[Update-2] Der Nordbayerische Kurier, dessen Chefredakteur und der Datenschutz

Dieser Beitrag hat eigentlich nur indirekt etwas mit dem Fall Mollath zu tun. Deshalb verzichte ich auf die Verbindung im Titel.
Die Verbindung besteht nur dadurch, das Herr J. Braun seinen Beweis , was er von Persönlichkeitsrechte hält in einem Artikel über Mollath aufzeigt.
Der Chefradaktuer Joachim Braun hat einen Artikel auf der Webseite des Nordbayerischen Kurier als Blogbeitrag geschrieben. In selbigen hat er folgende Bemerkung gemacht:

Joachim Braun posaunt also heraus, das ein Kommentator eine bestimmte Länderspezifische Mailadresse angegeben hat. Das ist für einen Journalisten schon ein Unding. Wenn man noch bedenkt, was Herr J. Braun, bzw. der Nordbayerische Kurier bei der Abgabe eines solchen Kommentar verspricht, wird es noch peinlicher:

Dort steht es also eindeutig: „Mail (wird nicht veröffentlicht)“
Trotzdem nutzt Herr J. Braun diese vertrauliche Information, um den Versuch zu Unternehmen einen Kommentator zu diskreditieren. Das, wo die Mailadresse als „erforderliches“ Eintragungsfeld verlangt wird!

Aber es kommt noch besser, wenn man unter diesem Hintergrund die Datenschutzerklärung der Nordbayerischen Kurier liest:

Grundsatz / Stellenwert des Datenschutzes
Datenschutz, sprich den Schutz IHRER personenbezogenen Daten, nehmen wir beim Nordbayerischen Kurier sehr ernst.

Daten sind die Grundlage für uns, Ihnen einen ausgezeichneten Service zu leisten. Unser wichtigstes Kapital ist aber das Vertrauen unserer Kunden, Mitarbeiter, und weiteren Partner.
Deren Daten zu schützen und sie nur so zu nutzen, wie es von uns erwartet wird, hat für uns höchste Priorität.
Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Ferner ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden.

(Quele: Nordbayerischer Kurier – Datenschutzerklärung)

So, so, dem Nordbayerischer Kurier nimmt der Kurier ernst! Scheinbar doch nicht, zumindest sein „Chefredakteur“ scheinen die Daten Dritter nicht sehr Schützenswert, so wie er diese herausposaunt.
Da fragt man sich, ob die:

Ärzten, Gutachtern, Rechtsanwälten, früheren Freunden und Bekannten der Mollaths (die aus gutem Grund meist anonym bleiben wollen) und und und

(Quelle: Wie die Mainstream-Medien im Fall Mollath manipulieren)

wirklich deswegen nicht genannt werden, weil sie „aus gutem Grund meist Anonym bleiben wollen“. Oder eher deswegen, weil es diese ebenso wenig gibt, wie den „Kanzlerkandidaten Mollath“?

Herrn Joachim Braun scheint den §5 des BDSG nicht zu kennen:

§ 5 Datengeheimnis
Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

Da J. Braun scheinbar Zugriff auf eben diesen Daten hat, gehört er zu den „bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen“. Somit ist er Verpflichtet diese weder zu verarbeiten, noch zu nutzen. Herr J. Braun hat aber in dieser kleinen Antwort zu dem Kommentar nicht nur Teile der Daten benutzt, sondern dazu auch in seiner Antwort verarbeitet.
Da eine Zeitung keine „öffentliche Stelle“ ist, würde ich gerne wissen, ob er eine sogenannte Datenverpflichtung abgegeben hat. Wie so etwas aussehen kann, ist auf der Seite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Informationsfreiheit als PDF downloadbar: Datenverpflichtung Muster
Wie dem auch sei, der Nordbayerische Kurier täte gut daran, seine Datenschutzerklärung zu Überarbeiten. Der Schutz anderer Daten scheinen diese ja nicht besonders Ernst zu nehmen.

Wie gesagt, es hat nicht unmittelbar mit dem Thema Mollath etwas zu tun. Es Zeigt nur an einem kleinen Beispiel mit welchem Mittel der Chefredakteur J. Braun Einfluss nimmt.

Links:

Eigene Artikel zum Thema Mollath

• Wahnsinn! Der Fall Mollath (und viele mehr)
• Das “Modell Mollath” soll auf einen rechtlichen Boden gestellt werden!
• Mollath und die Frage ob Frau Merk lügt
• Mollath und der Nordbayerische Kurier
• [Update] Mollath und der Nordbayerische Kurier und die Polizei!

Weitergehende Infos zum Thema Mollath:

• Gustl for Help: Die offizielle Seite der Unterstützer von Gustl Mollath (Mit einer Chronologie und viel Material, neben Infos auch viele Dokumente)
• Anwaltsbüro Strate: Verfahren gegen Gustl Mollath (Umfangreiche Dokumentensammlung zu den jüngsten juristischen Vorgängen im „Fall Mollath“)
• Gabriele Wolff (Blog): Eine recht umfangreiche Sammlung über den „Fall Mollath“ von einer ehemaligen Oberstaatsanwältin und jetzigen Schriftstellerin
• Report Mainz/ARD: Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank (Das Interview, in dem die viel zitierte Aussage von Fr. Merk zu der Verfolgbarkeit enthalten ist)
• Report Mainz/ARD: Unschuldig in der Psychiatrie? (Der Beitrag, der die Dringlichkeitssitzung vom 15.12.2011 verursacht hatte)
• Deutschlandradio: Der Fall Mollath (Zusammenfassung des Falls Mollath vom 22.03.2013; neben der Sendungswiedergabe auch das Textprotokoll)