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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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[Stuttgart Spezial] Neue Pläne! Stuttgart 22 („S22“) wird heimlich geplant!
Nachdem die Blindheit um sich greift, wird im Hintertürchen ein neues Projekt für Stuttgart geplant. Man erhofft sich, damit die Kosten für einen Flughafenanschuss zu sparen: Auch hier wird es natürlich eines der bestgeplantesten Projekte werden und bei der Ingenieurskunst … Weiterlesen
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Pirat fordet: „Mein Kampf“ als Schullektüre
Vor etwas über einer Woche war es vor allem die „Bild“, die sich mit merkwürdigen Schlagzeilen bemerkbar gemacht hat. Der Hintergrund: Für den Niedersächsischen Parteitag hatte ein Pirat einen Antrag zum Wahlprogramm gestellt. Demnach soll dieser Pirat beantragt in das … Weiterlesen
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Mappus und seine Klage auf Löschung von einer Festplatte
Im vorherigen Artikel habe ich kurz das Thema Mappus und die Klage auf Löschung angeschnitten. Im Zusammenhang von Udo Vetters Artikel auf seinem Blog „lawblog“ habe ich seine (Udo Vetters) völlig daneben liegende Voraussetzung seiner rechtlichen Einschätzung aufgezeigt. Mappus Klagt … Weiterlesen
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[Stuttgart] Und Tschüss Turner!
Wer sich die Mühe gemacht hatte beim Statistischen Amt die Auszählung zu verfolgen, sah, wie sich der Abstand zwischen Turner und Kuhn immer mehr vergrößerte, je mehr Wahlkreise ausgezählt wurden. Turner hat es nicht mal annähernd geschafft, die Differenz zwischen … Weiterlesen
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[Stuttgart spezial] S21 und die „Leistungskapazität“
Vorgestern habe ich eine Mail bekommen. Inhalt ein Dokument einer „öffentlichen Anzeige“, unter anderem durch Jens Loewe, einem der OB-Kandidaten in Stuttgart. Die Strafanzeige beschäftigt sich vor allem mit der Leistungskapazität des geplanten Bahnhofes S21. Ich bin derzeit sehr stark … Weiterlesen
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