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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Kommunalpolitik
Volksabstimmung S21 läuft
Gleich wird die Jacke angezogen, die „Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz“ genommen und zum Wahllokal, falsch „Abstimmungsraum“ gehen und mein Kreuz machen. Aber ich stimme über die Finanzierung des Bahnhofes durch die Landesregierung ab und nicht über S21 … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Wie der Bürger kriminalisiert wird!
Es ist schon erstaunlich. Da wurden vor etwas mehr als 1 Jahr und 2 Monaten ein symbolisch errichtetes Wiederstandsbaumhaus geräumt und ein Zeichen gesetzt. Dieses Zeichen war, man habe es angeblich mit gewaltbereiten Kriminellen zu tun. So dann auch die … Weiterlesen
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2 Kommentare
* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Politik und die Volksabstimmung
Ich war am Montag auf der Montagsdemo … … und bin direkt wieder weg. Was sah ich? Fahnen der Grünen, der SPD und der Piraten. Der Protest gegen S21 ist eine Bürgerbewegung und nicht Plattform für Parteien. Man kann es … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik… *Teil 1*
Ja, ich gebe es zu, ich war Blöd: Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt auch mit der Blödheit der Bewunderer zusammen (von Heiner Geisler himself) Ja, ich war so blöd zu denken, das ein 80jähriger Mann es nicht mehr nötig hat … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn und Ramsauer machen wieder auf „wilden Mann“
Die Infos überschlagen sich. Hat kurz nach der Wahl Ramsauer die vermutlich neuen Regierungsriege unverblümt gedroht und sich in die Landespolitik eingemischt, so kam schon bald einlenkende Worte, das man die beiden Projekte (Schnellbahntrasse und S21) ja auch von einander … Weiterlesen
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