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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg
[Klappe 3] * Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher?
Nun, habe ich in meinem ersten Artikel über meine Entdeckung einer, wie ich meine versteckten „Schnüffelsoftware“ geschrieben. Gut das „Innenministerium von Baden-Württemberg“ benennt das Ganze als „Analyse“. in diesem ersten Teil bin ich auf die „Cookies“ und die Firmenstruktur eingegangen. … Weiterlesen
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[Update] * Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher?
In meinem letzten Artikel habe ich beschrieben, wie ich zufällig auf einen „Service“ oder wie man es auch nennen mag gestoßen bin, der sich mit der „Analyse“ der Besucher von zumindest einigen (nicht gerade wenigen) Seiten des Landes Baden-Württemberg beschäftigt. … Weiterlesen
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* Internet * Bespitzelt das Land Baden-Württemberg seine Internetbesucher?
Es begann sehr harmlos. In Verbindung mit dem Prozess von Gunter Haug (Ich berichtete: „Gunter Haug heute vor dem LG Heilbronn“) besuchte ich die Webseite des „Landgerichts Heilbronn“. Ich benutze meist Firefox als Browser und habe als sogenanntes „AddOn“ das … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! BUND bekommt wegen Grundwassermanagement recht!
GRATULATION an den BUND! Gestern viel das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Klage des BUND gegen die 5. Änderungen des Grundwassermanagement im Planfeststellungsverfahren ist nicht rechtmäßig! Eine komplette Aufhebung des Planungsverfahren auf den Stand vor der 5. Änderung wurde jedoch … Weiterlesen
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Volksabstimmung S21 läuft
Gleich wird die Jacke angezogen, die „Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz“ genommen und zum Wahllokal, falsch „Abstimmungsraum“ gehen und mein Kreuz machen. Aber ich stimme über die Finanzierung des Bahnhofes durch die Landesregierung ab und nicht über S21 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
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