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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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[Mollath] Ein angeblich „neues“ altes Attest soll nun alles ändern?
Hinweis (21.7.2013): Herr Strate hat in seiner Dokumentenauflistung die „neue“ Verfügung des OStA Meindl veröffenlicht („Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013“). In dieser Dementiert Herr OStA Meindl seine eigenen Angaben, weswegen ich zu diesem Thema folgendes Update geschrieben habe: !!! … Weiterlesen
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[Update-2] Der Nordbayerische Kurier, dessen Chefredakteur und der Datenschutz
Dieser Beitrag hat eigentlich nur indirekt etwas mit dem Fall Mollath zu tun. Deshalb verzichte ich auf die Verbindung im Titel. Die Verbindung besteht nur dadurch, das Herr J. Braun seinen Beweis , was er von Persönlichkeitsrechte hält in einem … Weiterlesen
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Akkordarbeit im Bundestag – 57 Sekunden für die Aussprache und Beschluss eines Gesetzes
Es ist an sich schon erstaunlich, kurz nach dem Anpfiff des EM-Halbfinale mit deutscher Beteiligung wird ein Gesetz verabschiedet. Noch erstaunlicher, dass man für die 2. und 3. Aussprache sowie für die Abstimmung über das Gesetz gerade mal 57 Sekunden … Weiterlesen
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[Klappe 3] * Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher?
Nun, habe ich in meinem ersten Artikel über meine Entdeckung einer, wie ich meine versteckten „Schnüffelsoftware“ geschrieben. Gut das „Innenministerium von Baden-Württemberg“ benennt das Ganze als „Analyse“. in diesem ersten Teil bin ich auf die „Cookies“ und die Firmenstruktur eingegangen. … Weiterlesen
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[Update] * Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher?
In meinem letzten Artikel habe ich beschrieben, wie ich zufällig auf einen „Service“ oder wie man es auch nennen mag gestoßen bin, der sich mit der „Analyse“ der Besucher von zumindest einigen (nicht gerade wenigen) Seiten des Landes Baden-Württemberg beschäftigt. … Weiterlesen
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