit dem Umgang der zweckgebundenen Spenden! Und diese wurde zurecht aufgeführt, da die Spenden Zweckgebunden waren. Der Verein hat die Spenden dann also auch dem Zweck zuzuführen!
Es gibt da meiner Meinung nach eher andere ungereimte Botschaften. So nennt sich dieser Verein „Zusammenschluss bayerischer Bildungsinitiativen“. Trotz aller suche finde ich auf den Seiten des Vereins nirgendwo eine Auflistung der „Bildungsinitiativen“, die sich in dem Verein zusammen geschlossen haben sollen. Statt dessen drei Seiten („Psychiatrie Politik“ und „zbb“ auf der Plattform „wikispaces.com“ und nochmal „Psychiatrie Politik“ auf der Plattform „blogspot.de“), wo aller Inhalt scheinbar ausschließlich von Herrn Letsch stammt. Was besonders auffällig ist, das beim Querlesen immer wieder in den Beiträgen das „ich“ vorkommt. Ich persönlich habe eigentlich nicht den Eindruck, das hier ein „Verein“ tätig ist, sondern ein Herr Letsch.
Wie gesagt, Bildungsinitiativen die sich in dem Verein zusammen geschlossen haben, habe ich nicht gefunden, wohl jede menge „geplanter“ Aktivitäten. So z.B. „Gegen die Angst: Organisieren lernen“ („Tagungsvorbereitung bisher im kleinen Kreis“). Oder noch seltsamer eine „Tagung zu Psychiatrie – Justiz – Forensik“. Diese ist scheinbar in den „späten Herbst“ verschoben. Dort ist der Absatz mit der Bezeichnung „Veranstalter: ZBB e.V. und Wunsch-Partnerschaften:“ etwas, was mich aufmerken ließ. „Wunsch-Partnerschaften“? Darunter sind rund 20 Gruppen, Vereine, Zeitungen aufgeführt. Ob diese von der (Wunsch-) „Partnerschaft“ überhaupt etwas wissen? Oder von der Tagung als solches?
Was mich auch etwas verdutzt ist, das im Unterstützerkreis zwar Herr Letsch aufgeführt ist, aber nicht der Verein „zbb e.V.“. Bei anderen Unterstützern wird eine Funktionale Position der Unterstützung sehr wohl dokumentiert, wie bei „Friedrich Schuster (Vorstandsmitglied Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. NRW), Bochum“ oder „Erwin Bixler (für das Whistleblower-Netzwerk), Rodalben“.
Für mich bleibt nach all meinen Recherchen die Frage, was hatte dieser Verein nun mit dem Unterstützerkreis zu tun und wieso wurde über diesen zweckgebunden Spenden gesammelt?

Ich bin mir bewusst, das viele Fragen offen sind. Neben den zuletzt von mir aufgeworfenen Fragen, was das überhaupt für ein Verein ist, auch Fragen wie es zu diesem Spendenaufruf gekommen ist. Warum wurde das Spendenkonto gewechselt? Wie wurde dies im Unterstützerkreis erläutert? Was sagen die Vorstandsprotokolle des Vereins zu der Schaffung des Spendenkontos aus? Und noch viele andere Fragen.
Deswegen hatte ich für meinen Artikel (der rein nur meine subjektiven Wahrnehmungen wiedergibt!) auch nur die Infos, die alle hatten und die unter Links „Aus dem Beitrag“ aufgelistet sind. Auch für die Einschätzung z.B. des Vereins und der Position selbigem zur Unterstützung Mollaths blieben mir nur die verschiedensten Erscheinungsbilder von Webseiten. Darunter vor allem die drei Webseiten des Vereins und die Liste der derzeitigen Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“ (= Unterstützerkreis) auf der Unterstützerwebseite „gustl-for-help“.
Daraus entstand für mich ein subjektives Bild der Geschehnisse, das ich hier mit den vorliegenden Fakten (vor allem der Dokumentation von Strate auf seiner Webseite) zu begründen versuchte. Ich hoffe, das ich in manchem falsch liege und lasse mich gerne eines besseren belehren, bzw. bin gespannt, ob entsprechende meiner subjektiven Auffassung widerlegende Belege auftauchen.

Links:

Aus dem Beitrag:

Eigene Artikel zum Thema Mollath

Weitergehende Infos zum Thema Mollath:

Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.