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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: CSU
Merkel und das Wahlergebnis
Am Wahlabend ging es lange um die Frage, ob die CDU/CSU nicht evtl. doch die Absolute Sitzmehrheit im Bundestag erlangt. Dieser Kelch ist dankenswerterweise an uns vorüber gegangen. Die Woche war geprägt mit der Frage, wie nun die nächste Regierung … Weiterlesen
Pirat fordet: „Mein Kampf“ als Schullektüre
Vor etwas über einer Woche war es vor allem die „Bild“, die sich mit merkwürdigen Schlagzeilen bemerkbar gemacht hat. Der Hintergrund: Für den Niedersächsischen Parteitag hatte ein Pirat einen Antrag zum Wahlprogramm gestellt. Demnach soll dieser Pirat beantragt in das … Weiterlesen
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George Orwell 1984, äh “2.1″
Wieder eine Woche vorbei, bei der ich fast durchgehend Offline war. Ja ich genieße es, aber es hat sich einiges getan. Nachdem Kaspersky einen neuen Staatstrojaner gefunden hatte (ich berichtete: „Neuer Staatstrojaner! Die Big-Brother-Version des CCC überprüften Trojaners!“), befasste sich … Weiterlesen
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Neuer Staatstrojaner! Die Big-Brother-Version des CCC überprüften Trojaners!
Sozusagen ganz Frisch teilt „Heise Online“ mit , das die Virenanalysten von Kaspersky eine weitere Version des Staatstrojaner entdeckt haben. Dabei handelt es sich sozusagen um den „Big-Brother“ der vom Chaos Computer Club analysierten Trojaner. Er ist noch hinterhältiger und … Weiterlesen
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Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*
Ich habe die Piraten des öfteren kritisiert. Gerade erst in der Art und weise, wie die „öffentlichen“ Vertreter der Partei darauf reagiert haben und zuletzt auch unter anderem wie der Berliner Pirat und Landtagsmitglied Christopher Lauer versucht hat, sich in … Weiterlesen
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